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307 märz 2006
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>> 307 märz 2006

Eritrea / Äthiopien

Antimilitaristische Initiative gegen Zwangsrekrutierung

"Sagt Nein zum Krieg. Verweigert Euch der Zwangsrekrutierung. Stimmt mit Euren Füßen ab!" Das erklärte am 1. Dezember 2005 die Eritreische Antimilitaristische Initiative auf einer Pressekonferenz in Frankfurt. Die Initiative richtete diesen Aufruf sowohl an die eritreische, wie äthiopische Bevölkerung.

Hintergrund für diese Aufforderung ist ein sich abzeichnender erneuter Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea.

Beide Regierungen verbinden damit unter anderem die Absicht, von der katastrophalen ökonomischen und sozialen Situation im jeweiligen Land abzulenken. Nach dem Human Development Index (HDI), der seit 1990 vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen als Indikator für den Entwicklungsstand eines Staates benutzt wird, liegt Eritrea auf Platz 155, Äthiopien auf Platz 169 von insgesamt 175 bewerteten Ländern.

Es wäre nicht der erste Krieg zwischen diesen beiden Ländern. Der letzte fand von 1998 bis 2000 statt und forderte Zehntausende von Opfern. Streitpunkt war offiziell ein bei der Stadt Badme liegendes Grenzgebiet von einigen Quadratkilometern Größe.

Im Dezember 2000 vereinbarten beide Regierungen, eine internationale Schiedskommission einzurichten, um die Grenzstreitigkeiten beizulegen. Der Schiedsspruch wurde zunächst von beiden Regierungen anerkannt, die äthiopische Regierung sperrte sich jedoch gegen eine endgültige Demarkation der Grenze.

Zugleich war eine UN-Truppe im Grenzgebiet stationiert worden. Sie umfasst 4.200 Mann, unter ihnen auch zwei Soldaten der Bundeswehr. Sie soll die Pufferzone entlang der Grenze bewachen.

Ende 2005 spitzte sich die Lage wieder zu. Es gab wiederholt Rekrutierungswellen in Eritrea. Die eritreische und die äthiopische Regierung ließen Truppen im Grenzgebiet aufmarschieren. Die eritreische Regierung schränkte die Kontrollflüge der UN-Truppen ein. Nach internationalen Protesten zog die äthiopische Regierung die Truppen wieder zurück. Dennoch besteht nach wie vor die Gefahr eines erneuten Krieges: Auf beiden Seiten gibt es weitere Truppenbewegungen.

Eritrea wurde nach einem jahrzehntelangem Separationskrieg gegen Äthiopien erst 1993 selbstständig. Die Unabhängigkeit von Äthiopien war für viele EritreerInnen mit der Hoffnung verbunden, dass das Land demokratisiert würde, es einen wirtschaftlichen Aufschwung und bessere Bildungschancen und Lebensbedingungen gebe. All das traf nicht ein. Die von der Guerillabewegung Eritreische Volksbefreiungsfront (EPLF) gestellte Regierung führte unter dem Präsidenten Isayas Afewerki das Land in eine Militärdiktatur. Die EPLF wurde umbenannt in Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit (PFDJ). Sie war fortan die einzig zugelassene politische Partei. Zwar wurde 1995 noch eine Verfassung mit grundlegenden parlamentarisch-demokratischen Rechten verabschiedet, doch sie trat nie in Kraft. Stattdessen wurde die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Oppositionelle, Menschenrechtler und KritikerInnen aus den Reihen der Regierung wurden verhaftet und an unbekannte Orte verschleppt.

Von dieser Entwicklung sind in hohem Maße Wehrpflichtige betroffen. Der Wehrpflicht unterliegen sowohl Männer als auch Frauen im Alter von 18 bis 40 Jahren. Nach den Gesetzen haben sie einen 18-monatigen Militär- und Aufbaudienst abzuleisten. In der Praxis gab es jedoch seit 1998 kaum Entlassungen aus dem Militärdienst. Soldaten und Soldatinnen wurden und werden nicht nur an der Front und im Militär, sondern auch gegen Zahlung des Soldes in Wirtschaftsbetrieben des Militärs eingesetzt. Schätzungen gehen davon aus, dass 10% der EinwohnerInnen Eritreas dem Militär unterstehen.

Die Wehrpflicht wurde auch noch auf eine andere Art und Weise ausgeweitet. So sind alle SchülerInnen der Oberstufe dazu verpflichtet, ihr letztes Schuljahr im Ausbildungslager der Armee in Sawa abzuleisten, um dort ihr Abitur machen zu können. Damit hat das Militär direkten Zugriff auf alle Jugendlichen, die die zwölfjährige Schule durchlaufen.

Zudem gehen Regierung und Militär in Eritrea brutal gegen Kriegsdienstverweigerer und DeserteurInnen vor. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wird verwehrt. So werden die Betroffenen sehr häufig gefesselt für mehrere Tage oder manchmal sogar für Wochen in die pralle Sonne gelegt. Willkürliche Haft, Folter, der Einsatz an der Front und Zwangsarbeit - alles ohne jegliche Strafverfahren - sind Mittel, um Deserteurinnen und Deserteure zu bestrafen.

Der Tag der Pressekonferenz, der 1. Dezember 2005, war auch der Tag der Gefangenen für den Frieden. Die War Resisters' International veröffentlicht zu diesem Tag eine Liste der Inhaftierten in aller Welt. Als Schwerpunkt war Eritrea gewählt worden, weil dort einige Kriegsdienstverweigerer nunmehr seit über zehn Jahren inhaftiert sind. Drei Zeugen Jehovas sind seit 1994 in Haft und gehören damit zu den am längsten inhaftierten Gewissensgefangenen, schreibt amnesty international. Paulos Iyassu, Isaac Moges und Negede Teklemariam sind unter menschenunwürdigen Bedingungen in Sawa inhaftiert. 2001 kam Aron Abraha hinzu, 2003 Mussie Fessehaye, 2004 Ambakom Tsegezab und seit Anfang diesen Jahres zusätzlich noch Bemnet Fessehaye, Henok Ghebru und Amanuel Tesfaendrias. Keiner von ihnen wurde je angeklagt oder verurteilt. Vermutlich gibt es noch weitere Inhaftierte, über die aber nichts bekannt ist.

All dies sind Gründe, warum Tausende junge EritreerInnen aus dem Land fliehen, zumeist in die afrikanischen Nachbarländer. Mehreren Hundert gelingt es jedes Jahr, nach Deutschland zu kommen und hier Asyl zu beantragen. Da in der Bundesrepublik jedoch die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern nicht als Asylgrund anerkannt ist, werden sie häufig abgelehnt.

Zudem werfen das Bundesamt für Migration wie auch deutsche Gerichte vielen Flüchtlingen Unglaubwürdigkeit vor und lehnen ihre Asylanträge aus diesem Grund ab - obwohl die alltäglichen Menschenrechtsverletzungen von Menschenrechtsorganisationen bestätigt werden. Die Lage der Flüchtlinge ist angesichts dessen verzweifelt.

Deshalb hat Connection. e.V. vor anderthalb Jahren angefangen, Interviews mit Deserteurinnen und Deserteuren über ihre Erfahrungen und zur Situation in Eritrea zu führen. Neun der Interviews veröffentlichten wir gemeinsam mit Stellungnahmen verschiedener Organisationen in einer Dokumentation und sandten diese auch an RechtsanwältInnen, Gerichte und Behörden. Das hatte mehrere durchaus erfreuliche Auswirkungen.

Zum einen lag damit für die Asylverfahren eine Dokumentation vor, die klar aufzeigte, welcher Bedrohung die Betroffenen bei einer Rückkehr oder Abschiebung ausgesetzt sind. Inzwischen ist auch tendenziell eine Änderung der Anerkennungspraxis festzustellen, so dass fast alle der von uns Interviewten zumindest einen Abschiebeschutz erhalten haben.

Zum anderen war dies für die Deserteurinnen und Deserteure Anlass, sich selbst zu organisieren. Die Gruppe entwickelte eine Reihe von Aktivitäten. Ein Vertreter schilderte die Lage für eritreische DeserteurInnen auf dem Plenum der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen. Die Gruppe stellte ihre Arbeit auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover vor. Mit einer Unterschriftensammlung wurde die Forderung auf Asyl gegenüber dem Innenministerium deutlich gemacht. Die Initiative war zu verschiedenen Schul- und Abendveranstaltungen eingeladen worden. Kurz: Es hat sich eine rege exilpolitische Gruppe gebildet. Das Gefühl, gemeinsam aktiv werden zu können, gibt sehr viel Selbstvertrauen, um die schwierige Situation in Deutschland meistern zu können. Yohannes Kidane macht dies in seinem Interview deutlich: "Bei uns kann man noch nicht einmal darüber sprechen. Es gibt keine Möglichkeit, Widerstand zu leisten, nur abzuhauen. Hier habe ich erfahren, dass Widerstand möglich ist, dass es Leute gibt, die gegen die Regierung organisiert vorgehen. Das tut mir sehr gut."

Auf der Pressekonferenz hatte die Initiative deutlich Position gegenüber der eritreischen Regierung bezogen: "Statt das Land zu entwickeln, verwendet unsere Regierung alle menschlichen und materiellen Ressourcen, um einen blutigen Krieg zu finanzieren. Leider werden wir Zeugen, dass erneut ein Krieg vorbereitet wird. Wir sind der Überzeugung, dass alle Formen von Krieg und Militarismus einer friedlichen Entwicklung unseres Landes und der Region im Wege stehen. Wir betonen: Krieg hat niemals Konflikte gelöst. Krieg wird niemals Konflikte lösen. Nicht die Kriegstreiber werden das Inferno zu spüren zu kriegen. Wenn sich die zwei Regierungen für Krieg entscheiden, werden die Menschen beider Länder den Preis zahlen und alle Konsequenzen tragen müssen."

Für Mai diesen Jahres plant Connection e.V. gemeinsam mit der Eritreischen Antimilitaristischen Initiative eine Veranstaltungsreihe. Damit wollen wir der Initiative die Chance bieten, auch an anderen Orten bekannter zu werden und Kontakte zu knüpfen. Wir hoffen, mit der Veranstaltungsreihe einen Anstoß geben zu können, um längerfristige Unterstützung zu ermöglichen. Gruppen, die sich noch beteiligen wollen, können sich auf der Homepage von Connection e.V. informieren.

Dort werden sich ab Mitte März auch die Termine der einzelnen Veranstaltungen finden.

Rudi Friedrich
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Tel.: 01625-208472
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