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Menschenrechtsbeobachtung in Mexiko

Chiapas - ein Reisebericht

Seit dem bewaffneten Aufstand der "Nationalen Zapatistischen Befreiungsarmee" (EZLN) am 1. Januar 1994 in Chiapas, dem südlichsten Bundesstaat Mexikos, führen die mexikanische Bundesregierung und lokale Machthaber einen "Krieg niederer Intensität" gegen die widerständige indigene Bevölkerung. Morddrohungen, Spaltungsversuche, Vertreibungen und Vernichtung von Ernten sind zum Alltag vieler Gemeinden geworden.

Tragischer Höhepunkt dieser Politik war das Massaker von Acteal am 22. Dezember 1997, bei dem 45 Menschen der pazifistischen Organisation "Las Abejas" (Die Bienen) ermordet wurden. Die sogenannten Campamentos Civiles por la Paz entstanden im März 1995 auf Bitten von DorfbewohnerInnen nach nationaler und internationaler Präsenz in ihren Gemeinden, die als Schutz vor Übergriffen des Militärs dienen sollte. Seitdem koordiniert das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas (FrayBa) den Einsatz von BeobachterInnen, die in der Regel für einige Wochen in die Gemeinden geschickt werden. Ziel der Friedenscamps ist zum einen die Dokumentation der Menschenrechtssituation, zum anderen aber auch die Schaffung von Freiräumen für die Zivilgesellschaft, damit die Gemeinden möglichst unbehelligt vom Militär ihre eigenen Dynamiken erhalten und entfalten können. Voraussetzung für eine Menschenrechtsbeobachtung im Auftrag von FrayBa sind Spanischkenntnisse und eine Vorbereitung im Heimatland.

In Deutschland wird diese an zwei Wochenenden von der Nichtregierungsorganisation CAREA e.V. durchgeführt, die darüber hinaus auch Freiwillige zur Zeugenbegleitung nach Guatemala vermittelt. Der folgende Reisebericht schildert Eindrücke eines Aufenthalts als Menschenrechtsbeobachter in zwei Campamentos Civiles por la Paz im Frühjahr 2011.

Estar, no hacer!

9. März 2011. Tranquilo - ruhig, sind meine ersten zwei Wochen als Menschenrechtsbeobachter in Chiapas vergangen. Wir sind zu viert in einer Gemeinde südlich von San Cristóbal. Drei Deutsche und ein Spanier. Die eine Hälfte der Dorfbevölkerung ist Mitglied der Otra Campaña (anderen Kampagne) eines zivilen Bündnisses, dessen Mitglieder das in der sechsten Deklaration aus dem lakandonischen Urwald von den ZapatistInnen formulierte Politikverständnis teilen, und die Zusammenarbeit mit der schlechten Regierung ablehnen. Die andere Hälfte des Dorfes empfängt staatliche Hilfen. Sie haben bessere Häuser und besitzen Autos. Eine Situation wie sie in vielen Gemeinden vorkommt und die es der Regierung ermöglicht, auf elegante Weise Konflikte zu schüren, wenn sie andeutet, die finanziellen Zuwendungen auf Grund von unbotmäßigem Verhalten ihrer GegnerInnen streichen zu müssen.

Divide et impera - Teile und herrsche!

Unsere Aufgabe besteht darin uns in Schichten an der Wache am Dorfeingang zu beteiligen und die Anfahrt zum Dorf zu beobachten. Wenn nichts geschieht, war unsere Arbeit erfolgreich. Von der Wache aus blickt man weit in die gelbbraune Landschaft bis zur nächsten und übernächsten Hügelkette. Vereinzelt spenden Mangobäume Schatten. Auf den Feldern weiden Rinder. Da der Weltmarktpreis für Mais sinkt, nimmt die Viehhaltung in der Gemeinde zu. Die Straße sieht in der Mittagshitze aus, als würde sich auf ihr nie jemand bewegen.

An der Einfahrt zum Dorf ist sie mit einer niedrigen Kette gesichert. Wenn ein fremder Wagen kommt, zieht der Compañero am Eingang diese hoch. In aller Regel ist es Besuch aus den angrenzenden Gemeinden, der Pfarrer, der Lehrer oder ein fliegender Händler, die anstandslos passieren können. Angestellte oder Vertreter/-innen der Regierung würden abgewiesen.

Warum sind wir hier? Warum bewachen die Menschen seit 4 Jahren ihr Dorf?

Bis 1994 gehörte das Land in weitem Umkreis um die Gemeinde einem Finquero (Großgrundbesitzer). Im Zuge des zapatistischen Aufstandes 1994 wurde in ganz Chiapas Land besetzt. Durchaus nicht alle Besetzer und Besetzerinnen waren Zapatistas oder blieben es.

Einige nutzten einfach die Gunst der Stunde und hatten mit den Werten und Zielen der Bewegung wenig zu schaffen oder wendeten sich später von ihr ab. So auch die Gruppe, die weite Teile des ehemaligen Grundbesitzes um die Gemeinde herum besetzte. Die Leute hier bezeichnen sie als "verkleidete Zapatisten".

Wo sie her kamen erfahre ich nicht, nur dass sie nicht zum Dorf gehörten. Aus dieser Situation erwuchs im Laufe der Jahre ein Konflikt um das besetzte Land, zu dem auch eine wichtige Wasserquelle des Dorfes gehört. Als die Neuankömmlinge auf die Vermittlung der "Junta der guten Regierung"* in der Region (siehe Kasten) nicht reagierten und sich Unterstützung von der mexikanischen Regierung holten, besetzte die Dorfgemeinschaft schließlich in den Jahren 2007 und 2008 das Land und die Wasserstelle zurück. Sie wurden dabei von einer internationalen Brigade unterstützt, die die "Junta der guten Regierung" organisiert hatte. Die andere Seite bekam Hilfe von der Polizei, welche Haftbefehle für einige Bewohner ausstellte und das Dorf nach diesen durchsuchte. Die "verkleideten Zapatisten" bekamen schließlich an anderer Stelle Land von der mexikanischen Regierung geschenkt, aber es laufen weiterhin Gerichtsprozesse über die Besitztitel und auch die Wache am Dorfeingang wird aufrecht erhalten, damit die Männer der Gemeinde, falls Polizei oder Militär anrücken, um die Haftbefehle zu vollstrecken, Zeit haben, sich in den Bergen zu verstecken. In diesem Fall würden sich die Frauen des Dorfes der Polizei in den Weg stellen. Auf einer DVD über die Landbesetzung ist beeindruckend dokumentiert, mit welcher Entschlossenheit und Vehemenz sie das tun.

Zur Zeit ist die Lage ruhig und auch zwischen den beiden Gruppen im Ort bemerke ich keine Spannungen. Die Menschen sind freundlich und entgegenkommend. Als wir ins Dorf einwandern, begrüßen die Kinder unsere kleine Karawane aus zwei Pferden, drei Hunden, vier Beobachter/-innen und zwei Führern mit vielen "Hola's!"

Wenn wir am Abend vor unserem Aufenthalt sitzen, bleiben die Männer des Dorfes gern ein Weilchen stehen, schütteln jedem und jeder einzeln die Hand und wechseln ein paar Worte mit uns, bevor sie weitergehen.

Die Frauen grüßen freundlich, reden aber außerhalb des Hauses nicht mit uns. Bei einigen Familien sind wir zu Gast, um Kaffee zu kosten oder uns am letzten Abend zu verabschieden.

Die Häuser sind aus Stein mit Beton oder Lehmfußboden. Sie wirken ärmlich auf mich, aber es gibt Strom und Fernsehen. Grundnahrungsmittel sind Bohnen und Mais. Gearbeitet wird auf dem Feld oder im Haus. Hunde bellen, ab und an schreit ein Esel oder ein Hahn kräht - bevorzugt nachts und eindeutig vor (!) Sonnenaufgang :-) dafür aber im Chorus.

Menschenrechtsbeobachtung ist nicht aufregend. Wir sind nicht hier um spektakuläre Ereignisse zu melden, sondern damit unsere Anwesenheit den Menschen ein Stück weit Sicherheit gibt. Dafür haben wir die Gelegenheit ein wenig mehr von ihnen und ihrem Alltag zu lernen als andere Reisende.

Ecoturismo

28. März 2011. Mein zweiter Aufenthalt als Menschenrechtsbeobachter hier im Süden Mexikos führt mich auf die Schattenseiten des Tourismus und lässt mich an die Zweideutigkeiten meiner eigenen Reise denken.

Das Campamento por la Paz (Friedenscamp), in dem ich mich nun befinde, liegt in der Nähe eines der Naturwunder Chiapas, eines rauschenden Wasserfalls mit wunderschönem, kilometerlangem türkisfarbenem Wasserlauf. TouristInnen zahlen für den Zugang einige Pesos. Um diese Einnahmen streiten sich die umliegenden Gemeinden und eine Organisation von RegierungsanhängerInnen mit dem Namen OPPDIC (Organisation für die Verteidigung der indigenen und bäuerlichen Rechte). Die Gemeinden gehören zur Otra Campaña (andere Kampagne) und stehen den Zapatistas nahe. Die OPPDIC ist mit der Regierung von Chiapas verknüpft und genießt Straffreiheit. In ihr sind auch die paramilitärischen Gruppen Paz y Justicia (Frieden und Gerechtigkeit), Los Chinchulines und MIRA aufgegangen. An dem Ort, wo die Mitglieder der "anderen Kampagne" ihre Eintrittsgelder kassieren, kommt es seit Jahren zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen ihnen, der OPPDIC und der Polizei. Am 3. Februar 2011 wurden dabei 117 Indígenas der anderen Kampagne von der Polizei inhaftiert und ihr Kassenhäuschen von der OPPDIC zerstört. Ein Mitglied der OPPDIC kam dabei ums Leben.

Nach Angaben der Otra Campaña durch Schüsse aus den eigenen Reihen. Deren Mitglieder blockierten daraufhin an mehreren Tagen die Straße zu den Wasserfällen. Der Großteil der Verhafteten wurde nach zwei Tagen freigelassen, aber gegen zehn Personen wurde Anklage erhoben wegen Mordes, versuchten Mordes, Körperverletzung und Störung der öffentlichen Ordnung und des Friedens. Fünf Personen befinden sich weiterhin in Haft, wobei die Regierung ihre Freilassung angeboten hat, wenn die Gemeinden auf ihre Vorschläge bezüglich der Region eingehen.

Hier also befinde ich mich gemeinsam mit einigen anderen Menschenrechtsbeobachter/-innen seit ungefähr einer Woche und warte darauf, ob die Gemeinden der anderen Kampagne eine weitere Aktion starten. Wenn dies der Fall sein sollte, wird es unsere Aufgabe sein, das Geschehen zu dokumentieren. Bis dahin haben wir nichts zu tun. Die Zeit vergeht mit Lesen, Schachspielen und der Pflege meiner Mückenstiche. Unser Aufenthaltsort liegt ungefähr 100 m von der Straße entfernt auf der die Blockaden stattfanden. Es ist ein langgestrecktes Gebäude mit drei Schlafräumen, von denen einer einen Steinfußboden und elektrisches Licht hat. Eine Latrine befindet sich hinter dem Haus, die Küche davor in einem Unterstand. Es gibt kein Gas, sondern wir kochen auf offenem Feuer. Wasser holen wir von einer Quelle, bzw. einem Rinnsal an dem sich auch die Anwohner/-innen waschen und ihre Kleider reinigen.

Es ist heiß. Von den Naturschönheiten eine Viertelstunde entfernt merkt man am Rand des Weges dorthin nichts.

Donnerstag, 7. April 2011

Es geschieht etwas! Wir erfahren, dass für den kommenden Tag Aktionen geplant sind, um das Kassenhaus zurück zu erobern. Obwohl ich nicht besonders erpicht auf aufregende Ereignisse oder Auseinandersetzungen bin, freut es mich doch einmal während meines Aufenthalts mehr zu tun als bloß anwesend zu sein. Aber am Abend teilt uns der Verantwortliche mit, dass wir am anderen Tag ins Caracol (Sitz der "guten Regierung") zurückkehren sollen. Anscheinend erwarten die Compañeros gewalttätige Auseinandersetzungen, bei denen unsere Sicherheit nicht gewährleistet ist. Und so brechen wir am frühen Morgen auf, während sich die Leute der "anderen Kampagne" für ihr Vorhaben sammeln. Tatsächlich erfahren wir im Caracol, dass unsere Vermutung richtig war und wir zurück beordert wurden, weil unsere Organisation nicht einschätzen konnte, ob und mit welchen Mitteln bzw. in welchem Ausmaß Polizei und Militär reagieren würden. Trotzdem ist es unbefriedigend zu gehen, wenn es zum ersten Mal etwas zu tun, etwas "zu beobachten" gibt, umso mehr als die Aktivist/-innen vor Ort auch nicht mitbekommen haben, warum wir gerade jetzt abreisen.

Letztendlich bleibt uns nur darauf zu vertrauen, dass die Junta der guten Regierung und unsere Menschenrechtsorganisation die Lage besser einschätzen können als wir. Eine lehrreiche Erfahrung für einen europäischen Individualisten, der die Sichtweise des Besuchers aus einem "entwickelterem Land" nicht ganz abschütteln kann.

Am Ende kehren wir nicht wieder in unser Campamento zurück, sondern bleiben die restlichen Tage unseres zweiwöchigen Turnus im Caracol.

Inzwischen hat ein großes Polizeiaufgebot, die Leute der anderen Kampagne wieder aus dem Kassenhäuschen vertrieben. Glücklicherweise gab es dabei weder Verletzte noch Gefangene, da die Polizei nur in die Luft schoss und die Männer und Frauen der anderen Kampagne mit ihren Kindern sich daraufhin zurückzogen. Aber die Auseinandersetzung geht weiter.

Hintergrund

Der Streit um das Kassenhäuschen hat einen politischen Grund, der über die Einnahmen aus den Eintrittsgeldern hinausgeht. Der Gouverneur von Chiapas und die mexikanische Bundesregierung unterstützen die OPPDIC nicht wegen dieser Einnahmen, sondern um das Gebiet unter den Einfluss von RegierungsanhängerInnen zu bringen.

Hintergrund sind Pläne für ein gewaltiges Tourismusprojekt, das die Regierung unter dem Label "Ökotourismus" vermarkten will (vgl. GWR Nr. 340, Sommer 2009).

Geplant ist die Ruinenstadt Palenque in eine Touristenhochburg vergleichbar Cancún im Nordosten der Halbinsel Yucatán zu verwandeln. Dazu soll der Ort einen eigenen Flughafen erhalten und durch eine Autobahn mit den Wasserfällen als weiterer Attraktion sowie dem Städtchen San Cristóbal verbunden werden. Für solche und andere Projekte - Chiapas besitzt eine hohe Biodiversität und zahlreiche Rohstoffe - muss jedoch das Land, auf dem die Indígenas leben, unter Kontrolle gebracht werden. So wurde z. B. ein Gesetz geschaffen, dass die Privatisierung von ehemals unveräußerlichen Gemeindeland (Ejido) gestattet. Paramilitärische Gruppen vertreiben die BewohnerInnen des fraglichen Gebietes, wie es z. B. die OPPDIC in Biosphärenreservat Montes Azules getan hat. Von den Trümmern, auf denen die Hotels stehen, und dem Schutt am Rande der Schnellstraße merkt der Tourist dann nichts mehr.

Und ich selbst? Obwohl die Menschenrechtsbeobachtung sinnvoll ist und am besten von Ausländer/-innen geleistet wird, bleibt sie ein Privileg. Eine Reise, die ich mir - inklusive eines mehr oder weniger guten Gewissens - leisten kann, aber die Mehrzahl der Menschen hier nicht. Mein Flug von Düsseldorf nach Mexico Stadt hat 6640 kg CO2 in die Atmosphäre gepustet. Das klimaverträgliche Jahresbudget eines Menschen liegt bei 3.000 kg CO2. Ein Mittelklassewagen produziert im Jahr (12.000 km) 2.000 kg CO2. Für einen guten Zweck, aber deshalb nicht weniger schädlich. (vgl. www.atmosfair.de/emissionsrechner/rechner)

Am deutlichsten wird mir die Ungerechtigkeit, die dem Reisen innewohnt, wenn ich in den Straßen oder auf dem Markt von San Cristóbal den Menschen gegenüberstehe, die versuchen Handarbeiten oder andere Kleinigkeiten zu verkaufen. Meistens sind es Indígenafrauen, manchmal mit ihren Kindern, die Tag für Tag durch die Straßen laufen und Leute ansprechen, ob sie nicht für ein paar Pesos eine geflochtene Schnur, eine Kette oder ein Tuch kaufen möchten und sich zwanzig mal ein "Nein Danke", beschleunigte Schritte oder einen abgewendeten Blick einhandeln, während ich das bunte Treiben genieße und den Luxus nichts zu tun. Das unterwürfige Verhalten der Einheimischen gegenüber den Fremden, wirkt auf mich wie die Fortsetzung der Kolonialgeschichte.

Trotzdem hat mir die Reise gut getan und es war angenehm ein Weilchen auszuruhen. Insbesondere die Leistung und die Entschlossenheit der Zapatistas und der Indígenas der "anderen Kampagne" haben mich beeindruckt. Wie viel mein Aufenthalt hier ihnen geholfen hat, weiß ich nicht, aber mir hat er neue Kraft gegeben in Deutschland aktiv zu sein.

Daniel
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Anmerkungen

"Junta der guten Regierung" nennen die Zapatistas die Instanz, die Verwaltungsaufgaben und Rechtsprechung in einer Region übernimmt und im Gegensatz zur "schlechten" mexikanischen Regierung, den Willen des Volkes erfüllt. In der Region, in der die zapatistische Bewegung wurzelt und die ungefähr die Größe Bayerns besitzt, gibt es fünf Juntas der guten Regierung, die in den Caracoles (Schnecken, Schneckenhäuser, Bewegungszentren) ansässig sind. Damit möglichst viele Männer und Frauen die Arbeit und Entscheidungen der Juntas aufgrund eigener Erfahrung nachvollziehen und beurteilen können, wechselt ihre Besetzung alle ein bis zwei Wochen. Der Nachteil einer geringeren Effizienz wird in Kauf genommen, um die Entstehung von Herrschaft zu verhindern. Weil das Vertrauen zu staatlichen Einrichtungen in Chiapas gering ist, wenden sich auch Nicht-Zapatistas an die Juntas der guten Regierung, um in Konflikten zu vermitteln, bzw. Recht zu sprechen.

Weitere Infos

www.carea-menschenrechte.de
www.frayba.org.mx/index.php


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