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311 sommer 2006
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stern / zerbrochenes gewehr
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>> 311 sommer 2006

Links und lahm

Seit Monaten beschäftigen die Streitereien um eine eigenständige WASG-Kandidatur in Berlin die Medien. Es ist die Zeit der Sektierer und Hardliner aller Schattierungen, die sich daranmachen, das einst für viele so hoffnungsfrohe Linkspartei-Projekt ernsthaft zu gefährden.

Die WASG-Berlin hat gute Argumente für ihre Kritik an der Linkspartei-Regierungsbeteiligung in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Aber ist dies ein Grund, Energie in eine fruchtlose Auseinandersetzung um eine konkurrierende Parlamentskandidatur hineinzustecken? Läge den sich ereifernden WASG-Separatisten wirklich das Wohl der Bewegung gegen den sozialen Kahlschlag am Herzen, würden sie sich nicht in rechthaberische Schaukämpfe um eine fragwürdige Kandidatur verzetteln, sondern sich schwerpunktmäßig für eine neue Qualität der aktionsorientierten Verteidigung der Rechte der Arbeitslosen einsetzen. Die diversen konkurrierenden Kleinstfraktionen der etatistischen Linken sehen die WASG nur als willkommene Spielwiese für ihre höchst eigennützigen Profilierungsversuche und Machtspielereien. Die Auswirkungen sind einigermaßen verheerend.

Die Arbeitslosen- und Hartz IV-Gruppen befinden sich zur Zeit in der Defensive. Sie sind teilweise zaghaft und mutlos geworden. Da viele unerfahrene Mitglieder in diesen Gruppen in den letzten zwei Jahren hilfesuchend nach den angeblich so starken "Partnern" Linkspartei und DGB geschielt haben, war ihre Enttäuschung vorprogrammiert: WASG und Linkspartei sind in der entscheidenden Phase des neoliberalen Angriffs mit sich selbst beschäftigt. Der DGB zieht sich auf sein Kerngeschäft, die Betreuung der Stammbelegschaften in den großen Betrieben, zurück und beteiligte sich nicht an der zentralen Demonstration am 3. Juni in Berlin. Ursprünglich als machtvolles Signal gegen den Sozialraub geplant, schrammte die TeilnehmerInnenzahl knapp an der Lächerlichkeitsgrenze vorbei.

Dabei spitzt sich die Lage der Arbeitslosen dramatisch zu: Seit dem 1. April gelten das Auszugsverbot für Kinder vor dem 25. Lebensjahr und eine Kürzung für volljährige Kinder je Monat um 70 Euro. Ab dem 1. August greift ein besonders abschreckendes Maßnahmenpaket u.a. mit der Umkehrung der Beweislast bei "eheähnlichen" Gemeinschaften. Vielfach unterschätzt wird auch die "Residenzpflicht". Wer in Zukunft für einen kurzen Besuch in der Nachbarstadt seinen Heimatort verlassen will, muss vorher das Jobcenter um Erlaubnis fragen. Im Herbst kommt Hartz IV in der Großen Koalition auf den Prüfstand. Neue Verschärfungen im 3-Monats-Takt sind angesagt!

Der Zustand der "Linken" und vieler Arbeitslosengruppen kann in dieser Situation nur als desolat bezeichnet werden. Neidisch schauen sie nach Frankreich, wo es im Widerstand ernsthaft zur Sache geht. Zuhause wagen sie jedoch nicht mehr viel, weil selbst die Unterstützung aus dem gesellschaftlichen Umfeld unsicher geworden ist. Wer in einer Arbeitslosengruppe vorschlägt, mit vielen Menschen die lokalen Parteibüros von CDU und SPD demonstrativ zu "besuchen", erntet Ausflüchte: Wir sind so wenige geworden, wer unterstützt uns überhaupt noch?

Jahrzehntelang haben sich die konsumorientierten, angepassten bundesdeutschen ArbeitnehmerInnen darauf verlassen, dass es mit ihrem relativen Wohlstand immer so weitergeht und sie auch bei Arbeitslosigkeit irgendwie noch ganz gut versorgt werden. Sie haben nie lernen müssen, sich selbst zu organisieren und für ihre Rechte zu kämpfen. Entsprechend ernüchternd ist heute das magere Ergebnis der "Proteste". Es wird nicht "französisch" gelernt, sondern das Jammern kultiviert - in der Hoffnung, dass eine Partei zu Hilfe kommt und dass man nur noch ein Kreuzchen machen muss. Wie früher.

Horst Blume
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