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Erinnerungswürdig!

Die "Erfolge" der rot-grünen Bundesregierung 1998 - 2005

Helmut Kohl und die CDU/CSU/FDP hatten, als sie 1982 die Bundesregierung übernahmen, eine "geistig-moralische Wende" versprochen. Gegen Ende ihrer Regierungszeit wurde allgemein die Bilanz gezogen, davon sei nicht viel übrig geblieben, die Regierung konnte ihre Pläne größtenteils gegen den gesellschaftlichen Widerstand und unvorhergesehene Ereignisse nicht durchsetzen. Aber die "geistig- moralische Wende" fand in einer neoliberal modernisierten Fassung dann doch noch statt: Unter der rot-grünen Bundesregierung.

Rot-Grün gelang es, die sozialen Bewegungen zu neutralisieren, die für die Kohl-Regierung der Jahre 1982 - 1998 ein unüberwindliches Hindernis gewesen waren.

Diese verhielten sich nun ruhig, schließlich waren die Grünen für viele aus diesen Bewegungen doch "ihre" Partei, und dies war "ihre Regierung", die "Reformregierung", das "rot-grüne Projekt" all derer, die sich nun gezwungen sahen, ihr Leben und alles als "Projekt" zu verstehen in einem gewendeten neoliberalen Sinn.

Auch die Gewerkschaften waren personell soweit mit der SPD verbunden, dass sie zum Widerstand unfähig waren, als wesentliche soziale Errungenschaften abgeräumt wurden.

Diese Abläufe, die von vielen heute verdrängt worden sind, wenn wieder einmal Rot-Grün als vermeintliche Alternative gehandelt wird, gilt es bewusst zu machen.

Die Politiker, die 1998 als Symbolfiguren gegen die Regierung Kohl antraten, waren Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine, Joseph Fischer und Jürgen Trittin.

Schröder galt als Populist, Lafontaine als linker Reformer. Fischer und Trittin hatten die Grünen auf getrennten Wegen auf den autoritären Machtkurs getrimmt und alle wesentlichen demokratischen Innovationen bereits in den späten 80ern und frühen 90ern geschliffen und für eine weitgehende Ausschaltung der innerparteilichen Basisdemokratie gesorgt (z.B. Abschaffung der imperativen Mandate und der Abgeordnetenrotation). Beide entstammten den machtbewusst-autoritären Flügeln der Linken (Fischer war Führer der "Putztruppe", einer machistischen Frankfurter-Sponti-Szene; Trittin war politisch sozialisiert durch den Kommunistischen Bund).

Trotzdem und teilweise auch in der Erwartung, dass ein Populist wie Gerhard Schröder sich kaum gegen die eigene WählerInnenbasis wenden würde, nahm ich die Kassandrarufe eines befreundeten Anarchisten vor der Bundestagswahl 1998 nicht wirklich ernst.

GWR-Mitherausgeber Johann Bauer warnte davor, dass nicht wenige politische Maßnahmen, die in der Bundesrepublik den Widerstand von sozialen Bewegungen und Bürgerrechtlern angefacht hatten von 'linken' Regierungen gemacht worden waren.

Er verwies auf die Erfahrung der 70er Jahre mit ihren Berufsverboten und dem Abbau von Freiheitsrechten ("Anti-Terror-Gesetze"), einer Rüstungspolitik, die von schneidigen und bis heute in den einschlägigen Kreisen hoch geehrten SPD-Verteidigungsministern wie Schmidt und Leber (früher IG Bau Funktionär) vollzogen wurde, dem Atomprogramm und einer Verkehrspolitik, deren Ziel es war, dass niemand in der BRD weiter als 10 Kilometer von der nächsten Autobahnauffahrt entfernt leben sollte.

Meine eigenen Erwartungen als Anarchist waren damals, dass es keine grundlegenden Änderungen geben ("Wahlen ändern nichts"), aber vielleicht an einigen Punkten die Politik etwas moderater werden würde, schon aus Rücksicht auf die WählerInnen.

Vorab

Auch die schlimmsten Erwartungen Johann Bauers wurden von der rot-grünen Bundesregierung der Jahre 1998 bis 2005 noch übertroffen. SPD und Grüne haben es in dieser Zeit tatsächlich geschafft, den Stillstand der Ära Kohl zu überwinden und die gesamte Gesellschaft weit nach rechts Richtung Militarismus, Antisozialität, struktureller Korruption und Bereicherung zu verschieben.

Hier nur ein kurze Aufzählung einiger der übelsten Punkte. Eine Aufzählung aller Schweinereien würde den Rahmen dieser GWR sprengen.

Deutsche Stiefeltritte für alle Welt

Im Wahlkampf 1998 trat Joschka Fischer als gesetzter Vizekanzler und Kandidat für das Außenministerium gegen Volker Rühe (CDU) an. Im TV-Duell strich er als zentralen Unterschied zwischen seiner Position und der von Rühe heraus, dass die Grünen nie einem Militäreinsatz in Jugoslawien ohne UN-Mandat zustimmen würden.

Wenige Monate später war Fischer als Außenminister einer der militaristischen Einpeitscher, der den NATO-Angriffskrieg ohne UN-Mandat gegen Jugoslawien (Frühjahr 1999) rechtfertigte und offensiv bewarb.

Von vielen JuristInnen wurde der Krieg als völkerrechtswidrig eingestuft. Gerechtfertigt wurde er mit dem Schutz der albanisch stämmigen Bevölkerung vor Vertreibung und Vergewaltigung. Eine reale Gewalt, die aber mit gewaltfreien Mitteln hätte bekämpft werden müssen, was mit entsprechendem Einsatz auch möglich gewesen wäre.

Die Folge des NATO-Krieges war die Vertreibung von Hunderttausenden nicht albanisch stämmigen BewohnerInnen des Kosovo, die Ermordung unliebsamer oppositioneller KosovarInnen, die sich nicht der mafiösen, von autoritären Warlords geführten UCK unterordnen wollten, die Einrichtung des Kosovo zu einem Zentrum der Zwangsprostitution und des Frauen-, Menschen- und Organhandels mit Abertausenden von Opfern.

Ich verweise hier als Quelle z.B. auf die Untersuchungen zur Zwangsprostitution im Kosovo von Amnesty International und die Untersuchungen der EU zum Organhandel.

Durch den Militäreinsatz wurden ähnlich viele Menschen Opfer von Gewalt und Vergewaltigung durch die UCK und die Eingreiftruppen, wie vorher durch die serbischen Einheiten, nur wurde die Gewalt auf andere Bevölkerungsgruppen verschoben (z.B. Sinti- und Roma). Auch die Bundesrepublik sah hier als 'Schutzmacht' tatenlos zu. Bis heute wird das Kosovo praktisch von der Organisierten Kriminalität regiert. Es gibt außer den Diensten für internationale Organisationen im Land auch kaum andere Einkommensquellen. (1) Joschka Fischer ist ein Lügner und Wahlbetrüger.

In Deutschland werden die Folgen der Intervention aber bis heute schön geredet.

Dabei ging es SPD und Grünen darum, Deutschland wieder kriegstauglich zu schießen, etwas das sich die Regierung Kohl nicht getraut hatte. Seine Fortsetzung fand dies mit der deutschen Beteiligung am Afghanistankrieg 2001, die Kriegsminister Peter Struck wie folgt rechtfertigte: "Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt".

Die Militarisierung konnte aber nur begrenzt in der Bevölkerung verankert werden. Im Gegensatz zu ihrer Politik in anderen Bereichen gelang es der rot-grünen Bundesregierung nicht, den Militarismus in der Gesellschaft durchzusetzen.

Deshalb sah Schröder sich im Vorfeld des Irakkriegs 2002 im Wahlkampf gezwungen, öffentlich zurück zu rudern und den Irak-Krieg zu verurteilen, trotzdem ließ er den BND Ziele für das US-Bombardement ausspähen, wie spätere Zeitungsberichte aufdeckten. (2)

Es ist ein "Erfolg" der Grünen und der SPD, dass Deutsche heute getragen von einer breiten Koalition im Bundestag wieder in aller Welt mitmorden.

Verelendung und Hetze gegen sozial Schwache, damit wenige noch reicher werden

Es war die rot-grüne Bundesregierung, die Hartz IV und die Zerschlagung wesentlicher Teile des Sozialstaates durchsetzte. Der Kern der rot-grünen Hartz-IV-Politik war und ist menschenverachtend.

Die Folge war vor allem für die unteren Lohngruppen ein Lohndumping, das zur massiven Absenkung der Realeinkommen führte, zur massiven Zunahme von Leiharbeit, und prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Für Arbeitslose führte diese Politik in die soziale Präkarisierung, mit der Folge, dass heute in Deutschland wieder Menschen Hunger leiden und auf Almosen angewiesen sind (Tafeln). Gleichzeitig wurden orwellsche Sprachregelungen durchgesetzt: Arbeitslose als KundInnen, ICH-AGs, "Fordern und Fördern", usw.

Hartz IV stand nicht allein, es war Teil eines Paketes von Maßnahmen die Reichen und Superreichen noch reicher zu machen, auf Kosten des Rests der Bevölkerung und der weiteren Schwächung von ArbeitnehmerInnenrechten.

Zu Hartz IV gehört z.B. auch die weitere Stärkung des MdK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen) als Instanz zur technokratischen Drangsalierung Kranker, um ihnen notwendige Behandlungen vorzuenthalten und den Krankenkassen Geld zu sparen. Dazu gehört eine zur Hartz IV-Einführung parallele Steuerreform durch Rot-Grün, die den Spitzensteuersatz von 53% auf 42% herabgesetzt hat und gleichzeitig weitere Gesetze, die viele Möglichkeiten der legalen Steuerhinterziehung für Reiche und Unternehmen eröffnet haben.

Dazu gehören Finanzmarkttransaktionsgesetze, auf die ich unten noch eingehe.

Zentral ist aber der Stimmungswandel, den in diesem Fall die Bundesregierung in breiten Teilen der Gesellschaft durchgesetzt hat. Da Arbeitslosigkeit sehr viele betraf, die sich das lange gar nicht vorstellen konnten, ging die Angst vor dem sozialen Abstieg um. Und diese Angst führt zu Abgrenzungen nach "unten", zur weiteren Entsolidarisierung in den Betrieben, zu versuchen, die eigene "Zugehörigkeit" auf Kosten der Ausgegrenzten zu behaupten, zur Angst in den Verteilungskämpfen "zu kurz zu kommen".

Seit dieser Zeit ist in der Gesellschaft die Verachtung von Armen, ihre Drangsalierung und Stigmatisierung zum Konsens geworden.

Durchgesetzt wurde dies von Rot-Grün in Eintracht mit den Hetzblättern u.a. der Springerpresse und mit Unterstützung der politischen Opposition von CDU und FDP.

Durchgesetzt wurde eine Mobilmachung nach innen. Gegen Ende der Koalition war sie verbunden mit deutschnationalen Tönen, einer Renationalisierung und verstärktem nationalistischen Standortchauvinismus, der bis heute auf breiter gesellschaftlicher Basis Früchte trägt (siehe Hetze gegen Griechenland und andere "Südländer").

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering spitzte dies 2006 kurz nach dem Wahldebakel 2005 populistisch noch weiter zu, in der Hoffnung im selbst angerührten trüben Wasser WählerInnen zu fischen: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen". Bezogen war dies nicht auf die Banker und Superreichen, sondern auf Arbeitslose.

Wenn heute Obdachlose zu Tode getrampelt werden, dann hat die rot-grüne Bundesregierung der Jahre 1998 bis 2005 wesentlich zur Normalisierung des Hasses auf sozial Schwächere beigetragen und trägt nicht unwesentlich die Verantwortung. Ein weiterer "Erfolg" von Rot-Grün.

Technokratische Phantasmen und Überwachungsstaat

Nur wenigen ist bewusst, dass die Planungen zur elektronischen Krankenkassenkarte, zum elektronischen Personalausweis und ELENA (der elektronischen Erfassung der Beschäftigungsdaten) usw. den technokratischen Phantasien der rot-grünen Bundesregierung der Jahre 1998 bis 2005 entsprungen sind.

Geplant war die Durchsetzung einer allgemeinen ID-Card Strategie, die auf höchster Ebene von den Koalitionspartnern beschlossen wurde. Beabsichtigt war, nach kurzfristiger Umstellung der Krankenkassendaten und Krankendaten, der Einkommens-, Sozialversicherungs-, Steuerdaten usw. auf elektronische Systeme, alle Daten über eine personalisierte ID-Card zusammenzuführen, die außerdem für das Bankkonto, Zahlungen im Supermarkt, Telefonieren usw. genutzt werden sollte.

"Das Bundeskabinett hat … eine neue eCard-Strategie beschlossen. Die elektronische Gesundheitskarte mit digitaler Signatur und lebenslang gültiger Versicherungs-ID soll auch als digitaler Personalausweis und als Signaturkarte für das e-Government, etwa für Steuererklärungen zum Einsatz kommen. Die einheitliche eCard-Strategie wird vom Wirtschafts-, Innen-, Gesundheits- und Finanzministerium unterstützt und soll in Deutschland flächendeckend zum Einsatz kommen.

Elektronische Chipkarten sind die Ausweise und Füllfederhalter des 21. Jahrhunderts', stellte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement fest. Sein Kollege Schily freute sich, dass die Identifizierbarkeit des Nutzers und die elektronische Signatur vereinheitlicht werden und dass die Technologie somit mehr Sicherheit und Verlässlichkeit schaffe. Gesundheitsministerin Schmidt zeigte sich stolz darauf, dass die Gesundheitskarte die Pionierarbeit für die anderen Funktionen übernehmen darf." (3)

Ausgangspunkt war eine Mischung aus technokratischer Fortschrittsgläubigkeit und der Unfähigkeit zur kritischen Reflektion des totalitären Potentials, das jedem Staat innewohnt.

Die Überwachungsgefahren wurden bagatellisiert bzw. es wurde davon ausgegangen, dass ein demokratischer Staat zu verantwortlichem Umgang mit diesen Daten fähig wäre.

Und das, obwohl bereits heute der Staat Menschen die Verbeamtung verweigert, z.B. weil sie eine (geheilte) Krebserkrankung hatten.

Geplant war eine elektronische Totalerfassung aller BürgerInnen. Die einzige Forderung, die auf Widerstand stieß, war, die Karte auch verpflichtend als Login im Internet zu etablieren (das wäre sicher aber auch früher oder später umgesetzt worden).

Zumindest teilweise gescheitert ist dieser totalitäre Wahnsinn bisher, nach Abwahl von Rot-Grün, am Widerstand der BürgerInnen und technischen Umsetzungsproblemen. Außerdem führten interne Streitereien der Koalitionsparteien FDP und CDU dazu, dass die Umsetzung der Gesundheitskarte sich verzögert hat.

Dass Grüne heute noch so tun, als wäre Datenschutz eines ihrer Anliegen, ist lächerlich.

Diese technokratischen Beglückungsphantasien setzen sich übrigens mit der von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück aktuell für das Feld neuer Technologien in seinem Kompetenzteam benannten Gesche Joost fort, die am liebsten noch jedes Kleidungsstück in die Cloud integrieren möchte und die Menschen dauerhaft und total mit ihr vernetzen will.

Gespeichert wird dann kontinuierlich nicht nur alles, was wir sagen, was wir tun, wo wir uns aufhalten, sondern auch unsere Körpertemperatur, Herzfrequenz usw.

Parallel wurden bürgerrechtliche Schutzbestimmungen auch unter Rot-Grün weiter aufgeweicht. Erinnert sei hier u.a. an den "Otto-Katalog", die Gesetze, die vom Innenminister der rot-grünen Bundesregierung Otto Schily durchgesetzt wurden, sog. Anti-Terror-Gesetze, die Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, Diskriminierung von MigrantInnen und Einführung des biometrischen Passes. Auch dies alles "Erfolge" von Rot-Grün.

Der derzeitige Bundestagswahlkampf von SPD und Grünen besteht in fast allen Punkten in einer behaupteten Opposition - gegen ihre damalige Regierungspolitik!

Die Veralltäglichung struktureller Organisierter Kriminalität

Unter struktureller Organisierter Kriminalität verstehe ich die Legalisierung von Strukturen, die Bereicherungs- und Einflussstrukturen der organisierten Kriminalität gleichen und an deren Stelle treten.

Diese Form der juristischen Absicherung der kriminellen Ausplünderung der Gesellschaft durch Gesetze und ihre dauerhafte Institutionalisierung ist als zentraler "Erfolg" der rot-grünen Bundesregierung zu sehen. Obwohl klar zu sagen ist, dass hier an die Politik der CDU/CSU/FDP-Regierung im Kontext der 'Privatisierung' des DDR-Vermögens durch die Treuhand angeknüpft wurde, einer nicht weniger strukturell korrupten Praxis - also legalisierter Korruption.

  • Die rot-grüne Bundesregierung hat systematisch demokratische Gremien durch Expertenkommissionen, zusammengesetzt aus LobbyistInnen, ersetzt und wesentliche Gesetze von diesen Kommissionen erarbeiten lassen (z.B. Hartz IV).

  • Sie hat 'ausgeliehene' Bankmitarbeiter damit beauftragt, die Gesetze zur Finanzmarktreform auszuarbeiten. (4) Sie hat im Großmaßstab die Kontrolle der Finanzmärkte ausgeschaltet und damit wesentlich das legal kriminelle Handeln der Banken, das zur Bankenkrise führte, mit ermöglicht.

  • Sie hat die Vermischung von politischen Aufgaben mit privatwirtschaftlicher Stellenakquise für die Zeit nach dem Kanzler/Ministerjob/Beraterjob bzw. mit späteren privatwirtschaftlichen Tätigkeiten in verbundenen Bereichen zum Standard erhoben (siehe z.B. die Lebensläufe von Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Walther Riester, Bert Rürup).

  • Sie hat die Finanzmarktgesetze so geändert, dass Finanzdienstleitern ermöglicht wurde, systematisch legal ihre KundInnen zu betrügen, legal im Sinne der Gesetze und Betrug nach Empfinden der KundInnen, und gleichzeitig wurden Teile ihrer Wahlkämpfe von Unternehmern aus diesem Bereich finanziert bzw. später wurden engste Kontakte zu diesen gepflegt. (5)

  • Sie hat auch den Unsinn von Public Private Partnership mit unterstützt und damit die legalisierte Ausplünderung von Kommunen.

An anderer Stelle wurde dies in der Graswurzelrevolution bereits unter dem Stichwort des Beraterkapitalismus kritisiert.

Viele dieser Instrumente der strukturellen organisierten Kriminalität wurden auch nach Abgang der rot-grünen Koalition fortgeführt und gehören heute zum Standard neoliberaler Entdemokratisierung.

Orwellsches Neusprech und die Zerstörung emanzipativer Bewegungen

Eine aus linker Sicht besonders widerliche Innovation der rot-grünen Bundesregierung, die wesentlich auf die Partei der Grünen zurückzuführen ist, ist die Integration emanzipatorischer Begriffe in das Vokabular der Herrschaftsdurchsetzung.

Da bezeichnen sich Kriegstreiber auf einmal als Pazifisten, die robuste Friedensmissionen durchführen im Interesse feministischer Forderungen, da reden die Herrschaftsknechte der Arbeitslosenverwaltung von Selbstorganisation und bezeichnen sich selbst als Serviceinstitution und die Verfechter totalitärer Sicherheitsgesetze begründen dies als Kampf gegen Neonazis.

Durch dieses orwellsche Neusprech wurde es gerade für die nachfolgende politische Generation schwer, zwischen realen emanzipativen linken Ideen und menschenverachtender rot-grüner Politik zu unterscheiden.

Dazu kam, dass Teile von Organisationsstrukturen ebenfalls mit übernommen wurden. Und dass, kaum waren die Grünen wieder in der Opposition, so getan wurde, als hätten all das oben genannte die anderen getan.

Wichtig wäre, dass sich die Basisbewegungen dies klar machen und sich klar den Instrumentalisierungsversuchen dieser Partei widersetzen.

Letztendlich wurden die linken Basisbewegungen massiv geschwächt und auch dies ist ein "Erfolg" von Rot-Grün.

Wahlen helfen nicht

Grundsätzlich gilt, dass FDP, CSU und CDU in keinem Punkt grundlegend andere Positionen vertreten, aber erst durch den Umschwung von SPD und Grünen konnten die neoliberale Menschenverachtung und der chauvinistisch militaristische Standortnationalismus auf breiter Basis in großen Teilen der Gesamtgesellschaft durchgesetzt werden.

Wahlen helfen nicht nur nicht, sie führen zur Legitimierung repressiver Politik!

Dju
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Anmerkungen

(1) Weitere Informationen hat dazu z.B. der Journalist Jürgen Roth zusammengetragen (viele Informationen sind auch auf dem Forum telepolis des Heise Verlages zu finden).

(2) Z.B. SZ - 17 Mai 2010 - Geheime Kooperation BND half Amerikanern im Irakkrieg

(3) Heise News - 09.03.2005 - Die Gesundheitskarte als Universal-ID

(4) Report Mainz vom 6. Oktober 2003 - Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben

(5) Siehe z.B. SZ - 5. März 2011 - Altkanzler Schröder: Deal mit Maschmeyer - Das Millionengeschäft / SZ - 28. April 2011 - Unternehmer Carsten Maschmeyer - Er half Schröder, wo er konnte


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