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>> 247 märz 2000

Es ist kalt in FPÖsterreich

Stoppt die ÖVP/FPÖ-Regierung!

(GWR-MS) Am 20. Februar 2000 demonstrierten ca. 300.000 Menschen in Wien gegen die xenophobe und antisemitische FPÖ. Aber die Proteste im In- und Ausland konnten die Bildung einer österreichischen Regierung aus rechter ÖVP und rechtsextremer FPÖ (vgl. GWR 241 & 243) nicht verhindern. Eine Einschätzung vom RBH:

Jetzt kommt Haider!

Die Schwarz-Blaue Koalitionsregierung unter dem Christlich-Sozialen Wolfgang Schüssel ist nur ein Zwischenspiel: In zwei Jahren ist Schüssel Botschafter in Kasachstan und Haider Kanzler.

Was die Menschen in Österreich darüber denken? Sind dafür. Die es nicht sind: Sehr viele trauen sich bereits nichts mehr dagegen zu sagen. Jetzt schon. Die Demonstrationen vermitteln hier teilweise ein trügerisches Bild.

Das Ausland ist über Haider entsetzt, die ÖsterreicherInnen haben ihn gewählt. Das Ausland hat Haider nie verstanden, die ÖstereicherInnen auch nicht. Haider ist kein Nazi - Haider ist etwas anderes, für das es zum Teil noch keinen Namen, keinen politischen Begriff gibt (vielleicht eine Art "moderner, opportunistischer, machtorientierter Yuppie-Faschist und Antisemit"?, d. S.). Was er ist, wie seine politische Vollendung aussehen wird, weiß er zum Teil selber noch nicht. Haider will die Macht, für sich. Schrankenlose Macht. Alles was er tut, ist Vehikel dahin. Die Stimmungen, die er schürt, der Hass auf ausländische Menschen, auf Arbeitslose, Drogensüchtige, der aufkommende Antisemitismus, die Verachtung für sozial Schwache, diese Stimmungen sind sein Handwerkszeug. Er muss immer lauter, schärfer, härter, grauslicher werden. Die Dosis erhöhen, damit sie Wirkung zeigt. Und in der Regierung darf er nicht nur davon reden, er muss es TUN. Sonst ist er entzaubert. Es ist eine Wechselwirkung: So wie Haider seine AnhängerInnen immer weiter treibt, ist er Getriebener.

Die Gespenster, die er gerufen hat, wird er so leicht nicht mehr los.

Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ist möglicherweise die Vorstufe zur Etablierung eines autoritären Regimes in Österreich. Was meinen wir damit? Möglicherweise Einschränkung der Meinungs-, Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit, willkürliche Verhaftungen von Menschen, die gegen das Regime sind; massive Übergriffe; freie Hand für die Polizei und damit noch mehr Rassismus und Brutalität der Polizei als bisher, Überwachungsstaat, drastische Einschränkung der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition, Hetze und alles was darauf folgen kann gegen Andersdenkende, also gegen alle, die irgendwie kritisch sind, Zerschlagung der Gewerkschaften usw. Nicht auf einmal, sondern schleichend. Das ist, was sein könnte. Darauf müsst ihr im Ausland achten. Das hilft uns sehr.

Und wir selbst?

Seit fast fünf Jahren läuft gegen uns auf Betreiben der FPÖ ein Staatsschutzverfahren. Gegen 18 Personen, die uns zugerechnet werden, gibt es seit Sommer 1995 Vorerhebungen wegen Teilnahme an einer Staatsfeindlichen Verbindung, Bildung einer Kriminellen Vereinigung, Herabwürdigung der Republik, Aufforderung zu Strafbaren Handlungen usw. usf. Obwohl ein immenser Ermittlungsaufwand betrieben worden ist, 23 Hausdurchsuchungen gemacht worden sind, 27 Verhöre und Vorladungen, Observationen und Beschlagnahmen (allein die Auswertung unserer EDV hat hunderttausende Schilling gekostet), wollte das Verfahren nicht so richtig vom Fleck kommen. Was weiter nicht verwunderlich war: Unser Geschäft ist die legale politische Arbeit und nicht das Begehen von Straftaten.

Das strafwürdige Delikt soll unsere anarchistische Gesinnung sein. Eine FPÖ-Regierung wird mit uns kurzen Prozess machen.

Was wir tun werden? Dableiben. Dagegenstehen, so gut wir es als kleine Gruppe zusammenbringen. Weil das immens wichtig sein wird: Dass es in dieser langen Nacht der Grauslichkeiten einige wenige Gegenstimmen gibt, jemand den Menschen Mut und Courage macht.

Es gibt viele, die von einer FPÖ-Regierung noch ungleich betroffener sein werden, als wir: ausländische Menschen, Jüdinnen und Juden, Arbeitslose, Frauen; alle, die am Rand dieser Gesellschaft stehen. Sie werden keine Stimme haben; nirgends. Die traditionellen politischen Institutionen und die parlamentarische Opposition haben ihren Offenbarungseid abgelegt: Sie haben Haider nicht verhindert. Und sie werden auch jetzt nichts gegen ihn tun, sondern seine loyalen und servilen Kritiker sein.

Den Menschen zu zeigen, dass sie sich nur auf sich selber verlassen können - und dass das aber auch geht, dass man/frau gegen die Obrigkeit etwas tun kann, gemeinsam nicht wehrlos ausgeliefert ist: Das allein, eine Gegenbewegung von unten, wird Haider wieder von der Macht wegbringen.

Dieses Plakat wird im Moment in ganz Österreich affichiert: "Er hat Euch nicht belogen!" (s.o.)

"Mieten senken!" hat die FPÖ vor den Wahlen plakatiert. Und jetzt? Werden die billigen Mieten (der Friedenskronenzins) bei den letzten Wohnungen abgeschafft. Wohnen wird für viele drastisch teurer. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht ... Der Strompreis muss gesenkt werden, hat Jörg Haider verlangt? An ihren Taten soll man sie messen, die neue Regierung? Die neue Energieabgabe kostet jeden Haushalt 500 Schilling im Jahr. Jeden Haushalt, nicht jedes Unternehmen. Für große Firmen gibt es eine Obergrenze. Das Budget muss ausgabenseitig saniert werden, hat man uns erzählt? Sparen, Sparen, Sparen? Jetzt wird die Versicherungssteuer angehoben, die Tabaksteuer, die Autobahnvignetten werden teurer usw. usf. Gespart wird bei den kleinen Leuten: Wer krank ist - verschlissen vom Arbeiten - und in Frühpension geht, wird bestraft. Durch Abschläge. Bis zu 44 Prozent. Überhaupt sollte man unter dieser Regierung besser nicht krank werden: 20% Selbstbehalt bei Arztbesuchen und Medikamenten. Wie viele PensionistInnen werden es sich zweimal überlegen, zum Arzt zu gehen? Weil sie mit ihrer Rente jetzt schon hinten und vorne nicht zusammenkommen. Urlaubsaliquotierung ab dem zweiten Jahr? Abgeschafft! Postensuchtag bei Selbstkündigung? Abgeschafft! Abfertigung für neue Dienstverträge? Abgeschafft! Stattdessen Zwangsparen bei einer privaten Pensionsversicherung.

Ein Katalog der Grauslichkeiten:

Privatisierung der Arbeitsmarktverwaltung, Abschaffung der Zumutbarkeitsbestimmungen, d. h. nie da gewesene Lohndrückerei. FacharbeiterInnen und Angestellte werden Hilfsarbeit machen müssen.

Was machen HilfsarbeiterInnen? Arbeitslos sein. Langzeitarbeitslos. Was passiert mit Langzeitarbeitslosen?

Zwangsarbeit. "Gemeinnützige Tätigkeiten".

Das finden Sie gut und richtig? Ja? Bis Sie selber drankommen! Arbeitslos sind. Langzeitarbeitslos sind. Zwangsarbeit leisten: Hundstrümmerl in einem Park wegräumen.

Frauen? Kahlschlag bei den Beratungseinrichtungen. Über Abtreibung braucht frau nichts zu wissen. Dafür kommt der Kinderscheck. Eine Wurfprämie, damit der Regierung die Untertanen nicht ausgehen. Und damit Frauen vom Arbeitsmarkt weggedrängt werden können. Noch mehr von Männern abhängig sind.

Wie das finanziert wird? Abverkauf der Staatsbetriebe. Wenn die nicht mehr da sind? Steuererhöhungen. Noch mehr Sozialabbau. Studiengebühren. Privatuniversitäten. Bildung für Reiche.

Und sonst? In der Außenpolitik wird diese Regierung nicht viel zu bestellen haben. Weil keiner mit ihr etwas zu tun haben will. In die NATO will sie. Ob die NATO sie will? Vielleicht werden irgendwann Österreicherinnen und Österreicher in einem sinnlosen Krieg sterben.

Inneres: Lauschangriff und Rasterfahndung werden dauerndes Recht. Der Agent Provokateur kommt, d. h. der Staat stiftet seine BürgerInnen an, Straftaten zu begehen, damit er sie dann dafür bestrafen kann. Außergerichtlicher Tatausgleich: einschränken. "Lebenslange Überwachung von Rückfalltätern" wird diskutiert. Ebenso: "Zero tolerance", d. h. bei dreimaliger Verurteilung lebenslang. Auch bei Ladendiebstahl. Insgesamt: Einsperren, einsperren, einsperren. Nicht lange fackeln. Lieber einsperren als fragen.

Wird hier nicht die Kur schlimmer als die Krankheit?

Es wird kalt und dunkel. Ausländische Menschen fürchten sich. Jüdische Menschen reden vom Kofferpacken. Minderheiten warten mit Unbehagen, was da kommt.

Ihr habt diese Regierung gewählt. Ihr Österreicher. Und Ihr werdet schon gewusst haben, was Ihr da wieder einmal tut.

Dieses Plakat handelt nicht davon, was für ein Naziland Österreich ist, was Jörg Haider ist oder nicht ist, ob die ausländischen Sanktionen überzogen sind oder nicht - es will Euch bloß dies sagen: Ihr werdet nicht ungeschoren davonkommen bei dem Ganzen. Das ist eine Regierung der Reichen gegen Euch. Ihr werdet die Zeche bezahlen. Ganz. Gründlich. Ihr bezahlt es alles und Ihr bezahlt es teuer! Und so lange Ihr nicht kapiert, dass Euch ausländische Menschen, verfolgte Menschen, diskriminierte Menschen, näher stehen als Eure eigene Obrigkeit, ist das unausweichlich und vielleicht sogar ganz gut so. Denn wer kein Mitfühlen für andere hat, ist im Endeffekt unfähig, sich zu wehren, wenn es ihm selber an den Kragen geht. Vorsicht: Das ist keine Beschimpfung, sondern ein Appell zum Nachdenken. Nur eine Gesellschaft, für die Solidarität unteilbar ist, wird die Parole ausgeben können: Weg mit der Blau-/Schwarzen Regierung!

Revolutionsbräuhof, Wien
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