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216 februar 1997
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>> 216 februar 1997

Ein Hauch von Freiheit

Der Gang der Prozesse gegen den türkischen Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke

Am 27.12. fand vor dem Militärgericht in Eskisehir ein weiterer Prozeß gegen Osman Murat Ülke ("Ossi") statt. Zur Überraschung aller wurde Ossi im Anschluß daran freigelassen. Im folgenden Artikel versucht Ossi eine Einschätzung der Ereignisse. (Red.)

Am 27. Dezember 1996 fand die zweite Prozeßsitzung wegen "Wiederholtem Ungehorsam" vor dem Eskisehir Militärgericht gegen mich statt. In dieser Sitzung sollten die Zeugenaussagen aus "meiner" Einheit ausgewertet und wahrscheinlich das Urteil verkündet werden. Die Aussagen waren noch nicht angekommen. Stattdessen entschied der Militärrichter meine vorübergehende Freilassung. Mißmutiges Geflüster erfüllte die Zuschauerreihen. Kein Wunder: Das Eskisehir Militärgefängnis war seit meiner Verhaftung meine siebte Unterkunft und nun sollte ich wieder nach Bilecik zur 9. Gendarmerie-Einheit geschickt werden um von dort nach spätestens einer Woche wieder in Eskisehir zu landen. Niemand wollte mich in Zivil haben und so wurde ich hin und her geschoben.

Die große Überraschung kam ca. zwei Stunden später. Ich wurde dem Rekrutierungsbüro zur "Weitergabe" nach Bilecik übergeben und binnen fünfzehn Minuten stand ich auf der Straße. Man hatte entschieden ich solle den Weg in die Einheit selbst finden!

Nachdem der erste Freudenschock überwunden war haben wir (die angereisten AktivistInnen aus Izmir, Istanbul, Ankara und die ausländische Delegation, bestehend aus Bart Horeman (Vereniging Dienstweigeraars, NL) und Albert Beale (Peace Pledge Union, UK)) diesen unerwarteten Schachzug des Militärs ausgewertet.

Offensichtlich meint die Armee, daß die vergangenen drei Monate mir den Spaß verdorben haben und ich gewillt sein werde zu desertieren, d.h. unterzutauchen und somit jegliche öffentliche politische Arbeit aufzugeben. Warum dieser eher riskante Schritt, wo die Armee mich doch ohne weiteres für mehrere Jahre im Gefängnis verschwinden lassen könnte? Ganz einfach: Es geht dem Militär weniger um die Einhaltung von rechtlichen Normen und meinen Gehorsam als vielmehr um die stete Solidaritätsarbeit, die Tag für Tag den Wehrzwang thematisiert und somit "das Volk vom Militär distanziert". Das heißt, daß - genau wie wir erwarteten - ein inhaftierter Kriegsdienstverweigerer dem Generalstab ebensoviel Kopfschmerzen bereitet, wie ein "freier", aktiver Kriegsdienstverweigerer.

Dies läßt sich auch an dem strikten Medienembargo erkennen. Seit einer geheimen Sitzung des Generalstabs mit den InhaberInnen der großen Medienkonzerne im Februar 1994 ist die Berichterstattung zu Antimilitarismus und AntimilitaristInnen de facto untersagt. Nur drei Monate nach diesem Treffen erfuhren wir von dieser Maßnahme durch ein Interview mit dem Redakteur der Turkish Daily News, Ilnur Cevik in der wöchentlichen Zeitschrift Nokta (Punkt). Zum Beispiel war der Prozeßsaal des Militärgerichtes in Ankara am 19. November 1996, also zu meiner ersten Sitzung betreffend Art. 155 (Distanzierung des Volkes vom Militär, vgl. GWR 214) mit Fernseh- und Fotokameras überfüllt. Doch entgegen diesem erheblichen Medieninteresse wurde weder in den Fernsehnachrichten, noch in den Zeitungen mit größerer Auflage berichtet. Die Armee befaßt sich also zum einen mit armeekritischen Aussagen selber, in dem sie die zivile Gerichtsbarkeit aushebelt und versucht zum anderen diese Prozesse von der Öffentlichkeit abzuschotten.

Am 28. Januar findet meine nächste Prozeßsitzung vor dem Militärgericht in Ankara statt. Ich werde vor Gericht erscheinen um mich zu verteidigen (während ich in Eskisehir inhaftiert war wurde meine offizielle Anfrage auf persönliche Anwesenheit zwecks Verteidigung abgelehnt) und zu zeigen, daß ich nicht vorhabe die Arena zu verlassen. Die logische Konsequenz müßte meine wiederholte Verhaftung und Übergabe an die Einheit in Bilecik und somit ein - diesmal ununterbrochener - (z.Zt. unabschätzbarer) längerer Aufenthalt im Gefängnis sein.

Eine der wichtigsten Voraussetzungen um die Solidaritätskomitees in der Türkei zu stabilisieren und die Öffentlichkeitsarbeit generell wirkungsvoll fortführen zu können ist die Aufdeckung und Neutralisierung des verhängten Medienembargbos.

Insgesamt gesehen sind die Aussichten durchaus positiv. Die bisherige Arbeit hatte eine breitere Basis als anfangs erwartet und war effektiv. Besonders der taktische Fehler mich freizulassen hat uns weiteren Spielraum und Initiative geschaffen. La lucha continua!

Ossi
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