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413 november 2016
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>> 413 november 2016

"Bügelmärsche" in Polen

Proteste gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes

Polen hat bislang eines der strengsten Anti-Abtreibungsgesetze. Es sollte noch drakonischer werden, da am 23. September 2016 das polnische Parlament einen Gesetzentwurf genehmigte, nach dem fast jede Abtreibung unter Strafe gestellt werden sollte. Dies hat für Empörung gesorgt und zu einer großen Welle von Protesten geführt.

Am 3. Oktober wurde zum landesweiten "Schwarzen Protest" ("Czarny Protest") aufgerufen. An diesem Montag haben viele polnische Frauen ihren Arbeitsplatz verlassen, um dadurch gegen dieses drakonische Gesetz zu protestieren. Andere sind an diesem Tag schwarz angezogen zu ihrer Arbeit in Grundschulen, Postfilialen, Kliniken, an Universitäten und Flughäfen gegangen. Es wurde sowohl in großen als auch in kleinen Städten protestiert. Die größte Demonstration hat am Zamkowy-Platz in Warschau stattgefunden.

Aber auch vor dem Hauptbüro der regierenden, rechten PiS-Partei in Warschau in der Nowogrodzkastraße haben sich viele gesammelt, um ihren Widerspruch zu zeigen. Auch die berühmte Schauspielerin Krystyna Janda hat als Ideengeberin des Protestes ihr Theaterstück an diesem Tag abgesagt. Es gab wichtigere Sachen.

Präludium

Nach dem Wahlerfolg der nationalkonservativen Prawo i Sprawiedliwosc (PiS, Recht und Gerechtigkeit), die seit 2015 mit absoluter Mehrheit regiert, ist ein großer Teil der polnischen Gesellschaft in den letzten Jahren offensichtlich konservativer geworden. Diese reaktionäre Entwicklung wäre nicht möglich gewesen ohne die massive Unterstützung durch die katholische Kirche und ihr nahe stehenden und eigenen Medien.

Auch nach der Wahl fördert die katholische Kirche aktiv die rechte Politik der PiS.

Das herrschende rechtspopulistische Klima in Polen hat die "Pro-Life"-Aktivist_innen nicht nur dazu ermutigt, die Notwendigkeit der Verschärfung des geltenden Abtreibungsgesetzes wieder öffentlich zu thematisieren, sondern sogar den konkreten Gesetzentwurf unter dem Titel "Stopp Abtreibung" dem Parlament vorzustellen.

Eine halbe Million Unterschriften für dieses Projekt wurde von der Bürger-Initiative "Ordo Iuris" gesammelt. Diese Gruppe von Anwälten um das "Institut für Rechtskultur" gilt als rechtskonservativ und steht auch der PiS ideologisch nah. Die Vorschläge in dem Bürgerentwurf von "Ordo Iuris" sollen die "traditionellen Werte verteidigen", um dadurch den bislang geltenden "Abtreibungskompromiss" in Frage zu stellen.

Die Bürger-Initiative "Stopp Abtreibung" und die ersten Proteste

Auf die Antwort von den Pro-Choice-Aktivist_innen musste man nicht lange warten. Pro-Choice (englisch "für die Wahlmöglichkeit") ist eine internationale soziale Bewegung, die sich für die reproduktiven Selbstbestimmungsrechte von Frauen einsetzt. Sie vertritt die Auffassung, dass eine schwangere Frau die Wahl haben solle, sich frei und rechtmäßig für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden zu können. Der Name der in den USA entstandenen Bewegung ist dem Begriff Pro-Life entgegengesetzt.

Als im April 2016 "Ordo Iuris" Unterschriften sammelte, hat u.a. die Partei Razem, unterstützt durch Frauenorganisationen, eine ganze Serie von Demonstrationen und Protesten initiiert. Leider haben sie dadurch keine große Aufmerksamkeit bei Bürger_innen wie Medien erzielt. Die Proteste blieben fast unbemerkt.

Die Gründe dafür waren unterschiedlich. Am Anfang gab es den Verdacht, dass die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes einfach ein Ersatzthema ist, um die Öffentlichkeit von den personalen Änderungen in der Regierung abzulenken. Dann wurde es auf das Budget-Loch bezogen, um am Ende die laufende CETA-Debatte im Parlament zu beschuldigen. Als der Gesetzentwurf "Stopp Abtreibung" vom Parlament - mit Mehrheit der Stimmen von PiS und Kukiz'15 - zur weiteren Diskussion zugelassen wurde und die Abgeordneten in dieser Sache "nach ihrem Gewissen" abstimmen sollten, wurde es ernst. Nun ging es mit Demonstrationen in Warschau los. Anfangs gab es ein paar Hundert Menschen, die an den "Bügelmärschen" teilgenommen haben. Benannt sind sie nach dem Kleiderbügel, der ein Symbol für illegalisierte Abtreibung ist, die in der Vergangenheit oft unter menschenunwürdigen Bedingungen mit Kleiderbügeln vollzogen wurde und zahlreiche Todesopfer zur Folge hatte.

Nach Warschau wurden die "Bügelmärsche" auch in anderen Städten organisiert. Aus ein paar Hundert wurden Tausende, die sich an den unterschiedlichen Aktionen beteiligten. Die Frauenorganisationen, die seit Jahren für die Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes kämpfen, konnten vorher von solcher Beteiligung an den "Pro-Choice"-Demonstrationen nur träumen. Die links-liberale Opposition (z.B. Nowoczesna, Twoj Ruch) konnte nur verblüfft beobachten, wie sich bislang politisch inaktive Frauen (und Männer) dieser selbstorganisierten sozialen Bewegung anschließen. Aber dies ist kein Wunder.

Abtreibung als Straftat

Die "Ordo Iuris"-Gesetze würden ein völliges Abtreibungsverbot bedeuten, auch wenn eine schwere Behinderung des Fötus diagnostiziert würde; wenn die Gesundheit oder das Leben der werdenden Mutter gefährdet ist; oder wenn die Schwangerschaft das Ergebnis einer Straftat wäre (Vergewaltigung, Inzest), wie es das bisherige Abtreibungsgesetz auf dem Papier noch zuließ. In der Realität war es aber bereits oftmals nicht möglich, einen Abbruch vornehmen zu lassen. Deshalb, nach Angaben von Frauenorganisationen, kommt es jährlich zu 200.000 illegalen, nicht selten lebensgefährlichen Abtreibungen, die oft im Ausland stattfinden müssen. Inzwischen finden in Polen jährlich weniger als 2000 legale Abtreibungen statt.

Die Initiative "Stopp Abtreibung" plant nicht nur, Abtreibung zu kriminalisieren, sondern auch Fehlgeburten als verdächtig einzustufen, die eine Untersuchung und eine Gefängnisstrafe nach sich ziehen können sollen. Illegale Abtreibungen sollen künftig mit bis zu fünf Jahren Haft für die Ärzt_Innen und die betroffenen Frauen bestraft werden.

Eine Schwangerschaft durch Vergewaltigung würde polnische Frauen dazu zwingen, das Kind ihres Vergewaltigers auszutragen und es entweder nach der Geburt zur Adoption freizugeben oder mit dem (Ehe-)Partner aufzuziehen. Sogar die gesundheitliche Gefährdung der Frau wäre dann kein Grund für eine Abtreibung, die als "Mord des ungeborenen Lebens" angesehen wird. Aber das Schicksal der Frauen interessiert die Initiatior_innen nicht. Selbst Polens Regierungschefin Beata Szydlo sagte: "Wenn es um meine Meinung geht, so bin ich für diese Initiative."

Zwar sollen bei schwerer Missbildung des Fötus die Familien - laut der "Ordo Iuris"-Petition - durch eine bessere finanzielle Unterstützung durch Staat und Gemeinden bei der Pflege eines behindertes Kindes entlastet werden. Demgegenüber stehen Einschränkungen bei der pränatalen Diagnostik und - was noch absurder ist - der Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln (z.B. die Pille danach).

"Der Schwarze Protest" und der Frauenstreik

Es ist keine Überraschung, dass es angesichts dieser drohenden Änderungen zum "Czarny Protest" (Schwarzer Protest) kam. Die Organisatorinnen sind die Frauenrechtsgruppen und linke Parteien, deren Ziel der Erhalt des jetzigen Gesetzes sowie die Möglichkeit, ohne Einschränkungen bis zur zwölften Woche abtreiben zu können, ist. Diese Gegeninitiative, die eine Liberalisierung der Abtreibungsregelung in Polen erreichen wollte, ist mit ihrer Petition "Rettet die Frauen" gescheitert. Über 200.000 Menschen haben die Petition unterschrieben, die vom Parlament jedoch abgelehnt wurde. Das hat die Mobilisierung zu dem nationalen Frauenstreik gestärkt.

Für den 3. Oktober wurde ein nationaler Streiktag angekündigt. "Der schwarze Montag" wurde spontan im Internet ausgerufen als Reaktion auf die Idee der Schauspielerin Krystyna Janda, die alle Frauen zu einem ähnlichen Streik wie in Island im Jahr 1975 aufgerufen hat. Anfangs wurde dieser Aufruf als hoffnungslos bezeichnet. Doch hat diese Idee einige Unterstützung bekommen und Frauen haben angefangen, sich im Internet zu organisieren. Da in Polen der nationale Streik bezüglich sozialer und wirtschaftlicher Themen verboten ist, wurde zu anderen Streikformen aufgerufen. Am Montag sollten alle die Arbeit verweigern: einfach zur Arbeit nicht kommen (am Arbeitsplatz nicht erscheinen) oder - auf Nachfrage - unbezahlten Urlaub/Sonderurlaub nehmen. Wenn es nicht anders geht, soll man auch Blut spenden gehen. Egal wie, egal wo, alle sollten solidarisch an diesem Tag aktiv an den Protesten teilnehmen.

Die große Beteiligung an den Protesten an diesem Tag hat alle überrascht. Es wurde landesweit protestiert. Nicht nur Frauen. Und nicht nur in Polen. Weltweit haben an diesem Tag viele Frauen Proteste organisiert, um ihre Solidarität mit den Polinnen zu zeigen. Aus den weitesten Ecken der Welt wurde Unterstützung angekündigt. Die Weltmedien haben über den "Schwarzen Montag" informiert. Im Internet wurde #blackprotest oder #czarnyprotest initiiert. Das haben die Regierenden in Polen nicht erwartet. Im Endeffekt ist das strikte Abtreibungsverbot durchgefallen.

Frauenfeindlicher Diskurs

Die laufenden Frauenproteste haben aber leider den Charakter der politischen Debatte noch nicht geändert. Die Missachtung für die Frauen und ihre Rechte in der herrschenden Klasse ist eine Tatsache. In Bezug auf den "Schwarzen Montag" sagte Außenminister Witold Waszczykowski, man sollte die Frauen "spielen lassen". Der Parteivorsitzende, Pawel Kukiz (Kukiz'15) sagte in einer Mainstream-Radiosendung: "(...) Ich kann nicht aus den ethischen Gründen für das Projekt stimmen, das sagt: macht mit ihrem Kind, was ihr wollt, weil es mein Körper ist. Man musste schon wissen, wem man den Körper gab, wann man ihn gab, und wie man ihn gab (...)." Die moralische Implikation machte auch der rechtskonservative Journalist, Tomasz Terlikowski, indem er für alle Frauen, die sich an den "Schwarzen Protesten" beteiligen, als "passende Kleidung" eine schwarze SS-Uniform vorgeschlagen hat.

Im Diskurs um das Abtreibungsverbot sind die Frauen meist zum Objekt degradiert. Ihre Fähigkeit, für sich selber entscheiden zu können, wird in Frage gestellt. Ihre Stimme wird nicht ernst genommen - sie protestieren nicht, sie "spielen" nur. Anders als Männer sind sie "moralisch fragwürdig" und in ihren sexuellen Entscheidungen zweifelhaft. Dieser doppelte Standard gilt für alle Lebensbereiche. Ein vollständiges Abtreibungsverbot verweigert Frauen, über ihre eigene Fruchtbarkeit zu entscheiden. Das Verbot trifft insbesondere die ärmsten sozialen Schichten, die nur über begrenzte Existenzmittel verfügen und somit nicht für illegale Abtreibungen bezahlen können. Auf diese Weise werden sie zur unbezahlten Arbeit in der Betreuung von ungeplantem Nachwuchs gezwungen. Der Zugang zur Abtreibung ist nicht nur ein "Frauenthema", sondern er ist Teil des Kampfes gegen Ausbeutung von Frauen und Männern.

Die Politiker_innen für das Abtreibungsverbot verschlechtern die Position der Arbeiter_innen, unabhängig von ihrem Geschlecht.

"Das ungeborene Leben schützen..."

Das bislang geltende Abtreibungsgesetz ist in der Praxis restriktiver als es sein sollte. Man kann im Internet, auf unterschiedlichen Foren viele Beschreibungen finden, wie man die Abtreibung mit Hilfe von allgemein verfügbaren Verhütungsmitteln selber machen kann. Aber dort, wo der Staat seine Macht ausübt - in den Gerichten, der Staatsanwaltschaft, in den Ämtern, teilweise in den Krankenhäusern - hat das "individuelle Gewissen" Vorrang. Polen hat schon manche Fälle vor dem Internationalen Tribunal in Strasbourg verloren.

Es ging dabei z.B. um die Verweigerung von pränatalen Untersuchungen. Viele solcher Fälle sind nicht vor Gericht gelandet, da die Frauen keine Klage erhoben haben.

Zu ähnlich absurden und ungerechten Situationen kommt es auch in Krankenhäusern. Oft sind pränatale Untersuchungen nicht möglich, weil viele Ärzte diese als Zulassung zur Abtreibung ansehen. Auch in Warschau wartet man auf die Ergebnisse von solchen Untersuchungen sehr lange (mehr als drei Wochen), während die Untersuchung selbst nur ein paar Stunden dauert. Neben der Verzögerung der Abtreibung durch nicht mitgeteilte oder sogar gefälschte Untersuchungsergebnisse, um der Schwangeren mögliche Komplikationen vorzuenthalten, kam es auch zu Todesfällen angesichts dieser Praxis. In Polen verweigern die Ärzte oft "aus moralischen Gründen" eine Mitwirkung an der Abtreibung. Nach dem neuen Gesetzentwurf werden sie diese noch öfters verweigern, da sie Angst haben müssen, bestraft zu werden.

Diesen Kurs hat der Parteivorsitzende der PiS, Jaroslaw Kaczynski, höchstselbst determiniert. Er sagte: "Wir müssen auf jeden Fall mit dieser Prozedur aufhören, Kinder zu töten, die verschiedene Fehlbildungen haben. Das ist etwas Unmenschliches und diese Eugenik muss man in Polen beenden." Es gibt aber auch eine Spaltung in der Partei. Eine Gruppe von PiS-Abgeordneten will "weniger restriktive Lösungen" vorstellen, anders als bei dem Bürger-Projekt von "Ordo Iuris". Die PiS arbeitet nun daran, einen neuen "Abtreibungskompromiss" zu finden. Also haben die Proteste doch etwas gebracht, die Frage ist nur, was uns erwartet?

Passivität überwinden

Die Frauen-Proteste sind ein Zeichen der Veränderung, da sie sich öffentlich zu einem Thema bekannt haben, das bislang nur privat behandelt wurde. Viele Frauen waren der Meinung, dass sie nichts damit zu tun haben und wenn sie es machen müssen, können sie nach Deutschland oder Tschechien fahren. Sie verstehen nicht, dass die ärmsten Frauen den Preis für diese Passivität bezahlen. Gerade Frauen aus der Mittelschicht sind oft passiv und frönen dem Konsum als Lebensstil, statt sich an der Debatte über die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes zu beteiligen.

Die Soziolog_innen sagen, dass die Frauen, die bisher nicht politisch aktiv waren, sich bewegt haben. Diese meist jungen Frauen waren auf den Straßen und haben angefangen zu protestieren. Teilweise organisieren sie heute die Proteste mit. Die Demonstrationen sind stark emotional geprägt, die Frauen sind authentisch wütend. So haben sie am "Schwarzen Montag" eine "Wutwand" vor dem Hauptbüro der PiS in Warschau gebildet. Ein Slogan von dem Schwarzen Protest lautet: "Ende der Scherze". Und nicht nur der Scherze. Der Passivität auch.

Monika Kupczyk
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