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>> 397 märz 2015

Antifaschismus bleibt am Ball

Proteste gegen "Wiener Akademikerball"

Am 30. Januar 2015 trafen sich zum 63. Mal Vertreter_innen verschiedenster rechter Organisationen und Parteien in der Wiener Hofburg, dem Amtssitz des österreichischen Bundespräsidenten. Begleitet wurde die Ballveranstaltung vom größten antifaschistischen Protest in Österreich seit vielen Jahren.

Die mittlerweile in "Akademikerball" umbenannte rechte Vernetzungsveranstaltung firmierte bis 2012 noch unter dem Namen "Ball des Wiener Korporationsrings" (WKR). Als solche wurde sie von den schlagenden deutschnationalen Burschenschaften organisiert um die Größen der europäischen Rechten einander bei einem Wiener Walzer näher kommen zu lassen. So tanzte in der Vergangenheit der Chef der österreichischen Rechtsaußenpartei FPÖ, Heinz-Christian Strache, mit Marine Le Pen vom französischen Front National und deutschen Neonazis. Dieses Jahr auch mit dabei: Vertreter der neurechten "Identitären Bewegung".

Seit drei Jahren können die Burschen mit den aufgesäbelten Backen den Ball nicht mehr selbst organisieren - vor allem aufgrund der kontinuierlichen antifaschistischen Aufklärung und Proteste der letzten Jahre. Stattdessen hat die FPÖ die Veranstaltung übernommen, die jedoch kaum von den Burschenschaften getrennt werden kann, sind doch rund 40% ihrer Parlamentarier_innen Burschenschafter. Diese rekrutieren sich vor allem aus den Bünden der völkischen "Burschenschaftlichen Gemeinschaft", die den äußersten rechten Rand des "großdeutschen" Verbindungswesens darstellen. Dieses Spektrum war in den 1960er Jahren in den Rechtsterrorismus in Südtirol involviert und diskutiert noch heute über Ariernachweise. Auch Strache selbst kommt aus dem Spektrum der schlagenden Burschenschaften, pflegte enge Kontakte zu paramilitärischen Neonazi-Verbänden und nahm an deren bewaffneten Kampfübungen teil. Es wird auch seiner Führung zugeschrieben, dass die FPÖ heute rund 25 Prozent der Wähler_innen-Stimmen in Österreich auf sich vereint, weshalb die Partei als Vorbild des Rechtspopulismus in ganz Europa gilt.

Dieses Jahr demonstrierten ungefähr 10.000 Antifaschist_innen gegen den Ball, der größte antifaschistische Protest in Wien seit Jahren. Neben verschiedensten Demonstrations- und Blockadeaufrufen gab es im Vorfeld auch einen Aufruf einer Gruppe antifaschistischer Taxifahrer_innen an ihre Kolleg_innen, an diesem Abend die Hofburg nicht anzufahren. Die österreichische Klatschpresse hatte ihrerseits bereits Wochen im Voraus damit begonnen, eine "Krawallnacht" heraufzubeschwören. Die Bezirksvorsteherin der Wiener Innenstadt, Ursula Stenzel (ÖVP), forderte einen Unterstützungseinsatz des Bundesheeres, um die Stadt vor Zerstörung zu schützen. Die Antifaschist_innen ließen sich jedoch weder von dieser Hetze noch von der Sperrzone abschrecken, die über einen Großteil der Wiener Altstadt verhängt wurde. Selbst Journalist_innen mussten sich im Vorhinein ihre Ungefährlichkeit durch eine Akkreditierung bei der Polizei bestätigen lassen, wenn sie innerhalb der Sperrzone berichten wollten.

Ein Bus mit Antifaschist_innen aus München wurde kurz vor Wien abgefangen und mit von einer Kolonne Polizeiwagen zurück an die Grenze gebracht, wo er der Bundespolizei übergeben wurde. Die Demonstration des autonomen NOWKR-Bündnisses wurde sogar gänzlich untersagt. Gegen die Anmelder_innen wird nun wegen "Bildung einer kriminellen Organisation" ermittelt. Dieser "Antiterrorparagraph" erlaubt den Repressionsbehörden den Einsatz aller zur Verfügung stehenden Mittel der Überwachung und präventiven Einsperrung. Er wurde bereits 2007 bis 2014 gegen Tierschützer_innen eingesetzt, die auf dieser Grundlage rundumüberwacht wurden und monatelang in Untersuchungshaft saßen, bevor sie in allen Punkten freigesprochen wurden [die GWR berichtet].

Um so größer wurde die Demonstration der hauptsächlich von Trotzkist_innen und anderen staatssozialistischen Gruppen getragenen Offensive gegen Rechts. Wer nicht brav den roten Fahnen hinterher marschieren wollte, bekam auf ungefähr halber Strecke die Möglichkeit der pinken Rhythms-of-Resistance-Gruppe zu folgen. Diese brach mit ungefähr 500 Personen aus der Demo aus und näherte sich in einem bunten Aufzug der Hofburg. So wurde die Sperrzone von Anfang an ad absurdum geführt und die Ordnung der Repressionsorgane auf den Kopf gestellt. Dadurch ergaben sich für die nunmehr dezentral agierenden Antifaschist_innen viele Gelegenheiten, die Busse und Taxen zu blockieren, in denen die Ballgäste anreisten.

Wer es geruhsamer wollte, konnte sich der eher bürgerlich orientierten Kundgebung der Plattform "Jetzt Zeichen Setzen" anschließen. Dort lauschten rund 2.000 Besucher_innen Konzerten und Reden von Holocaust-Überlebenden. Ein in der Nähe der Kundgebung angesprochener Ballbesucher allerdings sieht das anders: "Ich sehe hier keine Holocaust-Überlebenden", sagt er in die Kamera. Diese Seh-Schwäche teilt er mit vielen anderen Österreicher_innen: Jede_r zehnte sieht laut einer Umfrage der GfK-Austria den Holocaust als historisch nicht erwiesen an. So empfinden denn auch ungefähr 20 FPÖler die Kundgebung als "Gesinnungsterror", dagegen zumindest richten sich die Transparente, die sie mitgebracht haben, um die Veranstaltung zu stören. Nach kurzer Auseinandersetzung ziehen sie wieder ab. Weniger zimperlich sind die Nazi-Hooligans, der "Unsterblich"-Bande. Diese Truppe, die vor ungefähr einem Jahr bereits eine migrantische Einrichtung überfallen hat, ging am Abend, teils bewaffnet, auf Antifaschist_innen los. Die Polizei bedrängte die Protestierenden ihrerseits mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Hundestaffeln. Mehrere Demonstrierende wurden dabei verletzt und 54 Personen wurden nach Polizeiangaben festgenommen. Dienstnummern werden nicht genannt, das Dokumentieren der Polizeigewalt wird verhindert, Aufnahmegeräte werden teils konfisziert. Bis fünf Uhr morgens harrte eine Solidaritätskundgebung vor der Polizeikaserne aus, bis auch die letzten Festgenommenen freigelassen wurden.

Insgesamt verliefen die Proteste diesmal weit weniger eskalativ als im letzten Jahr (1). An mehreren Zufahrtsstraßen zur Hofburg fanden erfolgreiche Blockaden statt, aufgrund derer sich die Anreise der Ballgäste teils um mehrere Stunden verzögerte. Aufgrund dieser Taktik ist die Zahl der Ballteilnehmer_innen in den letzten Jahren drastisch gesunken. Es bleibt zu hoffen, dass sich dieser Trend fortsetzt und der Ball bald für immer platzt. Für den 29. Januar 2016 allerdings hat die FPÖ die Hofburg bereits wieder reserviert.

Pierre Michel
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Anmerkungen

(1) siehe: Wenn die Rechte das Tanzbein schwingt und die Polizei den Notstand übt, Artikel von G. Attonero, in: GWR 387, März 2014, S. 5


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