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stern / zerbrochenes gewehr
so viele farben
>> 407 märz 2016

Wir müssen selbst um unsere Rechte kämpfen

Die Entwicklungen in Polen seit dem Wahlsieg der rechten PiS

Im Oktober 2015 fanden in Polen die Parlamentswahlen statt. Nach dem intensiven und mehrmonatigen Wahlkampf, bei dem zwei große Lager im Zentrum standen, gewann die national-konservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" ("Prawo i Sprawiedliwosc", PiS) und löste dadurch die zuvor regierende liberal-konservative "Bürgerplatform" ("Platforma Obywatelska", PO) ab.

Die politische Szene im Parlament vergrößerte sich um die neuen Akteure: die "Nowoczesna" ("Die Moderne") und das Wahlkomitee "Kukiz'15". Die von Rockstar Pawel Kukiz initiierte Bewegung wird meist als Sammelbecken für Parteilose und "Altpolitiker" unterschiedlicher Herkunft bezeichnet. Mit der Kukiz-Bewegung kooperierte auch die rechtsextreme "Nationale Bewegung" ("Ruch Narodowy", RN), die fünf Abgeordnetensitze im polnischen Parlament hat. Die wirtschaftsliberale "Nowoczesna-Partei" ("Die Moderne") mit ihrem Gründer, dem Ökonom Ryszard Petru dagegen wird als die neue Alternative zur "Bürgerplatform" (PO) und, angesichts deren schwacher politischer Position/Bedeutung, als die neue Opposition im Parlament betrachtet.

Keine linke Partei mehr im Parlament

Zum ersten Mal nach der Wende 1989 fand keine linke Partei ihren Weg ins Parlament, obwohl diese als Bündnis mit u.a. den Grünen ("Zieloni") und Sozialdemokraten ("Sojusz Lewicy Demokratycznej", SLD) bei der Parlamentswahl auftraten.

Ihr knapper Verlust wurde mit der überraschenden Popularität von der neuen Partei "Razem" ("Zusammen") begründet, die sich als "polnische Podemos" darstellt. Die sozialdemokratische "Razem", die sich erst kurz vor der Wahl registrierte, erreichte knapp 4% und kommt so in den Genuss der Parteienfinanzierung. Alle linken Bewegungen zählen nun zur außerparlamentarischen Opposition, die aktuell mit anderen politisch aktiven Akteuren (außer "Razem"), wie NGOs, Vereinen und Parteien unter dem Schild des "Komitee zur Verteidigung der Demokratie" ("Komitet Obrony Demokracji", KOD) gegen die PiS-Politik an Demonstrationen teilnehmen.

Zuvor, ab Mitte Januar 2015, hat die PO im Laufe des Wahlkampfes immer mehr Zustimmung gewonnen. Geändert hat sich dies mit der Präsidentenwahl im Mai 2015, als der Kandidat der PiS, Andrzej Duda, überraschenderweise ins Amt gewählt wurde. Seitdem haben alle Umfragen die PiS an der Spitze gesehen. Angesichts der drohenden Verluste bei der Parlamentswahl haben sich die PO und deren AnhängerInnen mobilisiert und noch stärker Wahlkampf betrieben. So berichteten die Medien umfangreich über die Reise, die Premierministerin Ewa Kopacz mit dem Pendolinozug zu den Wählern kreuz und quer durch Polen führte. Es hat nicht geholfen, die Wahl zu gewinnen, da die PiS eine deutliche Mehrheit im polnischen Parlament errang und mit Beata Szydlo die neue Ministerpräsidentin stellt.

Das polnische Parlament besteht aus zwei Kammern: dem Sejm, bei dem die PiS 235 von 460 Mandaten und dem Senat, bei dem sie 61 von 100 Sitzen erreicht hat. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 51%, dabei hat PiS knapp "nur" 40% der abgegebenen Wählerstimmen erhalten. Dadurch brauchen sie keinen Koalitionspartner und sind zudem mit dem Präsidenten aus dem eigenem Lager "bewaffnet".

Der Klerus unterstützt die PiS

Unterstützung fand die PiS auch bei der katholischen Kirche und deren "Episkopat" (Versammlung der Bischöfe).

Sowohl in den Jahren 2005 bis 2007 als auch jetzt agierte die katholische Kirche zu Gunsten der PiS, um den Ausgang der Wahl zu beeinflussen. Man kann schon von einer Symbiose zwischen dem Klerus und der PiS sprechen. Die PolitikerInnen nehmen nicht nur an verschiedenen Messen und Festen teil, sondern treten tagtäglich auch in den Medien der Kirche auf.

Die größten Sprachrohre waren immer die Medien um den Priester Tadeusz Rydzyk, wie "Radio Maryja" oder "TV Trwam", die auch nach der Wahl aktiv die Politik der PiS unterstützen.

"Eine gute Veränderung"

Alle diese Möglichkeiten nutzt PiS für eine "gute Veränderung" ("dobra zmiana") in ihrem Sinne. Unter diesem Begriff versteht man das politische Konzept der Partei PiS, aus der polnischen Gesellschaft eine homogene, rechts-konservative und katholische Nation zu machen. Und das ist nicht der erste Versuch. Schon im Zeitraum von 2005 bis 2007, als die PiS an der Macht war, baute sie unter der Führung von Jaroslaw Kaczynski (und seinem Zwillingsbruder, Lech Kaczynski, als Präsidenten) an einer neuen "Vierten Polnischen Republik", die im Sinne einer moralischen Wende die ganze Nation verändern sollte. Allerdings haben wir jetzt immer noch die "Dritte Polnische Republik".

In der Tradition der "Zweiten Polnischen Republik"

Es ist offensichtlich, dass die PiS-Politik sich auf die "Zwischenkriegszeit" (1918-1939) bezieht, als Polen nach 123 Jahren wieder als souveräner Staat existierte. In der damaligen "Zweiten Polnischen Republik" regierte unter Józef Pilsudski das sich selbst als Formation "Sanacja" (von lateinisch sanatio für Heilung) bezeichnende Regime (1926 -1939). Unter der moralischen Heilung des öffentlichen Lebens der Gesellschaft verstand Pilsudski die Schwächung der Opposition und des Parlaments sowie die Veränderung der Konstitution.

Durch seinen autoritären Regierungsstil wurde er zur Kultperson, von der sich noch heute Statuen im öffentlichen Raum finden und dessen Mythos immer noch lebendig ist. Für manche gelten die Zeiten von Pilsudski als "verlorenes Paradies".

"Souveräne Demokratie"

Während Pilsudski offensichtlich autoritär war, bezeichnen Kaczynski und seine Partei ihren Regierungsstil als "souveräne Demokratie". In diesem Sinne führen sie ihre Reformen durch, die nur zum Teil im Wahlprogramm der PiS formuliert waren. Jetzt, im Zuge der erweiterten Möglichkeiten, nutzen sie diese so weit es geht aus. Die Öffentlichkeit erfährt, was die "gute Veränderung" bedeutet, mit jedem abgesegnetem Gesetz, das im Schutz der Nacht beschlossen wird. In den Medien als auch in der EU und dem Europäischen Parlament haben die Aktionen der PiS hohe Wellen geschlagen. Auch in Polen, wo sich manche PiS-AnhängerInnen jetzt von ihrer Politik abgewendet haben.

Für Empörung sorgen vor allem die Geschehnisse um die doppelte Wahl von fünf RichterInnen des Verfassungsgerichts ("Trybunal Konstytucyjny"), die zur politischen Krise führte. Im Juni 2015 wurde vom damaligen Parlament (stärkste Fraktion war die PO) über ein neues Gesetz abgestimmt, das die Arbeit des VG selbst betrifft.

Gleichzeitig wurden fünf neue Richter für das VG bestimmt, die am Ende des Jahres ihre Ämter übernehmen sollten. Sie wurden aber nicht von dem neuen Präsidenten vereidigt. Das VG hatte noch darüber abzustimmen, ob das im Juni von der PO auf den Weg gebrachte Gesetz verfassungskonform ist.

Das Ergebnis wurde erst am 3. Dezember verkündigt, aber von der Premierministerin Beata Szydlo, entgegen ihres eigentlichen Auftrags nicht direkt, sondern erst mit 13 Tagen Verzögerung veröffentlicht, wodurch es entsprechend später in Kraft trat.

Das aktuelle Parlament bestimmte Ende November fünf neue KandidatInnen, "um die Arbeit des VG zu gewährleisten" - sagt die PiS. Die fünf wurden auch umgehend vom Präsidenten in der Nacht vom 2. auf den 3. Dezember ins Amt gesetzt, also Stunden vor der o.g. VG Bekanntgabe. Nun gibt es eine andauernde Kontroverse darüber, wer korrekt ins Amt gewählt und/oder vereidigt wurde. Das VG selbst hat festgestellt, dass im Juni zwei der Kandidaten falsch gewählt wurden. Nun hatte man die Situation, zumindest drei korrekt gewählte KandidatInnen zu haben, denen aber keine Plätze mehr zur Verfügung standen, da die neue Regierung Nägel mit Köpfen gemacht hat. Das Ganze natürlich wieder im Sinne der guten Veränderung, bei der die Richter von PO-Gnaden nur stören würden.

Als Folge der Krise wurde das Gesetz über das Verfassungsgericht verändert. Es kam zu Protesten durch das KOD ("Komitee zur Verteidigung der Demokratie"), eine Bürgerbewegung, die sich im November 2015 als Antwort auf die PiS-Politik und deren Dominanz im Parlament und weiteren staatlichen Institutionen gegründet hat. Die Bewegung stellt sich als unabhängig und überparteilich dar, wird jedoch vor allem von linken und liberalen PolitikerInnen, Persönlichkeiten (z.B. Journalisten wie Tomasz Lis) sowie Oppositionsparteien unterstützt. Die heterogene Zusammensetzung vereint "alte Feindschaften gegen einen gemeinsamen Feind".

Die sich ausweitenden Proteste haben die Pläne von PiS nicht verhindert. Ende Dezember 2015 hat der Sejm die Änderung des Gesetzes über das Verfassungsgericht angenommen. Sie besagt unter anderem, dass mindestens 13 der 15 RichterInnen des Verfassungsgerichts bei der Entscheidung anwesend sein müssen, zuvor waren es mindestens neun RichterInnen (aus 15). Darüber hinaus sind die Entscheidungen des Plenums von einer 2/3 Mehrheit zu fällen, und nicht - wie bisher - durch die einfache Mehrheit. Desweiteren können Staatspräsident und Justizminister nun Disziplinarverfahren gegen RichterInnen des VG einleiten, dagegen protestierte u.a. der Nationale Rat der Richterschaft, der Generalstaatsanwalt und die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte. Trotz dieses Protests unterschrieb der Präsident das Gesetz, das die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts gefährdet, worauf u.a. die PO, die "Nowoczesna", der Präsident des Oberen Gerichtshofes und der Beauftragte für Bürgerrechte das Gesetz zur Prüfung dem VG vorlegten. Jetzt muss das Verfassungsgericht in eigener Sache entscheiden und seine Unabhängigkeit verteidigen, was ein Kuriosum darstellt. Das Urteil steht noch aus.

Überwachungs-Gesetz und Medien

Eine weitere Änderung ist ein Überwachungs-Gesetz, das Anfang Februar 2016 in Kraft trat und das es Polizei und Geheimdiensten ermöglicht, ohne richterlichen Beschluss die gesamte Datenkommunikationen von Personen zu sammeln und bis zu 18 Monaten abzuspeichern. So können Bewegungs- und Kontaktprofile erstellt werden. Erst post factum müssen die Ermittlungsbehörden von einem Gericht prüfen lassen, ob die Maßnahme richtig war und ob sie die gesammelten Daten benutzen dürfen. Zu dem Zeitpunkt wurde die Privatsphäre aber bereits verletzt. Diese Schritte wurden als notwendig bezeichnet, um die Innere Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. Dieses Gesetz erlaubt es, Oppositionelle und einfache BürgerInnen je nach politischem Bedarf unter Druck zu setzen. Repressalien befürchten auch JournalistInnen, die nicht auf PiS-Linie liegen. Seit der ehemalige PiS-Politiker Jaroslaw Kurski neuer Chef des staatlichen Fernsehsenders TVP geworden ist, wurden unliebsame KollegInnen entlassen (z.B. Tomasz Lis) und ersetzt durch JournalistInnen, die teils von Medien am rechts-konservativen Rand kommen. Kurski ist eine kontroverse Person, da er auch vor dubiosen Methoden nicht zurückschreckte, als er zuständig für die Werbekampagnen der PiS war.

Justiz

Eine weitere Neuerung ist die geplante Zusammenlegung der Ämter des Justizministers und des Generalstaatsanwalts.

Die Unabhängigkeit des Generalstaatsanwalts würde dadurch aufgehoben und die Position als politisches Werkzeug verfügbar gemacht. Verantwortlich für diese Pläne ist der neue und alte Justizminister Zbigniew Ziobro, der diese Funktion bereits während der alten PiS Regierung 2005 innehatte. Er ist nur einer aus der alten Riege, die nun wieder ihre vorherigen Positionen besetzen.

Um von diesen Kontroversen abzulenken, startete PiS das soziale Programm "Familie 500 Plus". Dabei handelt es sich um eine Art Kopfprämie, d.h. jede Familie, die unter einem bestimmten Einkommenssatz liegt, soll ab dem 1. April 2016 pro Kind 500 zloty (ca. 125 Euro) monatlich bekommen. Es ist abzusehen, dass viele Familien davon profitieren werden, da der Durchschnittsverdienst in Polen gering ist.

Die Kehrseite ist die Finanzierung dieses Programms, die noch diskutiert wird. Es wurden bereits Steuererhöhungen in Aussicht gestellt. Diese würden alle SteuerzahlerInnen treffen, egal ob letztendlich die Mehrwertsteuer, die Banksteuer, etc. erhöht werden.

Kampf zwischen "liberaler Demokratie" (PO) und "souveräner Demokratie" (PiS)

In der aktuellen politischen Lage in Polen haben wir es mit der Situation zu tun, dass in den Medien entweder die Version, in der die Leute versuchen, die Demokratie zu zerstören (PiS), oder die Gegenversion, bei der die Verteidiger der Demokratie gegen diese Leute kämpfen (PO), gezeigt wird. Die Konflikte zwischen den politischen Akteuren werden gegenüber der Darstellung der inhaltlichen Debatte bevorzugt. Diese Berichte über persönliche Auseinandersetzungen sind Vereinfachungen, die nicht zeigen, worum es wirklich in der Debatte geht.

Letztendlich hat der Konflikt aber keinen persönlichen Charakter, sondern handelt von zwei Visionen der Repräsentativen Demokratie, nämlich dem Kampf zwischen "liberaler Demokratie" (PO) und "souveräner Demokratie" (PiS).

Die andauernde Krise um das Verfassungsgericht zeigt, dass egal, ob es sich um die eine oder die andere Vision handelt, es keine demokratischen Mechanismen gibt, die uns vor der Tyrannei schützen (können). Auch das Verfassungsgericht nicht.

Es stellt sich die Frage, ob uns das Recht eigentlich vor dem Autoritarismus (PiS und "souveräner Demokratie") schützen kann? Kann es uns vor der wirtschaftsliberalen Hegemonie verteidigen (PO und "liberale Demokratie")? Wenn das VG diese fundamentalen Rechte der Demokratie nicht gewährleisten kann, wer dann?

Wer, wenn nicht wir?

Das VG verteidigt uns vor der Diktatur nicht - egal ob staatliche oder wirtschaftliche - wenn wir selber es nicht tun.

In den vergangenen Jahren hatte das VG meistens die Interessen der Eliten vertreten, Klagen von MieterInnen oder ArbeitnehmerInnen wurden oft zu deren Ungunsten entschieden.

Deshalb müssen wir selbst aktiv werden und unsere Rechte als Mieterinnen, als Arbeitnehmerinnen, als Patientinnen etc. verteidigen und einfordern. Von diesem medialem Spektakel über die kämpfenden politischen Eliten ist nichts zu erwarten. Statt auf ihre Gnade zu zählen, müssen wir solidarisch um unsere Rechte als Arbeitnehmerinnen, Mieterinnen usw. kämpfen. Nur auf diesem Weg können wir auf unsere sozial-politische Realität einwirken. Nur auf diesem Weg kann sich die Gesellschaft selber verteidigen.

Monika Kupczyk
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