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Thesenpapier zur AG Feminismus und Staat

A) Staat und Geschlechterverhältnisse

  1. Frauenbewegung und soziale Bewegungen in der BRD haben den Staat anfänglich als repressiven, entfremdeten (bösen) Herrschaftsapparat einer unterdrückten und/oder emanzipationswilligen (guten) Gesellschaft gegenübergestellt, als sei er von dieser losgelöst. Inzwischen haben sich große Teile der Bewegungen dem Staat besonders auf Kommuneebene angenähert (Institutionalisierung). Eine angemessene reflektierte Bestandsaufnahme aktueller Staatlichkeit im sozialen und ökonomischen Wandel hat bis heute kaum stattgefunden bzw. wurde ExpertInnen überlassen.

  2. Seit den achtziger Jahren haben sich besonders angelsächsische und skandinavische Forscherinnen angesichts wachsender Frauenarmut (ca. 70% aller Armen sind weiblich) in den westlichen Industrieländern mit 'dem Staat' auseinandergesetzt: Er privilegiere die männlich dominierte Erwerbsarbeit und benachteilige die meistens von Frauen verrichtete lohnlose Hausarbeit bzw. minderbezahlte Teilzeittätigkeit. Die feministischen Debatten um den 'patriarchalen Wohlfahrtsstaat' oder 'männerbündischen Sozialstaatskompromiß' zwischen 'Arbeit' und 'Kapital' werden inzwischen auch von hiesigen Feministinnen geführt.

  3. Das Resümee feministischer Staatsforschung: Der Staat ist von privilegierten und konkurrierenden Männergruppierungen (Männerbünden) konzipiert, organisiert, strukturiert, verändert oder auch bekämpft worden. Frauen waren nicht vorgesehen und wurden über Männer (Ehemänner, Familienväter) definiert, nicht als eigenständige Staatssubjekte. Der Staat ist eine dezidiert 'männliche' Interessenorganisation und spiegelt zugleich ein hierarchisches Geschlechterverhältnis wider. Andererseits bleibt zu reflektieren, daß auch in erklärt nicht- oder antistaatlichen Strukturen hierarchische Geschlechterbeziehungen aufzuspüren bleiben. Geschlechterhierarchie ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, der hieraus erwachsene Staat ein wesentlicher Teil davon.

  4. Feministische Staatsforschung bedarf grundlegender Reflexionen über 'Geschlechtlichkeit'. Was ist biologisch, was sozial konstruiert? Was heißt weiblich, was heißt männlich? Frauenforschung, Männerforschung und Geschlechterforschung bieten dafür wichtige Grundlagen. Hinsichtlich Staat, Männlichkeit und Gewalt/Krieg haben feministische Friedensforscherinnen den Begriff 'militarisierte Männlichkeit' in die Diskussion gebracht: Der Mann als Krieger, die Frau als Schutz- und Beuteobjekt? Oder in Zeiten der 'Angleichung': die 'militarisierte Frau' ("Gute Mädchen kommen in den Himmel, böse überall hin..."?).

  5. Feministische Staatsforschung sollte verschiedene frauenpolitische Konzepte (z.B. liberale, sozialistische, autonome/radikale, postmoderne 'Feminismen') differenzieren - entsprechend unterschiedlich könnten (Anti-) Staatsentwürfe von Frauen ausfallen. In unserer AG wäre auch nach einem 'libertären' oder 'Graswurzel'-Feminismus zu fragen, der in der BRD kaum vertreten ist. Überhaupt: Wo verorten wir uns selbst zwischen Staat, Markt und autonomer Selbstorganisation? Bleibt noch, politische Frauen- oder Geschlechterutopien neu zu stricken...

B) Bewegung nach vorn statt 'Backlash'

  • Die beiden Pole feministischer Bewegung in Deutschland sind die sich als antistaatlich/autonom verstehenden Frauen/Lesben- und die auf politische Einflußnahme innerhalb staatlicher Institutionen ausgerichteten Gruppen, wie innerhalb der Grünen oder der neuen feministischen Partei. Dazwischen liegt eine sich zunehmend institutionalisierende oder auch finanziell mittlerweile abgesägte feministische Projektkultur, die mit dem Überleben beschäftigt ist. Gemeinsam ist allen: Zunehmende Isoliertheit in den eigenen Ecken/auf den eigenen Posten. Über das politische, gesamtgesellschaftliche Projekt verschiedener feministischer Standpunkte wird keine Klarheit hergestellt, geschweige denn gestritten. Im Namen politischer Vielfalt läßt frau sich in Ruhe. Vorherrschend ist die Einschätzung, daß Frauen/Lesben zwar von verschiedenen Seiten, aber letztendlich doch an einem Strick ziehen. Das hieße: autonome Bewegung und Parteiarbeit ergänzten sich.

  • Obwohl Sexismus und Rassismus auf diffuse Art als Staatsideologien und -strukturprinzipien erkannt sind, fehlt es doch auf allen Seiten an der Konsequenz, die eigenen Ansätze in Richtung gesellschaftlicher Emanzipation zu Ende zu denken:

    Welche Art von 'Befreiung' ist unter Beibehaltung staatlicher Strukturen überhaupt möglich bzw. welche politische Organisation und sozialen Beziehungen brauchen wir, um staatliche Strukturen/institutionalisierte Herrschaft abbauen und ersetzen zu können?

  • Vor der "Übermacht des Faktischen" - Globalisierung des neoliberalen Kapitalismus, Einbau der Nationalstaaten in größere Zentralsysteme, die scheinbare Unabdingbarkeit staatlicher Politik, Verwaltung und Repression, Zunahme sozialer Ausgrenzung und Entrechtung - beschränkt sich feministische Bewegung auf vereinzelten Widerstand oder die Reform im Kleinen - ohne gesamtgesellschaftliche Vision.

  • Frau muß sehen, wie sie irgendwie durchkommt. Die Ideologie des "backlash" zieht neue Saiten auf; strengere Leistungsmaßstäbe werden an das Individuum angelegt. Emanzipation ist Privatsache. Entweder du schaffst es oder nicht. Wer sich an irgendeine Gemeinschaft klammert und auf veraltete Identitäten setzt, hat schon verloren. Bewegungen und Ismen sind out. Solidarität ist Schnee von gestern. Das Kaninchen starrt auf die Schlange. Wir nicht?

Birgit, Christiane
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