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283 november 2003
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>> 283 november 2003

Viele Wege führen in die FREIe HEIDe

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Der Protest in der Region um das geplante Bombodrom wächst ständig.

"Pro Heide", ist der Name für den Zusammenschluss mehrerer hundert UnternehmerInnen aus der Region. Ihr zentrales Credo: Kommt es zum Übungsbetrieb, sind in dem stark vom Tourismus geprägten Gebiet zwischen Neuruppin, Rheinsberg und der mecklenburgischen Seenplatte tausende Arbeitsplätze in Gefahr, denn viele Erholungssuchende werden sich dann andere Ziele suchen. Nach Aussage dieses Interessenverbandes liegen viele Millionen Euro an Investitionen auf Eis, da derzeit niemand absehen kann, wie der Streit um die Nutzung des 144 qkm großen Geländes ausgehen wird.

Bei den derzeit anstehenden Kommunalwahlen in Brandenburg ist die zentrale Frage an die Kandidatinnen und Kandidaten in den umliegenden Gemeinden die nach ihrer Haltung zum geplanten Luft/Boden-Schießplatz. Da voraussichtlich auch in den nächsten beiden Jahren von Seiten der Bundeswehr, trotz der vielen Versprechungen, kaum ein Euro an Investitionen zu erwarten ist, hat sich wohl auch deshalb die Stimmung in den Dörfern und Städten verändert. Anders als bei den Standorten für Atomanlagen, wo Millionen aus den Portokassen der Energiebetreiber in die Gemeindekassen flossen, um den Widerstand zu brechen und irgendwelche Spaßbäder und Mehrzweckhallen damit errichten zu lassen, ist hier offensichtlich, dass es tatsächlich nur bei den Versprechungen bleiben wird.

Nachdem der Minister für Kriegsvorbereitung und Militärintervention, Peter Struck, im September d. J. den Übungsbetrieb anordnete und daraufhin einige Gemeinden und Einzelpersonen vor Gericht erfolgreich " Einstweilige Verfügungen" erwirkten, die die militärische Nutzung vorläufig, wegen der noch ausstehenden Entscheidungen bei einigen laufenden Rechtsverfahren, untersagen, ist die rechtliche Ebene noch komplizierter und unübersichtlicher geworden. Allerdings entsteht durch die Art und Weise der überregionalen Berichterstattung häufig der Eindruck, dass die Klagen der Bürgerinitiative FREIe HEIDe und einiger anderer Gruppen und Einzelpersonen auf ganzer Linie erfolgreich wären.

Die Situation ist aber dramatischer: Wird dem Widerspruch von Seiten des Ministers gegen die "Einstweiligen Verfügungen" stattgegeben, so könnte der Übungsbetrieb schon in den nächsten Wochen und Monaten aufgenommen werden - trotz der anderen schwebenden Verfahren vor den verschiedenen Gerichten.

Diese verschiedenen voran beschriebenen Entwicklungen haben in der letzten Zeit bei den GegnerInnen des Bombodroms zu einer noch größeren Entschlossenheit geführt, auch noch auf anderen Wegen die Auseinandersetzung zuzuspitzen - und das sehr konkret auf den Wegen des geplanten Truppenübungsplatzes. Immer wieder machen sich seit dem Sommer Gruppen von 3 bis 300 TeilnehmerInnen (Siehe Interview auf der nächsten Seite) auf den Weg quer durch die zu befreiende Heide. Polizei, Feldjäger und anderes Wachpersonal sind dabei kaum in der Lage auch nur annähernd das Betreten des Geländes zu verhindern. Den TeilnehmerInnen droht aufgrund eines Ordnungswidrigkeitsparagraphen maximal die Feststellung der Personalien und eine Geldbuße. Doch viele, die das riesige Gelände durchwandern oder -radeln, werden gar nicht bemerkt oder sogar wissentlich von Wachpersonal und Militärangehörigen ignoriert.

Auch die Bereitschaft zu weiteren gewaltfreien direkten Aktionen und Aktionen des zivilen Ungehorsams finden inzwischen breiteres Interesse, selbst dann, wenn aufgrund dubioser Zeugenaussagen Festnahmen und vor kurzem erst eine Hausdurchsuchung bei einem Mitglied der BI durch die Polizei stattfinden. Leicht erkennbar ist hier der Versuch von Seiten der staatlichen Behörden, Protest und Widerstand zu kriminalisieren und Angst und Furcht durch Anwendung einiger gezielter Repressionen zu verbreiten.

Spätestens mit dem B-day (bombing day), also jener Tag, an dem offiziell die erste Übungsbombe fällt, werden viele Menschen aus der Umgebung den Platz besetzen und wenn möglich besetzt halten. Der Bau eines Hüttendorfes könnte dann sogar zur Realität werden.

Bundesweit wird bereits mobilisiert. Die Versammlung der Kooperation für den Frieden Ende September in Dortmund hat dem Widerstand gegen das Bombodrom in nächster Zukunft höchste Priorität gegeben. Die Kampagne "200 Gruppen in die FREIe HEIDe" (als Querverweis auf die geplanten 200 Tage und Nächte, an denen Bombenabwurf und Tiefflug geübt werden sollen) ist inzwischen angelaufen und von vielen verschiedenen Gruppen bundesweit aufgegriffen worden. Wenn auch noch einige Zeit dafür benötigt wird, jeder Gruppe ausreichend Informationen, Material und Logistik zur Verfügung zu stellen, so zeigte sich bislang aber auch, dass die Gruppen einen hohen Grad an Selbstorganisation mitbringen.

In vielen, auch überregionalen Medien wird kontinuierlich über die Entwicklungen rund um die FREIe HEIDe berichtet. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass dieser Platz nicht nur eine regionale Bedeutung hat, sondern die zentrale Bedeutung darin liegt, dass hier und heute die weltweiten Militäreinsätze und -interventionen von morgen vorbereitet werden. Laut Betriebskonzept der Bundeswehr sollen sämtliche Einsatzformen der Luftwaffe angewendet werden und alle Flugzeugtypen aus allen NATO-Staaten dort üben können. "Krieg fängt mit üben an" und "Nur wer bomben will, muss bomben üben". Mit diesen plakativen Slogans wird einmal mehr deutlich, worum es beim Kampf für eine FREIe HEIDe im Kern geht. Aus den seelenlosen und kühlen Träumen der Militärs werden millionenfach Albträume entstehen ... es sei denn... also... auf geht's ...bis demnächst... mit Rucksack oder Rad irgendwo in der FREIen HEIDe!

Andreas Peters, Gruppe FREIe HEIDe - Neuruppin/Berlin
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