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Terror der Ökonomie und Transformation des Staates
Viviane Forrester: Der Terror der Ökonomie.
Paul Zsolnay Verlag, Wien 1997, 216 S., 36 DM.
Joachim Hirsch: Vom Sicherheitsstaat zum
nationalen Wettbewerbsstaat. Edition ID-Verlag, Berlin 1998, 172
S., 28 DM.
In Frankreich gibt es bereits seit Monaten Aktionen von
Arbeitslosen, die sich weigern ihr Schicksal als gottgegeben hinzunehmen
oder bei sich selbst die Schuld zu suchen, und die anfangen aufzubegehren.
Auch in Deutschland haben bereits erste Kampagnen von Arbeitslosen
begonnen, die jedoch bisher weit weniger stark wie in Frankreich
sind (vgl. GWR 226).
Es kann daher nützlich sein, Begründungen und Erfahrungen
der französischen Arbeitslosenbewegung hier stärker
bekannt zu machen. Das Buch der Schriftstellerin, Essayistin und
Literaturkritikerin Viviane Forrester "Der Terror der Ökonomie"
wurde in Frankreich binnen kurzem zum Bestseller, verkaufte sich
parallel zur entstehenden Arbeitslosenbewegung mehr als 300 000
mal und gilt seither als zorniges Pamphlet einer Intellektuellen,
die der Wut der Arbeitslosen eine Stimme gegeben hat.
Forrester kümmert sich weniger um allenthalben wohlfeil
angebotene kurzfristige Lösungsansätze des Problems,
sondern vielmehr um seine schonungslose Darstellung. Sie zeigt
die trostlose Lebensperspektive der Arbeitslosen und den Zynismus
auf, mit dem Wirtschaft und Politik darauf reagieren. Gerade weil
sie diese Perspektivlosigkeit in den Mittelpunkt ihrer Anklage
stellt, wurde das Buch von den Arbeitslosen in Frankreich als
sozusagen authentisches, richtig wiedergegebenes Abbild ihrer
Lebenssituation gewürdigt.
Die Situation von Arbeitslosen ist heute nach Forrester im Gegensatz
zu früher nicht mehr von einer vorübergehenden Ausgliederung
aus dem Wirtschaftsprozeß geprägt, sondern von einer
permanenten. Die Wiedereingliederung der Arbeitslosen in den Arbeitsprozeß
ist von Politik und Wirtschaft nicht wirklich beabsichtigt. Das
auch hierzulande von PolitikerInnen bemühte Gerede von "Vollbeschäftigung
als Ziel", von "Halbierung" oder "Drittelung" der Arbeitslosenzahlen
bis zu einem bestimmten Datum denunziert Forrester als dreiste
Lüge, die keiner Realität entspricht. Und obwohl das
alle wissen, wird an dieser Lüge festgehalten.
Den Arbeitslosen wird nicht nur eingeredet, sie seien selbst
an ihrer Lage schuld, ihnen wird auch ständig die Suche nach
neuer Arbeit abverlangt, obwohl allen klar ist, daß der
industriellen Arbeitsgesellschaft im Zeitalter des globalisierten
Liberalismus die traditionelle Form der Arbeit eher ausgeht. Was
aber passiert mit den Menschen, die aus diesem Prozeß herausfallen?
Forrester zeigt, daß sich die Börsenmakler, PolitikerInnen
und die Reichen, die in der virtuellen Welt neuer Kommunikationstechnologien
leben, nicht wirklich für diese Menschen interessieren. Sie
gelten als überflüssig, werden in Vorstädte und
sogenannte No-go-zones (die Banlieues von Paris zum Beispiel)
abgeschoben - wenn sie als Jugendliche randalieren, werden sie
zum Problem der Polizei und neuer Sicherheitsmodelle.
Ausschluß der Arbeitslosen als Vorstufe zur Barbarei?
"Die 'Ausgeschlossenen' sind nun einmal da, verwurzelt
wie kaum andere. Man muß sich irgendwie mit ihnen arrangieren,
muß unaufhörlich die frommen Wünsche, Refrains,
Leitmotive und alten Leiern wiederholen, die auf diese Weise schon
an Tricks erinnern. Da ist die Rede von der Arbeitslosigkeit als
'unserer größten Sorge', von der Rückkehr zur
Vollbeschäftigung als 'unserem wichtigsten Ziel'. Nachdem
das einmal gesagt, wiederholt und eingehämmert worden ist,
darf nun nur noch nach Maßgabe der Finanzströme, unter
der Ägide ihrer Hohenpriester, nachgedacht, beraten und verordnet
werden. Vor allem aber, ohne die anderen Zeitgenossen (das heißt
den Großteil der Menschheit) im geringsten zu berücksichtigen
- außer als derzeit nicht zu umgehende Faktoren, als leichtgläubige
Mengen, die so nachlässig wie möglich zu behandeln sind,
wobei man das niedrige Qualifikationsprofil dieser Gruppen hervorhebt.
Deren Existenzberechtigung zu leugnen würde man jedoch nicht
wagen, man wagt auch nicht, sie nur noch als Last zu sehen, als
wachsende Menge von Parasiten, die keine andere Empfehlung vorweisen
können als die Tatsache, daß es schon immer Massen
von Menschen auf der Erde gegeben hat - eine Tatsache, die man
als Beweis für Rückständigkeit anzusehen scheint.
Soweit sind wir angeblich noch nicht? Betrachten Sie nur einmal
eine so luxuriöse, moderne, komplexe Stadt wie Paris, wo
so viele Menschen, alte und neue Arme, unter freiem Himmel schlafen,
an Geist und Körper zerrüttet vom Mangel an Nahrung,
Pflege, Wärme, Gesellschaft und Respekt. Fragen Sie sich
einmal, in welchem Maß die Brutalität einer solchen
Lebensweise die Lebensdauer verkürzt und ob man da noch Mauern
und Wachtürme braucht, um diese Menschen einzukerkern. Oder
Waffen, um ihr Leben zu bedrohen. Richten Sie Ihr Augenmerk einmal
auf die brutale Gleichgültigkeit ihrer Umgebung oder die
Ablehnung, der sie ausgesetzt sind. Und das ist nur ein Beispiel
unter einer Vielzahl barbarischer Verirrungen, die uns geographisch
ganz nah sind, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft liegen,
inmitten unserer Gesellschaft entstanden sind. So etwas heißt
dann 'soziale Verwerfung'. Nicht soziale Ungerechtigkeit, auch
nicht sozialer Skandal. Auch nicht soziale Hölle. Nein. Soziale
Verwerfung - sozial, genau wie die gleichnamigen Pläne."
(S.45ff.)
Man/frau ahnt, daß es die moralische Empörung ist, die
nicht die Ökonomin, sondern die Schriftstellerin hier zum Ausdruckt
bringt. Forrester leistet dadurch eine vorzügliche Ideologiekritik.
"Schon lange wird versucht, einen Teil des Landes gegen
den anderen auszuspielen. Die einen werden in schamloser Weise
zu Bevorzugten erklärt (die Angestellten des öffentlichen
Dienstes, die einfachen Beamten), während die wirklich Bevorzugten
ungeschoren bleiben und ehrfurchtsvoll als die 'Wirtschaftselite',
als die 'dynamischen Kräfte' bezeichnet werden. Und wenn
man doch von den Direktoren der multinationalen Unternehmen (und
im selben Zusammenhang auch von denen der kleinen und mittelständischen
Unternehmen) spricht, dann erscheinen sie als die einzigen, die
hohe Risiken eingehen, als ruhelose Abenteurer, die sich unentwegt
in Gefahr begeben und ständig für alles mögliche
Sorge tragen, während die stinkreichen Metrofahrer und die
groß Karriere machenden Briefträger es sich auf skandalöse
Weise in aller Ruhe wohl sein lassen. Man spricht auch deshalb
von den 'dynamischen Kräften', weil man glaubt, daß
sie Arbeitsplätze schaffen und sie erhalten. In Wahrheit
schaffen sie trotz aller zu diesem Zweck gewährten Subventionen,
Steuervergünstigungen und anderer Hätscheleien keine
oder bestenfalls einige wenige zusätzliche Arbeitsplätze
(die Arbeitslosigkeit nimmt weiter zu), sondern entlassen ungeachtet
der erwirtschafteten Gewinne (die sie zum Teil den oben erwähnten
Vergünstigungen verdanken) massenweise Arbeitskräfte."
(S.70)
Forrester warnt gegen Ende ihres Buches eindringlich davor, daß
die Ausgrenzungsstrategien gegen die Arbeitslosen die Vorstufe zu
einer neuen Barbarei sein könnten, deren Möglichkeit heute
noch beständig verdrängt wird:
"Unser Jahrhundert hat uns gelehrt, daß nichts
andauert, auch nicht das starrste Regime. Es hat uns aber auch
gelehrt, daß an Grausamkeit alles möglich ist. Die
Grausamkeit kann sich heute schneller verbreiten als je zuvor.
(...) Übertrieben? Wer von uns schreit auf, wenn er erfährt,
daß es beispielsweise in Indien Arme gibt, die ihre Organe
(Nieren, Augenhornhaut usw.) verkaufen, um eine Zeitlang ihren
Lebensunterhalt zu sichern? Das ist bekannt. Und es gibt Abnehmer,
das ist auch bekannt. Das findet heute statt. Dieser Handel existiert,
und aus den reichsten, 'zivilisiertesten' Regionen kommt man her
und macht seine Besorgungen - zu niedrigen Preisen. Es ist bekannt,
daß es auch andere Länder gibt, in denen Organe gestohlen
werden - durch Entfürhung und Mord - und daß es eine
Kundschaft gibt. Das ist bekannt. Wer außer den Opfern schreit
hier auf? Wo bleibt der Widerstand gegen den Sextourismus? Nur
die Verbraucher reagieren: Sie stürzen sich darauf. Auch
das ist bekannt. Weniger die Begleiterscheinungen, etwa der Handel
mit menschlichen Organen oder der Sextourismus, sollten bekämpft
werden als das eigentliche Phänomen, das deren Ursache darstellt:
die Armut, von der wir (wiederholen wir es noch einmal) wissen,
daß sie die Armen dazu bringt, sich zugunsten der Besitzenden
verstümmeln zu lassen, nur um noch eine Weile zu überleben.
Das wird stillschweigend hingenommen. Und wir befinden uns in
einer Demokratie, wir sind frei und zahlreich. Wer rührt
sich, außer um die Zeitung beiseite zu legen, den Fernseher
abzuschalten - gefügig dem Befehl gehorchend, vertrauensvoll,
heiter, verspielt und einfältig zu bleiben (wenn man nicht
bereits zu den Versteckten, Besiegten und Beschämten gehört),
während der ökonomische Terror im Zuge einer allgemeinen
Umwandlung zugleich immer größer wird, unterbrochen
nur von dem Geplapper, das zu heilen verspricht, was bereits tot
ist?" (S.202ff)
Der Furor des ökonomischen Terrors geht mit Viviane Forrester
jedoch manchmal durch, wenn sie sich - so sympathisch und auch angemessen
das ist - in Rage schreibt. Dann wird, wie schon beim Sextourismus,
bei dem sie das Patriarchat vergißt, ihre Ursachenanalyse
monokausal. In ihren Augen wirkt der Neoliberalismus durch die unsichtbare
Macht des Marktes:
"Denn Staatsgewalt und Macht ist nicht dasselbe. Die
Macht hat niemals das Lager gewechselt. Sie pfeift auf die Staatsgewalt,
die sie - um sie besser steuern zu können - häufig selbst
anderen aufgezwungen und übertragen hat. Die privatwirtschaftlichen
Führungsklassen haben zuweilen die Staatsgewalt verloren,
die Macht jedoch nie." (S.64)
Nationaler Wettbewerbsstaat
Das ist - nicht nur wenn die Sowjetunion und China, die
Weltwirtschaft also, miteinbezogen wird - falsch, sondern auch zu
einfach. Es kann deshalb nützlich sein, nach der schockierenden
moralischen Anklage Forresters das neue Buch Joachim Hirschs zur
Hand zu nehmen, das die Funktion des Staates im Rahmen der neoliberalistischen
Globalisierung und weltweiten Deregulierung mehr trocken theoretisch
analysiert. Das Buch des Frankfurter unabhängigen Sozialisten
ist zwar nicht so systematisch angelegt wie der Vorgänger "Der
nationale Wettbewerbsstaat" (vgl. Besprechung in GWR 204). Die Beiträge
sind auch eher eine überarbeitete Zusammenstellung von Vorträgen
und Artikeln des Autors, sie sind aber gut lesbar und stellen neben
Genese und Kritik der Diskussion um "Zivilgesellschaft" die Funktion
des Staates im Rahmen der Herausbildung einer neuen Regulationsweise
des Kapitalismus in den Mittelpunkt.
Im Gegensatz zu Forrester ist der Staat bei Hirsch nicht einfach
machtlos, sondern er hat sich gewandelt, transformiert. Und der
von Forrester empörend angeprangerte "Neoliberalismus" ist
für Hirsch keine besonders perfide Abweichung von der Normalität
des Kapitalismus, sondern eine neue Realität des sich nie
gleichbleibenden, sondern seine Regulierungsweisen ständig
ändernden Kapitalismus. Denn Sinn und Zweck des Kapitalismus
ist der Profit, und um den zu erzeugen, organisiert er bestimmte
Regulationsmechanismen wie zum Beispiel den sogenannten Fordismus
nach dem Zweiten Weltkrieg, der durch Fließbandtechnologien,
hohe Produktionszahlen, vergleichsweise hohe Löhne in den
Industriestaaten, die dortige Integration der ArbeiterInnen, relative
Vollbeschäftigung und eine sich steigernde Konsumnachfrage
gekennzeichnet war. Gegen Ende der 70er Jahre konnte aus dieser
Regulationsweise Fordismus nach Hirsch sozusagen kein Profit mehr
ausgepreßt werden, der Fordismus war am Ende. Also suchte
der Kapitalismus eine neue Regulationsweise: den Postfordismus,
Neoliberalismus oder wie sie auch genannt werden mag. Kennzeichen
dieser Regulationsweise sind die neuen Computer- und Informationstechnologien,
die eine weltumspannende Produktion in Billiglohnstandorten möglich
machen, der Abbau sozialstaatlicher Abfederungen, Massenentlassungen,
Gleichgültigkeit gegenüber den Beschäftigten, brutaler
Kampf der Kapitale (Wirtschaftskriege) um eine geringer werdende
weltweite Massennachfrage.
Hatte sich nun der Staat in der fordistischen Regulationsweise
als "ideeller Gesamtkapitalist" manchmal auch gegen die Unternehmen
im eigenen Lande richten müssen, um im Sinne des gesamten
Funktionierens die sozialstaatlichen Leistungen durchzusetzen,
so muß der Staat heute als "nationaler Wettbewerbsstaat"
auftreten, um durch nationalistische Standortpolitik genau diese
Leistungen abzubauen und ideale Investitionsbedingungen herzustellen.
War der Staat früher nach Hirsch ein "Sicherheitsstaat" und
hochsensibel gegen die kleinste Störung der bürokratischen
Abläufe durch Protest, so rechnet er heute durch die bewußte
Ausgrenzung vieler gerade mit diesem Protest und vertraut seinem
Repressionspotential. Gerade durch die sich zuspitzende nationale
Standortkonkurrenz bleibt der Nationalstaat nicht nur eine militärische,
sondern auch eine ökonomische Größe der Weltwirtschaft,
der Wirtschaftskrieg der Kapitale um die kleiner werdende Nachfrage
wird mittels nationalistischer Standortpolitik, die nur die Nationalstaaten
überhaupt betreiben können, entscheidend geführt.
Das ist zwar immer noch eine marxistische Staatsableitung, die
Hirsch da vorlegt, doch immerhin eine, die die relative Eigenständigkeit
staatlicher Politik überhaupt wahrnimmt und vor allem auch
die Renaissance von Nationalismus und Rassismus in vielen Ländern
zu erklären vermag.
Red. Süd
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