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390 sommer 2014
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stern / zerbrochenes gewehr
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>> 390 sommer 2014

Der lange Marsch der Le Pen-Dynastie

Zum Europawahlsieg des faschistischen Front National in Frankreich

Es ist kein Sieg von NeofaschistInnen, dafür ist der stetige Aufstieg des französischen Front National (FN) seit seiner Gründung 1972 zu kontinuierlich, sind die Traditionen des alten Faschismus bei der Le Pen-Dynastie zu präsent. Jean-Marie Le Pen hat seinen Namen an der Spitze einer der langlebigsten und gefährlichsten faschistischen Formationen Europas von Generation zu Generation weitergegeben: Seine Tochter Marine holte nun bei den Europawahlen 25 %; der FN wurde erstmals stärkste Partei.

Seit den letzten großen Streiks 2010 ist es still geworden um die - von der BRD aus oft mythologisiert wahrgenommene - Arbeiterbewegung Frankreichs. Kaum ist eine linke Regierung an der Macht, welche die alte Rechtsregierung nur kopiert, ja militärisch noch übertrifft (wir sahen es schon mit Rot-Grün an der Macht in der BRD), so hält die Arbeiterbewegung nicht nur stille, sondern internalisiert noch die ideologische Bewegung nach rechts. 43 % der Arbeiterschaft haben FN gewählt, nur 9 Prozent aus dem Industriemanagement. Marine hat mit ihrem "sozialen" und "antiliberalen" Diskurs dort verfangen, wo tatsächliche Gegnerschaft zur französischen Atompolitik, zu den Afrikakriegen der französischen Armee, zur Abschiebepolitik gegen Roma und MigrantInnen noch nie Thema war. Das Erschrecken über den FN-Wahlsieg muss auch unseren Blick auf die Defizite der französischen Arbeiterbewegung schärfen. Letztere ist sozial-national - genauso wie der FN-Diskurs.

Jean-Marie Le Pen hat 1957 für die Kolonialmacht Gefangene in Algerien gefoltert. Er wurde dadurch zum personifizierten Symbol für die 600.000 bis 800.000 flüchtenden Algerienfranzosen/französinnen von 1962, die sich von de Gaulles Entkolonialisierungspolitik ab 1959 verraten fühlten. Sie ließen sich vor allem an der Mittelmeerküste nieder und bildeten über Generationen hinweg die kulturelle Tiefenschicht, auf welcher die Wahlerfolge des 1972 von Le Pen gegründeten Front National aufbauen konnten.

Doch der Alte war noch ein Erbe der rechten Anti-Steuer-Bewegung des Poujadismus, an der er selbst in den Fünfzigerjahren beteiligt war. Pierre Poujade wollte provozieren, stören - aber nicht wirklich an die Macht. So provozierte auch Jean-Marie Le Pen, etwa mit dem Spruch, Auschwitz sei nur ein "Detail" der Geschichte des Zweiten Weltkriegs.

Er provoziert noch immer, jüngst etwa mit dem Spruch, der Ebolavirus könne das Problem der weltweiten Überbevölkerung "regeln" - doch damit, und mit seiner Weigerung, eine breite Basis in Gemeinderäten und Départements aufzubauen, verhinderte er auch den wahlstrategischen Durchbruch des FN.

Seine Tochter geht da schlauer und mit der ihr eigenen Strategie der "Entdiabolisierung" vor.

Im Gegensatz zum Alten setzte sie auf die Jugend und auf einen sozial angehauchten Diskurs. Sie hielt sich geschickt aus den Massendemos gegen gleichgeschlechtliche Ehen heraus und schöpfte trotzdem deren Wählerpotential ab. Sie verbreiterte die Parteibasis durch strategische Erfolge bei den Kommunalwahlen.

Mit ihrer geschickt eingesetzten Rolle als "Frau" kaschiert sie den FN-Machismus. Die letzte Barriere für ihre nunmehr anerkannte Regierungsfähigkeit und den möglichen Griff zur Macht überwand sie durch ihr öffentliches Zurückfahren des Antisemitismus und ihre propagandistische Konzentration auf MigrantInnen- und Islamfeindlichkeit. Das führte einerseits zwar zur Abspaltung eines nationalsozialistischen Flügels rechts außen (Soral, vgl. GWR 378, S. 13).

Ihr Lebensgefährte Louis Aliot, Vize-Präsident des FN, meinte jüngst aber, der Antisemitismus habe "die Leute daran gehindert, uns zu wählen. Es war ausschließlich das. In dem Moment, in dem wir diesen ideologischen Käfig gesprengt haben, haben wir auch den Rest an Vorbehalten überwunden."

Viele FN-AussteigerInnen warnen jedoch, dass jenseits des propagandistischen Äußeren im Kern der Partei der alte Faschismus im modernisierten Gewand Marine Le Pens weiter fortwirkt.

Eine wirkliche Gegenmacht scheint kaum in Sicht. Bleibt allein die Hoffnung, dass sich die FN-Bürgermeister so in Skandale verwickeln wie die Gewählten von UMP und PS bisher. Dann wäre der Lack ab und ein Niedergang à la Haider in Österreich wäre denkbar.

Snowman
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