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stern / zerbrochenes gewehr
antimilitarismus 23.5.2004 

Redebeitrag: Rudi Friedrich, Connection e.V.

Zum "Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung", 15. Mai 2004 in Münster/W.

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor wenigen Monaten lasen wir ein Schreiben eines israelischen Kriegsdienstverweigerers. Er schrieb: "Sie besetzen ein fremdes Land und unterdrücken andere Menschen im Namen der Terrorbekämpfung. Menschen wie du und ich wissen, dass dies nur ein Vorwand ist, um ökonomische und politische Interessen der Herrschenden voranzutreiben."

Das schrieb Matan Kaminer an Stephen Funk. Matan Kaminer ist einer von etwa 1.500 Verweigerern in Israel. Er ist gemeinsam mit vier anderen von einem israelischen Militärgericht zu einem Jahr Haft verurteilt worden, da sie die Einberufung zur israelischen Armee verweigern, den Einsatz in Palästina und die Unterdrückung der Palästinenser ablehnen. Sie wurden verurteilt, obwohl sie bereits 14 Monate in Arrestzellen des Militärs verbracht hatten. Nach ihrer Haft droht ihnen erneute Rekrutierung - und damit ein erneutes Strafverfahren wegen Kriegsdienstverweigerung.

Stephen Funk ist Marinesoldat in den USA. Er hatte zu Beginn letzten Jahres eigenmächtig die Armee verlassen, weil er keine andere Möglichkeit sah, dem Angriffskrieg gegen den Irak zu entgehen. Im Frühjahr erklärte er seine Kriegsdienstverweigerung und stellte sich den Militärbehörden. In seiner Erklärung schrieb er: "Ich verweigere den Krieg, weil ich nicht glaube, dass sich Frieden durch Gewalt erreichen lässt." Im Herbst letzten Jahres wurde er zu sechs Monaten Haft verurteilt.

Matan Kaminer und Stephen Funk ist klar geworden, was der Einsatz von Militär, was Krieg bedeutet. Er ist immer mit tausendfachem Tod von Menschenleben und Zerstörung von Infrastruktur, Natur und Umwelt verbunden. Krieg und die Besatzung eines anderen Landes schürt die Spannungen, erhöht die Gewaltbereitschaft, stützt all die Kräfte, die auf militärische Mittel oder auf Terroranschläge setzen. Krieg bedeutet immer eine Militarisierung nach außen und nach innen.

Weltweit herrschen heute über 40 Kriege und Konflikte. Das bedeutet vielfachen Tod und Zerstörung. Das bedeutet aber auch, dass für all diese Kriege und Konflikte zwangsweise rekrutiert wird, sowohl über die Wehrpflicht, mit falschen Versprechungen, wie über Razzien, Aushebungen oder wilde Rekrutierungen. In vielen Ländern sind es dabei nicht nur die erwachsenen Männer, die für die Zwecke militärischer Einheiten eingefangen werden, es sind ebenso junge Frauen und Kinder.

Aber es gibt auch Tausende, die sich in den verschiedenen Kriegen der Zwangsrekrutierung widersetzen, wie Matan Kaminer in Israel, oder desertieren und verweigern, wie Stephen Funk in den USA. Sie leben in der Türkei, in Armenien und Aserbaidschan, in Russland, in Sri Lanka, im Sudan, in Kolumbien, in Eritrea und vielen anderen Ländern. Sie alle widersetzen sich dem Ansinnen der Herrschenden, sich für ihre Zwecke missbrauchen zu lassen. Es ist eine Entscheidung, die oft höchsten Mut erfordert, angesichts der drohenden Repressionen, die von Haft über Folter bis zum Tod reicht.

Die Kriegsdienstverweigerung und Desertion ist aber noch mehr: Sie ist ein kleiner, aber bedeutender Teil des Widerstandes gegen Krieg, weil sie ins Herz des Militärs trifft, weil sich Kriegsdienstverweigerer und Deserteure der geforderten unumschränkten Verfügungsbereitschaft, dem Befehls- und Gehorsamsprinzip entziehen. Dies braucht Unterstützung. Wir fordern deshalb anlässlich des Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung: Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss durchgesetzt werden! Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen Asyl!

Und in Deutschland? Hierzulande werden totale Kriegsdienstverweigerer inhaftiert und von Militär- und Zivildienstbehörden schikaniert. Sie weigern sich, einer Wehrpflicht nachzukommen, die auch auf Kriegsdienstverweigerer zugreift, weil sie zur Ableistung eines Ersatzdienstes gezwungen werden. Sie weigern sich, sich dem Diktat der militärischen Logik zu fügen und lehnen auch den Zivildienst als Zwangs- und Kriegsdienst ab. Wir fordern ein Ende dieser militärischen Logik. Die Wehrpflicht muss abgeschafft werden. Wir brauchen keine Bundeswehr - Wir brauchen eine Entmilitarisierung der Gesellschaft!

Im letzten Jahr schien sich die Bundesregierung auf den ersten Blick gegen einen Krieg gegen den Irak zu wenden. Sie lehnte den direkten Einsatz deutschen Militärs im Irak ab. Aber es hinderte sie nicht, in erheblichem Umfang indirekte Unterstützung zu gewährleisten. Und schon längst ist die Bundeswehr weltweit im Einsatz. Deutschland wird inzwischen ebenso am Hindukusch verteidigt, wie in den Gewässern vor Somalia. Im Verbund mit NATO und Europäischer Union werden weltweite Interessenssphären abgesteckt. Die Auseinandersetzung um den Irakkrieg hatte da das Ziel, sich auf lange Sicht hin besser positionieren zu können und die eigene Macht zu dokumentieren. Klar ist: Selbstverständlich wird das Recht in Anspruch genommen, die eigene Politik und die eigenen Interessen mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Um dies zu erkennen, reicht schon ein Blick in die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr.

Heute, am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, machen wir deutlich: Wir werden uns der militärischen Logik, die Krieg immer als Möglichkeit der Politik sieht, entziehen. Erst dies schafft Raum, um all die vielen Ansätze, Menschen und Gruppen zu unterstützen, die sich in den Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt gegen die Herrschaft der Gewalt wenden. Dies schafft Raum, sich mit denen zu solidarisieren, die den mutigen Schritt gegangen sind und sich dem Kriegseinsatz verweigern.

Heute, am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, appellieren wir an alle Wehrpflichtigen, Soldaten und Soldatinnen - aus den USA, aus Großbritannien, aus Deutschland und anderen Ländern: Verweigert Euch!

Rudi Friedrich, Connection e.V.
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