Gegen jeden Krieg!
Liebe Leserinnen und Leser,
droht ein Krieg gegen den Iran?
Zumindest propagandistisch scheint er gerade vorbereitet zu werden.
Darauf deuten nicht nur die im Zusammenhang mit dem Iran zu sehenden
nuklearen Drohgebärden des französischen Präsidenten hin.
Jacques Chirac hat am 19. Januar in einer Rede klargestellt,
dass er bereit sei, gegen "Terrorstaaten" notfalls auch Atomwaffen
einzusetzen. Wörtlich sagte er: "Die atomare Abschreckung ist
nicht dazu bestimmt, fanatische Terroristen abzuschrecken. Doch
die Führer von Staaten, die gegen uns auf terroristische Mittel
zurückgreifen, sowie alle, die in der einen oder anderen Weise
den Einsatz von Massenvernichtungswaffen erwägen, müssen verstehen,
dass sie sich einer festen und angepassten Antwort unserer Seite
aussetzen würden. Diese Antwort kann konventionell sein; sie kann
auch anderer Natur sein." (dpa, 19.01.2006)
Wer bei "Google" den Suchbegriff "Iran" eingibt, kommt schnell
auf militaristische, US-amerikanische Seiten, die einen Krieg
gegen den Iran propagieren (siehe Abb. auf Seite 8).
Die "Kooperation für den Frieden", in der ca. 40 Organisationen
aus der Friedensbewegung mitwirken, warnt in einer Presseerklärung
vom 16. Januar vor einer Rutschbahn in weitere Eskalation und
Krieg. Das Londoner Treffen der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats
und der EU-Troika stelle eventuell die Weichen für einen bald
nicht mehr umkehrbaren Weg in die Konfrontation mit Iran. "Wenn
IAEO-Chef El Baradei Gewalt gegen Iran ausdrücklich nicht mehr
ausschließt, müsste dies zum Präzedenzfall für die Aberkennung
eines Friedensnobelpreises führen", kommentiert Manfred Stenner,
Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative, dessen jüngste
Äußerung, mit der er sich in Gegensatz zu UN-Generalsekretär Kofi
Annan stelle.
Die Friedensorganisationen kritisieren die nun eingeschlagenen
Wege in Richtung Sicherheitsrat, Sanktionen ohne annehmbare Verhandlungsangebote
sowie die offene Vorbereitung möglicher Militärschläge durch Israel
und die USA bis hin zu atomaren Optionen als womöglich nicht mehr
zu kontrollierende Eskalationsschritte.
Wie schon in der GWR 305, beschäftigen wir uns auch diesmal mit
dem Iran. Der im Exil lebende Mojtaba Shakibapur beschreibt die
Lage in seinem Heimatland: "Das ist die Sprache des Krieges!"
(S. 7)
Mohssen Massarrat ist Politikprofessor an der Uni Osnabrück.
Er benennt Alternativen zu einem neuen Krieg und beleuchtet das
Scheitern der EU-Diplomatie und die Motive
der Konfliktparteien im Iran-Atomkonflikt (S. 8 f.).
In einem Nachbarland des Irans könnte es bald zu einer Sensation
kommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird über
Osman Murat Ülkes Fall entscheiden. Ossi saß wegen seiner Kriegsdienstverweigerung
lange im Gefängnis und lebt illegalisiert in Izmir. Ein positives
Urteil könnte die Türkei zwingen endlich das Recht auf Kriegsdienstverweigerung
anzuerkennen. Gründe genug, Ossi zum Prozess und zur Situation
der sozialen Bewegungen in der Türkei zu
befragen (S. 10 f.).
Weitere Themen dieser Ausgabe sind "Patriotismus
- eine Bedrohung der Freiheit", Deutscher Fußball und andere
Geschmacklosigkeiten (S. 1 f.), Widerstand und Aufbruch in Bolivien,
die Spiegel-Berichterstattung über die "Gewaltfreie Revolution
in Osteuropa" (S. 6f.), ...
Gewürdigt werden der Schriftsteller William Godwin (S. 14 f.),
das libertäre Vermächtnis des Psychotherapeuten Friedrich Liebling
(S. 16 f.) und das alternative Berliner Wohnprojekt Kreutziger
Straße (S. 3).
Li(e)bertäre Grüße,
Bernd Drücke (GWR-Koordinationsredakteur), 22.01.2006
