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211 september 1996
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"Ich werde dieses Protokoll nie akzeptieren, denn wir haben nichts unterzeichnet"

Sevket Kazan, Justizminister der Türkei

Wie weiter nach dem "Hungerstreik bis zum Tod" in den Gefängnissen der Türkei?

Am 27. Juli, nach 69 Tagen Hungerstreik und 12 Toten, lenkte die türkische Regierung ein und erfüllte formal den überwiegenden Teil der Forderungen der Gefangenen. Kurz danach verschwand das Thema von den Zeitungsseiten in der BRD. Der nachfolgende Beitrag von Hülya Üçpinar, Anwältin in Izmir und Mitglied des Izmir Savas Karsitlari Dernegi (Verein der KriegsgegnerInnen Izmir) schildert die Ereignisse in Izmir nach den Vereinbarungen und stellt die Frage, was wirklich erreicht wurde durch diesen Hungerstreik bis zum Tod. (Red.)

Anfang Mai wurden von der türkischen Regierung neue Richtlinien für den Umgang mit Gefangenen erlassen. Demnach sollten politische Gefangene in Gefängnissen weit entfernt vom Gerichtsort inhaftiert werden. Gefangene, die wegen der gleichen Sache vor Gericht stehen, sollten getrennt werden, womit ihnen die Möglichkeit einer umfassenden rechtlichen Verteidigung unmöglich gemacht würde. Eine weitere Folge war, daß Gefangene nicht zu ihren Gerichtsverhandlungen gebracht wurden, was zu willkürlichen Urteilen führte.

Dagegen begannen fast 300 politische Gefangene linker türkischer Gruppen (überwiegend marxistisch orientierter Gruppen) Ende Mai einen Hungerstreik. In diesem Hungerstreik nahmen sie nur Wasser zu sich. 2 000 weitere Gefangene unterstützten diesen Streik, indem sie sich abwechselnd zeitweise an dem Hungerstreik beteiligten.

Ende Juli, nach mehr als 60 Tagen Hungerstreik und nachdem die ersten Hungerstreikenden gestorben waren, kam es zu massiven Prostesten in der Türkei und in vielen Ländern der Welt. Schließlich sah sich die türkische Regierung am 27. Juli gezwungen, auf die Forderungen der Gefangenen einzugehen.

Die Vereinbarungen

Eine Vereinbarungen zwischen den Hungerstreikenden und der türkischen Regierung, die von einem Komitee (Yasar Kemal, Schriftsteller; Zülfü Livaneli, Sänger; Esber Yagmurgereli, Anwalt) ausgehandelt wurde, wurde von beiden Seiten unterzeichnet. Nach diesem Protokoll sagt die Regierung zu, Mißhandlungen während dem Transport von Gefangenen zu stoppen und die Verhältnisse in den Gefängnissen zu verbessern, medizinische Versorgung bereitzustellen und die Gefangenen in Gefängnisse in der Nähe des Gerichtsortes zurückzuverlegen. Und die Regierung sagte ebenfalls zu, die Gefangenen aus dem berüchtigten Gefängnis von Eskisehir zu verlegen.

Doch nach dem Abschluß der Vereinbarungen leugnete der türkische Justizminister, Sevket Kazan, diese Vereinbarungen und erklärte, daß es kein Protokoll gäbe und die türkische Regierung nie mit TerroristInnen diskutieren würde. "Ich werde dieses Protokoll niemals akzeptieren, denn wir haben nichts unterzeichnet", erklärte er. "Falls es eins gibt, sollte der Premierminister dafür verantwortlich sein. Als Justizminister haben wir keine Versprechungen zu Transporten, Mißhandlungen und medizinischer Versorgung gemacht." Doch an den Verhandlungen mit den Gefangenen war ein Abgeordneter der Refah-Partei (Wohlfahrtspartei, die islamische Regierungspartei) beteiligt und Kazans Leugnen funktionierte nicht. Doch in der Praxis funktionierten auch die Vereinbarungen nicht.

Die Verlegungen sind bisher nicht erfolgt, die Polizei bringt die Gefangenen willkürlich nicht zu den Gerichtsverhandlungen. Mißhandlungen finden weiterhin statt, und aufgrund von Mißhandlungen wollten die Hungerstreikenden nicht in den Krankenhäusern bleiben, und bis auf fünf wurden alle zurück ins Gefängnis gebracht, obwohl sie weiterhin intensive medizinische Versorgung benötigen.

Obwohl Kazan die Zahlung von Entschädigungen an die Familien der Toten des Hungerstreiks zusagte, erklärten diese Familien, daß Kazan auf sie Druck ausübte damit sie erklärten, daß ihre Angehörigen gegen ihren Willen am Hungerstreik teilnahmen, daß sie durch illegale Organisationen dazu gezwungen wurden. Und er droht den Familien nichts zu zahlen, wenn sie diese Erklärung nicht abgeben.

Nach dem Hungerstreik: business as usual in Izmir und anderswo

Trotz der Vereinbarungen zu nahezu allen Forderungen der Hungerstreikenden gehen die Mißhandlungen während der Transporte zwischen Krankenhaus, Gefängnis und Gericht genauso weiter wie vor dem Hungerstreik. Die Polizei erlaubt den Gefangenen keinen Krankenhausbesuch, zwar nicht offiziell doch in der Praxis. Und die Gewalt gegen die Familienmitglieder ist ebenfalls die gleiche geblieben.

Beispiele:

  • Mißhandlungen

    Nach dem Ende des Hungerstreiks aufgrund der Vereinbarungen vom 27. Juli 1996 wurden die Hungerstreikenden durch Krankenwagen des Gesundheitsministeriums in Krankenhäuser gebracht. Die männlichen Gefangenen wurden mit den Beinen an ihre Betten angekettet, von den Gefangenen, die zu sterben schienen abgesehen. Über diese Praxis erfolgten Beschwerden bei der ÄrztInnenkammer, dem Gesundheitsmanager des Krankenhauses Ba- shekimi und den Abteilungsleitern des Krankenhauses. Diese besuchten die Gefangenen im Krankenhaus, doch es wurde nichts getan ...

    Wenn sie zur Toilette müssen, weigert sich die Polizei, die Ketten zu öffnen. Es ist ihnen nicht erlaubt, Zeitungen und Zeitschriften, Papier und Stifte sowie Wasserflaschen zu kaufen. Auch bedrohen die Polizisten sie verbal. Die Mutter und Schwester des Gefangenen Inayet Kandemir wurden von der Polizei im Krankenhaus in einen Raum ge- bracht und dort geschlagen. Einer der Gefangenen, Arslan Karseli, wurde am 28. Juli ins Krankenhaus gebracht. Während er das Gebäude betrat fragte ihn einer der Polizisten, warum er ihn so ansehen würde. Aslan sagte ihm, daß sein Blick nun einmal so wäre. Trotz dieser Antwort nannte ihn der Polizist einen Verräter der Heimat. Danach wurde er von der Polizei und dem Wachpersonal geschlagen.

    Am selben Tag waren die AnwältInnen Gül Kireckaya und Hülya Üçpinar auf der Polizeiwache um eine Genehmigung zu erhalten, ihren Klienten im Hospital wegen des Verfahrens zu besuchen. Sie hörten von dem Ereignis mit den folgenden Worten des Polizeikapitäns Ziya Kuras: "Jemand schrie Parolen und wir brachten ihn in die Gefängnisabteilung des Krankenhauses." Er verweigerte eine Besuchsgenehmigung und erklärte, daß Aslan zurück ins Gefängnis gebracht würde, um dort die AnwältInnen zu treffen. Doch, auch das war nur eine Lüge, Alsan Karli wurde am 30. Juli ins Gefängnis zurückgebracht.

    Die Gefangenen, die auf der Intensivstation versorgt werden müßten, wurden als Vorsichtsmaßnahme der Anti-Terror-Einheiten der Polizei in die Gefängnisabteilung des Krankenhauses gebracht. Dieser Teil des Krankenhauses ist ein spezielles Gebäude, abseits des Hauptgebäudes. Die Überwachung erfolgt durch Polizei und Wachpersonal. Ohne schriftliche Genehmigung durch den Kapitän des Wachpersonals ist es unmöglich, Zutritt zu erlangen. Und selbst für ÄrztInnen ist es schwer, sie zu besuchen. Das bedeutet, daß sie dort keine ausreichende und dringende medizinische Versorgung erhalten können.

    Die Gefangenen, die sich im Gefängnis Bergama im Hungerstreik befanden, hatten ein Attest des Gefängnisarztes, daß sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage wären, an ihrem Prozeß teilzunehmen. Die Gefangenen informierten darüber das Gericht, wurden aber dennoch willkürlich zum Gericht gebracht. Die Fahrt zwischen Bergama und Izmir dauert normalerweise eineinhalb Stunden. Obwohl ihr gesundheitlicher Zustand für eine Fahrt zu schlecht war, mußten sie die Fahrt, die mindestens drei Stunden dauerte in einem Fahrzeug aus dünnem Eisen antreten.

  • Transporte

    Obwohl die Verlegungen zu den Krankenhäusern durch die Ambulanzen des Gesundheitsministeriums erfolgten, wurden am 31. Juli die Gefangenen Zeliha Koyupinar, Makbule Akdeniz und Mürrüyet Küçük mit einem Gefangenentransporter verlegt. Ebenfalls am 31. Juli wurden einige Gefangene, die ins Hospital gebracht werden sollten, aufgrund von zu wenig Wachmannschaften nicht verlegt. Am 2. August sollten Gefangenen, die ins Krankenhaus gebracht werden wollten, doppelte Handschellen angelegt werden. Doch bis auf eine Person wurde niemand ins Krankenhaus gebracht. Ebenfalls am 2. August wurden Gefangenen, die ihren Gerichtstermin hatten, im Haftraum des Gerichts die Handschellen nicht abgenommen. Und als sie dies forderten, wurden sie von den Wachmannschaften nicht zum Gericht gebracht, das lediglich zwei Stockwerke höher ist.

  • Verlegungen zwischen Gefängnissen

    Obwohl es eine Vereinbarung gibt, daß Gefangene in das dem Gericht am nächsten gelegene Gefängnis gebracht werden sollten, werden die Gefangenen, die auf Gerichtsbeschluß in Haft gehalten werden, entsprechend der Richtlinien weiterhin zu verschiedenen Gefängnissen gebracht. Es gibt keinen Fortschritt in der Sache der Verlegungen. Die Gefangenen, die sich entsprechend der Richtlinien außerhalb von Izmir befinden, werden aufgrund von Geldmangel nicht zu ihren Verhandlungen am Staatssicherheitsgericht in Izmir gebracht.

Schlußfolgerungen

Es scheint, daß es keine wirklichen und ernsthaften Anstrengungen von Seiten der Regierung gibt. Die Verstöße gegen menschenrechtliche Behandlung zwischen dem 27. Juli und heute unterschieden sich in nichts von den Verhältnissen vor dem Hungerstreik. Nach diesem Datum haben alle Autoritäten, an die wir appelierten, sich als unzuständig erklärt. Den AnwältInnen wurde nicht erlaubt, ihre KlientInnen in den Krankenhäusern zu besuchen, obwohl es Regeln gibt, die das Recht beinhalten, die KlientInnen zu besuchen, wann immer es gewünscht ist. Diese Regeln werden von den Wachmannschaften verletzt, wie überhaupt die meisten Übergriffe von den Wachmannschaften erfolgen.

Es ist klar, es wurde außer einer politischen Kampagne gegen die türkische Regierung, im Land und außerhalb, nichts erzielt. Die Frage ist: war es das wert oder nicht? 12 Tote, viele Menschen leiden unter den Folgen des Hungerstreiks. In den Gefängnissen in Bayrampasa, Yozgat und Çanakkale befinden sich 15 Gefangene noch immer in Lebensgefahr. Wir müssen die praktische Umsetzung des Protokolls einfordern. Die Wachmannschaften müssen aus den Gefängnissen abgezogen werden und ihnen müssen alle Kompetenzen entzogen werden.

Von Seiten der Regierung wurde bisher nichts getan, und wir sind nicht sehr weit davon entfernt, daß die Gefangenen neue Aktionen beginnen könnten.

Hülya Üçpinar
Übersetzung und Bearbeitung: Andreas Speck

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