Papiere für Alle - Illegalisierte legalisieren
Diskussion über internationale Erfahrungen mit Legalisierungs-Kampagnen
Laut Schätzungen der International Labour Organisation (ILO) aus dem Jahre 1999 leben in der Bundesrepublik Deutschland ca. 500.000 Menschen ohne einen legalen Aufenthaltsstatus. Fälschlicherweise werden sie als "Illegale" tituliert, ein Begriff, der für sich schon kriminalisierend wirkt. Für Hamburg schätzen wir eine Zahl zwischen 40.000 und 50.000. Im Alltag bewegen sie sich alle, Erwachsene und Kinder, in einer Grauzone zwischen Rechtlosigkeit, Angst vor Kontrollen und darauf folgender Abschiebung, Existenznöten, ständigem Mißtrauen und Erpressbarkeit besonders der Frauen. Unsere Arbeitsgruppe "Flüchtlinge ohne legalen Aufenthaltsstatus" arbeitet seit etwa 2 Jahren zu diesem Thema. Zunächst mit dem Versuch, ein breiteres Bündnis von Personen und Einrichtungen zu gewinnen, die in ihrer politischen oder hauptberuflichen Arbeit mit Flüchtlingen ohne Papiere zu tun haben. Unsere Themen betrafen Fragen nach der Gesundheitsversorgung, den Arbeits- und Wohnmöglichkeiten sowie der Beschulung ihrer hier lebenden Kinder - klassische Menschenrechte, die von bundesdeutschen Instanzen in Bezug auf Migrantinnen und Migranten immer wieder verletzt werden. Ständige Verschärfungen der Gesetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen in Deutschland und wohl auch im übrigen Europa führen zu einer stetig wachsenden Zahl von Menschen ohne Aufenthaltstitel und zwingen uns, über andere Möglichkeiten für ein dauerhaftes Bleiberecht nachzudenken. Legalisierungs - Kampagnen in den Europäischen Nachbarländern während der vergangenen fünf Jahre sind für uns Anlass, diese Form einer Durchsetzung von Aufenthaltsrechten zu diskutieren.In einem ersten Schritt wollen wir in einer Veranstaltungsreihe mit VertreterInnen aus Ländern in einen Gedankenaustausch treten, in denen Legalisierungs / Regularisierungs/ Amnesty - Kampagnen stattgefunden haben bzw. wo sans papiers für solche Forderungen kämpften und noch kämpfen. Deshalb möchten wir Euch bitten, mit uns in Hamburg darüber zu diskutieren. Dabei sind uns folgende Fragen wichtig:
- Von wem ging die Initiative aus?
- Sind auch Betroffene beteiligt gewesen und wenn ja, wie setzten sich diese Gruppierungen zusammen?
- Welche Aktionsformen gab es?
- Welche Forderungen standen zu Anfang der Kampagne?
- Welche Ergebnisse standen am Ende?
- Welche Organisationen waren beteiligt?
- Wie waren die Reaktionen der Regierung?
- War es ein Erfolg oder gibt es auch Stimmen, die im Nachherein solch eine Kampagne als gescheitert erklären?
- Gab es nach einer Legalisierung Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht?
- Intendiert die Legalisierung der "Illegalisierten" die Forderung nach offenen Grenzen?
- Wäre es eine Idee, über eine gesamteuropäische Kampagne nachzudenken?
