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Wegen Protestaktion gegen US-Folterschule: Theresa Cusimano zu sechs Monaten Haft verurteilt

| Otmar Steinbicker

Theresa Cusimano, eine Aktivistin der US-Friedensorganisation SOA Watch, wurde am 13. Januar 2012 in Columbus im US-Bundesstaat Georgia zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt. Für das gleiche "Vergehen" wurde Roy Bourgeois 2005 mit dem Aachener Friedenspreis gewürdigt.

Die 43-jährige Theresa Cusimano war am 20. November 2011 in einer Aktion des gewaltfreien zivilen Ungehorsams auf das Gelände der Militärbasis Fort Benning in Georgia eingedrungen, um gegen die fortgesetzte Ausbildung lateinamerikanischer Militärs unter anderem in Foltertechniken zu protestieren.

Theresa Cusimanos demonstrativer Akt, über den Zaun des Militärgeländes zu klettern, war Höhepunkt einer großen Protestaktion von mehreren tausend TeilnehmerInnen vor der Militärbasis, die als “School of the Americas” berüchtigt war und später umbenannt wurde.

An der Demonstration nahmen auch der prominente US-Schauspieler Martin Sheen sowie Menschenrechtsaktivisten aus Honduras, Kolumbien, Haiti und Costa Rica teil.

“Unsere Botschaft wird im Kongress nicht gehört, weil unsere Abgeordneten mit anderen Prioritäten gekauft worden sind”, begründete Theresa Cusimano ihre spektakuläre Aktion. “Ich habe den zivilen Ungehorsam gewählt, weil die gesetzlosen Taten der ‚School of the Americas’ Verbrechen gegen die Menschenrechte sind, ungeeignet für eine so genannte Weltsupermacht.”

Theresa Cusimano, die für ihr “Vergehen” die höchste mögliche Strafe erhielt, wurde im Anschluss an die Urteilsverkündung noch im Gerichtssaal verhaftet, weil Richter Stephen Hyles ihr nicht gestattete, selbst die Haft anzutreten.

Richter Hyles ist bekannt dafür, dass er Protestaktionen in Fort Benning immer mit maximalen Gefängnisstrafen belegt.

Theresa Cusimano war bereits 2008 wegen der gleichen Protestaktion zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Insgesamt sind bisher wegen Aktionen zivilen Ungehorsams gegen die Folterschule in Fort Benning 300 Menschen zu mehr als 100 Jahren Haft verurteilt worden

In ihrer Verteidigungsrede erinnerte Theresa Cusimano das Gericht an die erste Aktion zivilen Ungehorsams auf dem Militärgelände von Fort Benning vor 22 Jahren. Damals waren der katholische Priester Roy Bourgeois und zwei Freunde in Militäruniform in Fort Benning eingedrungen und hatten von einem Baum gegenüber einem Kasernengebäude, in dem junge Soldaten aus El Salvador untergebracht waren, die letzte Predigt des salvadorianischen Bischofs Oscar Romero vor seiner Ermordung mit einem Casettenrecorder abgespielt. Roy Bourgeois war für diese Aktion zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.

Theresa Cusimano erklärte vor Gericht, der Zaun, der Fort Benning umgibt und über den sie kletterte, sei nicht gebaut worden, um die USA vor der Verantwortung für die durch die Militärschule geförderten Verbrechen gegen die Menschenrechte zu schützen. Die Verfassung der USA gebiete Transparenz, von militärischer Ethik ganz zu schweigen. “Doch Sie lassen mir Handschellen anlegen und mich erkennungsdienstlich behandeln wie eine Kriminelle”, sagte sie Richter Hyles ins Gesicht.

Die Gefängnisse in den USA seien überfüllt, die Gerichte unterfinanziert. “Doch Sie, Stephen Hyles, erlauben sich, uns das Eindringen auf Militärgelände vorzuwerfen, vergeuden dafür Steuergelder und ignorieren Talent und Idealismus, die besser benutzt werden könnten.”

Die Richter verhinderten Bemühungen der Verteidigung, die Praktiken in Fort Benning ans Licht zu bringen. So seien Experten für internationales Recht, die die Verteidigung als Zeugen benennt, nicht angehört worden.

Theresa Cusimano erinnerte an die berühmte Abschiedsrede von US-Präsident Eisenhower. In dieser Rede hatte der frühere General davor gewarnt, dass der Militärische Komplex alle Mittel des Land aussaugen würde. Sie erinnerte an den Friedensnobelpreisträger und südafrikanischen Bischof Desmond Tutu, der die Amerikaner aufforderte: “Hören Sie auf, amerikanischen Krieg zu exportieren.”

“Ich mache Sie, Richter Hyles, verantwortlich für die Schulen, die dieses Jahr schließen müssen, für die Kürzungen der Ausgaben für die Kriegsveteranen, weil solche Ausgaben zu teuer geworden sind”, erklärte Theresa Cusimano. “Sie waren still, als Steuergelder von der inzwischen umbenannten ‚School of the Americas’ in den jüngsten honduranischen Staatsstreich flossen.”

Weiter las sie dem Richter die Leviten: “Ihre Mitschuld geht heute in die Akten ein als Obstruktion internationaler Justiz und amerikanischer Rechtsstaatlichkeit. Sie hätten eine andere Wahl. Ich wünschte, Sie hätten den Mut und die Ehre eines Roy Bourgeois.”

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