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stern / zerbrochenes gewehr
antimilitarismus 23.5.2004 

Soldaten sind potentielle Deserteure

Deserteure wirken wie Sand im Getriebe der Kriegsmaschinerie

15. Mai 2004: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung. Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure! Redebeitrag zur Demo in Münster

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,

wir haben in den letzten Tagen entsetzt reagiert auf die Hinrichtungs- und Folterbilder aus dem Irak.

Angesichts der herrschenden Propaganda, die Kriege oft als "humanitäre Intervention" verbrämt, haben viele Menschen verdrängt, was Krieg bedeutet. Jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit, jeder Krieg bedeutet Folter, Vergewaltigung und Mord. Krieg ist Terror mit einem höherem Budget.

Wir sind heute hier, weil wir jeden Krieg und alle Formen von Militarismus und Militarisierung ablehnen. Wir sind entschlossen keine Art von Krieg zu unterstützen. Wir wollen an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitarbeiten.
Im Irak, in Afghanistan, in Tschetschenien, im Kongo, ... in 45 Ländern der Welt finden zur Zeit kriegerische Auseinandersetzungen statt.

Wie lassen sich Kriege verhindern? Wie können sie gestoppt werden?

Ein mögliches Mittel ist die massenhafte Kriegsdienstverweigerung und Desertion.
In vielen Kriegen, z.B. im ehemaligen Jugoslawien, waren Desertion und Kriegsdienstverweigerung massenhaft ausgeübte Aktionsformen. Die Armeen aller Seiten wurden so vor Rekrutierungsprobleme gestellt.

Soldaten sind potentielle Deserteure. Je mehr Soldaten den Mut finden, sich dem militärischen Apparat zu widersetzen, um so schwieriger wird es für die Staats- und Militärführer Kriege zu führen. Deserteure wirken wie Sand im Getriebe der Kriegsmaschinerie.

Deshalb werden sie verfolgt. Nicht nur in Diktaturen. Auch in Südkorea, in der Türkei, in Israel, in Chile, in vielen westlichen Industrieländern gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Verweigerer werden verfolgt und oft inhaftiert.

Geflohenen Deserteuren und Verweigerern aus Ex-Jugoslawien, Russland, Tschetschenien, der Türkei und anderen Kriegsgebieten wird hier und in anderen Staaten der Europäischen Union in der Regel kein Asyl gewährt. Ihre Verfolgung wird nicht als politische Verfolgung anerkannt. Jedem Staat billigen die EU-Regierungen das Recht zu, seine Bürger zum Kriegsdienst zu zwingen. Die Verweigerung gilt nicht als asylrelevant.

Seit 1985 demonstrieren Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner in aller Welt am 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung. An diesem gemeinsamen Aktionstag finden global Informationsveranstaltungen und Demonstrationen statt, um auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung hinzuweisen und inhaftierte Deserteure und Verweigerer zu unterstützen.
Wir sind nicht allein. Während wir hier demonstrieren, gehen gleichzeitig Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner in London, in Istanbul, in Washington, in Kolumbien und in vielen anderen Ländern der Welt auf die Straße um ebenfalls für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, gegen Krieg und Militarismus zu demonstrieren.

Die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer und Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner ist transnational

Während des 1. Weltkriegs wurden 15 Millionen Menschen auf Befehl ihrer Regierungen, "für Kaiser, Gott und Vaterland" abgeschlachtet. 1921, drei Jahre nach dem Ende dieses staatlich organisierten Massenmordens, gründeten Kriegsdienstverweigerer, Antimilitaristinnen und Antimilitaristen die War Resisters' International (WRI/Internationale der KriegsgegnerInnen). Der WRI gehören heute 90 pazifistische und antimilitaristische Organisationen in 45 Ländern an. Die antimilitaristischen Gruppen leisten u.a. internationale Unterstützungsarbeit für Kriegsdienstverweigerer. Oft konnte durch diese Unterstützung den Verweigerern geholfen werden.

Thematischer Schwerpunkt der von der WRI organisierten Aktionen ist in diesem Jahr die Situation der Kriegsdienstverweigerer in Chile und Lateinamerika.

Wir wollen mit der heutigen Demonstration auch die Situation der kurdischen und türkischen Kriegsdienstverweigerer bekannter machen.

Deshalb haben wir auf einem bundesweiten Seminar mit türkischen und kurdischen Kriegsdienstverweigerern im Dezember 2003 hier in Münster die heutige Demo beschlossen.

Die Türkei ist bestrebt, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das öffentliche Interesse an Informationen über die Menschenrechtslage dort ist groß. Dies erhöht die Chancen für uns, die Situation der Verweigerer bekannt zu machen und das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung durchzusetzen.

Nicht nur in den kurdischen Gebieten der Türkei werden die Menschenrechte weiterhin mit Füßen getreten. Auch nach der einseitigen Verkündung des Waffenstillstands durch die kurdische PKK, ist Folter in der Türkei an der Tagesordnung.

Dem türkisch/kurdischen Bürgerkrieg sind seit Anfang der 80er Jahre mehr als 35.000 Menschen zum Opfer gefallen. Seit dem Militärputsch 1980 wurden rund 4.000 kurdische Dörfer geräumt und vermint. Fünf Millionen Kurdinnen und Kurden wurden vertrieben.

Die türkische Armee hat 800.000 Mann unter Waffen. Sie hat bis heute eine dominante Rolle im türkischen Staat. Gegen die Gewaltlogik des Militärs richten sich die kurdischen und türkischen Kriegsdienstverweigerer. Die antimilitaristische Bewegung in der Türkei braucht unsere Solidarität. Die geflohenen Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Deutschland brauchen Asyl und ein uneingeschränktes Bleiberecht. Es ist ein Skandal, dass Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren hierzulande das Recht auf Asyl verweigert wird und sie in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Gefängnis und oft Folter drohen.

Hier in der Bundesrepublik verweigern jährlich mehr als 100.000 junge Männer den Kriegsdienst. Das ist erfreulich.
Als Teil einer globalen antimilitaristischen Bewegung engagieren wir uns hier und heute auch für das Recht auf Totale Kriegsdienstverweigerung. Totale Kriegsdienstverweigerer lehnen den sogenannten "Ersatzdienst" als Zwangs- und Kriegsdienst ab. Sie werden oft inhaftiert und von Militär- und Zivildienstbehörden schikaniert.

Wir protestieren heute gegen jeden Zwangsdienst, gegen "Wehrpflicht" und Militär.

Uns geht es um die Durchsetzung des Menschenrechtes, nicht zu töten und nicht getötet zu werden. Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss durchgesetzt werden.

Seien wir Sand, nicht Öl im Getriebe der Kriegsmaschinerie!

Bernd Drücke (Redaktion Graswurzelrevolution & DFG-VK)
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