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226 februar 1998
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>> 226 februar 1998

Aufhören wenn’s am schönsten ist?

Eine Einschätzung der Studierendenstreiks im Ruhrgebiet und anderswo

Ist die studentische Streikbewegung, kaum daß ihr der erste spürbare Gegenwind entgegenbläst, schon wieder beendet? Der folgende Beitrag analysiert noch einmal die Dynamik der Bewegung und bietet eine Innenansicht, die konträr zum vielerorts präsentierten Medienbild steht. Der Autor war am Streik der Uni-GH Duisburg und in der dortigen Arbeitsgruppe Presse & Info aktiv. Seine Einschätzung konzentriert sich auf Verlaufsformen der Streiks im Ruhrgebiet. (Red.)

Ausgehend von Giessen trat ein Großteil der Hochschulen bundesweit in den Streik. Genauso unverhofft wie diese von den Massen getragene Studierendenbewegung entstanden ist, scheint sie über Weihnachten eingeschlafen zu sein. Es gibt zwar viele, für die der Streik noch nicht zu Ende ist, die anfänglich aktive Basis scheint aber gerade dann aufhören zu wollen, wenn die Bewegung beginnt den Herrschenden weh zu tun.

An der Uni Giessen waren es ErstsemesterInnen, die nicht bereit waren, sich mit den vorgefundenen Bedingungen abzufinden. Sie rebellierten gegen überfüllte Hörsäle, Verlosungen von Seminarplätzen und patriarchale Hochschulstrukturen. Während sich viele Studierende längst an Sozial- und Bildungsabbau gewöhnt hatten, sagten sie nein zu den geplanten Anmeldegebühren von 1 000 DM für das zweite Staatsexamen oder allgemeine Studiengebühren in vergleichbarer Höhe.

Eine Bewegung überrollt die hochschulpolitisch Professionellen

Der Streik beeindruckte viele hochschulpolitisch Aktive und veranlasste sie zu Solidaritätsadressen. Die Aufrufe, sich dem Streik anzuschliessen, wurden aber als naiv und unerfüllbar abgetan. So wollte noch vier Wochen später an der Uni-Gesamthochschule Duisburg kaum jemand daran glauben, dass hier ein Streik möglich wäre. Obwohl schon Studierende in 17 Städten in den Ausstand getreten waren, ahnten nur wenige studentische VertreterInnen, dass ihre KollegInnen gar nicht so politikverdrossen waren, wie sie es ihnen unterstellt hatten.

Als dann Ende November in nur zwei Tagen alle großen Hochschulen im Ruhrgebiet den Streik beschlossen, waren die einzelkampferprobten Hochschulpolitik-Professionellen angenehm unvorbereitet auf die Massenbewegung, die die Hochschulen übernahm. Hunderte von Studis konnten die alten Strukturen weitgehend widerstandslos wegwischen. Wer nicht mitschwimmen wollte oder konnte, blieb erstmal zurück. So verloren Asten die Macht über die Räume der Studierendenschaft, die sie sonst häufig nicht nur verwalten, sondern auch gleich als ihren Besitz betrachten. Schon länger politisch Aktive, die eine Massenbewegung ersehnt hatten, konnten sich nun in eine solche einbringen, beteiligten sich an den Streik-Arbeitsgruppen und ließen sich zeigen, dass hunderte oder tausende von Entschlossenen mehr auf die Beine stellen können als ein paar wenige mit all ihrer Erfahrung. Die Herrschenden hatten gerade vor der Unprofessionalität Angst. So schrie die Hochschulleitung in Duisburg geradezu nach professionellen AnsprechpartnerInnen, wie dem AStA oder wenigstens einer hierarchischen Streikführung. Selbst mit den sonst so verhassten GegnerInnen, den wenigen organisierten Linksradikalen, wollte sie noch lieber diskutieren als mit einer Vollversammlung, die die tradierten Spielregeln einfach ausser acht lässt, schon weil sie sie teilweise gar nicht kennt. Unser Rektor wird es wohl nie verschmerzen, dass ihn die Studierendenschaft einfach ausbuhte, anstatt seinen wohlüberlegten Argumenten zuzuhören und sich dann kritisch mit ihnen auseinanderzusetzen.

Das Chaos einer anfangs kaum koordinierten Streikbewegung zeigte sich äußerst produktiv. Gebäude wurden besetzt, Spontandemos abgehalten, bei Straßentheater und ähnlichem wurde öffentlichkeitswirksam diskutiert und informiert. Gleichzeitig wurden die Forderungskataloge überarbeitet, Streikzeitungen geschrieben und in Gegenunis, AKs und Veranstaltungen über Hochschule, Politik sowie den Bildungs- bzw. Sozialkahlschlag diskutiert und geforscht.

Allerdings sollte es nicht so bleiben. So konnten in Duisburg, als sich die Basis langsam erschöpfte, RCDS und AStA (rechts stehende Jusos und sogenannte "Unabhängige") wieder ihre alten Strukturen aktivieren. Damit zwangen sie auch die hochschulpolitisch Aktiven, die ihre alten Strukturen zumindestens teilweise in der neuen Bewegung aufgelöst hatten, wieder die alten Abwehrkämpfe zu führen. Mit vereinten Kräften konnten die Rechten den Streik schließlich kippen.

Kuscheltiere oder radikale Bewegung?

Anfangs war es den Medien möglich, die Streikbewegung als unpolitischen "Streik der Kuscheltiere" darzustellen. Eine solche Bewegung, die den sich solidarisch zeigenden Herrschenden in die Hände gespielt hätte, gab es so aber nie. Schon weniger als eine Woche nach Streikbeginn konnte im Ruhrgebiet nur ein massives Polizeiaufgebot verhindern, dass 700-1 000 Studierende aus Dortmund und anderen Städten die Bundesstraße 1 blockierten. Sicherheitshalber musste sie trotzdem für 15 Minuten gesperrt werden. Zeitgleich marschierten 1 500 DemonstrantInnen in Duisburg zur "Brücke der Solidarität", dem Symbol der Rheinhauser ArbeiterInnenbewegung. Die Brücke wurde sofort blockiert und die Polizei konnte nun nicht einmal mehr versuchen, diese illegale Besetzung zu verhindern, so dass der Verkehr in Duisburg für Stunden zum Erliegen kam.

Für den Beginn einer Bewegung waren die Aktionen verhältnismäßig radikal und trotzdem wurde von etablierten Linken häufig beklagt, die Bewegung sei zu lieb und müsse den "Kuschelkurs" endlich verlassen. Geltende Gesetze wurden bei Demos und Aktionen jedoch spielend übergangen und den TeilnehmerInnen war wahrscheinlich häufig gar nicht bewußt, dass Menschen normalerweise von der Polizei niedergeknüppelt werden, wenn sie versuchen Hauptverkehrsstrassen zu blockieren. Die Herrschenden waren es, die mit den Studierenden kuscheln wollten, um diese zu befrieden. Und die Polizei zeigte, dass sie deeskalieren kann, wenn das politisch gewollt ist.

Die Bewegung zeigte sich den PolitikerInnen von Anfang an recht distanziert und quittierte die Solidaritätsbekundungen von Rüttgers, Kohl und Hundt mit Lachen und Buhrufen. So mussten die Herrschenden ihre Vereinnahmungstaktik aufgeben. Auf der Demo in Bonn am 18. Dezember ging die Polizei dann doch mit Knüppeln, Pferden und Tränengas gegen tausende Studierende vor, die in die Bannmeile eingedrungen waren. Die teile-und-herrsche-Taktik der Polizeiführung, von 500 vermeintlichen Frankfurter Autonomen zu sprechen, ging zwar gegenüber den bürgerlichen Medien auf, schien mir aber bei den Studierenden nicht allzu erfolgreich gewesen zu sein. Viele DemonstrantInnen sind Berichten zufolge mehr oder weniger zufällig mit in die Bannmeile gekommen und fanden trotz Gesetzwidrigkeit nichts Schlimmes dabei. Im Schnelldurchgang konnten sie Erfahrungen durchleben, die sonst oft nur mühsam und prozeßhaft gewonnen werden: die Polizei ist gar nicht immer "Freund und Helfer" und die Definitionsmacht der Medien ist stärker als die selbst erlebte Wahrheit. Die Empörung darüber war ein Erfolg dieser Demonstration. Die falsche Identifikation "illegal = Gewalt" (vgl. Bruno Weil in GWR 225, S.1 u. S.14) fand zumindest bei den 4-5 000, die die Bannmeile gestürmt hatten, nicht statt. Im Gegenteil: sie erfuhren, wie geschickt die Herrschenden mit dem Gewaltargument arbeiten.

Trotzdem läutete die Bonner Demo das Ende der Streikbewegung im Ruhrgebiet ein. Zwar versuchten die Studierenden an vielen Hochschulen, die Streiks über die Weihnachtsferien zu retten, im Nachhinein kann mensch aber vermuten, dass die entsprechenden Vollversammlungsbeschlüsse nur möglich waren, weil es den StreikgegnerInnen ziemlich egal war, ob nun während der Ferien gestreikt wird oder nicht. Nach den Ferien wurden die Streiks mehrheitlich beendet. So spielend leicht die Studierenden Gesetze übertreten hatten, so schwer tat sich die Bewegung damit, dass jetzt Konsequenzen drohten. Die Streikbewegung fing an, wirkungsvoll zu werden und entsprechend drohte die Polizei mit ihren Waffen und viele ProfessorInnen mit Scheinverlusten. Unter diesem Eindruck war der Streik nicht mehr mehrheitsfähig, obwohl viele Studierende verärgert darüber waren, dass keines der vielen Streikziele durchgesetzt wurde, nicht einmal ein Verbot von Studiengebühren (von Bremen & Hessen abgesehen). Die Studierenden waren keine legalitätsfixierten Kuscheltiere, kuschten aber, als es gefährlich wurde.

Neue Bücher oder Widerstand gegen Staat und Kapital?

Den Studierenden wurde häufig vorgeworfen, sie würden nur eine bessere Ausstattung der Hochschulen und lediglich ihre privilegierte Stellung ausbauen beziehungsweise wiedererlangen wollen. Auch innerhalb der Bewegung wurde häufig darüber gesprochen, dass mensch endlich davon weg kommen müsse, "nur mehr Geld zu fordern". Es gab zwar tatsächlich Studierende, für die die Priorität auf einer Verbesserung der eigenen Vermarktbarkeit lag. Trotzdem standen in den Resolutionen ganz andere Forderungen und diese wurden auch auf Vollversammlungen und in Gesprächen diskutiert und bejaht. Keine Studiengebühren, keine völlige Unterwerfung der Hochschulen unter die Industrie, mehr Mitbestimmungsrechte und ausreichende finanzielle Grundsicherung für alle Studierende oder auch für alle hier lebenden Menschen waren Grundbausteine der meisten hochschulweiten Resolutionen - nicht nur im Ruhrgebiet.

Die Medien setzten alles daran, diese Forderungen auf die teilweise gar nicht gestellte Forderung nach einer besseren Ausstattung der Hochschulen zu deformieren. Und viele Streikende selbst, aber auch etliche sonst sehr medienkritische Linke fielen darauf herein.

Auffällig war, dass Studierende in Gesprächen meist die unterschiedlichsten Forderungen stellten, in Interviews aber immer wieder durch geeignete Fragen oder nach der Auswahl der Antworten die Ausstattungsfrage im Vordergrund stand. Gut nachweisbar war diese Medieneinwirkung bei unserer Pressearbeit. Wir mussten nur einen ungeschickten Satz in unsere Presseinfos schreiben und konnten uns darauf verlassen, dass dieser - und nur dieser - gedruckt wurde. Erst als wir unseren Forderungskatalog präzisierten, verkürzten und ganz genau aufpassten, nichts mehr über die Ausstattung der Hochschulen und überfüllte Hörsäle zu schreiben, wurden wir mit anderen Inhalten zitiert.

Allerdings hatte die bisherige Streikbewegung auch ihre inhaltlichen Grenzen. Es fand weder eine Kapitalismuskritik statt noch eine weitergehende Analyse der Herrschaftsverhältnisse. Der Begriff "Kapitalismus" ist schon lange verpönt und selbst das Ersatzwort "System" wurde gemieden. Alternativen zum herrschenden System wurden nicht benannt; Kommunismus oder Anarchie blieben tabu. Auch die am Streik beteiligten Linken, die revolutionäre Veränderungen anstreben, haben sich häufig aus taktischen Gründen dafür entschieden, radikale Reizworte zu meiden. Es war auch verführerisch - unter großem Beifall konnte mensch "eine bedarfsorientierte Grundsicherung für alle hier lebenden Menschen" in den Forderungskatalog aufnehmen und gegen sozialen Kahlschlag argumentieren, wenn nur die zugehörige Gesellschaftsanalyse weggelassen wurde. Diese Taktik ermöglichte es zwar, Forderungen zu diskutieren, die außerhalb des Streiks als utopischer Blödsinn abgetan worden wären, verschleierte aber dabei, dass schon ein halbwegs erträgliches Leben für alle Menschen ohne revolutionäre Prozesse gar nicht erreicht werden kann.

Selbst das "für alle" wurde teilweise ad absurdum geführt und auf bestimmte Gruppen eingeschränkt. So warnt die Streikresolution der Uni Dortmund vor einer "Beschränkung des Hochschulzugangs" und fordert "das Grundrecht auf Bildung (für alle) muß verwirklicht werden; daraus folgt insbesondere die rechtliche Gleichstellung von AusländerInnen, verstärkte Förderung von Frauen und Chancengleichheit für behinderte Studierende" (Klammern im Original). Auch die soziale Ausgrenzung wird ausführlich thematisiert, vergessen wird jedoch, dass die meisten Menschen schon mangels Abitur o.ä. nicht an die Hochschulen können; und mit der rechtlichen Gleichstellung von AusländerInnen waren vermutlich auch nicht offene Grenzen gemeint. Es war zwar in der Regel unumstritten, dass niemand aus finanziellen Gründen am Studieren gehindert werden dürfe, der Vorschlag jedoch, das Abitur als Zugangsvoraussetzung abzuschaffen wurde beispielsweise an der Uni Hamburg mit dem Verweis darauf, dass dann ja jede Friseuse studieren könnte, abelehnt. In diesem Punkt war selbst die Sozialdemokratie schon weiter, als sie unter dem Eindruck von '68 Gesamthochschulen einführte und damit zumindest einigen Menschen ohne Abitur den Hochschulzugang ermöglichte.

Auch gegen die stattfindende Durchkapitalisierung der Hochschulen wurde nur sehr lau argumentiert. Am tiefsten scheint jedoch immer noch das Patriarchat zu sitzen. So wurden Quotierung, Gleichstellung oder Frauenförderung zwar brav in die Resolutionen aufgenommen, aber Buhrufe beim Vortrag feministischer Positionen wurden kaum sanktioniert.

Selbst Linksradikale verzichteten aus opportunistischer Taktik auf radikale Kritik und konnten so einfacher in der Streikbewegung mitschwimmen. Zwar wurden linke Forderungen ernsthaft diskutiert und publik gemacht, was sicherlich ein Erfolg ist, eine radikale Kritik wurde aber gleichzeitig verhindert.

Der Streik dürfte erstmal zu Ende sein. Aber viele, die mit dem Ergebnis unzufrieden sind, arbeiten in alten und neuen politischen Gruppierungen weiter, und die Mittwochsdemos (teilweise mit kleinen Besetzungsaktionen) scheinen erfolgversprechend. Nach dem Ende der Massenbewegung besteht immer noch die Hoffnung, dass die Reste der Bewegung zu einer radikalen Kritik (zurück) finden.

Benno Nothardt
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