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>> 249 mai 2000

AKW im Erdbebengebiet

Proteste gegen Atomkraftwerksbau in der Türkei

Seit vergangenen Herbst intensiviert die Anti-AKW-Bewegung in der Türkei ihren Protest gegen den geplanten Bau eines Atomkraftwerkes in Akkuyu, an der Südostenküste bei Mersin.

Auftragsvergabe für den Kraftwerksbau

Um die Auftragsvergabe hatten sich bereits vor drei Jahren drei Konsortien beworben:

(a) Nuclear Power International (NPI) Ein Konsortium unter Beteiligung von Siemens (D), Framatome (F), Garanti-Koza (TR) und Simko-STFA-Tekfen (TR). Mit einer Kapazität von 1.482 MW soll das AKW Strom für 2,56 Cents/Kwh liefern und insgesamt 2,39 Mrd. US$ kosten.

(b) Atomic Energy of Canada Limited (AECL) unter Beteiligung von Kvaerner (GB, N), John Brown (USA), Hitachi (J), Ansoldo (I), Guris-GAMA-Bayindir. Bei einer Kapazität von 1.339 MW und Erstellungskosten von 2,57 Mrd. US$ soll die Kilowattstunde 3.3 Cents kosten.

(c) Westinghouse (USA, GB (1)), Mitsubishi Heavy Ind. (J), Raytheone and Duke (USA) und ENKA Insaat (TR). Deren Angebot umfasst ein Kraftwerk mit 1.218 MW, welches 3,28 Mrd. US$. kosten soll und einen Strompreis von 3.35 Cents/Kwh ergibt. (2)

Lange war NPI von der türkischen Atomernergiebehörde (Türkiye Atom Enerjisi Kurumu, TAEK) favorisiert worden. Es war das kostengünstigste und, so zumindest die TAEK und die Türkiye Elektrik Üretim ve Ýletim AÞ (TEAÞ) (3) , technisch beste Angebot. Im Januar wurde dann durch die angesehene Zeitschrift "Nucleonics Week" (4) bekannt, dass die deutsche Bundesregierung eine Kreditbürgschaft für das Geschäft nicht befürworten würde. Damit sanken die Chancen von NPI drastisch. Gleichzeitig wurde das Lobbying der verbleibenden Bieter intensiviert und die kanadische Regierung sagte bei einem Gebot von 2,57 Mrd. US$ eine Subvention von 1,0 Mrd. US$ zu. (5)

AKW in direkter Nähe einer Erdbebenspalte

Die Entscheidung über die Auftragsvergabe zieht sich auch deshalb in die Länge, weil sich in Adana und danach in Izmit schwere Erdbeben ereigneten. Es wurde bekannt, dass das U.S. Geological Survey in einem Radius von 60 Meilen um die geplante Baustelle seit 1973 insgesamt 31 Erdbeben registriert hat. (6) Professor Atilla Uluð, Mitglied der Anti-Atomplattform und Erdbebenexperte bestätigte diese Angaben und fügte hinzu, dass die zentrale Ecemis- Falte lediglich fünf Kilometer von der Baustelle entfernt verläuft. Der Turkish Daily News sagte Atillag Uluð "Die Region ist geologisch zu instabil, um darauf ein AKW zu betreiben. In dieser Region muss jederzeit mit einem starken Erdbeben gerechnet werden." (7)

Am 09. März, einen Tag bevor die Entscheidung über dieAuftragsvergabe fallen sollte, wurde bekannt, dass Prof. Mustafa Erdik bereits im November 1999 einen Bericht an die TEAÞ geschickt hatte, in dem er alle vorgetragenen Bedenken bestätigt. Prof. Erdik leitet die technische Abteilung im angesehenen Kand?ll? Observatorium und die Erdbebenforschung in der Bospurus-Universtät Istanbul. Erdik konstatiert, dass das Gutachten, auf das sich die Auftragsvergabe stützt, zehn Jahre alt ist und die neuesten Erkenntnisse aus der Erdebebenforschung nicht beinhaltet. Wie jetzt bekannt wurde, ist dieser Bericht bis zum ersten März von der TEAÞ nicht an die Regierung weitergeleitet worden. Die TEAÞ war am ersten März von der Regierung beauftragt worden, die Entscheidung über die Auftragsvergabe am 10. März bekannt zu geben. Aufgrund des bekannt gewordenen Berichtes wurde die Auftragsvergabe auf den 07. April verschoben. Kurz vor dem 07. April meldete sich der Finanzminister und brachte starke Bedenken zur Finanzierbarkeit ein. (8) Im kommenden Jahr sei die Türkei nicht in der Lage, eine Garantie für die Finanzierung zu übernehmen. Die Entscheidung ist weiter umstritten und über den Ausgang wagt niemand eine klare Prognose. Zumindest haben alle drei Konsortien angekündigt, ihre Angebote aufrechtzuerhalten. (9)

Atomwaffenprogramm und Interessen der Parteien

In der Öffentlichkeit wurde bisher wenig diskutiert, welche Begehrlichkeiten im Hinblick auf Nuklearwaffen entwickelt werden, wenn der Schritt in die Atomtechnologie getan wird. Von Regierungsverantwortlichen wurde auf die Unterschrift unter den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen verwiesen, nicht allerdings darauf, dass es der Vertrag zulässt, mit einer Dreimonatsfrist aus dem Vertag auszusteigen. Deutlich wurde der türkische Verkehrsminister Enis Oksuz am 08. März 2000, als er das Atomprogramm als den Einstieg in die Nuklearwaffentechnologie verteidigte. Er sagte in einer grossen Tageszeitung "Wenn Du die Atombombe erwähnst, haben alle Angst, sie würde Menschen töten. Aber sie ist seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr verwendet worden. Eine solche Waffe in der Hand der Türkei würde Sicherheit bedeuten. Sie verschafft Abschreckung." (10)

Enis Oksuz ist Mitglied der extrem rechten, nationalistischen Partei Milliyetci Hareket Partisi (MHP - Nationalistische Bewegungs-Partei), die die zweitstärkste Fraktion im Parlament und damit einen von drei Koalitionspartnern stellt.

Im Streit innerhalb der Regierung, welchem der drei Konsortien der Auftrag zu übergeben sei, tritt die MHP offen für das Konsortium unter Führung der kanadischen AECL (Atomic Energy of Canada Ltd.) ein, weil es nach Angaben des verstorbenen Führers der MHP, Türkes, auch Technologie für den Bau von Atomwaffen verspreche. (11)

Mesut Yilmaz, Vorsitzender der Mutterlandspartei (ANAP) und dritter Koalitionspartner, machte deutlich, was schon die unterschiedliche Beteiligung türkischer Großunternehmen an den drei Konsortien zeigt: Jede der in der Koalition beteiligten Parteien unterstützt das Konsortium, welches seine Interessen am besten widerspiegelt. Seine Partei hatte dabei zunächst das deutsche Angebot unterstützt. Nachdem von der Bundesregierung keine Subventionen zugesagt wurden, unterstützte die ANAP vor allem das us-amerikanische Angebot. Der Ministerpräsident Bülent Ecevit und mit ihm seine Partei, die BSP äußern sich kritisch zum Kraftwerksbau. Ecevit äußerte mehrfach, er sei gegen einen Bau, sehe sich aber an die alten Verträge gebunden.

Der nationale Sicherheitsrat hat sich in den vergangenen Monaten mit Äußerungen zurückgehalten. Eine Stellungnahme des Sicherheitsrates käme einer Entscheidung gleich. Anfang März berichtete die Cumhuriyet, dass der angesehene Direktor des nationalen Energieausschusses, Ibrahim Kavrakoðlu, dem nationalen Sicherheitsrat seine Bedenken vortrug. Ein AKW wäre mit den Interessen der Türkei unvereinbar und würde neue Risiken hervorrufen. Ein AKW zu betreiben bedeute nicht, einen wirklichen Schritt in die Nukleartechnologie zu tun. Ähnlich wie Turkish Airlines zwar Flugzeuge benutze, aber nicht über Luftfahrttechnologie verfüge. Während Flugzeuge aber einen Beitrag zum Tourismus lieferten, seien AKW´s eine Quelle der Angst und 10% Einbußen aus den Tourismusgeschäft würden sich auf 1 Milliarde US $ jährlich belaufen. Zu den Energiebedarfsrechnungen äußerte er ernste Bedenken.

Wieviel Energie braucht die Türkei?

Um den Bau der geplanten zehn Kraftwerke zu verteidigen, werden die Regierungsmitglieder nicht müde, den Energiebedarf der Türkei für die Zukunft hochzurechnen. Für das Jahr 2000 wird ein Gesamtverbrauch von 134 Milliarden kWh erwartet. Die Prognose für das Jahr 2020 beträgt 546 Milliarden kWh. Begründet wird dieser Anstieg mit der geplanten Industrialisierung des Südostens und einem veränderten Lebensstil der Privathaushalte. Der steigende Stromverbrauch sei Folge und gleichzeitig Voraussetzung dafür, dass sich die türkische Ökonomie an westeuropäische Standards anpasse. Die Türkei produziert zur Zeit etwa 92% des eigenen Bedarfs selbst und importiert Elektrizität aus Bulgarien, dem Iran und Georgien. Ein Stromimport aus Syrien wird erwogen. (12) Die Hochrechnungen gleichen denjenigen, mit denen bereits im Jahr 1970 ein AKW begründet werden sollte. Damals war für das Jahr 2000 ein Bedarf von 200 Milliarden kWh prognostiziert worden. Inzwischen sind in den Nachbarländern der Türkei reiche Gas- und Ölvorkommen gefunden worden. Ein Gaskraftwerk läßt sich in einem Viertel der Zeit und zu erheblich niedrigeren Kosten errichten. Diese Ressourcen und die erst zur Hälfte genutzten Möglichkeiten aus der Wasserkraft können den Bedarf der Türkei decken. (13)

Im Januar 2000 wurde in verschiedenen Regionen der Türkei der Strom täglich für zwei Stunden abgestellt. Bis vor einem Monat war die Region von Akkuyu und Mersin besonders betroffen. Dort, wo das Kraftwerk gebaut werden soll, war der Strom täglich vier Stunden unterbrochen. Zunächst ließ das Energieministerium verlautbaren, dass die "drastischen Einsparungsmaßnahmen" unumgänglich seien und die täglichen Strompausen sich ohne den Bau von Kraftwerken drastisch verlängern würden. Nach zahlreichen Protesten aus der Opposition und den Medien räumte der Minister Ersümer ein, dass die Stromversorgung aus technischen Mängeln unterbrochen werden musste. (14)

Die Kammer der ElektroingenieurInnen in Izmir (EMO) setzt hier ihre Kritik an. Die Energiekrise der Türkei sei keine Frage der fehlenden Ressourcen sondern eine des schlechten Managements. Ein AKW stelle keine Lösung dar, weil es nicht helfe, das veraltete Leitungsnetz und die Infrastruktur zu erneuern. Nach Berechnungen der EMO verliert das Leitungsnetz 20% mehr an Energie, als notwendig. Damit gehöre es zu den schlechtesten der Welt. Dieser Verlust sei auch durch die geplanten 10 Atomkraftwerke nicht zu kompensieren. (15)

Protest aus dem Ausland

Am zweiten März meldete sich die griechische Regierung zu Wort und legte eine Studie vor, die für einen GAU eine atomare Verseuchung Athens nach zwei bis maximal drei Tagen berechnet. Sie warnt auch vor möglichen Folgen für die Natur und den Tourismus, da das Kraftwerk u.a. mit Wasser aus dem Mittelmeer gekühlt werden soll. Der Außenminister von Zypern, Ioannis Cassoulides, protestierte mit ähnlichen Befürchtungen ebenfalls gegen den geplanten Bau. Akkuyu liegt direkt nördlich von Zypern. (16) Im Ton sind die Proteste aber verhalten und es ist das deutliche Bemühen zu erkennen, den Kraftwerksbau nicht zu einem zwischenstaatlichen Problem werden zu lassen.

Protest- und Widerstandsbewegung

In der direkt betroffenen Region, aber auch in verschiedenen Städten regen sich bereits seit Jahren Proteste. Sie nahmen seit dem Herbst zu und erreichten Ende Dezember '99 ihren vorläufigen Höhepunkt. Dabei verwenden die AktivistInnen eine Vielzahl von Aktionsformen.

Die Bewohner Akkuyus stimmten in einer Umfrage von Greenpeace und lokalen Gruppen mit 84% (17) gegen den Bau eines Kraftwerks. Ein breites Bündnis rief zum 25.12.99 zu einer Demonstration auf, zu der 2.500 Personen nach Mersin kamen. In Anbetracht der Tatsache, dass eine Busreise von Istanbul nach Mersin zwanzig Stunden und mehr dauern kann, eine beachtliche Zahl.

Unterstützung erhält der Protest von den Dorfbewohnern aus Bergama. Sie sind in der Türkei für ihre unkonventionellen Aktionen gegen den geplanten Goldabbau mit Zyanid in ihrer Region bekannt. Die Männer protestieren regelmäßig mit nackten Oberkörper und überschrieben eine Aktion im Dezember mit dem Slogan: "Wir wollen kein AKW. Nicht in Akkuyu noch anderswo" (18)

Unter verschiedenen Namen bildeten sich in den Städten Ankara, Adana, Antalya, Eskiehir, Istanbul und Izmir Plattformen gegen den Bau von Atomkraftwerken in der Türkei. An den Plattformen beteiligt sich ein breites Spektrum von Nichtregierungsorganisationen, deren einflussreichste VertreterInnen die Kammern der IngenieurInnen, AnwältInnen und ÄrztInnen sind. In den Wochen vor der immer wieder verschobenen Entscheidung über die Auftragsvergabe traten diese Plattformen mit symbolischen Aktionen und Presseerklärungen auf. So kündigte die Izmirer Plattform an, sie werden eine Kampagne gegen den Bau ins Leben rufen und jede Form von Protest unternehmen, um den Bau zu verhindern. (19)

In Istanbul erreichte ein ähnlich breites Bündnis am 1. März mit einer symbolischen Aktion die Öffentlichkeit. Auf einem der zentralen Plätze, dem Taksim-Platz, ließen AktivistInnen eine Sirene für Atomunfälle ertönen, fielen wie tot zu Boden und skandierten "Der Tod braucht keine Energie". 45 von ihnen wurden vorübergehend festgenommen. (20) Die Ärzte traten bei einer Aktion im Dezember in Kitteln auf, skandierten "Eure Ärzte wollen keine AKW's" und zeigten Bilder von verkrüppelten Kindern, die nach dem GAU in Tschernobyl geboren wurden. Diese Bilder sind verbreitetes Material der Bewegung. Plakate, Broschüren und Handzettel mahnen mit Fotografien dieser Art an die Unbeherrschbarkeit. Bei Demonstrationen zum geplanten Auftragsvergabetermin beteiligten sich drei Polizisten in Uniform an den Protesten und wurden zusammen mit anderen Beteiligte in Gewahrsam genommen.

Als ein Erfolg der Protestbewegung kann betrachtet werden, das der Umweltminister Feyzi Aytekin öffentlich zugeben muss, dass er über die von Atomkraftwerken ausgehende Gefahr nicht informiert gewesen sei. Während einer Konferenz in Mersin (Içel) am 02.02. luden ihn die DorfbewohnerInnen von Büyükeceli (Akkuyu) ein, sich die Umgebung anzusehen und sich besser zu informieren. Das lehnte der Minister ab. (21)

Die staatliche Repression auf die Anti-AKW-Bewegung kann für türkische Verhältnisse als massvoll bezeichnet werden. In aller Regel werden die AktivistInnen der Aktionen für einige Stunden auf die Polizeiwache mitgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und wieder frei gelassen. Es folgt eine Anklage wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, ein Verfahren, dass eingestellt wird oder mit Geld- und Bewährungsstrafen endet. In den Medien wird relativ ausführlich berichtet und Pressemitteilungen von Protestgruppen finden immer wieder Eingang in die Printmedien.

Die Bewegung, die auf den ersten Blick einen aktiven und geschlossenen Eindruck macht, ist gespalten. Dabei treten die Trennungslinien dort auf, wo die politischen Vorstellungen über das eine Ziel, den AKW-Bau zu verhindern, hinausgehen. Gestritten wird über die Frage, welche politische Organisation oder Partei innerhalb der Plattformen einen Führungsanspruch anmeldet und durchzusetzen versucht. Die Plattform in Istanbul ist über diese Auseinandersetzung handlungsunfähig geworden. Verschiedene politische Strömungen bilden dort ihre eigenen Plattformen, die an einer Kooperation nur mäßig interessiert sind.

Trotz der guten Medienpräsenz wird der Einfluss der Protestbewegung auf die Entscheidung - auch von Aktiven der Bewegung selbst - als gering eingeschätzt. Die Bedeutung der Proteste liegt m.E. darin, dass ein Politikmodell von sozialer Bewegung vorgestellt und für deren Handlungsmöglichkeiten geworben wird.

Poyraz
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Anmerkungen

Am 21. April (nach Redaktionsschluß dieser GWR) soll der Auftrag für das erste AKW der Türkei an ein internationales Konsortium vergeben werden.

(1) Westinghouse wurde im März 1999 von British Nuclear Fuels Limited (BNFL) aufgekauft.

(2) Milliyet, 27.12.1999, TDN, 02.02. und 10.02.2000

(3) Cumhuriyet 17.01.2000

(4) "Germany won't back Siemens for Turkey project, top official says" By Mark Hibbs, Bonn Nucleonics Week vom 20. Januar 2000, Seite 5,6

(5) TDN, 02.02.2000

(6) Pressemitteilung des Nuclear Information and Resource Service, www.nirs.org, 27. Januar 2000

(7) Pressemitteilung des Nuclear Information and Resource Service, www.nirs.org, 10.März 2000

(8) radikal, 08.04.00

(9) Seit dem Herbst 1999 sollte die Auftragsvergabe am 15.10., 24.12., 31.12., 31.01., 01.03. und am 10.03. bekanntgegeben werden.

(10) a.a.O.

(11) Cumhuriyet, 17.01.2000

(12) TDN 04.01.2000, 10.02.00

(13) Cumhuriyet, 11.03.2000

(14) TDN 02.02.2000

(15) TDN 03.03.2000

(16) radikal, 03.03. und 06.03.2000, Cumhuriyet, 03.03.2000

(17) Greenpeace Mediterranean, Pressemitteilung vom 02.03.2000

(18) Pressemitteilung nükleer karº?t? platform, 29.12.1999

(19) TDN, 04.03.2000

(20) Reuters News Service, 02.03.2000

(21) Milliyet, 03.02.2000


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