Ein positives Phänomen

KDV in Israel

"Dies scheint mir, als könnte es ein positives Phänomen sein, das soziales Engagement und Besorgnis beweist. Die Weigerung zu dienen und ziviler Ungehorsam aus politischen Gründen sind ein integraler Bestandteil der israelischen Realität der letzten Jahrzehnte."

So zitiert die Zeitung Ha'aretz den israelischen Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz aus einer Rede vor der Anwaltskammer seines Landes am 10. Mai, mit der er die Anwesenden schockierte und für einigen Wirbel sorgte. Während Politiker der Likud-Partei ihm Sympathien mit Rechtsbrechern vorwarfen, forderten Vertreter der linken Partei Yahad ein Gesetz, dass einen alternativen Dienst zum Militärdienst auch für Männer ermöglicht. Früher hatte bereits einer seiner Vorgänger, Michael Ben-Yair, eine ähnliche Ansicht bekundet. Mazuz schränkte jedoch ein, dass er nur eine totale Ablehnung des Militärdienstes als legitimen Verweigerungsgrund sieht - gegenüber einer eingeschränkten Verweigerung (des Dienstes in den besetzten Gebieten), bei der er für ein gerichtliches Vorgehen eintritt. Dieser Auftritt kam nur wenige Wochen, nachdem das Strafmaß für den Pazifisten Yonathan Ben-Artzi von einem Militärgericht, das vorher seinen Pazifismus bestätigt hatte, auf zwei Monate festgelegt wurde, die nochmals verdoppelt werden, falls er eine zusätzliche Geldstrafe von 2000 Schekeln nicht bezahlt. Yonathan wird dagegen in Revision gehen, notfalls vor den Obersten Gerichtshof. Absurd ist dieses Strafmaß, nicht nur, nachdem die selben Richter seinen Pazifismus bestätigt haben, sondern auch, da er inzwischen von der Armee als Zivilist angesehen wird (er selber hatte die Einberufung immer verweigert). Ein Komitee hatte ihn im Februar aus der Armee entlassen, jedoch nur wegen fehlender Motivation, dem Staat zu dienen, und nicht wegen seines Pazifismus - auch gegen die Begründung dieser Entscheidung hat er den Obersten Gerichtshof angerufen.

Auch die Verweigererin Laura Milo hat am 13.4. eine Beschwerde beim Obersten Gerichtshof eingereicht. Die israelische Armee ermöglicht Frauen die Verweigerung aus pazifistischen Gründen, da Laura aber explizit gesagt hat, dass sie nicht in einer Besatzungsarmee dienen wird, wurde ihr Antrag auf Befreiung vom Militärdienst durch die Gewissenskommission abgelehnt. Ähnlich erging es in den letzten Monaten zwei weiteren Frauen, die, wie auch Laura, inzwischen mehrwöchige Haftstrafen hinter sich haben. Unter Umständen droht ihnen ein Verfahren vor einem Militärgericht, wie jenes, bei dem im letzten Jahr "die Fünf" - Noam Bahat, Haggai Mattar, Matan Kaminer, Adam Maor und Shimri Tzameret - zu einjährigen Haftstrafen, zusätzlich zu den bereits mehr als 12 Monaten Inhaftierung vor und während des Prozesses, verurteilt wurden. Nachdem sie im Januar ihre Haft angetreten haben, wurden sie mittlerweile aus dem Militärgefängnis in zwei zivile Haftanstalten gebracht, da sie sich in den Alltag des Militärgefängnisses nicht ausreichend eingefügt und den dortigen Wärtern angeblich zu viel Aufwand verursacht haben. Die Unangemessenheit dieser langen Haftstrafen wurde erst vor einigen Wochen wieder sichtbar, als ein Offizier der israelischen Armee vor Gericht stand, der im Oktober 2002 einen 16-jährigen palästinensischen Schüler erschossen hatte, welcher nach Verkündigung einer Ausgangssperre in Jenin auf die Terrasse vor seinem Haus getreten war. Wegen fahrlässiger Tötung wurde der Dienstgrad des Offiziers verringert und er zu ganzen sechs Monaten Haft verurteilt, von denen er aber nur zwei im Gefängnis verbringen muss. Die Urteile in ähnlichen Fällen, wenn sie überhaupt vor ein Militärgericht gelangten, waren bisher immer ähnlich mild. Mitte Mai waren zwei weitere Verweigerer in Militärgefängnissen inhaftiert. Der Reservist Matti Yadid verweigert den Dienst in den besetzten Gebieten, und Daniel Tsal wurde nach seiner Weigerung, eingezogen zu werden, bereits zur zweiten mehrwöchigen Haftstrafe verurteilt.

Jonas Lähnemann
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