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>> 389 mai 2014

Merkel beim "Wichser" in Athen

Ein Bericht aus Griechenland

Triumphales Getöse auf allen Kanälen und absolutes Demonstrationsverbot in der Innenstadt von Athen. Der Staatsbesuch Angela Merkels am 11. April 2014 war für den konservativen griechischen Regierungschef Antónis Samarás eine dringend benötigte Wahlkampfunterstützung.

Die Finanzmärkte hatten den roten Teppich für die Inaugenscheinnahme der südlichen Randprovinzen des Reiches ausgerollt und Merkel war gekommen ihre politische Hegemonie in Europa zu feiern und Statthalter Samarás im Wahlkampf zu fordern und zu fördern.

Der erstmaligen Ausgabe griechischer Staatsanleihen seit fünf Jahren waren triumphierende Verlautbarungen von Regierung und Troika gefolgt, die dies als "gutes Zeichen für Griechenland und Europa" verbuchten. Die tatsächlichen Gewinner werden Banken und Versicherungen sein, die bei minimalen Risiken große Profite erwarten. Griechenland, das für die fünfjährigen Staatsanleihen 3 Milliarden Euro auf den Finanzmärkten bekam, wird in den nächsten fünf Jahren allein 742,5 Millionen Euro an Zinsen dafür zu bezahlen haben (Tageszeitung Efimerída ton sintakton, 11.4.).

IWF-Chefin Christine Langarde stellte denn auch klar, dass Griechenland zwar "in die richtige Richtung" schreitet, das "Reformprogramm jedoch längst nicht beendet ist und noch viel zu tun bleibt."

Die Jubelarien zur Platzierung der Staatsanleihen auf den internationalen Finanzmärkten und zum Merkelbesuch hat die griechische Regierung aus konservativer Néa Dimokratía (ND) und sozialdemokratischer Pasok nötiger denn je. Die Dachgewerkschaftsverbände GSEE und ADEDY hatten am 9.4. erneut zum Generalstreik mobilisiert, ein Autobombenanschlag mit 74 kg Sprengstoff am 10.4. das Zentrum Athens erschüttert. In unmittelbarer Nähe der Explosion befindet sich das Zentralgebäude der Griechischen Nationalbank und das Verbindungsbüro der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds.

Alle Meinungsumfragen sagen für die Europawahl einen klaren Sieg des Linksbündnisses Syriza voraus, was zu baldigen Neuwahlen des griechischen Parlaments führen könnte. Denn trotz aller Erfolgsmeldungen, die Realität in Griechenland ist eine andere. 350 Milliarden Euro betrug das Defizit des griechischen Staatshaushalts Ende des Jahres 2009, was damals 145 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprach und nach Ansicht der Troika als "nicht überlebensfähig" galt. Heute, nach zwei aufeinander folgenden "Hilfspaketen" und fünf Jahren brutalster Spardiktate, können trotz des Schuldenschnitts 2012 keine besseren Zahlen präsentiert werden.

Im Gegenteil, die Staatsverschuldung ist auf 380 Milliarden Euro und nunmehr 175 % des BIP gestiegen, heute wie damals ist klar, dass das Land nie in der Lage sein wird die Summe je abbezahlen zu können. Worum es auch niemals ging, weshalb trotz der eigentlich schockierenden Zwischenbilanz die uneingeschränkte Unterstützung der europäischen Eliten für Samarás aus deren Sicht durchaus Sinn macht.

Immerhin gelang es die Löhne und Renten um gut 40 % zu kürzen, die staatliche Infrastruktur zur privaten Ausplünderung sturmreif zu schießen, in Jahrzehnten erkämpfte Arbeitnehmer_innenrechte zu schleifen und den Widerstand breiter Teile der Bevölkerung ohne Rücksicht auf Verluste niederzuschlagen.

Nach Ansicht vieler Griech_innen sind Parallelen zur Militärdiktatur offensichtlich. Es droht der offene Polizeistaat, da die Repressionskräfte mit immer neuen Befugnissen ausgestattet werden. Schon Anfang April hatte die Polizei anlässlich des in Athen stattfindenden Treffens der Finanzminister der Eurostaaten im Europäischen Rat (Eurogroup) und in der EU (ECOFIN) jede Demonstration in der Innenstadt verboten.

In einem Land, in dem Demonstrationen und Kundgebungen in der Regel nicht einmal angemeldet werden, ein beachtlicher Eingriff in das Versammlungsrecht. Die Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY, die kommunistisch dominierte Gewerkschaftsfront Pame, das Linksbündnis Syriza, außerparlamentarische linke Parteien und anarchistische/antiautoritäre Organisationen hatten dazu aufgerufen, trotz des Verbots auf die Straße zu gehen. Alle Kundgebungen und Demonstrationsversuche wurden jedoch mit Tränengas, Blendschockgranaten und Schlagstockeinsatz zerschlagen.

Das Beschneiden demokratischer Rechte ist nur eine der Maßnahmen, mit denen die Regierung den Widerstand gegen die Spardiktate endgültig zu brechen versucht. Im März wurde ein Gesetzesentwurf zur Einrichtung diverser "Hochsicherheitsgefängnisse" nur für "Mitglieder terroristischer Vereinigungen" oder deshalb Angeklagter präsentiert. Den zukünftigen Gefangenen würden elementare Rechte wie Hafturlaub oder die Möglichkeit durch Arbeit die Haftzeit zu verkürzen genommen.

Auch ihre Besuchszeiten, sowie die telefonische oder schriftliche Kommunikation mit Draußen wären stark eingeschränkt. Zu "lebenslänglich" Verurteilte sollen mindesten 20 statt wie heute 15 Jahre eingeknastet bleiben. Der Gesetzesentwurf richtet sich ausschließlich gegen den "inneren Feind", also diejenigen, die sich gegen die kapitalistische Verelendungspolitik und die ständig zunehmende Repression auch unter Einsatz von Gewalt zur Wehr setzen. Vor den Knästen Korydallós und Domokós haben am 5. und 6. April jeweils mehr als 1000 Menschen, vor allem aus dem anarchistischen Spektrum, gegen die Pläne demonstriert. Am 13. April verweigerten 80% der Gefangenen aller Knäste des Landes aus Protest die Nahrungsaufnahme.

Auch ein Passus des neuen Einwanderungsgesetzes von Innenminister Giánnis Michelákis ist skandalös. Demnach sollte jeder Migrant, der Polizeibeamte "fälschlich" des Rassismus beschuldigt, ausgewiesen werden. Als falsche Beschuldigung soll jede Anzeige gelten, die vor Gericht keinen Erfolg hatte. Angesichts der bisher fast ausnahmslos straffrei gebliebenen zahlreichen Fälle schwerster polizeilicher Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Folter und Mord, ist dies ein eindeutiges Signal an die Repressionskräfte so weiter zu machen wie bisher.

Der Passus wurde zuletzt aufgrund von Protesten selbst in den Reihen der Regierungsparteien vorerst zurückgezogen, soll jedoch erneut eingebracht werden. Das vorläufig letzte Opfer staatlicher Gewalt ist der Ende März von Justizvollzugsbeamten zu Tode gefolterte albanische Gefangene Ili Kareli. Dem wegen Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilten Kareli war nach abgesessenen 16 Jahren, auf Grund der letzten Verschärfungen des Gefängnisregimes, ein ihm zustehender Hafturlaub verweigert worden. Während eines Streits hatte er daraufhin am 25. März einen als Schläger berüchtigten Wärter erstochen.

Nach schweren Misshandlungen durch Kollegen des Toten wurde er ins nordgriechische Gefängnis Nigríta bei Sérres verlegt und dort, belegt durch schockierende Videoaufnahmen, die die konservative Tageszeitung Kathimeriní veröffentlichte, über Stunden brutal gefoltert. In derselben Nacht fand man ihn tot in der Zelle; die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 15 Beamte.

Neues Spardiktat

Dem Okay der Eurogroup zur Auszahlung einer neuen Kredittranche am 4. April in Athen war eine parlamentarische Farce vorausgegangen. Um 2 Uhr nachts war den Abgeordneten der Text zum zu verabschiedenden neuen Maßnahmenpaket vorgelegt worden.

Hätte jemand alles Relevante lesen wollen, so wären dies mit Querverweisen 800 Seiten Text gewesen. Mit den Stimmen von 151 der 300 Parlamentarier_innen erhielt das Sparpaket am nächsten Tag gerade so die nötige Mehrheit, da zwei unabhängige Abgeordnete die Regierung unterstützten.

Drei Regierungsabgeordnete, darunter der ehemalige Premier Giorgos Papandréou sowie der ehemalige Parlamentspräsident und mehrfache Minister Apóstolos Kaklamánis (beide Pasok), hatten die Zustimmung verweigert. Papandréou konnte vom amtierenden Pasok-Chef Evángelos Venizélos nur deshalb nicht aus der Partei geworfen werden, weil er amtierender Präsident der Sozialistischen Internationalen ist.

Venizélos beließ es bei einer Rüge und beschimpfte Kaklamánis noch im Parlament als "alter schwuler Sack". Sein Namensvetter, der frühere Athener Bürgermeister und mehrfache Minister Nikítas Kaklamánis (ND), wurde dagegen von Samarás sofort aus der Partei geworfen. Das Gesetzespaket sieht weitere Lohnkürzungen vor, schränkt das Streikrecht ein, erleichtert Massenentlassungen und fördert Leiharbeit.

Legal, illegal, scheißegal

Skrupellos bedient sich die herrschende Kaste noch immer der Privilegien der Macht. Gut 35 % der Griech_innen sind inzwischen verarmt und haben ohne Krankenversicherung keinen Anspruch auf staatliche Gesundheitsversorgung.

So genannte Gesundheitsgutscheine sollen mittellosen Bürger_innen nun zumindest die kostenlose Behandlung einer ernsthaften Erkrankung sichern. Während viele bei der Verteilung der Gutscheine leer ausgehen, ließ sich der Bruder des einstigen Rechtsradikalen, heutigen Gesundheitsministers Adónis Georgiádis (ND), per Gutschein die Nasenscheidewand richten. Auf Staatskosten bekam er ein geräumiges Einzelzimmer, während selbst versicherte Normalbürger in Sechs-Bett-Zimmern liegen.

Die ehemalige Pasok-Abgeordnete Nantia Giannakopoúlou bewohnt die fünfte und sechste Etage eines Hauses, das laut Genehmigung nur über vier Stockwerke verfügen dürfte.

Giannakopoúlou wurde nach ihrem parlamentarischen Scheitern mit einem Posten im Umweltministerium versorgt und ist dort für die Kontrolle von Schwarzbauten verantwortlich.

Schmiergeldzahlungen an ND- und Pasok-Politiker und Beamte in Höhe von 13 Millionen Euro gestand Ende März ein Manager der Firma Ericsson.

Samaras, der Wichser

Ist die Aufdeckung solcher Vorfälle, auch in dieser Häufung, eher Alltag in Athen, sprach kurz vor Merkels Ankunft ganz Griechenland über den Ausspruch: "Samaras, der Wichser", in einer Parlamentsrede des Sprechers der Nazipartei Chrysí Avgí (Goldene Morgenröte, CA), Ilías Kasidiáris. Bei der Debatte um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von fünf Abgeordneten der Partei, unter anderem Kasidiáris selbst, las er genüsslich aus seinem Manuskript wiederholt die Wertung des Premiers als Wichser vor. Stammte der Spruch doch nicht von ihm, sondern vom Generalsekretär der Regierung, Tákis Baltákos. Samarás' rechte Hand und Koordinator des Kabinetts hatte in Geheimtreffen mit Kasidiáris in freundschaftlichem Ton geplaudert.

Baltákos, ausgewiesener Rechtsextremist in Samarás' Beraterstab, veranlasste im letzten Sommer unter anderem die Schließung der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT und hat mehrmals die Verabschiedung eines Antirassismusgesetzes verhindert. 2013 hatte er in einem Radiointerview betont, er sei "als Antikommunist geboren und werde als Antikommunist sterben".

Die Linke habe das Land "seit 1942 geplagt". Das Parlament hob wie geplant die Immunität der fünf CA-Abgeordneten auf. Im Vorjahr hatte es dies bereits bei neun anderen Abgeordneten der Partei getan von denen sechs inzwischen in Untersuchungshaft sitzen.

Der zeitgleich zu Kasidiáris Rede im Parlament auf der russischen Videoplattform rutube veröffentlichte Videomitschnitt des Gesprächs stellt die Regierung bloß. Mit vulgärer Wortwahl spricht Baltákos darüber, die juristische Verfolgung von CA sei politisch motiviert, da es "keine Beweise" gebe. Samarás habe Angst, weil ihm die Neofaschisten "Stimmen abknöpfen, die er braucht, um Syriza zu überholen". Staatsanwältin Eftérpi Goutzamáni betreue den Fall, weil sie "aus dem Nachbardorf" stamme. Offen beschuldigt er Justizminister Charálambos Athanasíou und Bürgerschutzminister Nikos Déndias der Justiz die Ermittlungen diktiert zu haben. Baltákos, der die häufigen Treffen mit Kasidiáris damit begründete, dass sein Büro im Parlament direkt neben denen von CA liege, trat sofort zurück. Athanasíou versucht, mit Dementis einen Rücktritt zu verhindern und Déndias geht seinerseits in die Offensive, indem er behauptet die Rücktrittsforderungen stärkten CA.

Nach Angaben von Fótis Kouvélis, dem Chef der einstigen Koalitionspartei Demokratische Linke (Dimar), habe Baltákos ihm 2013 mit den Rechtsradikalen gedroht, falls die Abgeordneten von Dimar Gesetzesentwürfe der Regierung nicht mittrügen. "Wenn ihr nicht zustimmt, koalieren wir eben mit CA."

Zwar bleibt die Frage, warum Kouvélis dies erst jetzt veröffentlicht. Klar wird jedoch, dass Samarás und seine Regierung die Terrorakte der Nazis gegen MigrantInnen, AnarchistInnen, Linke und besetzte Häuser nicht nur duldeten, sondern zugleich in ständigem Kontakt zu Repräsentanten der Nazipartei standen um diese als zweite Machtoption in der Hinterhand zu behalten. Erst im Spätsommer 2013, nachdem ND-Politiker von CA-Nazis beim patriotischen Gedenken in Meligalá vertrieben wurden, dem folgenden brutalen Angriff auf die Plakatkleber der Gewerkschaftsfront Pame in Pérama und dem Mord am antifaschistischen Musiker Pávlos Fyssas in Keratsíni, muss ihnen bewusst geworden sein, dass CA auch vor Angriffen auf ihre eigene Macht und körperliche Unversehrtheit nicht zurückschreckt.

Absetzbewegung und Neugründung

Seit Beginn der juristischen Verfolgung von CA sind auf Seiten der Nazis Absetzbewegungen zu beobachten. Um der drohenden Untersuchungshaft zu entgehen haben sich zwei Abgeordnete im März für unabhängig von CA erklärt. Ehemalige und aktive Mitglieder geben sich in den letzten Monaten die Klinke der Büros der Untersuchungsrichter in die Hand, um Aussagen zu kriminellen Aktivitäten von CA zu machen.

Aus der Demontage der Nazipartei versucht die ND hinsichtlich der anstehenden Europawahl und den parallel stattfindenden Kommunalwahlen zu profitieren. Um die Rückkehr traditioneller Wähler zu erreichen wird mit finanziellen Anreizen bei den Schlägertruppen, der für ihre harmonischen Beziehungen zu CA allgemein bekannten staatlichen Repressionskräfte begonnen. Für die rückwirkende Nachzahlung von Geldern, die bei der Besoldung der Uniformträger während der Sparmemoranden gekürzt wurden, erfolgte nach persönlicher Intervention von Samarás eine außerordentliche Finanzspritze über 7 Millionen Euro an Bürgerschutzminister Déndias.

Unterdessen hat Kasidiáris auf einer Kundgebung vor 3000 Nazis in Athen die vorbeugend erfolgte Gründung einer neuen Partei verkündet. Sollte die neofaschistische Goldene Morgenröte als kriminelle Vereinigung verboten werden, trete die Nationale Morgenröte ihr Erbe an. "Patrioten werden eine Partei haben, für die sie stimmen können, wenn die Regierung ihren Putsch zum Verbot von Chrysí Avgí fortsetzt", tönte Kassidiáris.

Ralf Dreis, Thessaloníki
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