Neuer Nationalismus / Weltmacht Deutschland

In den 90er Jahren werden die deutsche Nation und der deutsche Nationalismus stärker betont als in den Jahrzehnten zuvor. Die Symptome sind vielfältig:

• das Erstarken offen nationalistisch-faschistischer Kräfte, über Stimmzettel, Pogrome, Straßenterror, als faschistisch-nationalistische Jugendsubkultur, als Mord- und Brandanschlags-Faschismus,

• der wachsende, eher unauffällige Rückgriff auf nationale Symbolik, z.B. auf den Briefmarken "Deutschland" statt "Deutsche Bundespost", Umbenennung der "Bundesmarine" in "Deutsche Marine", die nationalistisch begründete kostspielige Verlegung des Regierungssitzes in die ehemalige Hauptstadt des 1871 entstandenen deutschen Nationalstaats,

• der Drang nach einem permanenten deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat,

• ein nationaler, innenpolitisch von rechts bis grün bejubelter außenpolitischer Alleingang bei der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens,

• die massive und erfolgreiche Propaganda für die Bundeswehr und die neue weltweit agierende Militärmacht Deutschland,

• in Albanien die erste deutsche Militärintervention auf eigene Faust

Für die Arbeitsgruppe drängen sich zwei größere Themenkomplexe auf:

1. Was sind Nation und Nationalismus? Was spricht aus libertärer Sicht gegen das Konzept der Nation und gegen die Ideologie des Nationalismus?

2. Wie relevant ist der Nationalismus für die gegenwärtige und zukünftige Entwicklung? Gibt es gegenläufige Entwicklungen? Was tun gegen Nationalismus und Militarismus?

Thesen zu Nation und Nationalismus:

1. Nationen sind nicht von Natur aus vorhanden, sondern Produkte politischen Wollens. Nationen müssen "erfunden" werden.

2. Sowohl das Konzept der Nation als auch einzelne Nationen sind Phänome der Neuzeit.

3. Die Abgrenzungsmerkmale für Nationen sind beliebig und wandelbar.

4. Nationalismus ist Streben nach einem Nationalstaat, nach Umwandlung einer bereits bestehenden politischen Einheit in einen Nationalstaat oder nach Stärkung und Erhaltung des bereits vorhandenen Nationalstaats.

5. Nation und Nationalismus grenzen Menschen aus und ein und bilden die Basis für Feindschaft. Die Loyalität zur Nation soll im nationalistischen Idealfall alle anderen Faktoren, Identitäten, Interessen überlagern. Nationalismus ist säkularisierte Religion. Vom Individuum wird erwartet, daß es bereit ist, für die Nation zu sterben. Die Nation hat das Recht über das Leben des Individuums zu verfügen.

6. Es gibt verschiedene Konzepte von Nation und verschiedene Ausprägungen des Nationalismus. Auch in der Linken und auch in friedensbewegten und pazifistischen Zusammenhängen wurden und werden Nation und Nationalismus immer wieder befürwortet. Für den Umgang mit Nationalismus ist es wichtig, diese Unterschiede zu kennen.

7. Die Unterschiede zwischen verschiedenen Konzepten der Nation und des Nationalismus, z.B. Staatsnation versus Kulturnation, liberaler Nationalismus oder (Verfassungs-)Patriotismus versus integraler Nationalismus, gutes und normales Nationalgefühl versus schlechter und übersteigerter Nationalismus, imperialistischer Nationalismus versus revolutionärer, fortschrittlicher Nationalismus, sind aus libertärer Sicht zweitrangig, wegen der Rechtfertigung von Herrschaft durch den Nationalismus, zweitens wegen der Unterdrückung des Individuums durch Zwangszuordnung zu einem Kollektiv.
   Die behaupteten Unterschiede zwischen den verschiedenen Varianten von Nation und Nationalismus sind oft minimal und eher Wunschdenken.

8. In der Linken sind mindestens drei Auffassungen von Nation und Nationalismus verbreitet:
   
   • Nation (oder auch Volk, Kultur oder Ethnizität) als quasi natürlich Vorgegebenes
   • ein instrumentelles Verhältnis zur Nation
   • ein offen bejahendes Verhältnis zur Nation
   1. Nation und Nationalismus befriedigen keine natürlichen Bedürfnisse. Es handelt sich um politische Konstrukte und Ideologien, ohne die sich sehr gut leben läßt. Individuen und ihre freiwilligen Zusammenschlüsse sind die relevanten Handlungseinheiten. Es gibt keine "Solidarität" zwischen "Völkern". Dieser klassische Internationalismus stellt die Existenz von Nationen nicht in Frage. Aus anti-nationaler Perspektive ergibt nur die transnationale, nicht die internationale Sichtweise Sinn.

   2. In marxistischer Sicht ist die Nation ein Instrument. Man ist nicht prinzipiell dafür oder dagegen, sondern fragt sich, wozu und von wem sie genutzt werden kann. Genauso wie mal Guerrillakampf, mal der Parlamentarismus, mal der konventionelle Krieg oder auch mal der Antimilitarismus für das Fernziel instrumentalisiert wird. Gerade die Graswurzelbewegung betont die Relation zwischen Mittel und Ziel: Unfreiheitliche und menschenfeindliche Methoden werden das Ziel beeinflussen. Nationalismus führt nicht zur gewaltlosen, herrschaftsfreien Gesellschaft.

   3. Nationalismus wird auch in libertär-gewaltfreien Kreisen bejaht: einerseits als Integrationsideologie (z.B. Indien), andererseits als Mittel des Widerstands gegen Unterdrückung (z.B. Baskenland). Als Integrationsideologie ist ein bestimmter Nationalismus oft das kleinere Übel. Es ist von Vorteil, wenn Menschen in einem Territorium sich zum gleichen Nationalismus bekennen statt im Namen der Nation eine andere Gruppe zu bekämpfen. Aber muß eine destruktive Wahnidee durch eine andere, nicht ganz so schlimme, ersetzt werden?

   Als Mittel des Widerstands ist Nationalismus sehr effizient. Das Resultat ist in der Regel ein weiterer Nationalstaat. Meist kommt es zu einem Rollenwechsel: Zuvor Unterdrückte können dann selbst unterdrücken.

   Immer wieder ist das Argument zu hören, man müsse auf "nationale" Unterdrückung reagieren. Wenn Menschen in Bezug auf kulturelle oder "nationale" oder "ethnische" Faktoren unterdrückt werden, ist es absurd, diese Unterdrückung zu reproduzieren. Alle Nationalismen entstanden mehr oder weniger als Reaktion auf tatsächliche oder wahrgenommene Unterdrückung oder Bedrohung.

II. Der neue Nationalismus in Deutschland

1. Das Wiedererstarken des deutschen Nationalismus begann schon in den 80er Jahren: Nationalhymne bei Fernsehprogrammschluß, Historikerstreit, Hetze gegen Flüchtlinge ("Asylanten") nationale Argumente selbst in der Friedensbewegung, damals schon Vorschläge für weltweite deutsche Militäreinsätze, rechtsradikale Wahlerfolge.

2. Nach der Vereinigung hat ein Teil der deutschen Eliten sein wahres Gesicht gezeigt: Die politisch-militärische Zurückhaltung zwischen 1945 und 1990 war erzwungen, jetzt ist "Normalität" das Ziel. Rückwirkend diffamiert die alte Bundesrepublik als "Atempause der Weltgeschichte für uns Deutsche" (Baring), "Ferien von der Geschichte" (Stürmer). Jetzt kann Deutschland wieder zuschlagen.

   Es gibt zwei Modelle für Normalität:

   1. Die Normalität der anderen NATO-Staaten, die gewohnheitsmäßig immer wieder weltweit militärisch intervenieren, kollektiv oder individuell. Während in der Peripherie Krieg geführt wird, geht das Leben an der Heimatfront wie gewohnt weiter.

   2. Die Normalität des deutschen Nationalstaats zwischen 1871 und 1945. Dieser Staat war aggressiv und versuchte zweimal in diesem Jahrhundert sich über die anderen Mächte zu erheben. Jeder "Griff nach der Weltmacht" (Fritz Fischer) endete in einem Weltkrieg und einer deutschen Niederlage.

   3. Eine Mischung beider Tendenzen würde ein Deutschland ergeben, das sich zwar in den Westen einordnet, aber als Führungsmacht.

3. Zur Normalisierung gehört auch die Entsorgung der Vergangenheit. Mit dem 8. Mai 1995 hat sich die deutsche Regierung in die Siegermächte eingereiht. War bisher für Deutschland die Nazi-Vergangenheit ein Argument gegen Machtstreben und militärisches Vorgehen, wird sie nun umgedeutet als Verpflichtung für Übernahme von "Verantwortung", für "Friedenseinsätze".

4. Zur Zeit sind beide Tendenzen der Militarisierung nachweisbar: Militärische Integration auf europäischer und nordatlantischer Ebene und Betonung der Gemeinsamkeiten und des kollektiven Vorgehens einerseits, aber andererseits der Ausbau nationaler militärischer Kapazitäten, politische Rhetorik und Praxis, die stark an das wilhelminische Deutsche Reich anknüpft (ähnliche geopolitische Betätigungsfelder, der Krieg gegen die Hereros und die deutsche Intervention gegen die Boxer in China als Vorbilder für heutige Auslandseinsätze etc.).

5. Widerstand gegen die nationalistische Mobilisierung und Militarisierung ist kaum vorhanden. Das systemkritische Protest- und Widerstandspotential der 70er und 80er Jahre ist verschwunden. Die meisten Linken, Grünen und Friedensbewegten haben sich mit dem Staat arrangiert.

6. Potentieller Protest und Widerstand wurden äußerst geschickt ausgeschaltet. Während des 2. Golfkriegs zeigte sich, daß die über Jahrzehnte hinweg unmilitärisch sozialisierte Bevölkerung der BRD nicht kriegsbereit war. Es begann eine vehemente ideologische Offensive. "Friedenseinsätze" und "humanitäre Interventionen" waren die Schlüsselwörter, um Krieg als Frieden zu verkaufen. Die bisher letzte größere Propagandaschlacht für die Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Oderhochwasser geschlagen. Gleichzeitig werden banale Bundeswehrflugzeugabstürze als nationale Tragödien behandelt.

   Wichtig ist die Strategie der kleinen Schritte und der Dementis. Was dementiert wird, wird wenige Monate später verwirklicht: nur Blauhelme, keine Kampfeinsätze; kein Einsatz an den Tatorten der Wehrmacht; nur Flugzeuge und Schiffe, keine Bodentruppen; nur Sanitäter, keine Kampftruppen; nur in Kroatien, nicht in Bosnien; nur zusammen mit anderen, nicht auf eigene Faust und ohne Zustimmung des Bundestags (wie in Albanien). Die deutsche Außenpolitik wird schleichend, aber atemberaubend schnell militarisiert. Gleichzeitig ist die Bevölkerung allmählich daran gewöhnt worden. 8. Bis zum Golfkrieg gab es in der westdeutschen Gesellschaft einen Konsens, daß Krieg allerletztes Mittel, aber nicht Element der alltäglichen Politik ist. Krieg war nur als alles zerstörender Atomkrieg und Verteidigungskrieg vorstellbar. Entsprechend groß war der Schock, als sich 1990/91 der deutsche Staat anschickte, in den Golfkrieg einzugreifen. Das hat sich geändert: Die Älteren wurden durch geschickte Indokrination für die nicht als friedlich und humanitär verklärte Kriegspolitik gewonnen. In den in den 90ern politisch sozialisierten Jahrgängen spielen die Werte, die unter den politisch denkenden Jugendlichen der 70er und 80er dominierten, eine immer geringer werdende Rolle. Wenn früher die Herrschenden vom Frieden redeten, wußten viele, daß sie Krieg meinten. Heute wird die Regierungspropaganda ernst genommen und verinnerlicht.

7. Ein Grund für die Indifferenz ist die fehlende Betroffenheit. Die potentiellen Atomkriegsopfer während des Ost-West-Konflikts waren um des eigenen Überlebens willen daran interessiert, einen Krieg in Mitteleuropa zu verhindern. Diese Angst ist geschwunden. Im Atomkrieg wäre ein Joschka Fischer gestorben, heute sitzt er gemütlich im Bundestag, wenn deutsche Truppen irgendwo Krieg führen.

   Kein Deutscher muß zur Zeit ernsthaft befürchten, in einem überseeischen Krieg als Kanonenfutter verheizt zu werden. Die Anerkennung als Militärdienstverweigerer ist leicht zu erhalten, ihr Anteil ist weltweit sensationell hoch, aber neuerdings rückläufig. Die Bundeswehr ist zweigeteilt in Truppen zur Verteidigung Deutschlands und in Interventionstruppen, denen es an Freiwilligen nicht mangelt. Die Auslandsinterventionen werden erfolgreich als Abenteuerurlaub für einen guten Zweck verkauft.

   Zwei Entwicklungen unterstützen dieses Vorgehen. Angesichts der neuen Militärtechnologie werden immer weniger Soldaten benötigt, so daß sich der Staat Militärinterventionen leisten kann, die von der Masse der persönlich nicht Betroffenen begeistert bejubelt werden (Nationalismus und Militarismus im Fernsehsessel). Vorreiter dieser Entwicklung waren die USA nach dem Vietnam-Krieg.

   Auch in dieser Hinsicht ist aus persönlicher Betroffenheit kein Widerstand zu erwarten. Der Staat hat gelernt, daß er mit inquisitorischen Gewissensprüfungen und politischer Repression Staatsfeinde herangezüchtet hatte, so daß heute politische Repression selektiver, unauffälliger und effizienter eingesetzt wird. Berufsverbote werden in der allgemeinen Arbeitslosigkeit versteckt, linke Kritik wird wesentlich gelassener als früher toleriert, denn sie erreicht ja doch nur die ohnehin Überzeugten, aber nicht die Masse der Bevölkerung.

8. Angesichts der europäischen Integration stellt sich die Frage, ob deutscher Nationalismus ein Anachronismus ist. Doch als Integrationsideologie ist er vorläufig unverzichtbar. Der EU-Nationalismus ist noch im Embryonalstadium. Die Vereinigung und die Integration der zuvor getrennten Staatswesen mußte zwangsläufig mit einer mehr oder weniger nationalistischen Argumentation gerechtfertigt werden. Die alte Bundesrepublik konnte und mußte das Deutschnationale in den Hintergrund drängen. Angesichts des wirtschaftlichen Erfolgs schwand auch der Bedarf an Realitätsverdrängung und -bewältigung durch Religion und Ideologie. Inzwischen hat der deutsche Staat vielen seiner Untertanen wenig mehr zu bieten als den Stolz, Deutscher oder Deutsche zu sein.

9. Die Wiederbelebung eines deutschen Nationalismus, der in Konfrontation mit Westeuropa und Rußland zum dritten Mal nach der Weltmacht greift, wäre selbstmörderisch. Vieles spricht dafür, daß das die deutschen Eliten gelernt haben. Aber das war früher auch schon der Fall. Trotzdem wurde im nationalen Größenwahn ohne Rücksicht auf Realitäten das Absurde versucht.

   Möglicherweise ist es die Angst vor der Wiederkehr dieses deutschnationalen Wahnsinns, der einen Teil der politischen Eliten von CDU bis Grün dazu treibt, so schnell wie möglich Deutschland unumkehrbar in die Europäische Union zu integrieren, bevor wieder Kräfte an die Macht kommen, die die Errungenschaften der alten Bundesrepublik zunichte machen würden.

10. Pluspunkte: Im internationalen Vergleich ist der deutsche Nationalismus und Militarismus schwach, einige Generationen sind unmilitärisch und a-national sozialisiert worden. Daran kann libertäre Politik anknüpfen.

    Solange die deutschen Eliten noch ängstlich fragen: "Was wird 'das Ausland' dazu sagen?" können antinationale und antifaschistische Kräfte noch hoffen.

Schlußthese: Die Kritik an Nationalismus und Militarismus muß grundsätzlich sein. Situationsbedingte Kritik fällt bei Veränderung der äußeren Umstände in sich zusammen.

Die Kritik am deutschen Nationalismus darf sich nicht zu sehr auf die Nazi-Zeit konzentrieren. Der BRD wird es zunehmend gelingen, sich mehr oder weniger glaubwürdig vom deutschen Faschismus zu distanzieren.

Friedensbewegung, Linke und Grüne haben Krieg und Nationalismus mehrheitlich nur in Bezug auf die spezielle Situation in Mitteleuropa während des Ost-West-Konflikta abgelehnt, aber nicht grundsätzlich. Unter veränderten Umständen fehlten dann die Argumente.

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