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414 dezember 2016
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Wir schließen...

alle Atomanlagen weltweit

Am 29. Oktober 2016 haben in Lingen mehr als 700 Menschen für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit demonstriert. Die Demo war klasse. Aufgerufen hatten 120 Organisationen, darunter auch die Redaktion der Graswurzelrevolution. (GWR-Red.)

Uranfabriken Gronau und Lingen sofort schließen!

Die Urananreicherung im westfälischen Gronau und die Brennelementeproduktion im emsländischen Lingen geraten stärker in den öffentlichen Fokus. Dafür sorgen wachsende Proteste von Anti-Atomkraft-Initiativen.

So demonstrierten am 29. Oktober mehr als 700 AtomkraftgegnerInnen in Lingen insbesondere auch für die sofortige Stilllegung der beiden Uranfabriken sowie der Atomkraftwerke Lingen und Grohnde und der zahlreichen Pannenreaktoren in Belgien und Frankreich. Gemeinsam mit AtomkraftgegnerInnen aus Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Russland und Japan wurde die gesamte Breite der Atomspirale angesprochen, die Stimmung war entschlossen und die Anti-Atom-Arbeit im Emsland und der Region bekam einen ordentlichen Schub.

Denn für die 50.000-EinwohnerInnen-Stadt Lingen war dies die größte Anti-Atom-Demo seit vielen Jahren.

Die Demo-Forderungen kamen von der Lokalpresse bis in die Tagesschau, obwohl die Themen Brennelementeproduktion und -export, Urananreicherung sowie Schrottreaktoren durchaus komplex sind.

Gerade deshalb war die Demo in Lingen ein wichtiger Schritt nach vorne, um einen kompletten Atomausstieg durchzusetzen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Anti-Atom-Initiativen zu stärken.

Gronau/Lingen: AKW-Brennstoff für alle Welt

Rückblende: Weder Rot-Grün 2001 noch Schwarz-Gelb-Rot-Grün 2011 haben die Urananreicherung in Gronau sowie die Brennelementeproduktion in Lingen in das sogenannte Atomausstiegsgesetz aufgenommen.

Das Ergebnis:

Der deutsch-niederländisch-britische Urananreicherer Urenco darf in der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau weiterhin zeitlich unbefristet für rund jedes zehnte AKW weltweit Uran zur Brennelementeproduktion anreichern, darunter bis 2011 für Tepco, heute u. a. für den belgischen AKW-Betreiber Electrabel und bald auch für die Ukraine.

In Lingen darf der französische Atomkonzern Areva ebenfalls zeitlich unbefristet Brennelemente produzieren für die belgischen Schrottreaktoren Doel 1-3, für die französischen Pannenmeiler Fessenheim 1-2, Cattenom 1-2 und Bugey 4 (bei Lyon) sowie für Forsmark in Schweden, Gösgen und Leibstadt in der Schweiz, Olkiluoto 1 in Finnland und für fast alle verbliebenen deutschen AKW.

Wer sich diese Kundenlisten durchliest, erkennt schnell, wie gefährlich der Betrieb von Gronau und Lingen ist. Dazu kommt die militärische Verwendbarkeit der Urananreicherung, deren Zentrifugentechnologie als "der einfachste Weg zur Atombombe" gelte, so Michael Sailer, Chef der Entsorgungskommission der Bundesregierung.

Lange galten die Proteste in Gronau und Lingen zwar als notwendig, aber weder die Bundesregierung noch die Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen reagierten darauf.

Doch dies hat sich in den letzten Monaten geändert - die Dinge kommen auf vielen Ebenen in Bewegung.

Atomindustrie und Politik unter Druck

Die anhaltenden Proteste in Gronau und Lingen zeigen nämlich inzwischen spürbar Wirkung. In diesem Jahr gab es in Lingen bisher zwei Demos und zwei Blockaden der Brennelementefabrik, in Gronau gab es einen Ostermarsch und im Sommer eine zweitägige Blockade und ebenfalls im Sommer stellten die Ärzteorganisation IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War; Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.) und AntiAtomBonn ein juristisches Gutachten vor, das klar aufzeigt, dass Brennelementexporte von Lingen nach Belgien und Frankreich gegen das deutsche Atomgesetz verstoßen und deshalb verboten werden müssen. Zuvor hatten im Winter Recherchen von Anti-Atom-Initiativen für Aufsehen gesorgt, die detailliert nachwiesen, wie angereichertes Uran aus Gronau letztlich in die belgischen Schrottreaktoren Tihange und Doel gelangt. Die Recherchen wurden dann von niemand Geringerem als dem Deutschland-Chef von Urenco, Joachim Ohnemus, im WDR bestätigt.

Durch zwei Bundestagsanfragen der Linken waren zudem erstmals die konkreten Reaktoren bekannt geworden, die von Areva in Lingen mit Brennelementen beliefert werden (siehe oben).

UAA Gronau im Visier

Erste Ergebnisse stellten sich auf mehreren Ebenen ein. So griffen Aachener Medien und der WDR den Zusammenhang zwischen Gronauer Urananreicherung und der Stilllegungsforderung für die belgischen Reaktorkomplexe Tihange und Doel auf. Aachen ist zu einem der wichtigsten Hotspots der bundesweiten Anti-Atom-Bewegung geworden, wo ein kreatives Aktionsbündnis immer wieder für frischen Schub sorgt und die Kommunalpolitik (inklusive CDU) aktiv geworden ist. Das wiederum war und ist für die rot-grüne Landesregierung unangenehm, weil sie aus Aachen in Sachen Tihange vor sich hergetrieben wird. Die Verbindung zwischen Gronau und Tihange und der damit verbundene politische Druck auf die NRW-Landesregierung und insbesondere die NRW-Grünen brachte im Juni den grünen NRW-Umweltminister Remmel dazu, im Bundesrat einen einstimmigen Beschluss der LandesumweltministerInnen herbeizuführen, der die Stilllegung von Gronau und Lingen fordert. Passenderweise startete wenige Tage später die zweitägige Sommerblockade der UAA, die auf großes Medieninteresse stieß.

Das wiederum führte dann Ende Juli zu einem überraschenden Angebot aus Berlin: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bot der NRW-Landesregierung erstmals Gespräche zur Stilllegung der UAA Gronau an. Damit durchbrach sie die bisherige Linie, dass die Urananreicherung politisch unantastbar sei. Nach aktuellen Informationen haben die Gespräche mittlerweile begonnen, finden aber bislang vollkommen hinter verschlossenen Türen statt.

Interessant ist jedoch, dass die NRW-Grünen in ihrem im Oktober veröffentlichten Entwurf für das Landtags-Wahlprogramm für die Wahl im Mai 2017 die neuen Entwicklungen in Gronau, an denen sie ja direkt beteiligt sind, mit keinem Wort erwähnen. Nicht zuletzt deshalb zweifeln die Anti-Atom-Initiativen an der Ernsthaftigkeit der Stilllegungsforderung aus Düsseldorf.

Alarmiert sind die regionalen Initiativen auch, weil Urenco nach Auskunft der NRW-Landesregierung nach fast dreijähriger Verzögerung anscheinend nun im ersten Halbjahr 2017 plant, in Gronau die neue Atommüll-Lagerhalle für 60.000 Tonnen Uranoxid zu eröffnen. Das Uranoxid entsteht nach Umwandlung aus dem abgereicherten Uranhexafluorid, das als Abfallstoff aus der Urananreicherung massenhaft anfällt (jährlich ca. 5000-7000 t). Da die Uranmüll-Lagerung zeitlich unbefristet laufen soll, ist die Entstehung eines oberirdischen De-Facto-Endlagers zu befürchten. Auch dazu war bislang weder von den Grünen noch der NRW-Landesregierung auch nur ein kritisches Wort zu hören.

Erfreulich hingegen ist, dass der Urenco-Konzern für das erste Halbjahr 2016 erstmals seit mindestens zehn Jahren einen Halbjahresverlust ausweisen musste. Das Minus ist zwar klein (ca. 8,5 Mio. Euro), aber die gewinnverwöhnte Urenco hatte letztes Jahr zum selben Zeitpunkt noch 166 Mio. Euro Gewinn gemacht. Und nun haben aktuell die deutschen Eigentümer EON und RWE Umstrukturierungspläne der niederländischen Regierung blockiert, mit denen ein unkontrollierter Verkauf der Urenco-Anteile (z. B. durch einen Börsengang) erschwert worden wäre - bei Urenco gibt es derzeit also viele Baustellen, die von der Anti-Atom-Bewegung hohe Wachsamkeit erfordern. Passend dazu feierten die Münsterländer Initiativen am 6. November 2016 mit einer Menschenkette vor der UAA 30 Jahre (!) Sonntagsspaziergang in Gronau und nun schon 40 Jahre Widerstand - ein beeindruckendes Jubiläum.

Exportstopp für Brennelemente ist machbar

Der französische Atomkonzern Areva hatte es mit der Brennelementeproduktion in Lingen viele Jahre ziemlich leicht, weil es kaum öffentliche Aufmerksamkeit gab und sich die Firma zudem hinter dem Kürzel ANF (Advanced Nuclear Fuels) versteckte. Damit ist es nun vorbei. Bereits seit 2012 gibt es regelmäßig Blockaden in Lingen. 2016 hat sich der Protest verbreitet. Ein überregionales, grenzüberschreitendes Bündnis arbeitet intensiv an einem Stopp der Brennelementeproduktion.

Wichtig war im Sommer die Vorstellung eines Rechtsgutachtens der angesehenen Umweltjuristin Dr. Cornelia Ziehm, in dem sie sich insbesondere mit den Brennelementexporten von Lingen nach Doel, Fessenheim und Cattenom beschäftigte.

Im Auftrag von IPPNW und AntiAtomBonn zeigt sie unmissverständlich auf, dass nach dem Atomgesetz §3, Absatz 3, Nr. 2 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Ausfuhrgenehmigungen für Kernbrennstoffe nur erteilen darf, wenn diese nicht in einer "die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Weise verwendet werden". Ein GAU würde aber genau das bewirken.

Da das BAFA in Atomfragen dem Bundesumweltministerium untersteht, setzte das Gutachten Ministerin Hendricks gehörig unter Druck. Der Ministerin fiel nichts anderes ein, als einen verstaubten Rechtskommentar von 1958 aus dem Hut zu zaubern, um ihre Exportgenehmigungen zu rechtfertigen - aktuell u. a. für das AKW Doel 3 bei Antwerpen, dessen Stilllegung sie noch im Winter gefordert hatte. 1958 sollte die Atomenergie massiv gefördert werden, heute stünde eigentlich der Atomausstieg auf der Tagesordnung. Doch davon will Hendricks in Sachen Exportstopp für Brennelemente und angereichertes Uran bislang nichts wissen.

Die Lingen-Demo am 29. Oktober 2016 erhöhte den Druck, weil über die Forderungen breit berichtet wurde. Ähnlich wie in NRW musste sich auch der grüne Umweltminister von Niedersachsen, Stefan Wenzel, den berechtigten Forderungen aus der Anti-Atom-Bewegung anschließen, zumal inzwischen auch zahlreiche grüne Orts- und Kreisverbände ein komplettes sofortiges Aus der beiden Atomanlagen in Lingen fordern. Das von RWE betriebene AKW Lingen II ("Emsland") soll nämlich erst Ende 2022 zusammen mit Neckarwestheim II und Isar II als letztes in Deutschland vom Netz gehen. Eine 2014 verabschiedete Lingen-Resolution fordert das sofortige Aus des Atomstandorts und wird mittlerweile von mehr als 230 Organisationen unterstützt.

Wenzel ist in den letzten Jahren immer wieder durch aktiv aussehende Kommentare und Ankündigungen zum Atomausstieg aufgefallen, denen dann keinerlei Taten folgten. So kündigte er im März eine Prüfung der Areva-Kundenliste an und im Sommer forderte er die frühzeitige Stilllegung der verbliebenen Atomkraftwerke (die Brennelementefabrik "übersah" er dabei erneut). Als verantwortlicher Atomminister in Niedersachsen müsste er jedoch selbst den nötigen konkreten politischen Druck auf RWE, Areva und die Bundesregierung entfalten, damit die Stilllegung in Gang kommt. Das ist bislang nicht zu erkennen.

Widerstand geht 2017 weiter

Deshalb ist klar, dass die Anti-Atom-Proteste in Gronau und Lingen auch in 2017 weitergehen. Ohne angereichertes Uran und ohne Brennelemente lässt sich kein AKW betreiben. Wer das Aus für die AKW fordert, muss gerade diese beiden Atomanlagen stilllegen. Dieser Zusammenhang wird auch öffentlich deutlicher, ein wichtiger Fortschritt für die Anti-Atom-Bewegung.

Areva ist in Lingen jedenfalls schon ziemlich in die Defensive geraten und preist auf einmal in der Lokalpresse regelmäßig die eigene Arbeit. Dazu kommt, dass der Mutterkonzern Areva pleite ist und bald vom französischen Staat zwischen EDF und einer neuen Firma aufgeteilt wird.

Die neue Firma soll alle Aktivitäten vom Uranabbau im Niger über die Uranerzverarbeitung in Südfrankreich bis zur Brennelementeproduktion in Lingen bündeln - es wird in jedem Fall also eine Atomfirma, die ganz auf eine "strahlende" Zukunft der Atomenergie setzt.

Ein wirklicher Durchbruch steht in Gronau und Lingen noch aus. Aber wenn die Dynamik des jetzigen Jahres sich auch im nächsten Jahr fortsetzen lässt, wird das Ende der Urananreicherung und der Brennelementeproduktion nicht mehr von der politischen Tagesordnung verschwinden.

Matthias Eickhoff
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