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400 sommer 2015
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Politische Streiks in Chile

"Wir mögen den Dialog, aber er hat seine Grenzen"

In keinem Land wird mehr Kupfer gefördert als in Chile. 35 Prozent des weltweiten Kupferabbaus findet dort statt. Zu fast 80 Prozent wird der Kupferbergbau von Leiharbeiter_innen bewerkstelligt, die mit prekären Zeitverträgen und der Aushöhlung ihrer Rechte zu kämpfen haben. Deshalb haben sich kämpferische Basisgewerkschaften gegründet, die ausschließlich aus Leiharbeiter_innen bestehen und versuchen, deren Rechte gegen mächtige Kapitalinteressen durchzusetzen.

Schon seit dem massiven Ausbau der Kupferförderung am Anfang des 20. Jahrhunderts waren die meisten Kupferminen in Chile Eigentum ausländischer Investoren. Als der Sozialist Salvador Allende 1970 ins Präsidentschaftsamt gewählt wurde, lagen 70 Prozent des chilenischen Aktienkapitals in den Händen US-amerikanischer Großkonzerne. So war eines der wichtigsten Anliegen der sozialistischen Regierung die Verstaatlichung der Kupferminen. Die US-Konzerne wurden also enteignet und die Kupferproduktion in die Hände des staatlichen Unternehmens Codelco gelegt, an dem die dort beschäftigten Arbeiter_innen Anteile hielten.

Die US-Regierung sah durch diese Verstaatlichung ihre Interessen verletzt und begann mit einer langen Reihe von Interventionen in Chile. Der damalige US-Außenminister (und Friedensnobelpreisträger von 1973) Henry Kissinger ließ verlautbaren: "Ich sehe nicht ein, dass wir zulassen sollten, dass ein Land marxistisch wird, nur weil die Bevölkerung unzurechnungsfähig ist."

Zunächst wurde eine sogenannte "unsichtbare Blockade" errichtet, die darin bestand keine Maschinen oder Ersatzteile, die unter anderem für den Kupferbergbau benötigt wurden, mehr nach Chile zu liefern. Drei Jahre lang führten die USA verschiedene offizielle und verdeckte Operationen gegen die Allende-Regierung durch und am 11. September 1973 führte das Militär unter Augusto Pinochet einen erfolgreichen Putsch durch. Tausende Menschen wurden in den folgenden Jahren der Militärdiktatur gefoltert, ermordet, oder verschwanden und nahezu eine halbe Million Chilen_innen sah sich gezwungen, ins Exil zu gehen.

Das Erbe der Pinochet-Diktatur

Trotz des neoliberalen Kurses der Pinochet-Diktatur ließ diese die staatliche Kupfergesellschaft zunächst unangetastet, um die explodierenden Militärausgaben zu finanzieren. Noch heute sind zehn Prozent der Gewinne von Codelco für das chilenische Militär reserviert. Während das staatliche Eigentum also unangetastet blieb, war das in Bezug auf die Rechte der Arbeiter_innen keineswegs der Fall. Der Arbeitsminister José Piñera (übrigens der Bruder des 2014 abgewählten rechten Präsidenten und Milliardärs Sebastian Piñera) privatisierte das Rentensystem und schaffte viele Arbeiter_innenrechte, insbesondere das Streikrecht, weitgehend ab. Die meisten der damals erlassenen Gesetze sind noch heute in Kraft. Viviana Abud, Generalsekretärin der Gewerkschaft für Leiharbeiter_innen im Kupferbau SITECO, betont aber gegenüber der graswurzelrevolution, dass sich die Arbeiter_innen von der repressiven Gesetzeslage nicht unterkriegen lassen: "Die Tatsache, dass es ohnehin kaum möglich ist, legal Gewerkschaftsarbeit zu machen, führt dazu, dass sich viele Arbeiter_innen kämpferischen Gewerkschaften anschließen. Und dass auch die Bereitschaft zu direkten Aktionen hoch ist."

Aber nicht nur im Arbeitsrecht blieben die repressiven Gesetze der Diktatur auch nach der Überführung in die Demokratie 1989 erhalten. Auch der Terrorismusparagraph, mit dem ohne Beweise gegen politisch Aktive ermittelt werden kann und anonyme Personen als Zeug_innen zugelassen sind, ist noch gültig. So wurden 2010 nach langjährigen Ermittlungen 14 Anarchist_innen in Valparaiso festgenommen, um ihnen so gut wie alle Brandanschläge der letzten fünf Jahre in die Schuhe zu schieben. Beweise: Besitz von Fahrrädern, Wohnen in besetzten Häusern, Besitz anarchistischer Literatur und vegane Ernährung. Nach acht Monaten U-Haft und 60 Tagen Hungerstreik wurden sie freigelassen und in allen Punkten freigesprochen. Die aktuelle sozialdemokratische Präsidentin Chiles Michelle Bachelet versprach im Wahlkampf die Abschaffung des Paragraphen, nutzt ihn jetzt aber selbst, vor allem gegen die in Chile recht starke anarchistische Bewegung. Nicht zuletzt aufgrund der repressiven Gesetzeslage ist Chile nach den USA das Land mit den meisten Gefangenen proportional zur Bevölkerung. Fast alle Gefängnisse sind überbelegt.

Ein revolutionäres Netzwerk

Aber die Aktiven lassen sich immer neue Taktiken einfallen, um alle Spielräume auszunutzen. So berichtet Viviana Abud: "Es gibt in Chile eigentlich kein Streikrecht. Gestreikt werden darf legalerweise nur dann, wenn allgemeine Tarifverträge ausgehandelt werden, was alle zwei Jahre geschieht. Aber natürlich kommt es öfter als alle zwei Jahre zu Konflikten zwischen den Unternehmen und den Arbeiter_innen. Wer dann streikt kann entlassen werden, außer er hat den Status eines Gewerkschaftsdelegierten. Deshalb mobilisieren wir in einem solchen Fall die Delegierten aller Unternehmen, in denen wir vertreten sind, und führen mit ihnen in dem Unternehmen, in dem es den Konflikt gibt, Aktionen durch."

Was in den Jahren der Pinochet-Diktatur nicht geschah, war für die verschiedenen folgenden Regierungen des sozialdemokratischen Parteienbündnisses Concertación kein Problem: Der Anteil des Kupfers, das von privat betriebenen Unternehmen gefördert wurde, stieg bis 2007 auf 72 Prozent. Der Minenarbeiter Christian Muñoz berichtet im Gespräch mit der graswurzelrevolution: "Zur Zeit Allendes gab es eine Hand voll staatlicher Unternehmen, die teilweise direkt im Besitz der Arbeiter_innen waren. In und nach der Diktatur wurden diese Unternehmen zerstückelt und privatisiert. Heute stellen sie kaum Arbeiter_innen fest ein, sondern lassen einen Großteil der Produktion über Leiharbeiter_innen erledigen. Von den 11.000 Arbeiter_innen, die hier arbeiten, sind 9000 Leiharbeiter_innen."

Mittlerweile gewinnt der Ruf nach einer Wiederverstaatlichung des Kupferbergbaus immer breitere Unterstützung. Auch die massive chilenische Studierendenbewegung gegen die hohen Studiengebühren, die von 2011 bis 2012 die größten Demonstrationen seit der Rückkehr zur Demokratie durchführten, nahm diese Forderung in ihr Programm auf. Das zeigt die enge Verbindung, die die Sozialen Bewegungen in Chile mit den Gewerkschaften haben. Gabriel Robelledo, Sprecher einer Gewerkschaft für Hafenarbeiter_innen, betont: "Die Arbeiter_innen verstehen, dass Bildung nicht nur ein Thema der Schüler_innen ist. Wir setzen uns für einen strukturellen Wandel in der Ökonomie und Politik des Landes ein."

Auch Viviana Abud von SITECO erklärt: "Wir sind eine klassenkäpferische Gewerkschaft. Das heißt, wir lehnen die Trennung von Arbeitskampf und politischem Kampf ab." Die Vernetzung hält sie für einen wesentlichen Faktor für den Erfolg der Bewegungen: "Wir haben enge Kontakte zu den radikalen Gewerkschaften der Hafen-, Wald- und Gesundheitsarbeiter_innen. Wir haben aber auch gute Kontakte zu anderen emanzipatorischen Bewegungen, insbesondere zur Studierendenbewegung. Während der großen Studierendenproteste gab es eine enge Kooperation. Es wurden beispielsweise gemeinsam mit den Studierenden politische Schulen gegründet, in denen sich Arbeiter_innen und Studierende gegenseitig unterrichteten, um einen gemeinsamen Kampf zu ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein großer revolutionärer Block entsteht. Aber wir sind eher skeptisch gegenüber großen Organisationen. Wir verstehen diesen Block eher als Netzwerk."

Die Studierendenproteste hatten mit massiven Repressionen von Seiten des Staates zu kämpfen. 2011 schoss die Polizei in der Hafenstadt Valparaiso mit scharfer Munition auf die Protestierenden. In Santiago de Chile wurde der 16-jährige Demonstrant Manuel Gutierrez von der Polizei erschossen. Auch diese Repression trug dazu bei, dass die radikaleren Gewerkschaften sich an den Protesten beteiligten. Juan Diaz, Sprecher einer Gewerkschaft von Hafenarbeiter_innen in Valparaiso, berichtet: "Wenn rechte Polizist_innen der Spezialeinheiten unsere Kinder schlagen und auf sie schießen, dann müssen wir sie verteidigen."

Momentan drehen sich die Auseinandersetzungen hauptsächlich um eine anstehende Arbeitsrecht-Reform. Diese von Bachelet versprochene Reform, soll die Gesetze aus der Diktatur überwinden, nach denen unter anderem streikende Arbeiter_innen einfach entlassen oder durch Streikbrecher_innen ersetzt werden können. "Wir haben mit verschiedenen anderen Gewerkschaften gemeinsam ein Komitee gebildet", erklärt Viviana Abud. "In diesem Komitee erarbeiten wir basisdemokratisch einen eigenen Vorschlag für die Reform des Arbeitsrechts, der von den Arbeiter_innen selbst ausgeht. Den werden wir dann der Regierung vorlegen."

Politischer Streik und Direkte Aktion

Um den Interessen der Arbeiter_innen in den Verhandlungen um die Arbeitsrecht-Reform den nötigen Druck zu verleihen, kam es schon zu verschiedenen politischen Streiks. Ähnlich wie es auch zu Zeiten der Studierendenbewegung der Fall war, streiken unter anderem Bergarbeiter_innen und Hafenarbeiter_innen für eine Reform, die ihnen ihre Rechte zurückgibt. Schon seit langem fordern die chilenischen Gewerkschaften ein Recht auf kollektive Verhandlungen bei Tarifverträgen. Bisher können nur einzelne Belegschaften ihre Rechte innerhalb einzelner Betriebe durchsetzen. Zudem beinhalten die Forderungen des Dachverbandes der chilenischen Gewerkschaften gleichen Lohn für Männer und Frauen und einen stärkeren Schutz von Leiharbeiter_innen.

"Wir mögen den Dialog, aber er hat auch seine Grenzen", erklärt Viviana Abud. "Wenn der Dialog keinen Erfolg hat, werden auch Demonstrationen erfolglos bleiben. Dann ist es sinnvoller, direkte Aktionen durchzuführen. Es führen nur wenige Straßen zu den Minen. Wenn die blockiert werden, kann die gesamte Kupferproduktion lahmgelegt werden. Das hat sich als effektive Methode erwiesen." Das wurde auch bei einem der letzten Bergarbeiter-Streiks deutlich. Nachdem die Polizei die Blockade der Transportwege geräumt und Streikbrecher in die Minen gebracht hatte, brannten acht LKWs des Unternehmens ab. Ohne die Möglichkeit zum Abtransport des Kupfers konnten auch die Streikbrecher nichts ausrichten.

Simon Schaupp
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