graswurzelrevolution
310 juni 2006
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stern / zerbrochenes gewehr
editorial

Grüne und Lega Nord Hand in Hand

Die Immunität von Tobias Pflüger wurde aufgehoben. Die GWR solidarisiert sich mit ihrem langjährigen Mitherausgeber

Liebe Leserinnen und Leser,

am 16. Mai 2006 hat eine große Mehrheit der Europaabgeordneten dem Bericht des Abgeordneten der rechtsextremen Lega Nord, Francesco Speroni, in dem die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Europaabgeordneten Tobias Pflüger gefordert wird, zugestimmt. Eine Koalition aus Rechtsextremen, Konservativen, Liberalen, SozialdemokratInnen und Grünen beschloss die Aufhebung seiner Immunität. Nur die Vereinte Europäische Linke lehnte diesen Antrag geschlossen ab. Laut Tobias ist es das erste Mal, dass das EU-Parlament wegen einer politischen Angelegenheit Ermittlungen gegen einen Abgeordneten zulässt.

Tobias war als parteiloser Abgeordneter ins Europäische Parlament gewählt worden. Er ist Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) und Mitglied der DFG-VK. Zwischen 1995 und 2003 hat er für die GWR rund 40 Artikel geschrieben. Aktiv als GWR-Mitherausgeber war er, bis er - in diesem Fall im Dissens mit dem antiparlamentarischen GWR-HerausgeberInnenkreis - den Weg Richtung Europaparlament wählte.

IMI schreibt zum Hintergrund seines Verfahrens:

"Die Staatsanwaltschaft München wirft Tobias vor, während einer Demonstration Straftaten begangen zu haben, als er Polizeibeamte um Auskunft über die brutale Festnahme eines Demonstrationsteilnehmers bat. Dabei wies er sich ihnen gegenüber als Europaabgeordneter aus und wurde von zwei Polizeibeamten - ein halbes Jahr nach der angeblichen Tat - angezeigt.

Die Version der Staatsanwaltschaft ist derart hanebüchen, dass sich hieraus nur ein Schluss ergibt. Über Repression soll die politische Arbeit unseres Vorstandsmitglieds behindert (...) werden. Dass dies im Kontext der erfolgreichen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz geschieht, hat eine Vorgeschichte.

Insgesamt ist dies das vierte polizeiliche bzw. justizielle Vorgehen (1999, 2003, 2004, 2005) einer bestimmten Staatsanwaltschaft in Bayern ('Staatsanwaltschaft München I') gegen Tobias anlässlich seiner Beteiligung an Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz.

Nachdem Tobias 1999 Bundeswehrsoldaten dazu aufforderte, den 'völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu verweigern und/oder zu desertieren', ermittelte u.a. die Münchner Staatsanwaltschaft gegen ihn. Tobias wurde jedoch von einem Tübinger Gericht im Jahr 2000 vom Vorwurf der Aufforderung zu einer Straftat freigesprochen. Damit wurde richterlich eingeräumt, dass dieser Krieg gegen die Verfassung verstieß. Dieses Verfahren bildete den Auftakt zu einer Reihe von Repressionsmaßnahmen, die nun in der Aufhebung der Immunität gipfelten. Das Verfahren 2003 wurde eingestellt und für seine brutale Festnahme im Jahr 2004 entschuldigte sich die Polizei sogar später bei ihm."

Wir werden in der GWR über den Prozess berichten und solidarisieren uns mit unserem Freund und Genossen Tobias.

Sofortige Einstellung des Verfahrens!

I.A. des GWR-HerausgeberInnenkreises,
Bernd Drücke (GWR-Koordinationsredakteur)

Weitere Infos:
www.imi-online.de
www.tobias-pflueger.de

Anmerkung: Das Titelbild zum GWR 310-Schwerpunkt "70 Jahre Soziale Revolution in Spanien" zeigt MilizionärInnen der Kolonne "Roja y Negra" ("Schwarz-Rot") auf dem Weg durch Barcelona vor ihrem Abmarsch nach Aragonien. Es wurde im August 1936 von Paseo de Colón gemacht und findet sich in: Abel Paz: Durruti. Leben und Tode des spanischen Anarchisten, Edition Nautilus, Hamburg 1993

inhalt
70 jahre spanische revolution

70 Jahre Soziale Revolution in Spanien
>> 1936 erhoben sich Millionen Menschen gegen den faschistischen Putsch des General Franco

Anarchosyndikalismus in Spanien
>> Der Spanische Bürgerkrieg 1936-1939

Feministinnen in der Spanischen Revolution
>> Die Gruppe Mujeres Libres

Revolutionseffekte
>> Warum weder Rick aus Casablanca noch Stiller von Max Frisch etwas über die Spanische Revolution erzählen. Aus Anlass des 70. Jahrestages

Han Ryner und die Verbreitung seines Denkens im iberischen Anarchismus
>> Teil 1: Zur Vielfalt anarchistischer Kultur und individualistischer Strömungen in Spanien vor und während der Revolution

Die "Affaire Polanco"
>> Anmerkungen zur Politik der Seligsprechung katholischer "Märtyrer des Spanischen Bürgerkriegs" durch den Vatikan

 

kommentar

Tschernobyl-Jahrestag
>> Erinnern ja - Konsequenzen nein


aktuelles

Die gesellschaftlichen Bedingungen müssen von uns verändert werden
>> Signale aus der Nische: Kommuneinfotour 2006

Freie Kulturstätte geschaffen
>> Das alte Kulturgelände in Salzburg wurde über zwei Monate besetzt: Jetzt wird über die Zukunft diskutiert

Antikapitalistische ökologische Politik
>> ...auf libertärer Grundlage

Fußball
>> (Nebst Abart und Ausartung)

Freiheit unerwünscht - Staatsterror in Mexiko
>> Repression gegen die "Andere Kampagne"

Lieber wild musiziert als genmanipuliert!
>> MusikerInnen für Lebenslaute-Konzert-Aktion gesucht

Internationaler Tag der KDV
>> Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer gefordert

Haftstrafe für Projektwerkstätter vorläufig ausgesetzt

Wagenplatz Schwarzer Kanal

Der Osten ist rot?
>> Tendenzen des autoritären Sozialismus in der Tageszeitung junge Welt

Ein Eigentor gegen die Grundrechte
>> Bei der Fußball-WM werden unmögliche Sicherheitsmaßnahmen möglich


transnationales

Nähstube der Welt
>> Zur Situation der TextilarbeiterInnen in Bangladesch

Ungarische Rechte bleibt in der Opposition


bücher

Abenteuer Spanien

Sechs Tage der Selbstermächtigung
>> Der Streik bei Opel in Bochum

Tier-Werden, Schwarz-Werden, Frau-Werden


aktion

Vom "Wanderzirkus" und den "Chefs der Welt"

Nirgendwo
>> Kein Krieg und keine Urananreicherung, Atomwaffen(optionen) abschaffen - auch in Deutschland, UAA Gronau sofort stilllegen


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