Grüne und Lega Nord Hand in Hand
Die Immunität von Tobias Pflüger wurde aufgehoben. Die GWR solidarisiert
sich mit ihrem langjährigen Mitherausgeber
Liebe Leserinnen und Leser,
am 16. Mai 2006 hat eine große Mehrheit der Europaabgeordneten
dem Bericht des Abgeordneten der rechtsextremen Lega Nord, Francesco
Speroni, in dem die Aufhebung der parlamentarischen Immunität
des Europaabgeordneten Tobias Pflüger gefordert wird, zugestimmt.
Eine Koalition aus Rechtsextremen, Konservativen, Liberalen, SozialdemokratInnen
und Grünen beschloss die Aufhebung seiner Immunität. Nur die Vereinte
Europäische Linke lehnte diesen Antrag geschlossen ab. Laut
Tobias ist es das erste Mal, dass das EU-Parlament wegen einer
politischen Angelegenheit Ermittlungen gegen einen Abgeordneten
zulässt.
Tobias war als parteiloser Abgeordneter ins Europäische Parlament
gewählt worden. Er ist Vorstandsmitglied der Informationsstelle
Militarisierung (IMI) und Mitglied der DFG-VK. Zwischen 1995 und
2003 hat er für die GWR rund 40 Artikel geschrieben. Aktiv als
GWR-Mitherausgeber war er, bis er - in diesem Fall im Dissens
mit dem antiparlamentarischen GWR-HerausgeberInnenkreis - den
Weg Richtung Europaparlament wählte.
IMI schreibt zum Hintergrund seines Verfahrens:
"Die Staatsanwaltschaft München wirft Tobias vor, während einer
Demonstration Straftaten begangen zu haben, als er Polizeibeamte
um Auskunft über die brutale Festnahme eines Demonstrationsteilnehmers
bat. Dabei wies er sich ihnen gegenüber als Europaabgeordneter
aus und wurde von zwei Polizeibeamten - ein halbes Jahr nach der
angeblichen Tat - angezeigt.
Die Version der Staatsanwaltschaft ist derart hanebüchen, dass
sich hieraus nur ein Schluss ergibt. Über Repression soll die
politische Arbeit unseres Vorstandsmitglieds behindert (...) werden.
Dass dies im Kontext der erfolgreichen Proteste gegen die Münchner
Sicherheitskonferenz geschieht, hat eine Vorgeschichte.
Insgesamt ist dies das vierte polizeiliche bzw. justizielle Vorgehen
(1999, 2003, 2004, 2005) einer bestimmten Staatsanwaltschaft in
Bayern ('Staatsanwaltschaft München I') gegen Tobias anlässlich
seiner Beteiligung an Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz.
Nachdem Tobias 1999 Bundeswehrsoldaten dazu aufforderte, den
'völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu verweigern
und/oder zu desertieren', ermittelte u.a. die Münchner Staatsanwaltschaft
gegen ihn. Tobias wurde jedoch von einem Tübinger Gericht im Jahr
2000 vom Vorwurf der Aufforderung zu einer Straftat freigesprochen.
Damit wurde richterlich eingeräumt, dass dieser Krieg gegen die
Verfassung verstieß. Dieses Verfahren bildete den Auftakt zu einer
Reihe von Repressionsmaßnahmen, die nun in der Aufhebung der Immunität
gipfelten. Das Verfahren 2003 wurde eingestellt und für seine
brutale Festnahme im Jahr 2004 entschuldigte sich die Polizei
sogar später bei ihm."
Wir werden in der GWR über den Prozess berichten und solidarisieren
uns mit unserem Freund und Genossen Tobias.
Sofortige Einstellung des Verfahrens!
I.A. des GWR-HerausgeberInnenkreises,
Bernd Drücke (GWR-Koordinationsredakteur)
Weitere Infos:
www.imi-online.de
www.tobias-pflueger.de
Anmerkung: Das Titelbild zum GWR 310-Schwerpunkt "70 Jahre Soziale
Revolution in Spanien" zeigt MilizionärInnen der Kolonne "Roja
y Negra" ("Schwarz-Rot") auf dem Weg durch Barcelona vor ihrem
Abmarsch nach Aragonien. Es wurde im August 1936 von Paseo de
Colón gemacht und findet sich in: Abel Paz: Durruti. Leben und
Tode des spanischen Anarchisten, Edition Nautilus, Hamburg 1993
