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296 februar 2005
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>> 296 februar 2005

DGB-Masochismus?

Nein Danke! Es gibt Alternativen!

"Das Forum linker Gewerkschafter tritt ein für die Einheitsgewerkschaft als höchstes Gut der Arbeiterklasse und spricht sich gegen jede Form der Spaltung aus." - Dies schreibt die Regionalgruppe Ost-Westfalen-Lippe als ersten Satz in ihrer Selbstdarstellung. Offensichtlich ist ihr das vollmundige Bekenntnis zur Einheitsparteigewerkschaft DGB das Allerwichtigste, sodass sie es wie ein Schild vor sich hertragen muss. Ist dies ein Fall von Masochismus, oder ist diese Aussage von der neueren Entwicklung eingeholt worden, also veraltet? Jedenfalls steht heute alles noch so im Internet.

Langsam dämmert es auch einigen GewerkschaftlerInnen links unten im DGB: Ein Grund für ihre Erfolglosigkeit könnte auch ihre Fixierung auf den Dachverband sein. Mit all seinen Implikationen. Wer sich schon intern andauernd mit der Gewerkschaftsführung herumärgern muss, hat weniger Zeit und Kraft, die Dinge zu tun, die mensch für richtig hält. Für einen kurzen Moment sah es im letzten Jahr für Einige so aus, als würde diese Gewerkschaft noch einmal die Kurve kriegen und ein bisschen kämpferischer werden. Diese Illusion ist wie eine Seifenblase geplatzt. Die DGB-Spitze kehrte nach ein paar radikalen Sprüchen schnell in den Schoß der Regierungspartei zurück und ließ die MontagsdemonstrantInnen buchstäblich im Regen stehen. Im Abseits gründeten ein paar Mitglieder der unteren und mittleren Funktionärsebene die sogenannte "Linkspartei", was den Sozialraub nicht aufhält und bei der NRW-Landtagswahl im Katzenjammer enden wird. Es liegt außerhalb ihres geistigen Horizonts, dass für den Kampf gegen die Agenda 2010 keine neue Partei, sondern eine ganz andere Gewerkschaftsbewegung notwendig ist.

Das Versagen der DGB-Gewerkschaften führte nicht nur zu einem beispiellosen Mitgliederrückgang, sondern wird inzwischen mit deutlichen Worten in gewerkschaftsnahen Zeitungen wie Neues Deutschland und junge Welt thematisiert. Selbst Teile der Gewerkschaftslinken denken laut über den Aufbau eigener Strukturen und eine Abkehr vom DGB nach. Doch wer von ihnen ist so konsequent und wirft tatsächlich den ersten Stein ins Wasser?

Eine massenhafte Alternative zum DGB können sich immer noch nicht viele Menschen in der Bundesrepublik vorstellen. Dabei gibt es nur wenige (hundert) Kilometer von hier in Frankreich den Beweis, dass kämpferische, basisdemokratische Gewerkschaften flächendeckend mit größerer Mitgliedszahl neu entstehen können: SUD (solidaire, unitaire, démokratique: solidarisch, einheitlich, demokratisch).

Gewiss gibt es in Frankreich spezifische Voraussetzungen, die sich in den letzten Jahrzehnten günstig auf die Entstehung dieser neuen linksautonomen Gewerkschaften auswirkten. Im Anschluss an die großen Streiks und Auseinandersetzungen der 60er Jahre entstand hier eine breite Bewegung für einen "Selbstverwaltungs-Sozialismus" (1). Es gelang z.B., einige Betriebe zu besetzen und in Eigenregie der ArbeiterInnen weiterzubetreiben. Die Gewerkschaftsbewegung ist nicht fest umklammert von einer monolithischen Einheitsparteigewerkschaft, sondern stark aufgefächert (2).

"Provinzler" als Vorreiter

Die freien Streikkoordinationen bei den Post- und Telekom-Unternehmungen im Jahre 1988 stellten den unmittelbaren Ausgangspunkt für die neue Gewerkschaftsbewegung dar. Die in den 70er Jahren ursprünglich eher linkssozialistische CFDT (Confédération francaise démocratique du Travail) entwickelte sich immer mehr in Richtung Sozialdemokratie, unterstützte den Streik nicht und bevormundete ihre Mitglieder. Anfang 1989 gründete sich hier SUD. Nach Bernhard Schmid nahm der Name SUD auch augenzwinkernd Bezug auf den warmen Süden, angenehmen Sonnenschein - und auf die zahlreichen bei der Post arbeitenden "Provinzler" aus dem Süden Frankreichs. "Aus dem Stand heraus erhält die neue Organisation SUD-PTT (poste, télégraphes et télécommunications) im landesweiten Durchschnitt 5 Prozent der Stimmen" (3).

In der Großregion Paris 15 Prozent der Personalratswahlen.

Die sich in den folgenden Jahren in verschiedenen Bereichen gründenden neuen "left grass-root oriented unionism" (4) übten heftige Kritik an den bestehenden Gewerkschaften. Hierbei standen der aufgeblähte bürokratische Überbau, das Expertenwesen, die Delegation der Macht und die von der Basis abgeschnittenen Funktionäre im Zentrum. "Anstatt Streitereien von Chefs vorzuführen, muss die Gewerkschaftsbewegung den Weg der demokratischen Debatte auf allen Ebenen finden und dabei an der Basis beginnen", betont Christian Mahieux von SUD (5).

Das Problem der bürokratisch-gewerkschaftlichen Vertretungsstrukturen lösten die SUD-Gewerkschaften durch die Festlegung basisdemokratischer Grundregeln: strikte Begrenzung der Zahl der Hauptamtlichen, die Rotation in gewerkschaftlichen Ämtern und die gleichmäßige Verteilung von "politischen" und "technischen" Aufgaben bei FunktionsträgerInnen (6).

Während die sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften und UnternehmerInnen es vorziehen, dass jedeR für sich exklusiv verhandelt, versucht SUD, gewerkschaftsübergreifende Versammlungen durchzusetzen, bei der jedeR seine Meinung sagen kann. Die Machenschaften der Apparate sollen so vermieden werden.

In Frankreich diskutierten die kritischen GewerkschafterInnen viel früher als in Deutschland die Auswirkungen des Neoliberalismus. Insbesondere die von den Herrschenden gewollte Zunahme von Angst und tiefer Unsicherheit sowie die Vertiefung der sozialen Spaltung und Ausgrenzung wurden Gegenstand intensiver Debatten. "Im deutlichen Unterschied zur bundesdeutschen Debatte wird Prekärisierung dabei nicht nur an einer, wenn auch wachsenden, Randgruppe von Lohnabhängigen festgemacht, sondern sie ist ein Phänomen, das alle trifft, auch diejenigen, die noch gesicherte Einkommen haben, von ihr verschont zu sein scheinen" (7).

Statt "Masse" - Klasse!

Wenn bundesdeutsche DGB-Linke ausnahmsweise einen Blick über den Gartenzaun riskieren und Frankreich besuchen, sind sie immer wieder über die Kampfbereitschaft der ArbeiterInnen überrascht. Während der DGB sieben Millionen Mitglieder zählt, haben alle französischen Gewerkschaften zusammen nur höchstens zwei Millionen und deswegen nur einen gewerkschaftlichen Organisationsgrad von höchstens 10 Prozent der Beschäftigten. Über die branchenübergreifenden Streikversammlungen, bei denen mehrere hundert Menschen umfassend und gleichberechtigt ihr weiteres Vorgehen diskutieren und absprechen, können ihre deutschen DGB-KollegInnen nur staunen. Kein Wunder - DGB-"Kunden" sind selten in der Lage, selbstständig zu handeln. Der DGB stützt sich hauptsächlich auf zahlungskräftige Kernbelegschaften, die seinen aufgeblähten Apparat finanzieren. Bei den SUD-Gewerkschaften hingegen findet die Organisierung in einem offenen Prozess statt, bei der alle Formen der Interessenwahrnehmung immer wieder überdacht werden können. Sie überwinden bornierte Spaltungen, wie sie sich ausgerechnet in der "Einheitsgewerkschaft" DGB mit ihren Einzelgewerkschaften manifestieren: "SUD Education versteht sich nicht als 'Lehrergewerkschaft', sondern als Organisation von Bildungsarbeitern, vom Hausmeister bis zum Professor, von der Vorschule bis zur Universität" (8).

Ähnlich gingen die KollegInnen in der 1996 gegründeten SUD-Rail vor. In ihr organisieren sich nicht nur die Beschäftigten der Eisenbahngesellschaft SNCF, sondern auch das Kantinen- und Reinigungspersonal. Künstliche Spaltungen und die Reproduktion der von Oben vorgegebenen Hierarchien sollen auf diese Weise vermieden werden.

Gewerkschaftliche Aktionen gegen Atomkraft

Durch zahlreiche Diskussionsprozesse sind die SUD-Gewerkschaften mit Basisgruppen verbunden, die zu anderen Themen arbeiten. Die Castor-Transporte durch Frankreich führten nicht nur zu der Überlegung, dass diese für EisenbahnerInnen besonders gefährlich sind, sondern zu einer grundsätzlichen Infragestellung der Atomkraft bei SUD-Rail. 2002 fanden eine Reihe von Arbeitsniederlegungen bei Nukleartransporten statt. In den Bahnhöfen von Lyon und Marseille konnten zunächst einige Transporte von Gewerkschaftsmitgliedern verhindert werden.

Im März 2002 war SUD-Energie mit 23 Prozent im Personalrat der Forschungs- und Entwicklungsabteilung der Energieversorgungsunternehmen erfolgreich (9).

2004 kam es im Kampf gegen die Privatisierung der Betriebe zu "wilden" Stromabschaltungen beim Präsidentenpalast, bei Arbeitgeberverband, Parlamentariern oder Ministerbesuch im Kraftwerk. An einem Aktionsstag standen Streikposten vor 20 Atom- und konventionellen Kraftwerken.

Mehrere Atomkraftwerke mussten nach Blockaden von Gewerkschaftsmitgliedern die Produktion drosseln (10).

Andererseits wurden bei der "Aktion Robin Hood" öffentlichkeitswirksam arme Haushalte, die ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen konnten, wieder an das Stromnetz angeschlossen.

Prekär Beschäftigte organisieren sich

Auch in Frankreich sind in den sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften kaum prekär Beschäftigte vertreten, obwohl ihre Zahl immer größer wird: Vertrags-, Übergangs-, Saison-, TeilzeitarbeiterInnen, Sans Papiers und Obdachlose. Die noch relativ junge Gewerkschaft SUD-Nettoyage (Reinigungsgewerbe) hat mit besonders großen Schwierigkeiten zu kämpfen: "Die 'Zimmermädchen' werden oft nicht von den Hotels selbst, sondern von Subunternehmern angestellt, Auftraggeber und Einsatzorte wechseln häufig, die Fluktuation unter den - meist migrantischen - Beschäftigten ist hoch, Sprachprobleme, Probleme mit dem Aufenthaltsstatus, mangelnde Kenntnis der Arbeitnehmerrechte..." (11).

In den letzten Jahren haben verschiedene Aktivitäten gegen ausbeuterische Praktiken in Accor-Hotels stattgefunden. In einem einjährigen Arbeitskampf haben 30 SUD-Mitglieder Forderungen nach Einfluss auf das Arbeitstempo, die Festlegung von Arbeits- und Ruhezeiten und die Erstellung von Schichtplänen durchgesetzt. Diese Zugeständnisse wurden allerdings von dem internationalen Konzern (3.700 Hotels in 90 Ländern) zurückgenommen, und Faty Mayant wurde im letzten Jahr entlassen.

Seitdem organisiert ein Solidaritätskomitee zahlreiche Nadelstich-Aktionen bis hin zu Hotelhallen stürmen, Diskussionen mit Hotelgästen sowie Image- und Markenschädigung. Als Höhepunkt besetzten Aktive von der anarchosyndikalistischen CNT und SUD gemeinsam das Hotel "Scribe", um die Forderung nach Wiedereinstellung von Faty zu unterstreichen. Faty hat auf dem Kongress "Die Kosten rebellieren" in Dortmund letztes Jahr den Kampf der prekär Beschäftigten und die Besonderheiten der SUD-Gewerkschaften einem vorwiegend deutschen Publikum erklärt. Inzwischen gibt es für diesen Kampf um Wiedereinstellung UnterstützerInnen in fünf bundesdeutschen Städten.

Es wird höchste Zeit, dass sich auch hier die gewerkschaftlich organisierten Menschen von ihren betriebsegoistischen Sonderinteressen lösen und sich dafür einsetzen, dass wirklich alle Menschen das Recht auf ein glückliches, materiell abgesichertes Leben haben und nicht nur schrumpfende Kernbelegschaften!

Beginnen - was denn sonst?

In Frankreich ist das Streikrecht im Unterschied zur Bundesrepublik ein individuell garantiertes Grund- und Freiheitsrecht. Doch neben diesem Vorteil müssen dort Gewerkschaften als "repräsentativ" anerkannt werden. Also auch eine bestimmte Mindestanzahl von Mitgliedern in den Betrieben haben, um rechtsverbindliche Verträge abschließen zu können.

Die sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften haben versucht, SUD in über 130 Prozessen auszugrenzen und verbieten zu lassen. Doch in vielen Bereichen ist SUD heute die zweit- oder drittstärkste Gewerkschaft bei den Branchenwahlen. Zusammen mit insgesamt 32 Gewerkschaften oder Verbänden hat sich SUD zu "G 10 Solidaires" (Gruppe der - damals - zehn) zusammengeschlossen, die inhaltlich ähnliche Ziele vertreten, bisher keinem Dachverband angehörten und zur Zeit insgesamt 80.000 Mitglieder haben.

In SUD selbst arbeiten neben Vertretern anarchistischer und libertärer Strömungen auch TrotzkistInnen und vor allen Dingen Menschen mit, die ihre eigenen Interessen organisieren, ohne sich allerdings hierbei auf die Rolle als Lohnabhängige zu beschränken.

Es gibt also in unserer Nähe neuere Entwicklungen, die uns Mut machen können, verstärkt an einer Alternative zur Einheitsparteigewerkschaft DGB zu arbeiten. Die Demonstration mit 10.000 Menschen vor der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg im November (vgl. Bericht dazu in GWR 294) und die Agenturschluss-Aktionen am 3. Januar in 84 Städten (siehe Artikel in dieser GWR) haben gezeigt, dass es möglich ist, ohne zentralen Apparat gut koordiniert vorzugehen und Achtungserfolge zu erzielen.

Die erfreulich rege Beteiligung der anarchosyndikalistischen Freien ArbeiterInnen Union (FAU) in 24 Städten zeigt ebenfalls, dass der Anarchosyndikalismus sich allmählich in der Bundesrepublik wieder als deutlich wahrnehmbare eigenständige Kraft zurückmeldet. Bei einer intensiven Zusammenarbeit zwischen der sich langsam herausbildenden DGB-unabhängigen Gewerkschaftslinken und AnarchosyndikalistInnen wäre eine effektivere Gegenwehr gegen Sozialraub und DGB-Dominanz möglich.

Denn was sagt uns Bert Brecht zutreffend auf dem eingelegten Lesezeichen des DGB-Kalenders 2005?: "Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war." In diesem Sinne, für ein "französisches" Jahr 2005!

Horst Blume
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Anmerkungen

(1) Horst Blume: "Linkssozialisten in Europa", in: "Schwarzer Faden" Nr. 10, 1983

(2) William Wright: "Grèvolution! Die etwas andere französische Gewerkschaftsbewegung und die Libertären", in: GWR Nr. 281, 2003

(3) Bernhard Schmid: "Linksalternative Basisgewerkschaften in Frankreich", in: PROKLA Nr. 130, Seite 41, 2003, Verlag Westfälisches Dampfboot. Dieser Artikel ist meiner Meinung nach der wichtigste zum Thema SUD in deutscher Sprache. Er ist, zusammen mit zahlreichen anderen Artikeln, einsehbar unter www.labournet.de

(4) PROKLA Nr. 130, S. 183 (Summaries)

(5) Christian Mahieux; 30.12.2002 in www.labournet.de

(6) Siehe Bernhard Schmid, a.a.O., Seite 46

(7) Stefanie Hürten: "Gewerkschaftliche Positionen zur Globalisierung in Deutschland und Frankreich", in: PROKLA Nr. 130

(8) Werner Imhoff: "Un syndicalisme différent", in: "express" 4/2002

(9) Siehe Bernhard Schmid, a.a.O., Seite 44

(10) Bernhard Schmid: "Die Privatisierung der französischen Energieversorgungsunternehmen", 2004, www.labournet.de

(11) Willi Hajek, Kirsten Huckenbeck: "Ungebetene Gäste", in: "express", 9/2004


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