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Libertäre und Medien

Staat, Markt und Medien

Um in gesellschaftlichen Angelegenheiten mitentscheiden, ja überhaupt mitreden zu können, und erst recht, um daran arbeiten zu können, eine freie Gesellschaft vorzubereiten, muß man zunächst einmal informiert sein. Und informiert sind wir ja, sogar überreichlich: dank Meinungsfreiheit, Demokratie und Mediengesellschaft. Sind wir es wirklich?

Was wir wissen, und was wir nicht wissen: "Demokratische" Propaganda

Der amerikanische Sprachwissenschaftler und Anarchist Noam Chomsky beschäftigt sich seit inzwischen über dreißig Jahren mit den westlichen Medien und hat viele Bücher darüber veröffentlicht. Er unterscheidet sich aber von vielen anderen dadurch, daß er die Rolle des abgehobenen Theoretikers, der seine Ideen allenfalls mit seinesgleichen diskutiert, zurückweist. In mittlerweile in die Tausende gehenden Vorträgen, Diskussionen, Interviews etc. vor Publikum aller Art versucht er, die undemokratische, elitenorientierte Funktionsweise der Medien für möglichst breite Kreise der Bevölkerung durchsichtig zu machen.

In der Theorie stellen die Medien in der Demokratie die "vierte Gewalt" dar: sie sollen die Bürger über wichtige Fragen aufklären und informieren und durch Herstellung von Öffentlichkeit den Mißbrauch von Macht verhindern helfen. Wenn man sich allerdings daran macht, die Praxis zu untersuchen, sehen die Dinge völlig anders aus. Es zeigt sich, daß die Medien auch in den Demokratien regelmäßig auf der Seite privilegierter und mächtiger Minderheiten stehen. Statt deren undemokratische Vorrechte ins Rampenlicht zu stellen und zu kritisieren, setzen sie sie als gegeben und unantastbar voraus und zementieren sie damit.

Chomskys Meinung nach handelt es sich hierbei weder um Zufall noch eine besondere Bösartigkeit seitens der Medien. Im Gegenteil, diese Institutionen funktionieren nicht anders, als ein vernünftiger Mensch es bei genauerem Hinsehen von ihnen erwarten würde. Chomsky sieht fünf "Filter" am Werk, die das Funktionieren der Massenmedien steuern. Der erste Filter: Die Medien sind in immer wachsendem Maß große Unternehmungen oder sogar Konzerne (man denke etwa an Leo Kirch, Bertelsmann, Berlusconi usw.). Und würde man vielleicht von Silvio Berlusconi oder auch Rudolf Augstein erwarten daß sie das Prinzip der Profitmaximierung verurteilen und die Enteignung der Großindustrie verlangen?

Den zweiten Filter stellen Werbe- und Anzeigenkunden dar. Sie, und nicht die Käufer der Zeitungen und die Konsumenten von Radio und Fernsehen, sind längst die eigentlichen Kunden, auf deren Wünsche die Tätigkeit der Medien ausgerichtet sein muß. Die Konsumenten sind, in der Sprache des Marktes, lediglich das "Produkt", das aggressiv beworben wird.

Der dritte Filter wird durch die Zugangsmöglickeiten zu gesellschaftlich wichtigen Institutionen wie Unternehmen und staatlichen und Regierungseinrichtungen gebildet. Wem werden sie Informationen geben und wem nicht? Welche Medien werden die neusten, "brandheißen" Informationen erhalten, wem wird die Möglichkeit zu einem "informellen Gespräch" eingeräumt: einer (leider in der BRD nicht existenten) radikalen Gewerkschaftspresse oder den Medien, die zusammen mit Unternehmern, Regierung, SPD, und einem Großteil auch der Grünen die Sicherung des "Standorts Deutschland" verfechten? Die Antwort scheint nur zu klar.

Als vierten und fünften Filter zur Eliminierung kritischen Denkens aus den Medien nennt Chomsky systematische Schmutzkampagnen gegen Abweichler und, vor allem auf Amerika bezogen, "Antikommunismus als nationale Religion". Die Antiterrorismushysterie der siebziger Jahre und Zehntausende von Berufsverboten per Dekret oder schwarzer Liste gegen Kommunisten in den fünfziger, sechziger und siebziger Jahren belegen, daß diese Prozesse auch in der Bundesrepublik wirksam sind.

Durch das Zusammenwirken all dieser Faktoren tragen die Medien dazu bei, aus der Demokratie eine Zuschauerdemokratie zu machen. Demokratischen Rechte und Meinungsfreiheit existieren und sind real, aber in ihrer faktischen Wirksamkeit sind sie ähnlich verteilt wie in Anatole Frances Satz über die Rechte von Arm und Reich: "Das Gesetz der Regierung verbietet es weder den Armen noch den Reichen, unter Brücken zu schlafen". In den westlich-demokratischen Gesellschaften sind keine uniformierten Knüppelgarden des Zentralkomitees erforderlich, um grundlegende Kritik an der ungleichen Verteilung von Reichtum, Macht und Privileg aus der Öffentlichkeit zu entfernen. Das freie Spiel unternehmerischer und staatlicher Macht wirkt ganz von allein und ohne gewaltsamen Zwang darauf hin. Es bewirkt, daß die veröffentlichte Meinung in überwältigender Weise vom einseitigen Standpunkt genau dieser Macht beherrscht wird.

Die institutionell abgesicherte, fast ausschließliche Vertretung eines einzigen Standpunkts: wir haben hier genau das vor uns, was man gemeinhin Propaganda nennt.

Manipulierter Konsens und intellektuelle Selbstverteidigung

Innerhalb dieses Standpunkts können dann heftige Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden, und das ist für gewöhnlich auch der Fall: sollen wir den "Standort Deutschland" sichern (in einer aufrichtigeren Formulierung heißt das, "das Investitionsklima verbessern"), indem wir den Normalarbeitstag abschaffen (Lafontaine) oder indem wir die Lebensarbeitszeit verlängern und die Renten senken (Kohl und Waigel)?

Der "manipulierte Konsens", von dem Chomsky (in seinem zusammen mit Edwrd S. Herman verfaßten Buch Manufacturing Consent. The Political Economy of the Mass Media) spricht, geht von den kapitalistischen Unternehmen als unantastbarem Heiligtum aus. Dieses Heiligtum wird, wenn überhaupt, nur im Vergleich mit den zusammengebrochenen planwirtschaftlichen Tyranneien Osteuropas diskutiert, in denen zusätzlich zur wirtschaftlichen auch die politische Demokratie fehlte.

Politische Demokratie, von den Medien im Sinne der herrschenden undemokratischen Wirtschaftsordnung manipuliert - das bildet in der Analyse Chomskys "die Grenzen des Denkbaren" in der Darstellung der westlichen Medien. Für Chomsky aber sind die privaten Wirtschaftsunternehmen nicht weniger tyrannische Institutionen als es die faschistischen und kommunistischen Staatsapparate auf der Ebene der Politik sind. All diese Einrichtungen beruhen letztlich auf Befehl und Gehorsam.

Dennoch haben Demokratie und Meinungsfreiheit für die aufgrund ihrer Wirtschaftsmacht die gesamte Gesellschaft beherrschenden Kräfte einen gefährlichen Makel. Wo Informationen im Überfluß vorhanden sind, sind auch solche verfügbar, die für die unterprivilegierte Mehrheit wichtig sind. Die Tätigkeit Chomskys selber und vieler anderer legt hierfür Zeugnis ab. Es ist möglich, die Manipulation durch die Medien zu durchschauen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, daß wir die Initiative ergreifen, uns diese Informationen zu verschaffen. Voraussetzung ist, daß wir die Rolle des Zuschauers in der Demokratie aufgeben und statt nach Führern Ausschau zu halten, die uns die Wirklichkeit vorformulieren, bewußt versuchen, uns ein eigenständiges Bild von der Realität, in der wir leben, zu machen.

Radikale Demokraten, Libertäre und Anarchisten sollten es sich zum Ziel machen, dabei zu helfen, diesen Prozeß der Selbstverständigung und Selbstorganisation in Gang zu bringen.

Die wichtigste Propagandaphrase, mit der die Mächtigen und Privilegierten derzeit die im Wesentlichen zum Schweigen oder Nachbeten verurteilte Mehrheit einschüchtern und geistig wehrlos machen, ist die von der "Globalisierung", aus der sie all ihre anderen Angriffe auf die Unterprivilegierten ableiten: "Sparzwang", Lohnsenkungen, Zerstörung des Systems der sozialen Sicherheit, Verallgemeinerung der Unsicherheit der Lebensverhältnisse. Ziel ist die Verinnerlichung des "Terrors der Ökonomie", von dem Viviane Forrester spricht, oder besser gesagt, des Terrors der Nutznießer der Ökonomie.

Für radikale Kräfte, die ungeachtet des vorherrschenden "neoliberalen", sprich kapitalistischen Gegenwindes von ganz rechts bis weit in die Grünen hinein weiter an der Unterminierung von Macht, Privileg und Unfreiheit arbeiten wollen, ist daher die Aufbrechung des "manipulierten Konsenses" an genau dieser Stelle eine vorrangige Aufgabe.

Für die Arbeitsgruppe "Libertäre und Macht der Medien" möchte ich drei Themen vorschlagen, über deren Bearbeitung wir uns im Einzelnen in der Arbeitsgruppe verständigen können:

  1. Noam Chomskys und Edward S. Hermans Propagandamodell der kapitalistischen Massenmedien. Hierzu liegt ein ausführliches Referat vor, das auf dem "anarchsistischen Herbst" erhältlich sein wird.

  2. Medienkonzentration und -besitzverhältnisse international und in der BRD.

  3. Der von Politikern, Unternehmern und Medien propagierte ideologische Rechtsruck: Law and Order, Militarisierung, Sparzwang (natürlich nur bei den unteren Schichten).

Michael Schiffmann
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Literatur

Michael Schiffmann: Propagandamechanismen in demokratischen Gesellschaften. Das "Propagandamodell" von Noam Chomsky und Edward S. Herman. 1996. Auf dem Kongreß und beim Autor erhältlich.

Franz Kotteder/Clarissa Ruge: Medienmoguln, Meinungsmacher, Marktbeherrscher. Wer bestimmt die internationale Medienszene? Heyne Taschenbuch 1997

Edward S. Herman: Triumph of the Market. Essays on Economics, Politics and the Media. Boston, South End Press 1995

Viviane Forrester: Der Terror der Ökonomie. Paul Zsolnay Verlag 1997


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