graswurzelrevolution
414 dezember 2016
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stern / zerbrochenes gewehr
editorial

Solidarität mit Mohamed

Die Internationale kämpft für das Menschenrecht

Liebe Leserinnen und Leser,

"Ich bin so glücklich und zufrieden, dass sich meine Situation jetzt wieder normalisiert hat", schreibt der ägyptische Kriegsdienstverweigerer Mohamed Fathy Abdo Soliman am 1. November 2016 in einer Mail an die GWR. Seine persönliche Lage war in den letzten Monaten dramatisch. Da er als Geflüchteter zuerst in Italien EU-Boden betrat und dort seine Fingerabdrücke genommen wurden, drohte ihm die Rückschiebung von Deutschland nach Italien und damit eine Abschiebung von Italien nach Ägypten, wo dem Kriegsdienstverweigerer Folter droht. Italien hat mit dem Staat, in dem ein rigides Militärregime unter der al Sisi-Diktatur gegen die Opposition wütet, ein Auslieferungsabkommen. Auch die Bundesregierung will ein solch zynisches Abkommen mit dem angeblich "sicheren Herkunftsland" Ägypten abschließen.

Um die "Rückschiebung" zu verhindern, war Mohamed seit August 2016 im Kirchenasyl. Nun konnte der Menschenrechtsaktivist es verlassen (siehe Artikel auf Seite 1). Wir sind froh, dass wir mit unserem Interview (1) in der GWR 410 dazu beitragen konnten, dass seine Chancen als Asylberechtigter anerkannt zu werden, gestiegen sind.

Anders sieht das leider bei dem ehemaligen US-Soldaten André Shepherd aus, über den die GWR häufig berichtet hat. Er war 2007 von einem US-Stützpunkt in Bayern geflohen, um einem erneuten Kriegseinsatz im Irak zu entgehen. André berief sich auf sein Gewissen und beantragte Asyl in Deutschland: "Ich wollte Amerika nicht noch einmal dabei helfen, unschuldige Menschen zu ermorden." Am 17.11.2016 wurde sein Asylantrag vom Verwaltungsgericht München abgelehnt. Das Gericht sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Fahnenflucht des Klägers nicht das letzte Mittel gewesen sei, um nicht an Kriegsverbrechen beteiligt zu werden, teilte Sprecher Florian Huber mit.

"Die Verhandlungsführung war von Voreingenommenheit geprägt", so Rudi Friedrich von Connection e.V. "Als Beobachter konnte man sich nicht dem Eindruck verschließen, dass schon vorher ein Urteil feststand und die Kammer die Entscheidung und den Asylantrag von André Shepherd völlig abgelöst sehen wollte von der Realität des Krieges im Irak." Eine Berufungsklage wird vorbereitet. (2)

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. KriegsdienstverweigererInnen und DeserteurInnen brauchen Solidarität (siehe den Artikel über die Gefangenen für den Frieden, Seite 10).

Widerstand gegen Rechtsnationalismus

Seit dem 9. November 2016 steht der emanzipatorische Teil der Menschheit unter Schock. Am 20. Januar 2017 wird ein extremer Rassist und Sexist der mächtigste Mann der Welt. Der Trumpismus ist eine Zeitenwende. Wie weiter nach der Wahl des Hetzers? Welche Perspektiven haben wir im Kampf gegen den Rechtsnationalismus? Das sind Fragen, mit denen wir uns beschäftigen (S. 3 bis 10). Weitere Themen dieser GWR sind u.a. die Kämpfe für Klimagerechtigkeit und sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit (S. 12 ff.).

Mit antifaschistischen Grüßen,

Bernd Drücke (GWR-Koordinationsredakteur)

(1) "Ich glaube nicht an Gewalt" Ein Gespräch mit dem ägyptischen Kriegsdienstverweigerer Mohamed Fathy Abdo Soliman, von Bernd Drücke, in: GWR 410, Sommer 2016, S. 1,14, www.graswurzel.net/410/aegypten.php

(2) Weitere Infos: www.connection-ev.org/shepherd

 

inhalt

Widerstand gegen Trumpismus

wir sind nicht alleine

Das Kirchenasyl
Eine umkämpfte Praxis des Menschenrechtsschutzes


prima klima

Klimaschutz kommt nicht von oben
Schluss mit der Repression gegen Klima-Aktivist*innen!


moment mal!

Vom Selbstbetrug zur Lüge
Der 2. Parteikongress von Syriza


zeitenwende

Die US-Wahl als Zeitenwende
Gewaltfreier Widerstand gegen den Trumpismus

The economy is stupid

Kommt nach Trump Marine Le Pen in Frankreich?
Zur ideologischen Ausrichtung der Wählerschaft des Front National

Selbstzerfleischungstendenzen
Wie reagiert die französische Linke auf den drohenden Wahlsieg der Rechtsnationalistin Marine Le Pen?

Durch das Schließen der Augen wird es auch nicht besser
Die Kommentare zu Donald Trump zeichnet zurzeit vor allem Verharmlosung aus

Joe Hill: Erbe der emanzipatorischen Arbeiterbewegung in den USA
Spendenaufruf zur Übersetzung von William Adlers großer Joe-Hill-Biographie


die waffen nieder

Trump und der Weg Deutschlands zur Weltordnungsmacht

Solidarität mit den Gefangenen für den Frieden!


wir sind nicht alleine

Verschnaufpause für Vio.Me
Der Kampf für die besetzte, selbstverwaltete Fabrik in Thessaloníki geht weiter


prima klima

Ende Gelände lässt sich nicht einschüchtern
Repressionswelle gegen Klima-AktivistInnen


quer gestellt

Wir schließen...
alle Atomanlagen weltweit

"Den Atomausstieg global Wirklichkeit werden lassen"
Rede von Vladimir Slivjak, Aktivist der russischen Umweltorganisation Ecodefense, gehalten am 29.10.2016 auf der Anti-Atomkraft-Demo in Lingen

Lingen: Prozessmarathon gegen Atomkraftgegnerin

Jülich-Castoren: Der Protest zeigt Wirkung
Nur der Widerstand von unten kann der gefährlichen Produktion und Verschiebung von Atommüll ein Ende setzen

Und in Gorleben?
Bei uns loift!


jetzt oder nie: theorie

Die Zukunft programmieren
Der Akzelerationismus und die digitale Emanzipation

Tod einer Handlungsmacht
Wie die postkolonialistische Thereotikerin Gayatri Chakravorty Spivak ihren eigenen Theorieansatz demontiert

Neoliberalismus im Alltag
Lexikon der Leistungsgesellschaft. Buchbesprechung


wunderkammer

Respektloser Hammer
In einem aktuellen Buch erklären Zapatistinnen und Zapatisten ihre Sicht auf den Kapitalismus der Gegenwart. Buchbesprechung

"Mehr Platz für Anarchie"
Der neue Wandkalender der Anarchistischen Bibliothek und Archiv Wien stellt zwölf österreichische Anarchistinnen vor

Noch eine Begegnung der "feindlichen Brüder"
Buchbesprechung

Fehlstellen afrikanischer Literaturarbeit


nachruf

Mehr Melancholie! Leonard Cohen
geboren am 21. September 1934 - gestorben am 7. November 2016


wunderkammer

Immer wieder das verdammte Geld - aber wir brauchen welches!
Spendenaufruf für die Graswurzelrevolution


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