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274 dezember 2002
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das zerbrochene gewehr
>> 274 dezember 2002

"Demokratie" im Kaukasus und in Zentralasien?

Kein Lichtblick im Kampf für Menschenrechte

von Lindsay Barnes

Seit dem Zerfall der Sowjetunion befinden sich die noch jungen Staaten des Kaukasus und Zentralasiens im schwierigen Prozess des Übergangs zur Demokratie. Dieser Prozess wird erschwert durch die wirtschaftliche Situation, sowie aufflammende ethnisch definierte Konflikte - in Nagorni-Karabach, Abchasien, Süd-Ossetien und anderen Teilen des Kaukasus und Zentralasiens. (Red.)

Die bleibend labile Sicherheitslage in der Region ist symptomatisch für die mangelnde soziale, wirtschaftliche und politische Entwicklung in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die sich sowohl mit wachsender politischer Unzufriedenheit im Inneren als auch mit immer häufigeren Scharmützeln in den Grenzgebieten konfrontiert sehen. Eine Bedrohung stellt zudem auch der Drogenhandel, insbesondere mit Opium, dar, doch handelt es sich dabei nicht um die bedeutendste Gefährdung für die Sicherung einer friedlichen Entwicklung.

Während sich für die Anrainerstaaten des Kaspischen Beckens die Möglichkeit eröffnet, aus dem Verkauf und Transport ihrer natürlichen Ressourcen großen Gewinn zu ziehen, ergibt sich daraus gleichzeitig eine Zukunftsangst dieser Staaten - schließlich ist es von existentieller Bedeutung, wer die Kontrolle über die Ressourcen erlangt und wie diese verwendet werden.

Gruppen wie Caspian Revenue Watch und Central Eurasia Project sind der Überzeugung, dass der aus den natürlichen Resourcen gezogene Gewinn der Bevölkerung zu Gute kommen sollte. Indem sie auf Transparenz bei den Abrechnungen sowie Verantwortlichkeit seitens der Förderunternehmen und Regierungen drängen, zielen sie letzten Endes auf die Förderung der Zivilgesellschaft und die Entwicklung der Region ab. Sie setzen sich für die Bildung von Fonds zur Bekämpfung von Armut, für Bildung und für das öffentliche Gesundheitswesen ein, doch die Investitionen in derartige Sozialeinrichtungen nehmen sogar ab, wie der Atlantic Council und das Central Asia-Caucasus Institute an der Johns Hopkins University berichten.

Die herrschenden Regimes stellen ein beträchtliches Dilemma dar. Auf die Unabhängigkeit von der Sowjetunion folgte eine Phase schnellen Übergangs, in der die zentralasiatischen und kaukasischen Staaten sich für kurze Zeit einer demokratischen Rhetorik bedienten. Seither haben die politischen Führungen ihre Macht jedoch rücksichtslos durchgesetzt und imitieren bei der Ausübung strengster Kontrolle über die jeweiligen Bevölkerungen ironischerweise die früheren Sowjetregierungen.

Folglich sind viele Grundprinzipien einer offenen Gesellschaft, wie z. B. Gesetzlichkeit, Demokratie, nichtstaatliche Organisationen und freier Zugang zu Informationen, einer ständigen Bedrohung ausgesetzt. Laut einem in Open Society News erschienenen Bericht haben die politischen Führungen als Reaktion auf die wachsende politische Unzufriedenheit die Zügel sogar noch weiter angezogen, was die innere Instabilität noch stärker hervorhebt.

Die Zivilgesellschaft ist unter Druck

Die Prognosen für eine zivilgesellschaftliche Entwicklung in naher Zukunft sind düster: Die Reihen derjenigen, die sich für politische und soziale Alternativen aussprechen, sind stark ausgedünnt, da die gesamte politische Opposition entweder vertrieben, zur Bedeutungslosigkeit verurteilt oder zu Kompromissen gezwungen worden ist. Die einzige bedeutende Bedrohung für die staatliche Autorität in Zentralasien geht von den bewaffneten Kämpfern der Islamischen Bewegung von Usbekistan aus, meint Justin Burke, Herausgeber von Open Society Institute.

Konflikte und Gewalt haben zu einem gewaltigen Ausmaß an Vertreibungen geführt. "Innerhalb des letzten Jahrzehnts litten Millionen Menschen unter den tragischen Folgen von anhaltenden ethnisch, religiös, nationalistisch und rassistisch begründeten Kämpfen und Bandenkriegen im Südkaukasus", so Ucha Nanuashvili. Schätzungen gehen von mehr als einer Million Flüchtlingen in dieser Gegend aus.

Auf Grund zunehmender Repressionen gegenüber den unabhängigen Medien vor Ort in den letzten Jahren hat eine wachsende Anzahl von MenschenrechtsaktivistInnen das Internet als Möglichkeit entdeckt, um aktuelle Menschenrechtsverletzungen bekannt zu machen sowie Informationen zu erlangen, zu verbreiten und zu koordinieren. "Sie hoffen, die öffentliche Diskussion über demokratische Werte so lange auf der Tagesordnung zu halten, bis die derzeitigen Regierungen einer neuen Generation Platz machen, die vielleicht eher zur Umsetzung pluralistischer Prinzipien bereit ist", meint Justin Burke.

Er berichtet, dass der Menschenrechtsaktivist Ramazan Dyryldaev in einem Interview mit Open Society Institute sagte, in Zentralasien würden Menschenrechte nicht respektiert werden, es existierten keine unabhängigen Massenmedien, und die BürgerInnen könnten ihre politischen Rechte keineswegs ausüben, obwohl diese in den Verfassungen verankert seien. Ein Hauptproblem stellt dabei das Informationsvakuum dar, das bezüglich der Menschenrechte seit der Sowjetherrschaft existiert, weshalb die Menschen, denen selbst ein minimales Grundwissen ihrer Rechte fehlt, der Tyrannei von Behörden und ArbeitgeberInnen hilflos ausgesetzt sind. "Die mangelnden Kenntnisse über Menschenrechte hemmen zudem die Entwicklung der Demokratie", ergänzt Vladislav Okishev, Vorsitzender des Pavlodar Consultive Information Center. Seine Organisation hat es sich zum Ziel gemacht, in Kasachstan eine Bibliothek mit Informationen zu Menschenrechten aufzubauen, Diskussionsveranstaltungen abzuhalten und Auskünfte zu rechtlichen Fragen zu veröffentlichen, um die Bevölkerung weiter aufzuklären. Die jeweiligen Regierungen zeigen sich Berichten zu Folge jedoch zunehmend besorgt über die Arbeit dieser AktivistInnen und gehen gegen deren Tätigkeit vor.

Seit dem 11. September 2001 haben die autoritären Regimes Zentralasiens den von den USA geführten "Anti-Terror- Krieg" als Vorwand benutzt, um die Kontrollmechanismen in ihren jeweiligen Staaten auszubauen. Im Namen der Extremismusbekämpfung wurde die Bedeutung der Sicherheitskräfte erweitert und politische DissidentInnen verfolgt.

Jevgeni Zhovtis, Direktor des Kazakhstan International Bureau for Human Rights and Rule of Law, beschrieb alle fünf Staaten als "Präsidentenrepubliken, in denen fast die gesamte Macht auf das Staatsoberhaupt konzentriert ist" und in denen die mächtige Exekutive die Judikative und Legislative in den Hintergrund drängt. "Die Kritik des Westens an den autoritären Regimes Zentralasiens ist weitgehend verstummt, vor allem seit einige der Länder ihr Staatsgebiet oder ihren Luftraum zur Nutzung durch die Anti-Terror-Koalition freigegeben haben."

Während viele darauf gehofft hatten, internationales Interesse würde den Druck zur Stabilisierung erhöhen und damit auch die Bewegung für Demokratie stärken, haben sich die repressiven Maßnahmen in den letzten Jahren sogar noch verschlimmert. Da sich der Energieweltmarkt nun an die Gewinnung der umfangreichen kaspischen Resourcen macht, bleibt die Aussicht für Frieden und Entwicklung weiterhin unklar.

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