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251 september 2000
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stern / zerbrochenes gewehr
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>> 251 september 2000

Überall ist Dover

Die europäische Flüchtlingspolitik sorgt dafür, daß Menschen bei ihrer Flucht nach Europa auf der Strecke bleiben.

Um einer unzulässigen Universalisierung gleich vorweg zu greifen: Natürlich ist Dover nur eine Stadt mit Hafen in England, und nicht überall. Bildlich gesprochen aber ist Dover überall dort, wo Flüchtlinge versuchen, auf mitteleuropäischem Boden Fuß zu fassen. Gerahmt ist dieses Bild in die Bemühungen der europäischen Staaten, das Asylrecht zu vereinheitlichen. Und darauf zu sehen sind zu aller erst 58 Leichen. Um sie auf diesem Bild erkennen zu können, bedarf es nicht einmal der Hilfe von Röntgenaufnahmen oder Nachtsichtgeräten. Die EU-Flüchtlingspolitik tötet offensichtlich.

Ende Juni 2000 wurden in Dover 58 Leichen von chinesischen Flüchtlingen in einem Kühlwagen entdeckt, die versucht hatten, darin nach Großbritannien zu kommen. Daß andere Reisemittel für den Transfer in die Europäische Union kaum mehr in Frage kommen, dafür sorgt die rigide Flüchtlingspolitik. Im Gegensatz zu den leisen Todesfällen an den Außengrenzen der Europäischen Union, erzeugte der Tod im Inneren ein lautes Presseecho. Aber die Empörung galt nicht der Politik. Schleuser und Schlepperbanden waren die Hauptfeinde der öffentlichen Meinung und nicht etwa die Abschottungspolitik der Union, die solche Gewerbe erst hervorruft. Fluchthilfeorganisationen wurden allerorten verteufelt, anstatt die Architekten der Festung Europa auf die Anklagebank zu zerren. Diese stimmten dankbar ein und nutzten die Gelegenheit, um ihr Werk noch zu perfektionieren. So will Frankreichs Innenminister Chevènement das halbe Jahr der französischen EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, unerwünschte Einwanderung noch schärfer zu bekämpfen. Die offizielle Sprechweise nennt das ein Vorgehen gegen Schlepperkriminalität. Und der britische Innenminister Jack Straw forderte am Tag nach dem Leichenfund, Europa solle sich in Zukunft nicht mehr an den Text der Genfer Flüchtlingskonvention binden. Statt dessen solle angestrebt werden, die Menschen bereits in ihren Heimatregionen "zu schützen". Was hier als Schutz ausgegeben wird, ist in Wirklichkeit eine historische Einschränkung: Im Zuge der Verlagerung der Asylpolitik vom nationalstaatlichen in den europäischen Zuständigkeitsbereich soll das individuell einklagbare Recht auf Asyl aufgehoben und durch das Konzept der sogenannten "heimatnahen Versorgung" abgelöst werden. Flüchtlinge sollen sich erst gar nicht nach Westeuropa aufmachen.

Aber auch auf die Anklage gegen Straw warten wir vergebens. Zum Beispiel hätte doch der ehemaligen RAF-Anwalt und jetzige Bundesinnenminister Otto Schily gegen seinen britischen Amtskollegen vorgehen können. Schließlich hatte Schily nach einem der wieder regelmäßiger stattfindenden, rassistischen Anschläge gegen Flüchtlinge Mitte Juni versprochen, hart gegen Rassisten vorzugehen: Antisemiten und Fremdenhassern gehöre "das Handwerk gelegt". Wirklich gewartet hatten wir auf diese Anklage selbstverständlich nie. Denn schließlich war es derselbe Schily, aus dessen Ministerium nur ein Jahr zuvor der gewaltsame Tod Aamir Ageebs mit der Feststellung kommentiert wurde, es habe sich "in der Praxis bewährt", Flüchtlinge bei ihrer Abschiebung per aufgesetztem Motorradhelm ruhigzustellen. Der Sudanese Ageeb war bei der gegen ihn durchgeführten Abschiebung vom Frankfurter Flughafen unter einem solchen Helm erstickt, nachdem ein BGS-Beamter seinen Kopf zu dessen "eigener Sicherheit" niedergedrückt hatte. Nach den Toten von Dover machte sich Schily für eine stärkere polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten stark.

Die Harmonisierung der europäischen Flüchtlingspolitik ist in erster Linie die gemeinsame Suche nach der bestmöglichen Abschottung gegen Flüchtlinge. Das zeigen nicht nur die nationalen gesetzlichen Regelungen der letzten Jahre. Auch die öffentlichen Debatten Kreisen um das Recht auf Asyl nur dann, wenn es eingeschränkt, beschnitten, verschärft werden soll. In Deutschland stand eine liberalere Auslegungen des Asylrechts, geschweige denn dessen volle Wieder-Inkraftsetzung nach dem alten Artikel 16 GG., für die rot-grüne Regierung schon vor deren Koalitionsverhandlungen nicht mehr zur Debatte. Das sei politisch nicht durchsetzbar, wurde argumentiert. Statt dessen sollte mit dem neuen Gesetz zur Regelung der Staatsangehörigkeit der Schritt zu einer offenen Migrationspolitik eingeläutet werden. Entstanden ist ein Gesetz, daß nicht nur keinen "Doppelpaß" gestattet (außer vorübergehend für 18 bis 23jährige), sondern das mit rigideren Anforderungen an die Einbürgerungswilligen selbst dem ursprünglichen Vorhaben spottet. Das Asylrecht blieb, wie es seit dem sogenannten "Asylkompromiß" 1993 ist, nämlich massiv eingeschränkt und als solches undiskutiert.

Anders in der Debatte um ein Einwanderungsgesetz. Zu Befürwortern von Blue- und Green-Cards schwingen sich in erster Linie die Vertreter der Industrie zwecks Gewährleistung der Standortbedingungen auf. Und CDU/ CSU- PolitikerInnen fällt es nie schwer, in den Chor der Besorgten um das Bruttosozialprodukt einzustimmen. Sie wissen, daß die ethnischen Deutschen sich nicht ausreichend vermehren und nicht genug wissen. Fachkräfte müssen her. Damit die Fremden aber nicht zu viele werden, wird das Asylrecht erneut zur Verhandlungsmasse. Bei der Festlegung einer sogenannten "sozial verträglichen Zuwandererzahl" dürfe das Asylrecht nicht außen vor gelassen werden, forderte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) im Juni. Und alles erscheint wieder wie ein guter Kompromiß für alle Beteiligten: "Die Union akzeptiert endlich das Einwanderungsgesetz, und die rot-grüne Regierung differenziert das Asylrecht" kommentiert Mathias Döpfner in der Zeitung Die Welt mit der Freude der Vernünftigen. Für die Freunde des rechten Kompromisses sind nicht die Flüchtlinge die Opfer einer menschenverachtenden Politik, sondern die einheimische Bevölkerung wird als gebeutelt und geplagt beschrieben. "Die Linke plagte die Bevölkerung mit multikultureller Zwangsbeglückung nach dem masochistischen Motto: Arme und Beladene aller Länder, kommt nach Deutschland!"

"Politisch durchsetzbar" ist immer nur das, was dazu gemacht wird. Und daß es mit dem Asylrecht in Deutschland nichts mehr wird, daran arbeiten konservative Schreibzunft und rot-grüne Regierung gemeinsam. Mit Erfolg. Schließlich spricht der Springerblatt-Autor mit seiner polemischen Attacke nicht nur für sich. Und auch nicht nur für die Ewiggestrigen, die mit dem Faktum globaler Migration nicht klarkommen. Laut Shell-Jugendstudie 2000 stimmen 62,2 Prozent der jungen Deutschen der Behauptung zu "Der Ausländeranteil in Deutschland ist zu hoch".

Die Stimmung gegen Flüchtlinge ist schlecht. Und damit das auch so bleibt - und nicht etwa eine dringend notwendige Lobby für die Hilfebedürftigen entsteht -, gibt es europäische Flüchtlingspolitik. Wenn es nach den Plänen von Chevènement und Kollegen geht, wird in Zukunft nicht mehr zwischen profitorientierten Fluchthelfern und solchen unterschieden, die als MenschrechtsaktivistInnen aktiv werden. Jede Art von Beihilfe zur "illegalen Einwanderung oder Aufenthaltsbeschaffung" soll europaweit stärker als bisher bestraft werden.

Jens Petz Kastner
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