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Japans Anti-Atomkraft-Bewegung wächst

Anderthalb Jahre nach Beginn des Super-GAUs gibt es in Japan eine Massenbewegung für den sofortigen Atomausstieg

Mitte September 2012 hat die japanische Regierung den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2040 verkündet. Wenige Tage später ruderte sie zurück und ließ durchblicken, dass sie bis in die 2050er Jahre AKWs betreiben will. In Japan wächst seit Beginn des Super-GAUs der Widerstand der Bevölkerung gegen die Atomkraft. Aus Japan berichtet für die GWR Hikaru Tanaka. (Red.)

Hungerstreik, Besetzungen, Menschenketten und große Demonstrationen

Anderthalb Jahre nach Beginn der Atomkatastrophe in Fukushima finden in Japan jetzt an jedem Wochenende in mehreren Städten zig Anti-AKW-Demonstrationen und Versammlungen statt. Meistens werden sie vor den Gebäuden der Elektrizitätsgesellschaften oder in den Innenstädten veranstaltet.

Die Hauptplätze der Protestaktionen in Tokio befinden sich vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten und vor dem Gebäude der Aufsichtsbehörde aller AKW, d.h. dem Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie (MWHI).

Ein Anlass für Aktionen war ein zehntägiger Hungerstreik von vier jungen Leuten, die gegen die Japanische Atompolitik protestierten. Zwei von ihnen waren seit 2009 an den Widerstandsaktion gegen den Aufbau des AKWs in Kaminoseki in der Yamaguchi-Präfektur beteiligt. Aber für die beiden anderen war dieser Hungerstreik das erste Mal, dass sie sich an einer Protestaktion beteiligt haben. Nur mit Wasser und Salz haben sie vom 11. bis 21. September 2011 täglich mit Protestplakaten auf dem Platz vor dem Gebäude des MWHI gesessen. Viele Leute kamen, um die vier jungen AktivistInnen zu ermutigen. (1)

Eine Bürgerinitiative entschloss sich mit den Hungerstreikenden zu kooperieren; am 11. September 2011 wurde in der Nähe vom Platz des Hungerstreiks ein Zelt illegal aufgebaut. Dank der Hilfe von unzähligen AktivistInnen, trotz mehrerer Drohungen von MWHI, Polizei und Rechtsradikalen, wird der "Zelt-Platz" geschützt. Er ist eines der Zentren der heutigen großen Protestaktionen vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten. Der 11. September 2011 war auch der Tag, an dem das Netzwerk "Metropolitan Coalition Against Nukes" gegründet wurde. An jedem Freitagabend ab 29. März 2012 bis heute, wird von diesem Netzwerk die Protestaktion vor dem Amtsgebäude des Ministerpräsidenten veranstaltet. (2)

Im September 2011 fanden zwei große Demos in Tokio statt. Am 11. September gab es die "Genpatsu Yamero (Stop the Nukes) Demo", an der mehr als 10.000 Menschen teilnahmen. Diese Demo war organisiert vom "Aufstand der Amateure", einem Kollektiv, das bisher viele neue und kreative Formen der sozialen Bewegung hervorgebracht hat. Die Polizei unterdrückte diese gewaltfreie Demonstration unerbittlich. 12 Teilnehmer wurden ungerechtfertigt verhaftet; die größte Unterdrückung gegen die Anti-AKW Bewegung in Japan. (3)

Acht Tage nach dieser Demo wurde eine noch größere Versammlung und Demonstration "Tschüss AKW (Sayonara Genpatsu)", an der sich mehr als 60.000 Menschen beteiligten, veranstaltet. Es war die bis dahin größte Anti-AKW-Protestaktion in Japan. Einer der Hauptveranstalter war der Nobelpreisträger Kenzaburo Ôe; aus Deutschland kam Hubert Weiger als Mitglied von Friends of Earth, Germany. Die TeilnehmerInnen marschierten über zwei Stunden lang durchs Zentrum von Tokio. (4)

Am 11. November wurden die Gebäude des MWHI durch Menschenketten umzingelt.

Am 28. Dezember wurde eine Protestaktionen von etwa 300 Frauen, "AKW-Verweigerinnen aus Fukushima", die von Fukushima bis Tokio etwa 5 Stunden mit dem Bus fuhren, vor dem Hauptsitz des Tokyo Electric Power Company (TEPCO) veranstaltet.

Protestaktionen gegen die Regierung, Kansai Electric Power Company (KEPCO) und die Reaktivierung des AKWs in Ôi

Ab Januar 2012 konnte man allmählich erkennen, dass Japans Regierung die zwei Reaktoren Nummer 3 und 4 des AKW Ôi in der Fukui-Präfektur wieder in Betrieb nehmen will.

Am 16. Juni wurde die letzte Entscheidung der Regierung bekannt gemacht: am 1. Juli wurde der Reaktor Nummer 3 des AKW Ôi reaktiviert und am 25. Juli Reaktor Nummer 4.

In diesen 6 Monaten vermehrten sich die Protestaktionen in ganz Japan. Am 11. März, ein Jahr nach dem Erdbeben und Super-GAU in Fukushima, wurden mehrere große Protestaktionen und Demos in ganz Japan organisiert. Am selben Tag bildeten etwa 10.000 Leute um die Gebäude des MWHI Menschenketten. Bis Ende März wurden in Tokio mehr als zehnmal die "Twitter-Demos" veranstaltet; jedes Mal versammelten sich etwa 1.000 junge Leute, die im Rhythmus der Musik von Trommeln oder Saxophonen "Nein zur AKW-Reaktivierung!" riefen.

Ab Ende März haben die Protestaktionen gegen die Wiederinbetriebnahme, die vor dem Amtsitz des Ministerpräsidenten an jedem Freitagabend vom Netzwerk "Metropolitan Coalition Against Nukes" veranstaltet wurden, mit einigen hundert TeilnehmerInnen angefangen.

Am 5. Mai wurde wegen Wartungsarbeiten der Reaktor Nummer 3 des AKW Tomari in der Hokkaido-Präfektur stillgelegt: ein atomfreies Japan wurde realisiert. Am 6. Mai wurde ein Demonstration in Suginami (Tokio) vom "Aufstand der Amateure" veranstaltet, die den ersten atomfreien Tag feierte. (5)

Jedoch sagte Ministerpräsident Noda am 8. Juni, dass er "zum Schutz der Japanischen Bevölkerung" die zwei Reaktoren des AKW Ôi wieder in Betrieb nehmen will, und am 16. Juni wurde berichtet, dass die Regierung sich entschlossen habe die zwei Reaktoren wieder in Betrieb zu nehmen. Mehr als 10.000 Menschen versammelten sich vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten und riefen "Nein zur AKW-Reaktivierung!"

Bis zum 1. Juli, dem Tag der Wiederinbetriebnahme von Reaktor Nummer 3 des AKW Ôi, fanden in Tokio, Osaka, wo der Hauptsitz der Besitzer des AKW Ôi Kansai Electric Power Company (KEPCO) ist, und in Ôi mehrere Protestaktionen statt. Am 29. Juni versammelten sich vor dem Amtsgebäude des Ministerpräsidenten mehr als 100.000 Menschen. An diesem Tag wurde die Protestaktion nur in der Fußgängerzone erlaubt, aber die Polizei konnte nicht verhindern, dass die DemonstrantInnen die Fahrbahn überfluteten. (6)

Vom 30. Juni bis 1. Juli versammelten sich mehrere hundert Menschen ganz in der Nähe des AKW Ôi, um die Fahrbahn zum AKW zu blockieren. Ihre gewaltfreie Aktion dauerte etwa 2 Tage; am 1. Juli räumte die Polizei diese menschliche Blockade. Am selben Tag kamen mehr als 200.000 Menschen vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten zusammen, um gegen die Reaktivierung des AKW Ôi zu protestieren.

Damals dachten die Bürokraten, dass die Protestaktionen aufhören würden, wenn der Reaktor Nummer 3 des AKW Ôi in Betrieb genommen wird. Stattdessen wuchs die Bewegung weiter an.

Am 6. Juli versammelten sich mehr als 100.000 DemonstrantInnen vor dem Amtsgebäude des Ministerpräsidenten. Daran beteiligten sich auch einige Abgeordnete, sowie der Musiker Ryuichi Sakamoto. Als am 29. Juni Ministerpräsident Noda die Aufrufe und Trommelwirbel von der Protestanten hörte, sagte er zu einem Polizisten "Sehr großer Lärm, nicht?".

Am 12. Juli sagte er in den Haushaltsberatungen, als er dort angefragt wurde, ob er wirklich die stetig wachsende kritische Stimme der Bevölkerung gegen die Regierung als "Lärm" bezeichnet habe: "Ich habe nicht 'Lärm' gesagt. Ich weiß, dass sich in der Nähe der Amtsgebäude so viele Leute versammelt haben; diese Tatsache nehme ich sehr ernst."

Am 16. Juli kamen mehr als 170.000 Menschen zu der Massenversammlung und Protestaktion "Tschüß AKW".

Vor dieser großen Anzahl von TeilnehmerInnen sagte Kenzaburo Ôe: "Die Regierung hat den Reaktor Nummer 3 des AKW Ôi wieder in Betrieb genommen; sie will noch mehrere AKW reaktivieren lassen. Jetzt fühle ich mich von dieser Regierung beleidigt. Wir leben in dieser Schande. Daher müssen wir die Vorhaben der Regierung vereiteln." (7)

In dieser Zeit beteiligten sich an der Protestaktion vor dem Amtsgebäude des Ministerpräsidenten an jedem Freitagabend mehrere 10,000 Leute. An einem Tag redete eine alte Frau sehr zärtlich zu einem Polizisten: "Sie haben auch Kinder, nicht? Es geht um das Leben. Protestieren wir zusammen."

Am 29. Juli belagerten mehr als 200.000 Menschen das Parlament, nachdem sie etwa eine Stunde in der Stadtmitte von Tokio demonstrierten. Mit Kerzen, kleinen Lampen oder iPads in ihren Händen riefen sie: "Nein zur Reaktivierung!", "Atomkraft? Nein danke!".

Nach 7 Uhr abends flutete die Menschenmenge wieder die Fahrbahnen. Wie vor einem Monat war diese Situation für die Polizei unkontrollierbar, sie konnte nur wiederholen: "Bleiben sie auf den Gehwegen!"

Diese gigantische Protestaktion hörte pünktlich, gemäß den polizeilichen Auflagen, um 8 Uhr auf. (8)

Zukunft der Protestaktionen in Japan

Trotz der Hitze im August 2012 wurden die Protestaktionen vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten an jedem Freitagabend fortgesetzt. Dort kann jeder per Lautsprecher seine Meinung und Gefühle über das Thema AKW für ein paar Minuten, kundtun. Dabei kann man nicht als Repräsentant irgendeiner Organisation auftreten, sondern nur als Individuum reden. Alle Proteste, Plakate oder Fahnen dürfen nur mit der AKW-Problematik zusammenhängen.

Ein noch wichtigeres Prinzip, das die Veranstalter bestimmt haben, ist: alle Vorschriften der Polizei sind zu befolgen, weil der Protest eine gewaltfreie direkte Aktion sein muss.

Es gibt einige KritikerInnen gegen diese Taktik, aber man sollte eine positive Seite nicht übersehen. Die Vielfältigkeit der Teilnehmerinnen ist bemerkenswert: Junge, Alte, Mütter, die ihre Säuglinge in den Armen halten oder Eltern mit ihrer Kindern. Am 10. August hat ein neunjähriges Kind gesagt: "AKWs bringen die Menschen um; Menschen sind geboren, um den anderen zu helfen. Ministerpräsident Noda ist ein unintelligenter Mann." (9)

In den Fahrbahnen vor dem Amtsgebäude des Ministerpräsidenten, wo DemonstrantInnen nicht eintreten dürfen, vermehrten sich Autos und Fahrräder, die Protestplakate trugen.

Am 22. August erfolgte ein Gespräch zwischen Ministerpräsident Noda und den Repräsentanten von "Metropolitan Coalition Against Nukes".

Noda wiederholte die bisherige offizielle Auffassung: "Die Regierung beabsichtigt, das vom AKW abhängige System mittel- und langfristig zu verändern." Die Antwort der Repräsentanten: "Das können wir nicht akzeptieren." Sie setzen die Protestaktion fort.

Die Ursprünge der heutigen unzähligen Anti-AKW Protestaktionen sind mehrere soziale Bewegungen, die seit etwa 10 Jahren in Japan bestehen: Protestaktionen gegen den Irak-Krieg, die Bewegung von "Aufstand der Amateure", die Anti-Armut-Bewegung, die Prekariats-Bewegung und die Anti-G8-Bewegung. In diesen Bewegungen hat sich die neue Art und Weise der Meinungsäußerung und die Teilnahme an Demonstrationen entwickelt.

Die traditionellen Demonstrationen in Japan bis in die 90er Jahre wurden durch Anweisungen der Zentralen der politischen oder gewerkschaftlichen Organisationen einheitlich mobilisiert.

Dagegen kommen die heutigen TeilnehmerInnen freiwillig zu den Demonstrationen. Sie kennen die Demo-Infos von Twitter oder Email; sie bringen die Plakate mit, die sie selbst gemacht haben; sie rufen sehr verschiedene oder einzigartige Parolen. Für die meisten Leute ist es ein Erlebnis in ihrem Leben, das erste Mal an einer Demonstrationen teilzunehmen.

Um die Zukunft der Anti-AKW-Bewegung in Japan zu prognostizieren, muss man die Meinungen dieser erstmals teilnehmenden Leute in Betracht ziehen.

Ein Beispiel: Nach dem Hungerstreik vor dem Gebäude des MWHI schrieb der 21-jährige Student Masaaki Yamamoto: "Nach dem Hungerstreik hatte ich ein bisschen Angst: 'Würde ich wieder ein gleichgültiger Typ werden, wenn ich nach Hause zurück komme?' Aber es ist ganz klar, dass ich in diesem kontaminierten Japan sowieso leben muss. Es gibt keine andere Wahl als weiter zu kämpfen."

Hikaru Tanaka
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