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414 dezember 2016
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stern / zerbrochenes gewehr
zeitenwende
>> 414 dezember 2016

The economy is stupid

Donald Trump gewann den Wahlkampf auch mit der Ankündigung pompöser wirtschaftlicher Umsteuerungsprojekte. Die tief liegenden Probleme des kapitalistischen Weltsystems würden dadurch eher verschlimmert.

Die Wahl des sexistisch, ausländerfeindlich, reaktionär argumentierenden Milliardärs Donald Trump mag einen tiefen Einschnitt in zivilisatorische Errungenschaften markieren.

Mit Trump und seiner neuen Entourage gelangen Ultrakonservative, Klimawandelleugner und Rechtspopulisten an die Schalthebel der Macht. Eine Ideologie gerät damit aber womöglich endgültig in die Krise: der Neoliberalismus. Wenn der Anführer des kapitalistischen Zentrums schlechthin einen offenen Feldzug gegen vorherrschende wirtschaftspolitische Dogmen führt und damit erfolgreich ist, kann das durchaus als ein erster Schritt zu einem Paradigmenwechsel verstanden werden. Was schon seit der Reagan/Thatcher-Ära zu befürchten war, scheint einzutreten: Der Neoliberalismus wird nicht zugunsten eines Schrittes in Richtung sozialere Zustände abgelöst, sondern in Form eines rechtskeynesianisch-protektionistischen Backlash.

Dass die Politik der Liberalisierung und damit Verwertbarmachung jeder menschlichen Regung und des gesamten gesellschaftlichen Lebens nicht zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsumstände führte, ist seit langem ersichtlich.

Den politischen Eliten ist dabei gar kein Vorwurf zu machen. Dass sie den Sozialismus ausrufen würden, kann von ihnen kaum erwartet werden und innerhalb der kapitalistischen Erfordernisse waren die Liberalisierungsschübe durchaus notwendig, um überhaupt noch Akkumulationsrunden und damit das Überleben der Wertverwertung sichern zu können. Ohne die Eroberung etwa der Märkte in Asien und der daraus entstandenen Wachstumsdynamik würde die Weltwirtschaft bereits seit mehreren Dekaden in der Rezession versinken.

Spätestens seit der Finanzkrise 2007-2009, genau genommen aber bereits seit der Digitalisierung, beginnend in den 1980er Jahren, wurden die Widersprüche des kapitalistischen Weltsystems immer deutlicher. Jobs in der Produktion mit hoher Wertschöpfung wurden rasant abgebaut oder in Niedriglohngebiete der Welt verlegt, die Produktion insgesamt stark spezialisiert und automatisiert. Der Lohndruck stieg ebenso wie die Konkurrenz der Kapitalien untereinander, die Politik reagierte mit Liberalisierungen, Handelsabkommen, Abbau von Zöllen, Senkung von Unternehmenssteuern und dem Abbau von Handelsschranken. Das Ergebnis ist ein vollkommen deregulierter Arbeitsmarkt, der die Mehrzahl der Lohnabhängigen in einen dauernden Wettbewerb mit allen anderen zwingt. Ein Großteil der Bevölkerung des so genannten freien Westens verdingt sich in Niedriglohnjobs im Dienstleistungssektor, in Leih- und Zeitarbeit, mit befristeten Verträgen oder als so genannte Freelancer.

Besonders deutlich sichtbar ist das am amerikanischen Arbeitsmarkt. Für den Oktober 2016, die bei GWR-Redaktionsschluss aktuellsten Daten, verzeichnet der Arbeitsmarktbericht des US-amerikanischen Bureau Of Labour Statistics einerseits eine Arbeitslosenquote von nur 4,9 Prozent, andererseits eine Erwerbsquote von sage und schreibe 62,8 Prozent. Im Klartext: Knapp 40 Prozent der Erwerbsfähigen im Alter ab 16 Jahren gehen keiner erwerbsmäßigen Beschäftigung nach. Die niedrige Arbeitslosenquote erklärt sich aus einem simplen statistischen Trick: Millionen erwerbsfähige US-AmerikanerInnen werden in der Kategorie "Not In Labor Force" geführt, das heißt, sie stehen dem Arbeitsmarkt angeblich nicht zur Verfügung. Während Donald Trump dieses Missverhältnis im Wahlkampf ansprach, verwies Hillary Clinton gern auf die guten Arbeitsmarktzahlen.

Aber auch die Qualität der noch vorhandenen Arbeitsplätze ist besorgniserregend. Gerade einmal knapp 20 Millionen Jobs in der Industrie existieren in den USA noch, während über 125 Millionen Beschäftigte im Dienstleistungssektor arbeiten.

Im Verarbeitenden Gewerbe tummeln sich gerade noch rund 8 Prozent der US-amerikanischen Beschäftigten, das sind rund 12 Millionen ArbeiterInnen. Zum Vergleich: In den 1940er Jahren lag der Anteil noch bei rund 35 Prozent. Gleichzeitig arbeiten über 15 Millionen Menschen als KellnerInnen, Barkeeper, Hotelboys oder Zimmermädchen.

Diese Zahlen dokumentieren eine vollkommen degenerierte, nicht lebensfähige "Spaßökonomie".

Das alles bei stagnierenden Löhnen. Der mediane Wochenlohn, also der "echte" Durchschnittslohn pro Woche lag im Oktober 2016 bei 347 Dollar. 1979 waren es 335 Dollar.

Angesichts dieser Daten kommt übrigens der Spiegel-Online-Kolumnist Henrik Müller vom so genannten Manager-Magazin zu dem Ergebnis, die US-Wirtschaft arbeite heute "nahe der Vollbeschäftigungsschwelle" und produziere "kräftige Lohnzuwächse" - da kann man nur noch staunen.

Eine marode Nationalökonomie wie die US-amerikanische ist in hohem Maße abhängig von Importen. Monat für Monat generiert die US-Wirtschaft ein Handelsbilanzdefizit von rund 40 Milliarden Dollar.

Dieses ist zwar zuletzt etwas gesunken, was aber in erster Linie auf eine Importschrumpfung zurückzuführen ist - im Zusammenhang mit den übrigen Entwicklungen ein Zeichen dafür, dass die USA sogar in eine rezessive Spur geraten könnten.

Donald Trump sprach, wie erwähnt, diese Entwicklungen an, während Hillary Clinton Baseball-Caps mit der Aufschrift "America Is Already Great" drucken ließ. Außer Henrik Müller vom Spiegel hat sie damit aber offenbar nicht sehr viele beeindrucken können.

Derweil steigen die Staatsschulden der USA munter weiter.

In der Amtszeit von Barack Obama stieg die Verschuldung der Zentralregierung um rund 9 Billionen US-Dollar. Allein die Militärausgaben beliefen sich in diesem Zeitraum auf rund 4,4 Billionen US-Dollar.

Die von Trump angekündigten protektionistischen Maßnahmen, die Steuersenkungen, Rückholaktionen von Industriejobs etc. sind indes pure Utopie.

Viele der ausgelagerten Jobs sind ihrerseits längst automatisiert, die Vorauskosten für solche Aktionen wären derartig hoch, dass dieser Traum den US-Haushalt endgültig ruinieren würde.

Ein Beispiel: Um gegenüber China, einem der Hauptlieferanten der USA, an Standortattraktivität zu gewinnen, müssten massive Schutzzölle erhoben und Löhne weiter gedrückt werden. In einem ersten Schritt würde das in erster Linie und umgehend zu stark steigenden Preisen in den USA führen, also einer erhöhten Inflationsrate und weiteren Nachfrageausfällen.

Darauf wiederum müsste die US-amerikanische Notenbank Fed mit erheblichen Zinserhöhungen reagieren, der Dollar würde aufwerten, womit der Standortvorteil wieder teilweise dahin wäre und sich gleichzeitig neue Kredite für national agierende Unternehmen verteuern würden.

Das Ganze dürfte im besten Fall ein Nullsummenspiel werden. Für die hoch verschuldete globalisierte Wirtschaft stellen Zinserhöhungen, Handelskriege und weitere protektionistische Maßnahmen der USA allerdings ein immenses Risiko dar.

Insbesondere seit der Finanzkrise konnte und kann die Weltwirtschaft nur noch durch gigantische Liquiditätsspritzen, also Gelddrucken, und eine absurde Nullzinspolitik der Notenbanken über Wasser gehalten werden.

Sollten die USA tatsächlich diese Entwicklung zurückdrehen wollen, dürfte das dem weltweiten Spätkapitalismus die letzte Luft zum Atmen nehmen, da der Defizitkreislauf zwischen den USA und China sowie anderen großen Exporteuren, ganz vorne dabei Deutschland, den Geist aufgeben dürfte und damit die Weltwirtschaft endgültig in der Rezession versinken.

Auch für ein selbst erklärtes Genie wie Trump gelten die kapitalistischen Regeln und die besagen nun einmal, dass ohne menschliche Arbeit keine Mehrwertproduktion möglich ist, dass dauernde Automatisierung zu sinkenden Profitraten, Nachfrageschwäche und Überproduktion führt, was sich in gigantischen Schuldenblasen und letztlich Überproduktionskrisen spiegelt. Aus diesem Dilemma gibt es bis auf weiteres keinen Ausweg.

So ist die Wahl Trumps ein weiterer Ausdruck einer globalisierten Weltgesellschaft, die nach Jahrzehnten bourgeoiser Domestizierung so borniert ist, dass sie sich außerhalb der Kategorien von Ware, Tausch und Geld gar kein Leben mehr vorstellen kann und um jeden Preis daran festhält - und sei es der Preis des eigenen Untergangs in der Barbarei.

Nicolai Hagedorn
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