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233 november 1998
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Rot-grüne Kriegspolitik

oder am Anfang und Ende steht immer die Frage nach Krieg und Frieden

Ehrlich gesagt, das hat mich dann doch überrascht, daß das alles soo glatt lief. Zumindest ein leichtes Rumpeln hätte ich erwartet. Die US-Regierung und die NATO riefen und die alte und neue Bundesregierung beschlossen einvernehmlich einen Militäreinsatz. Dieser Militäreinsatz war aber nicht "irgendein" Militäreinsatz: Der Beschluß des Bundestages zur "Entsendung von Bundeswehrsoldaten in Sachen Kosovo" war das vorläufige Ende einer atemberaubenden Militarisierungsspirale. Die alte Bundesregierung mit ihrem Militärminister Volker Rühe hat hier ganze Arbeit geleistet. Das letzte Salamistück ist abgeschnitten. Angefangen bei der Diskussion um logistische Unterstützung anderer NATO-Länder bei ihren Kriegen ist die Regierungspolitik hierzulande inzwischen bei reinen NATO-Kampfaktionen der Bundeswehr (ohne UNO-Mandat) gelandet. Der alte (!) Bundestag brach nun bei der Abstimmung am 16.10.1998 offen das geltende Völkerrecht. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten in ihrer neuen Machtbesoffenheit jeweils noch einmütiger als je zuvor für diesen Militäreinsatz. Die Zustimmung zum Kosovo-Einsatz war quasi die Eintrittskarte für die neue Regierung.

Es wäre nun ein Leichtes, zu sagen, "seht her, wir sagten es ja immer": Die äußeren und inneren Repressionsmittel des Staates (Militär, Geheimdienste und Polizei) sind unantastbar. Das ist genau so. Doch meine Befürchtung ist, daß das was (erwartungsgemäß) im Militärbereich politisch im letzten Monat passiert ist, weitreichende Folgen auf die politische Grundstimmung in diesem Land haben wird. Es ist etwas geschehen, was eine bestimmte Gruppe, ein bestimmtes Milieu in der bundesdeutschen Bevölkerung die nächste Zeit politisch sehr prägen wird. Deshalb ist der folgende Text zweigeteilt: Der nun folgende Teil A setzt sich konkret auseinander mit den Entwicklungen im Militärbereich, die um den Regierungswechsel herum passiert sind, Teil B geht dann Fragen nach, warum diese Entscheidungen wohl so gelaufen sind und welche politischen Folgen sie haben könnten.

Teil A: Regierungsfähigkeit gleich Kriegsfähigkeit?

Das Interesse am Zuschauen bei der offiziellen Politik hat im abgelaufenen Monat Oktober enorm zugenommen, denn so etwas wie einen Regierungswechsel hat es lange Zeit nicht mehr gegeben in diesem Land. In und um die Koalitionsverhandlungen herum zeigte sich aber auch, welche Politikbereiche welche Priorität besitzen. Die Frage der Militärpolitik dieses Staates wurde und wird ganz offensichtlich anders behandelt als alle anderen Politikbereiche. Am Anfang und Ende steht wohl immer die zentrale Frage nach Krieg und Frieden.

Dies zeigte sich in folgenden Punkten:

  1. Der Beschluß zum Einsatz der Bundeswehr im Kosovo
  2. Der Umgang mit dem Thema Militär und Bundeswehr bei den Koalitionsverhandlungen
  3. Das Ergebnis der Koalitionsvereinbarung zum Bereich Bundeswehr
  4. Die Rolle, die Militär beim Inthronisieren und Verabschieden von Regierungen spielt.

Der Bundestags-Beschluß vom 16.10.1998 ist nicht nur ein Bruch des Völkerrechts, es wurde wenig darüber berichtet, was dieser Beschluß tatsächlich beinhaltet: Offiziell heißt es, die NATO wolle Menschenrechte von Kosovo-AlbanerInnen schützen. Dies ist nachweisbar falsch. Der beschlossene Antrag des Bundestages beinhaltet keine Hilfe für Flüchtlinge und für geschundene Menschen.

Dort stehen nur Vorgaben für Militäraktionen, es sollen für die "von den NATO-Mitgliedstaaten gebildete Eingreiftruppe" nicht nur die bekannten ECR-Tornados sondern umfangreich "Luftwaffenkräfte", "Marinekräfte", AWACS-Personal und SFOR-Logistik von der Bundeswehr gestellt werden. Im Einsatzgebiet sollen durchschnittlich etwas über 500 Soldaten sein. "Darüberhinaus werden ggf. Heereskräfte zur Erkundung und Aufklärung, einschließlich erforderlicher Stabs- und Unterstützungskräfte, bereitgestellt; für diese Kräfte ist keine Stationierung im Kosovo vorgesehen." Konkret heißt das: Der Einsatz des Kommando Spezialkräfte (KSK) wurde freigegeben! Hier wurde mit rot-grüner Unterstützung ein Kriegseinsatz beschlossen. Im Klartext: Rot-grüne Kriegspolitik.

Es wurde verschiedentlich geschrieben, daß trotz vergleichbarer Situationen z.B. bei den Militäraktionen der türkischen Armee gegen kurdische Zivilbevölkerung und PKK dort niemals die NATO Bombardierungen z.B. von Istanbul androhen würde. Auch der militärische Bündnispartner der Türkei, Israel, wird niemals von der US-Regierung militärisch zur Umsetzung von UNO-Resolutionen gezwungen.

Der Vorschlag einer Strafanzeige durch die DFG-VK Frankfurt gegen die alte und neue Bundesregierung wegen Verstoß gegen das Völkerrecht ist also - immanent gesehen - folgerichtig. Hinzu käme noch der Verstoß gegen das Grundgesetz Art. 26 GG "Verbot eines Angriffskrieges". Nicht zuletzt wegen der Staatsräson u.a. der Gerichte ist nicht mit Aufnahme von Ermittlungen gegen die Bundesregierungen zu rechnen. Offensichtlich wird gegen die selbst aufgestellten Regeln verstoßen, doch für andere sollen diese Regeln nach wie vor gelten. Die NATO zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht als politisch-militärisches Interventions- und Absicherungsbündnis für Machtinteressen.

Qualitative Aufrüstung - symbolische Aktion für Menschenrechte

Der Umgang mit dem Thema Bundeswehr in den Koalitionsverhandlungen und das Ergebnis sprechen Bände. Rudolf Scharping lies sich zusagen, daß bei der Bundeswehr keine Kürzungen vorgenommen werden, im Gegenteil, die bisher schon geplante Erhöhung des "Verteidigungshaushaltes" soll nun weiter ausgebaut werden. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Vor Abschluß der Arbeit der Wehrstrukturkommission werden unbeschadet des allgemeinen Haushaltvorbehaltes keine Sach- und Haushaltsentscheidungen getroffen, die die zu untersuchenden Bereiche wesentlich verändern oder neue Fakten schaffen." Konkret bedeutet das, daß alle wesentlichen Beschaffungsentscheidungen wie geplant über die Bühne gehen können. Die endgültigen Beschaffungsbescheide der beiden für die Krisenreaktionskräfte wesentlichen Projekte Kampfhubschrauber Tiger und Gepanzertes Transportfahrzeug (GTK) fallen genau in diesen zwei Jahren. Der Eurofighter wird - erwartungsgemäß - nicht mehr gestoppt. Der laufende Ausbau der Krisenreaktionskräfte (KRK) und des Kommando Spezialkräfte (KSK) können in Ruhe abgeschlossen werden. Voll einsatzbereite und fertig ausgebildete Truppen aufzulösen, ist dann unwahrscheinlicher. Angelika Beer, grüne Bundestagsabgeordnete, spricht nun davon, daß die Krisenreaktionskräfte demnächst personell aufgestockt und modern ausgerüstet werden (vwd 22.10.). Dafür fordert sie eine sichtbare Verkleinerung der Bundeswehr auf 200 000 oder 150 000 Soldaten. Ludger Volmer, grüner Staatsminister im Auswärtigen Amt, spricht davon, daß die Wehrpflicht nicht mehr zu halten sei. Das ist ein alter Hut. Mittelfristig wird die Wehrpflichtzeit heruntergefahren werden, um dann später vielleicht mal ausgesetzt zu werden. Mittelfristig wird es also zu quantitativer Abrüstung kommen. Nur: Der Kernteil der neuen Bundeswehr, die Krisenreaktionskräfte werden offensichtlich unter rot-grün noch besser gestellt als zu Zeiten von Rühe. Dazu kommt noch, daß im Koalitionsvertrag auch steht: "Die Koalition unterstützt aktiv die Bemühungen um den Zusammenschluß der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie."

Logischerweise sind nicht einmal die kostenneutralen Forderungen der qualitativen Abrüstung, wie Zurücknahme der "verteidigungspolitischen Richtlinien" umgesetzt worden. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, daß die neue Qualität der Bundeswehr abgebaut werden muß. Nun ist es so, daß rot- grün an einigen Stellen sogar noch ein kleines Stück weiter geht als die vorherige Regierung: Die neue Qualität der Bundeswehr wird weiter ausgebaut.

Als Grundlinien der neuen rot-grünen Außenpolitik lassen sich nun ein verbales Einsetzen für Menschenrechte, vermutlich manch beeindruckende symbolische Aktionen in diesem Sinne und zugleich der Ausbau der Interventionsfähigkeit der Bundeswehr feststellen. Jetzt kann das Kämpfen und Kriegführen also richtig losgehen! Die vielfach deklarierte "Kontinuität der Außenpolitik" bedeutet eine verschärfte Fortsetzung der Militarisierung und damit auch Krieg, nur eben außerhalb Deutschlands.

Diese Entwicklung in der Bundesrepublik paßt gut hinein in die Entwicklung auf der Ebene der Europäischen Union. In Pörtschach beim EU-Gipfel wurde der Vorschlag des britischen Labour-Premiers Tony Blair auf Ausbau der GASP (gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) der EU konkretisiert. Ganz im Sinne sozialdemokratischen neuen Denkens soll es in Zukunft gemeinsame Kampf- und andere Militäreinsätze von EU-Staaten unter dem Dach der NATO im Rahmen der WEU (Westeuropäischen Union) geben. Die sozialdemokratischen "Modernisierer" modernisieren also auch die Armeen und Militärstrukturen.

Bündnis 90/Die Grünen und dort insbesondere die sogenannten Linken haben nun die Aufgabe der Integration. Ein typisches Beispiel dafür ist ein Papier von Angelika Beer, Winfried Nachtwei und Christian Sterzing mit dem bezeichnenden Titel: "Friedenspolitischer Aufbruch oder Kapitulation?" Darin führen sie richtigerweise auf, daß das Kräfteverhältnis SPD-Grüne 6:1 gewesen sei, und ebenfalls richtigerweise, daß im Bereich der staatlichen Krisenprävention und der Konfliktbearbeitung einige positive Veränderungen erreicht wurden. Zugleich gestehen sie offen ein, daß es im "verteidigungspolitischen Bereich" "auf den ersten Blick eher ernüchternde Perspektiven" gibt. Das Fazit lautet dann: "Wir glauben, daß wir - gemessen an unseren Verhandlungspositionen und unseren Zielen - eine gute Ausgangsbasis für einen Politikwechsel im außen- und friedenspolitischen Teil geschaffen haben." Da kann ich nur sagen: Es tut mir leid, aber wer das glaubt wird selig! Das erste (die Formulierungen zur Konfliktprävention, zum Rüstungsexport, zur OSZE etc.) ist weitestgehend auslegbare Software, das zweite (die mit großer Mehrheit erfolgte Zustimmung zum völkerrechtswidrigen Kosovo-Einsatz, der Ausbau der Krisenreaktionskräfte, die Förderung der Kriegswaffenindustrie, das Bekenntnis zur neuen NATO und zur neuen Bundeswehr und die Fortsetzung des Militarisierungskurses) ist unzweideutige Hardware.

Der am Ende des Papiers erfolgten Aufforderung "sich aktiv, kritisch und konstruktiv an den kommenden Diskussions- und Realisierungsprozessen zu beteiligen" kommen wir gerne nach. Zu dem Begriff "konstruktiv" verweise ich auf diesen Text weiter unten!

Ich befürchte, daß wir nun von den neuen Regierenden neue Orwellsche Begriffe lernen werden müssen: So heißt es im Koalitionsvertrag "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik" und das ZDF schreibt schon mal: "Kriegsdienst muß nicht immer Kriegsdienst sein."

Der bestehende Koalitionsvertrag wurde im übrigen schon einmal einvernehmlich an entscheidender Stelle gebrochen: "Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an Maßnahmen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist an die Beachtung des Völkerrechts und des deutschen Verfassungsrechts gebunden."

Ein spannende theoretische Frage wäre nun: Was ist an dem was hier abgelaufen ist systembedingt und was nicht?

Teil B: Ein Milieu wird militarisiert

Von Montag 19.10. bis Mittwoch 22.10. saßen mein Freund Werner Brill und ich zusammen mit Vertretern des "Zentrums Innere Führung" der Bundeswehr und Vertreter/innen der Bundes- und Landeszentralen für politischen Bildung bei einem Seminar "Bundeswehr und Rechtsextremismus". (Eine ausführliche Aufarbeitung wird wohl noch erstellt.) Dissens herrschte bei den Damen und Herren der politischen Bildung und der Bundeswehr, darüber, ob es richtig ist, sich auch mit erklärten GegnerInnen und KritikerInnen der Bundeswehr an einen Tisch zu setzen, um Strategien gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu entwickeln.

Deutlich wurde, daß ein Teil der Anwesenden als Voraussetzung für das Reden über Bundeswehr und Rechtsextremismus das Bekenntnis zur Bundeswehr erwarten. Also nur wer das System Bundeswehr will, darf darüber reden, wie systembedingte "Probleme" "gelöst" werden: Betriebsblindheit. Ähnliche Vorgänge werden wir in nächster Zeit häufiger erleben.

Die rot-grünen WählerInnen identifizieren sich jetzt wieder mehr mit diesem Staat. Schließlich ist es jetzt ihre Regierung und damit "ihr" Staat. Ein ganzes (rot-grünes) Milieu regiert quasi mit. Das hat Folgen. Entscheidungen der neuen Regierung werden trotz teilweiser Kritik verteidigt. Das "Wir-Gefühl", "wir müssen doch eingreifen", "wir müssen doch Verantwortung übernehmen", wird zunehmen. Das Problem ist nun, daß das mitregierende Milieu eines ist, was bisher teilweise auch zu gewinnen war für politische Aktivitäten, beispielsweise gegen Rechtsentwicklung, gegen Hetze gegen Asylsuchende, gegen Bildungsabbau, gegen Sozialabbau und gegen Militarisierung.

Es bildet sich für alle Politikbereiche ein (neuer) Kanon, was als politische Positionen "erlaubt" und "anerkannt" ist, welche Positionen für wert befunden werden, sich damit auseinanderzusetzen und welche nicht. Es wird eine Unterscheidung geben in Positionen, die als "konstruktiv" bezeichnet werden und welche die "destruktiv" seien. Das Grundphänomen hatten wir schon immer in der bundesdeutschen Gesellschaft, aber die Koordinaten, welche Positionen "hoffähig" sind und welche nicht, werden derzeit neu bestimmt.

Menschen mit politischen Positionen, die sich außerhalb dieses Kanons befinden, werden ausgegrenzt. Zu den politisch Ausgegrenzten werden teilweise auch sogenannte "Konstruktive" gehören, ich nenne sie mal die ökologisch und sozial engagieren "Zukunftsfähigen".

Es "dürfen" nur noch Vorschläge im Rahmen des (neuen) Kanons gemacht werden. Zugleich entsteht ein enormer Druck, politisch dazugehören zu wollen. Die neue Regierung wird eine starke Bindungswirkung haben, viele werden dann doch noch eingebunden werden. Schließlich will man/frau dabei sein. Der PDS-Slogan "Das ist immer noch unser Land" charakterisiert diese Haltung sehr gut.

Die politischen Positionen des rot-grünen Milieus werden sich neu sortieren. Das rot-grüne Milieu wird einen Teil der Regierungspolitik verinnerlichen. Klar ist damit, daß das rot-grüne Milieu z.B. militarisiert werden wird. Es wird den Versuch geben, einen Teil der Opposition (v.a. politische Gruppen) dadurch zu bremsen, daß sie Regierungsgelder bekommen. Ein Teil der politischen Gruppen wird nur noch die extrem-negativen Ausschläge der Regierungsarbeit kritisieren. Nur ein kleiner Teil wird grundlegende Kritik äußern. "Seid doch bitte konstruktiv!", "Mehr war nicht möglich", "Reformen dauern halt" wird nun häufiger zu hören sein.

Ein weiterer Aspekt kommt noch hinzu: Mit einem Teil der Mitregierenden ist man/frau (quasi) per Du. Distanz ist nicht so einfach. Ergebnis wird ein vorsichtigeres Agieren sein. "Rot-grüne Kriegspolitik" zu sagen, ist hart aber zutreffend, viele werden nicht so "hart" sein wollen. Für viele ist es nicht einfach zu sehen, daß wir jetzt nur neue GegnerInnen haben. "Laßt sie doch erstmal machen!" Genau das darf nicht passieren. "Dann macht Euch doch Euren neuen Staat!" Das wird die neue rot-grüne Regierung sowieso machen, nur sollte das nicht ungestört über die Bühne gehen.

Für den Bereich der Militärpolitik ist der neue Kanon quasi der alte. Eine leichte Verschiebung gibt es. Das "Argument" der "Ultima ratio", des "Am Ende geht es doch nicht anders", wird immer häufiger kommen. Hier wird es in Zukunft noch schwerer, deutlich zu machen, was die Handlungsebenen der einzelnen Menschen oder politischen Gruppen sind. Aufgrund der verstärkten Identifikation mit dem neuen Staat, aufgrund dem neuen "Wir"-Getue wird es noch schwerer sein, deutlich zu machen, daß unsere Handlungsebene nicht die der Regierenden ist.

Im Bereich Militärpolitik wird für viele Menschen die rot-grüne Realpolitik und ihr persönliches (z.T. historisch begründetes) Grundverständnis deutlich auseinanderklaffen. Auch hier wird es die beiden beschriebenen Tendenzen der Einbindung und der Ausgrenzung geben. Die Militärpolitik ist auch aufgrund des offenkundigen Widerspruchs ein guter Ansatzpunkt, eine Mobilisierung für grundlegende Kritik an der laufenden Politik zu organisieren.

Tobias Pflüger
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