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Griechenland: Eine Gesellschaft zerfällt

Am 11. Mai 2011 fiel in Athen erneut die Troika, eine Kommission aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfond (IWF), ein, um zu prüfen, ob der griechische Staat eine weitere Tranche der Hilfskredite aus dem im letzten Jahr beschlossenen "Rettungspaket" überwiesen bekommt.

Voraussetzung dafür sind "beschleunigte Privatisierungen" und die weitere Verschärfung der seit letztem Frühjahr durchgepeitschten Sparprogramme. Diese haben schon jetzt zu hunderttausenden von Arbeitslosen und der massiven Verelendung größerer Teile der Bevölkerung geführt.

Gegen die Troika und das Sparprogramm fand ein Generalstreik mit großen Demonstrationen im ganzen Land statt.

In Athen kam es wieder zu heftigen Straßenschlachten mit der Polizei, durch deren brutale Übergriffe zig Verletzte zu beklagen waren. Zwei Personen wurden mit schweren Verletzungen auf die Intensivstation des Nikéa-Hospitals eingeliefert, der 30jährige Giánnis Kafkás schwebte trotz Notoperation mehrere Tage in Lebensgefahr.

Als Reaktion verfasste die Betriebsgruppe der Gewerkschaft der Ärzte Athens und Piräus (EINAP) folgende Erklärung: "Heute wurden wir Zeugen der Barbarei der IWF-Regierung, die versucht, jeden gesunden Akt des Widerstandes gegen ihre - von griechischem und internationalem Kapital erdachten und den lokalen Handlangern umgesetzten - Pläne zu unterdrücken. In unser Krankenhaus wurden (...) dutzende verletzte DemonstrantInnen gebracht. Die meisten mit Kopfverletzungen. Unter ihnen befand sich ein 30-jähriger Demonstrant, der in akut lebensbedrohlichem Zustand mit Symptomen von Aniskorie und eines extraduralen Hämatoms eingeliefert wurde. Derzeit wird er von KollegInnen operiert, die versuchen, sein Leben zu retten. Wir klagen die Polizeibrutalität an und sind überzeugt, dass die griechische Regierung für diesen Mordversuch und für die Angriffe auf DemonstrantInnen verantwortlich ist. Doch die Gewalt und die Unterdrückung der Bevölkerung werden ihnen nicht mehr lange weiterhelfen."

Auspressen bis zum letzten Blutstropfen

Unterdessen werden die katastrophalen Auswirkungen nach einem Jahr kapitalistischer Schocktherapie immer deutlicher. Nach wiederholten Mehrwertsteuer- und sonstigen Steuererhöhungen, bei gleichzeitiger Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialausgaben, der Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts und vielen Zuschüssen, sowie Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, befindet sich das Land in einer tiefen Rezession.

Der Konsum, der zuvor drei Viertel der Wirtschaftsleistung ausmachte, ist eingebrochen. Da die Normalbevölkerung kein Geld mehr zum Ausgeben hat, müssen immer mehr Geschäfte schließen, wodurch die staatlichen Steuereinnahmen weiter zurückgehen. Die Arbeitslosigkeit wächst unaufhaltsam und wird inzwischen offiziell mit 16 Prozent angegeben, wobei inoffizielle Schätzungen von 20-25 Prozent ausgehen.

Nachdem die griechische Wirtschaft 2010 um 4,5 Prozent eingebrochen ist, wird sie Schätzungen der EZB zufolge 2011 um weitere 3,5 Prozent schrumpfen.

Da das Land gleichzeitig horrende Zinsen für seine Kredite zu bezahlen hat, steht es um die Staatsfinanzen noch schlechter als vor einem Jahr.

Die Schulden sind von rund 300 Milliarden Euro auf inzwischen 340 Milliarden gestiegen, was 143 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspricht. Allein 13 Milliarden, knapp zehn Prozent der Staatsausgaben, musste das Land im vergangenen Jahr für Zinsen aufbringen. Eine Abwärtsspirale, die auch mit noch so brutalen Sparprogrammen nicht zu stoppen ist.

Nicht nur FinanzexpertInnen hatten früh vor dieser Entwicklung gewarnt und auch der Troika muss klar gewesen sein, dass Griechenlands Staatshaushalt nicht durch die gnadenlose Verarmung seiner Bevölkerung saniert werden kann. Doch darum ging es nie. Ziel war von Anfang an die Disziplinierung einer potentiell aufmüpfigen Bevölkerung an der europäischen Peripherie im Sinne kapitalistischer Verwertungsinteressen. Und die sind in der EU zuallererst deutsche Interessen.

Als stärkste Wirtschaftsmacht Europas bestimmt Deutschland mittlerweile die Spielregeln

Durch die jahrelange deutsche Niedriglohnpolitik und verstärkt durch die rasante wirtschaftliche Entwicklung in Schwellenländern wie China, Russland oder Brasilien, gelang es Deutschland, riesige Exportüberschüsse zu erwirtschaften und sich enorme Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen EU-Ökonomien zu sichern.

Was gerade bei den Mittelmeerländern zu immer größeren Handelsbilanzdefiziten und weiter schwindender Wettbewerbsfähigkeit führte. Eine gemeinsame, europäisch regulierte Wirtschaftspolitik lehnte Deutschland in der Vergangenheit ebenso strikt ab wie aktuell eine kollektive Lösung der griechischen Schuldenkrise.

Zwar ist der von vielen Linken geforderte Schuldenerlass oder zumindest eine teilweise Umschuldung Griechenlands unumgänglich, um den vollständigen Staatsbankrott abzuwenden. Und seit dem Krisentreffen der EU-Finanzminister in Brüssel am 16./17. Mai wird darüber - verklausuliert als "sanfte Umschuldung" - auch in der EU zumindest diskutiert.

Doch klar ist, dass zuvor noch der letzte Rest des gesellschaftlichen Reichtums des Landes, sprich die übrigen Staatsbetriebe, an international agierende Konzerne wie Siemens, RWE oder die Telekom verhökert werden soll.

"Die Troika zieht die Knarre", titelte passend die Sonntagsausgabe der linksliberalen Tageszeitung Eleftherotypía am 15. Mai 2011. Da es mit den Reformen nicht richtig voran gehe, sei geplant, in Zukunft nicht mehr nur vierteljährlich die Fortschritte zu überprüfen, sondern in "wichtigen Ministerien", wie dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium, "dauerhaft Kontrolleure zu installieren".

Für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche sei sozusagen als Sicherheit "stattlicher Besitz als Pfand" die Voraussetzung. In weiteren Artikeln der Ausgabe wird über die wachsende Unzufriedenheit der Troika mit den nur "schleppend vorangehenden Privatisierungen" berichtet.

Angeblich diskutiere die sozialdemokratische Regierung mit den Kontrolleuren statt des bisher angedachten Verkaufs von 17 Prozent der Anteile des Stromkonzerns DEI, diese "bis auf eine Sperrminorität von 5 Prozent" komplett abzugeben. Parallel übe die Troika "immensen Druck" auf die konservative Oppositionspartei Néa Dimokratía aus, um diese zu einem "nationalen Konsens" und in eine "große Koalition mit der Pasok" zu zwingen. Nur so seien weitere Einschnitte gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.

Jeder gegen jeden - Athen im Ausnahmezustand

Die Verarmungspolitik führt indessen zu fortschreitenden Auflösungserscheinungen in der griechischen Gesellschaft.

Gut ausgebildete Jüngere wandern verstärkt ins europäische Ausland ab. Arbeits- und Perspektivlosigkeit haben zu einer rasanten Ausbreitung der Kleinkriminalität, von Diebstählen und Wohnungseinbrüchen auch in Kleinstädten und ländlichen Regionen geführt.

In den Metropolen Athen und Thessaloníki ist die Zahl der Obdachlosen und Drogenabhängigen enorm gestiegen.

Vor allem die Innenstadtbereiche von Athen, wo das Problem durch tausende illegalisierte, mittellose und unter freiem Himmel schlafende MigrantInnen verschärft wird, gleichen mittlerweile einem Dampfdrucktopf kurz vor der Explosion.

In den Vortagen des Generalstreiks war es zum wiederholten Mal zu rassistischen Ausbrüchen gekommen.

FaschistInnen hatten am 10. Mai nach einer Kundgebung unter den Augen der untätigen Polizei regelrechte Hetzjagden auf MigrantInnen veranstaltet und deren Geschäfte zerstört. Zur Kundgebung hatten Naziorganisationen wie Chrisí Avgí (Goldene Morgendämmerung) aufgrund eines brutalen Raubmordes in der Nacht zuvor mobilisiert. Ein 44jähriger Grieche war erstochen worden, um ihm die Kamera zu klauen.

Da Bilder aus in der Nähe installierten Überwachungskameras auf nicht-griechische Täter hinzudeuten scheinen, ließ sich der Mord von den Nazis hervorragend instrumentalisieren, um gegen "Ausländer" zu hetzen.

Die in unmittelbarer Nachbarschaft befindlichen besetzten Häuser Villa Amalías und Skaramánga wurden als Flucht- und Schutzräume für flüchtende MigrantInnen geöffnet und in der Folge selbst von Faschisten mit Unterstützung der MAT-Sondereinheit angegriffen.

Knapp 300 GenossInnen gelang es, die Angriffe, wie schon öfter in der Vergangenheit, zurückzuschlagen. Auch in den Folgetagen kam es zu weiteren Hetzjagden auf MigrantInnen. Ein 21jähriger Flüchtling aus Bangladesh (andere Meldungen sprechen von Sri Lanka) wurde vom faschistischen Mob erstochen.

Zahlreiche anarchistische, antirassistische und linke Organisationen reagierten mit Demos in den größeren Städten auf das brutale Vorgehen der Polizei während des Generalstreiks und die rassistischen Ausschreitungen. "Bullen, TV, Neonazis - das ganze Pack arbeitet zusammen", lautete eine der Parolen, die am 12. Mai in Athen von etwa 5.000 Demonstrierenden skandiert wurde.

Wieder kam es zu Übergriffen von Neonazis. Nur wenige hundert Meter von der Demonstrationsroute entfernt, machten erneut Mitglieder von Chrisí Avgí Jagd auf MigrantInnen.

Mindestens 15 Menschen mussten mit Schlag- und Stichverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden.

In den abendlichen Fernsehnachrichten wurden die rassistischen Pogrome - spärlich bebildert - von den Kommentatoren zwar verurteilt, die Angreifer jedoch als "von Ausländerkriminalität und Überfremdung" zu Überreaktionen provozierte "aufgebrachte Bürger" bezeichnet und entschuldigt.

Der Athener Bürgermeister Giórgos Kamínis warnte, die Hauptstadt drohe aufgrund der "hohen Zahl illegaler Einwanderer und einer unkontrollierten Kriminalität in bürgerkriegsähnlichen Zuständen" zu versinken. "Es besteht die Gefahr, dass Athen bald wie Beirut in den siebziger Jahren aussieht."

Mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter auch das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR, hatten wiederholt vor zunehmender rassistisch motivierter Gewalt in Griechenland gewarnt.

Antirassistische Solidarität aus dem Knast

"Wir, die Gefangenen des 1. Traktes des Korydallós-Gefängnisses, rebellieren am Samstag, den 14.5.2011, und verweigern die Mittagskontrolle sowie das Schließen der Zellen.

Wir mögen zwar aus vielfältigen Gründen inhaftiert sein und haben sicher nicht alle die gleichen Ansichten, doch das heißt nicht, dass wir keine Menschen mehr sind. Wir verfolgen all das, was draußen geschieht und von dem wir ausgeschlossen sind. (...) Es sollte als selbstverständlich angesehen werden, dass wir mit denen sind, die gegen die ökonomische Diktatur und für eine freie und gerechte Welt kämpfen. (...) Am 10. Mai wurde ein Mann in Athen ermordet und wieder einmal richten einige Unterdrückte ihre Waffen nicht gegen die wahren Verbrecher (die Bänker und großen Bosse), sondern gegen andere unterdrückte Menschen. Eine Gelegenheit für die Medien, mit rassistischer Propaganda die Faschisten - die besten Freunde der Polizei - hervorzulocken, für ihre willkürlichen Angriffe auf Migranten, die zur Ermordung des 21jährigen Katos Patissa führten. Die Knüppel haben sie von ihren Kollegen - den Polizisten - übernommen, die zuvor die Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen, welche alle Menschen ins Elend drängen, angegriffen hatten. (...)"

Auch in den folgenden Tagen kam es nicht zur Beruhigung der angespannten Situation in Athen. Am 14. Mai griffen um die Mittagszeit ca. 40 Vermummte die Polizeiwache im Stadtteil Exárchia mit Molotowcocktails an. Auch die sie verfolgende Motorradeinheit wurde mit Brandflaschen attackiert, wobei eines der Motorräder in Flammen aufging.

Als dessen Tank explodierte, wurde eine zufällig in der Nähe stehende Blumenverkäuferin schwer verletzt.

50 AktivistInnen, die eine Erklärung des besetzten Hauses Skaramánga in der Innenstadt plakatierten, wurden am 17. Mai von MAT-Einheiten eingekesselt und festgenommen. Am 18. Mai wurde eine Demonstration streikender PädagogInnen und Kindergärtnerinnen beim Versuch, ins Parlament einzudringen, mit Tränengas- und Blendschockgranaten auseinander getrieben.

Im Tagesverlauf des 19. Mai kam es zu erneuten Naziangriffen auf MigrantInnen und in der Folge zu Auseinandersetzungen zwischen MigrantInnen und AntirassistInnen einerseits, Nazis und Polizeitruppen andererseits. "AnarchistInnen aus Griechenland" haben sich inzwischen mit einem dringenden Aufruf (1) und der Bitte um solidarische Unterstützung an ihre europäischen GenossInnen gewandt.

Ralf Dreis
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Anmerkungen

(1) http://de.contrainfo.espiv.net/2011/05/19/griechenland-dringender-aufruf-fur-internationale-solidaritat

Veranstaltungshinweise

Griechenland-Veranstaltungen mit GWR-Autor Ralf Dreis:

21.6., 20 Uhr, Don Quijote, Scharnhorststr. 57, Münster
22.6., 20 Uhr, Alte Pauline, Detmold

 


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