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nr. 0 (1972)
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stern / zerbrochenes gewehr
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Spanien und die EWG

Aufgrund seiner Wirtschaftsstruktur ist Spanien mehr und mehr gezwungen, sich den Spielregeln des europäischen Kapitalismus anzupassen. Der Eintritt Spaniens in die EWG steht bevor; es fragt sich nur, welche politischen Konzessionen die spanische Regierungsclique dafür an die Opposition zu zahlen bereit ist.

Auf der anderen Seite erfordert eine Expansion der spanischen Wirtschaft die Beseitigung des staatlichen Dirigismus in diesem Bereich. Latente Widersprüche zwischen Falange und den Technokraten des Opus Dei brechen nun offen auf und schaffen ein Klima, das in der Gespaltenheit der machtausübenden Gruppen und der ihr entsprechenden Unsicherheit ihrer Büttel, der regime- und systemfeindlichen Opposition die Möglichkeit zur politischen Aktion gibt. Durch eine Steigerung des Konsums soll nun mit erreicht werden, die Unruhe vor allem in der spanischen Arbeiterschaft zu dämpfen. Auch unter diesem Aspekt ist eine Öffnung auf das gemeinsame Europa notwendig.

Die jüngste Reise von Scheel nach Spanien zeigt jedoch, daß es sich eine sozial-liberale Regierung in der BRD aufgrund der öffentlichen Meinung momentan nicht leisten kann, Spanien bei seinem Eintrittsgesuch voll zu unterstützen. "Man weiß in Bonn ..., daß die Bundesrepublik wie alle EWG-Staaten eine Eingliederung Spaniens aus politischen Gründen ablehnt. Dagegen unterstützt Bonn den Madrider Wunsch, die Bedingungen des Präferenzabkommens zwischen Spanien und der EWG" (vom 1. Okt. 1970) "zu verbessern, da Spanien durch den Eintritt der vier neuen Mitglieder schwierigere Exportkonditionen haben wird." (FAZ 14/6/72)

Spaniens Druckmittel auf die deutsche Regierung ist eine Bevorzugung französischer vor der deutschen Industrie, z.B. bei der Wahl zwischen dem französischen SECAM- und dem deutschen PAL-System. Die deutsche Industrie will sich dabei Spanien nicht entgehen lassen, als Absatzmarkt und Ort für langfristige, kapitalträchtige Investitionen. Die spanische Regierung ist hier bisher entgegengekommen, indem sie seit Anfang der sechziger Jahre den Einfluß von ausländischen Kapitalien begünstigte durch Beteiligungsmöglichkeiten an spanischen Firmen von über 50 %, von fast unbeschränkten Gewinntransfers. Billige Arbeitskräfte bilden einen weiteren Anreiz für die deutsche Industrie. Für den Kapitalexport aus Spanien in die BRD sind natürlich die Zollschranken der EWG gegenüber Nicht- Mitgliedern ein starkes Hindernis. Nichtsdestoweniger betrugen allein in der ersten Hälfte des Jahres 1969 westdeutsche Investitionen in Spanien 183 Mio. Pesetas.

Agitationsmöglichkeiten

Vereinzelt existieren in der BRD (außerhalb der zahlenmäßig kleinen gewerkschaftlich organisierten Gruppen) Zusammenschlüsse politisch bewußter, ausländischer Arbeiter (z.B. Lotta Continua, manifesto in München, Hamburg, Frankfurt, Berlin), die mobilisierungsfähig sind zur Unterstützung spanischer Kriegsdienstverweigerer. Doch ist ihre Zahl von Region zu Region verschieden. In allen größeren Städten gibt es jedoch "Gastarbeiterfreundeskreise" oder ähnliche caritative Gruppen zur Betreuung von ausländischen Arbeitern, mit denen man Kontakt aufnehmen kann, auch wenn vielfach kirchliche Stellen und Bonzen in den Wohlfahrtsverbänden Steine in den Weg legen.

In vielen Städten - dort wo entsprechend viele spanische Arbeiter sind - gibt es ein "Centro Espanol" (Span. Zentrum), einen Treffpunkt (meist ein Raum des betreuenden Verbandes oder eine Kneipe) für Spanier, die in Westdeutschland arbeiten. Dort ist es am leichtesten möglich - auf lange Sicht - Spanier kennenzulernen, mit ihnen zu arbeiten. Selbst dann, wenn jemand nur deutsch spricht, kann er mit ihnen in Kontakt kommen; Voraussetzung ist, daß man sich nicht aufdrängt.

Genossen der Gewaltfreien Aktion Augsburg versuchten vor einiger Zeit, im Centro Espanol ihrer Stadt mit Spaniern über die Kriegsdienstverweigerung (KDV) in Spanien zu sprechen. Die Bedingungen schienen günstig: der Spaniertreff in der Leonhard-Hausmannstraße ist eine Wirtschaft, die von einem Spanier geführt wird. Die ausländischen Arbeiter, die dort verkehren, sind (wie fast überall) von der einheimischen Bevölkerung isoliert. Filme und andere kulturelle Veranstaltungen sollen diese Isolierung teilweise dadurch aufheben, daß sie die Spanier in der Stadt zusammenbringen und sie nicht vereinzelt ihrem Schicksal überlassen. Zunächst besuchten immer dieselben Genossen regelmäßig einen Monat lang das Lokal, um die Leute "mit ihren Gesichtern vertraut zu machen". Nach einiger Zeit kamen ganz von selbst zwanglose, unverbindliche Gespräche in Gang. Kickerautomaten taten ein übriges. Langsam leiteten die Gespräche über auf politische Gebiete. Wichtig war die unaufdringliche Information (im Gegensatz zur Schaumschlägerei mit Parolen), wobei man versuchte sie in einen allgemeinen Zusammenhang einzuordnen (Themenbereich KDV in der BRD und in Spanien; NATO; Funktion der "Gastarbeiter" in der BRD; Ausländergestz, etc.)

Grundsatz bei alledem sollte bleiben, daß man Ausländer nicht in Aktionen miteinbezieht, deren Tragweite, deren Konsequenzen sie nicht übersehen können. Wenn eine Aktion bleibenden Erfolg haben soll, müssen hier alle über die Risiken aufgeklärt werden. Es ist verantwortungslos diese Leute in Situationen zu versetzen, welche ihre Existenz gefährden, ohne daß sie sich dessen bewußt sind. Ausländer sind bei politischer Arbeit ständig mit Ausweisung bedroht (vgl. Ernst Klee Hrsg.: Gastarbeiter - Analysen und Berichte; ed. Suhrkamp 539/1972 und Texte zum Ausländergesetz).

Der Versuch in Augsburg brachte nicht den erhofften Erfolg. Es wurde nicht zuletzt vergessen, mit dem Sozialhelfer für spanische Arbeiter Kontakt aufzunehmen. Die ausländischen Arbeiter wagen es oft nicht, sich offen zu solidarisieren, weil sie von spanischer Geheimpolizei, bzw. dem deutschen Verfassungsschutz teilweise überwacht werden. Unter politischer Betätigung z.B., die den Verfassungsschutz bei Ausländern schon auf den Plan ruft und zu einer Ausweisung des Betreffenden führen kann, zählt schon eine, die "den Zweck verfolgt, andere in ihrer Auffassung zu beeinflussen. So geht der Versuch, durch Äußerung einer politischen Meinung einen anderen zur eigenen politischen Meinung zu bekehren, über die vom Grundgesetz geschützte reine Meinungsäußerung hinaus, und zwar auch dann, wenn sich dieser Versuch im kleinen und vertrauten Kreise abspielt." (Kommentar zum Ausländergesetz von Chris Klosel)

Bei der kurzfristigen Arbeit mit Spaniern zur Aufklärung über das Problem der KDV (die bei der Rückkehr dieser Leute in ihr Heimatland Früchte tragen soll) beiten sich Musikveranstaltungen oder Filmvorträge an (mit spanischsprachigen Filmen aus Cuba, Lateinamerika, Dokumentationen über die wirklichen Vorgänge in Spanien). Dabei können kirchliche Stellen oder linke Organisationen helfen. Auch die Sozialhelfer für Spanien können sich beteiligen, um die Filmvorführung zu organisieren. Um Vorträge in spanischer Sprache zu gestalten, kann man spanische Studenten oder Exilspanier um Hilfe bitten.

Daneben muß man Spanien überall dort attackieren, wo es offiziell vertreten ist. Breit organisierte Besetzungen (sit-ins) spanischer Konsulate, Ständen auf Industriemessen, Kulturveranstaltungen zeigen der deutschen und der spanischen Regierung, daß wir die gegenwärtigen Annäherungsversuche nicht billigen, indem wir durch massives Auftreten die Presse in Spanien zwingen, über KDV zu berichten. Beispielte für die internationale Solidarisierung liefern uns holländische und französische Genossen, die am 13. Mai 1972 einen Aktionstag zur Unterstützung


Art I: Die Regierung wird ermächtigt, durch Dekret die Erfüllung des Militärdienstes in Spezialeinheiten zu regeln (3 Jahre oder mehr) für diejenigen, deren religiöse Überzeugungen sie verpflichten, die normale Erfüllung des Militärdienstes zu verweigern.

Dieser Gesetzentwurt wurde 1971 von dem reaktionären Marionettenparlament Francos, der Cortès mit 21 gegen 9 Stimmen zurückgewiesen "wegen seiner Rückständigkeit"


der spanischen KDV veranstalteten. In ganz Frankreich fanden Demonstrationen statt, in Paris besetzten KDV- Anhänger den Stand Spaniens auf der Foire de Paris. Die Polizei nahm etwa 30 junge Leute fest, die nach der Überprüfung der Personalien freigelassen wurden. Der Catalan-Expreß Barcelona-Genf wurde am 13. Mai mehrere Male auf seiner Strecke gestoppt, insbesondere in Tencin (Isère), Laissand (Savoyen) und in Valence, wo zwei junge Leute sich an die Schienen und vier andere an einen Waggon ketteten. Die Demonstranten wollten gegen die Inhaftierung von 200 spanischen KDV protestieren. 10 Personen besetzten am selben Tag das spanische Konsulat in Toulouse. In Genf machten Mitglieder des MSCC (Mouvement pour in Service Civile Communautaire - eine Gruppe von Kollektivverweigerern) einen Sitzstreik vor dem "Catalan". In Amsterdam hielten Demonstranten eine Radioansprache während gleichzeitig auf dem Kanalnetz der Stadt eine Demonstration auf kleinen Booten bis vor das spanische Fremdenverkehrsbüro stattfand. Jedenfalls sind Bomben in spanischen Konsulaten - wie im Juni in München - keine Lösung, eine Bewußtseinsänderung hervorzurufen.

Franco und seine Chargen können nur durch öffentlichen Druck gezwungen werden, ein Gesetz, das sie angesichts steigender KDV-Zahlen und des bevorstehenden EWG-Beitritts sowieso aus den Schubladen hervorholen müssen, einigermaßen positiv für die KDV zu gestalten.

Der deutschen Bevölkerung gilt es die Zustände in Spanien, unserem Bündnispartner in der NATO zu verdeutlichen. Der Einzelne soll sich betroffen fühlen und Informationen weiterverbreiten. Flugblatt- und Plakataktionen gegen Fremdenverkehrsbüros können naiven Touristen den Urlaub dort madig machen. Wirksamer sind jedoch Happenings und Straßentheater. Das Münchner Monzagetheater führte z.B. mit einer Organisation für die Unterstützung politischer Gefangener in Spanien das Stück "Wer beschiß Salvatore G.?" auf. Es geht nicht allein um die Unterstützung spanischer KDV - das ist im Moment nur ein konkreter und dringender Aspekt solidarischen Handelns - sondern wir müssen versuchen, allen Genossen, die in der Scheiße sitzen, zu helfen. Soldaritätsbriefe an die spanischen KDV im Bau haben eine doppelte Funktion: sie stärken die Durchhaltemoral der Gefangenen und machen gleichzeitig den Behörden eine breite Soldarisierung im Ausland deutlich.

Gegenwärtig sitzen etwa 220 KDV in Spanien im Bau, ein Großteil arbeitet in Strafbataillonen in der span. Sahara. Jeder KDV kann mehrmals wegen seiner Verweigerung bis zum Alter von 38 (achtunddreißig!) Jahren verurteilt werden. Der "Rekord" wurde bisher von einem Zeugen Jehovas mit 11 Jahren Knast eingestellt. Erst kürzlich wurde er freigelassen, wurde nun aber, nach erneuter Weigerung, wieder mit Gefängnis bedroht.

Die span. KDV sind zum Großteil Zeugen Jehovas, zwei Adventisten, und nicht viel mehr Katholiken:

José Beunza, Carcel Modelo, Valencia
Jorge Agulló Guerra, Prisión Naval, Cartagena
Juan-Antonio Linares, Cuartel de Rabasa, Alicante

Beispiele für den Text einer Solidaritätsadresse:

"Wir erklären uns mit deinem und dem Kampf der spanischen Kriegsdienstverweigerer solidarisch und fordern Eure sofortige Entlassung."

"Somos solidaros con la tua lucha y la lucha de todos objetores espanoles y demandamos su liberación subito" (Unterschriften)

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