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stern / zerbrochenes gewehr
antimilitarismus 23.5.2003 

Asyl und Desertion

Beitrag für den Kongress "Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure", 14. Mai 2004, ESG Münster

Als Mitglied des Vorstandes der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL nehme ich die Gelegenheit gerne wahr, zu den Defiziten der bundesdeutschen Praxis im Umgang mit Schutzbedürftigen und hier insbesondere Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern zu sprechen.

Pro Asyl als Lobbyorganisation hat in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich gemacht, dass die Schutzlücken bei Flüchtlingen und Deserteuren vor allem im rechtlichen Bereich liegen. Uns allen ist bekannt, dass Desertion grundsätzlich kein Schutzgrund ist. Uns allen ist ebenso bekannt, dass Flüchtlingsschutz in der EU in Gänze zur Disposition steht. Zudem wird der bestehende Schutz faktisch immer weiter reduziert. Die wichtigste Norm im internationalen Flüchtlingsrecht, die Genfer Flüchtlingskonvention, wird immer mehr eingeschränkt.

Auf europäischer Ebene beobachten wir die Hinwendung, weg vom konkreten Schutz im Einzelfall aufgrund einer Asylanerkennung oder der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention, hin zu einem temporären Bleiberecht.

Temporärer Schutz ist aber nur dann sinnvoll, wenn er einen überschaubaren Zeitraum von drei bis sechs Monaten umfasst. Darüber kann man auf internationaler Ebene nachdenken. Aber wann endet eigentlich ein temporäres Bleiberecht, wann hat ein Flüchtling Anspruch darauf, in einem Land für sich und die Familie eine Zukunft aufzubauen? Derzeit kämpfen Tausende Roma aus dem Kosovo und anderen Teilen des ehemaligen Jugoslawiens um ein Bleiberecht - zum Teil nach über 15 Jahren Geduldet Sein in Deutschland. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bereitet flächendeckend Widerrufe für irakische Flüchtlinge vor, die Widerrufe für Flüchtlinge aus dem Kosovo sind erfolgt, bei Flüchtlingen aus Afghanistan wird noch über den Zeitpunkt des Beginns der Widerrufsverfahren diskutiert.

Auch das sind Gründe für unsere Bleiberechtskampagne: "Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen!" Bitte schauen Sie im Internet unter www.proasyl.de nach!

Zurück zum Thema Desertion:

Schon bei der Ausreise und dem Erwerb eines Visums, welches zur Einreise in ein Fluchtland berechtigen würde, beginnen die Schwierigkeiten. Kein EU-Staat, auch nicht die Bundesrepublik, stellt einem Deserteur ein Visum aus, um einen Asylantrag stellen zu können.

Das geschieht, weil sowohl Flüchtlinge, als auch Deserteure, nicht erwünscht sind, weder in der Bundesrepublik, noch in einem anderen europäischen Staat.

So deutlich wird es nicht gesagt, es werden stattdessen in gemeinsamen Vereinbarungen bestimmte Standards geregelt, und gleichzeitig wird versucht, über Vorschriften wie die Drittstaatenregelung Flüchtlinge daran zu hindern, in das Gebiet der Europäischen Union einzureisen.

Im Rahmen der scheinbar endlosen Debatte um das Zuwanderungsrecht spielte die Aufnahme geschlechtspezifischer sowie nicht-staatlicher Verfolgung in den Schutzumfang der Genfer Flüchtlingskonvention eine zentrale Rolle. Der asylrechtliche oder auch nur humanitäre Schutz von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren wurde dagegen weder diskutiert und erst recht nicht in die Gesetzesentwürfe eingebracht.

Kriegsdienstverweigerung im deutschen Asylrecht:

Artikel 16 a Absatz 1 Grundgesetz besagt: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Gemäß bundesdeutscher Rechtsprechung ist derjenige asylberechtigt, der wegen seiner politischen Überzeugung und Meinung, seiner Religion, Hautfarbe, Ethnie oder der sozialen Gruppe, der er angehört, durch staatliche Kräfte verfolgt wurde und aus diesem Grund sein Heimatland verlassen musste.

Nicht vorverfolgt Ausgereiste, die aber im Falle ihrer Rückkehr politische Verfolgung befürchten müssen, erhalten Abschiebungsschutz gemäß § 51 Absatz 1 des Ausländergesetzes (AuslG).

Es gibt kein Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung, welches sich von völkerrechtlichen Garantien oder internationalen Verträgen ableiten ließe. Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes gibt Deutschen das Recht auf Verweigerung, stellt für ausländische Deserteure aber keine Norm da, auf die sie sich berufen können.

Zudem hat in Deutschland die Rechtsauslegung durch die Gerichte und hier insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts eine entscheidende Rolle gespielt:

Laut Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes gehört die Organisation der Landesverteidigung zu den originären Pflichten eines souveränen Staates. Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung, Desertion und Kriegsdienstverweigerung sowie Zwangsrekrutierungen als solche stellen keine politische Verfolgung dar.

Strafverfolgung wegen Desertion und/oder Kriegsdienstverweigerung allgemein führen daher auch weder zu einem Flüchtlingsstatus noch zu einem Abschiebungsschutz.

Noch deutlicher wird die Absicht des deutschen Gesetzgebers in § 30 Absatz 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG): "Ein Asylantrag ist insbesondere offensichtlich unbegründet, wenn nach den Umständen des Einzelfalles offensichtlich ist, dass sich der Ausländer nur aus wirtschaftlichen Gründen oder um einer allgemeinen Notsituation oder einer kriegerischen Auseinandersetzung zu entgehen, im Bundesgebiet aufhält."

Ausgeschlossen wird damit vom Flüchtlingsschutz der sogenannte Wirtschaftsflüchtling, obwohl wir alle wissen, zuerst wird die ökonomische Basis von Menschen, die man in seinem Staat nicht haben will, zerstört.

Ausgeschlossen werden aber auch Flüchtlinge wegen einer kriegerischen Auseinandersetzung. Dabei müssen wir uns vergegenwärtigen: Krieg ist der größte Produzent von Flüchtlingen. Das heißt also: Mit dem Asylverfahrensrecht haben wir einen klaren Eingriff in das materielle Asylrecht, in die Frage, wer Asyl bekommt. Über den Umweg des Verfahrens wird Menschen, die vor Krieg fliehen, gesagt: Ihr müsst damit rechnen, dass Eure Asylanträge als "offensichtlich unbegründet" eingestuft werden. Dies trifft natürlich auch in besonderem Maße Kriegsdienstverweigerer und Deserteure.

Asylrelevant kann eine drohende Bestrafung von Desertion und/oder Kriegsdienstverweigerung nur werden, wenn sie zielgerichtet gegen Personen eingesetzt werden, die durch ein asylerhebliches Merkmal bestimmt sind.

Die Zielgerichtetheit ist z.B. dann gegeben, wenn die Maßnahme objektiv auf eine Diskriminierung, Einschüchterung, Umerziehung oder Zwangsassimilation zielt.

Es ist daher für das Vorliegen politischer Verfolgung ausreichend, wenn die bestimmten Personen härter bestraft werden, d.h. durch eine extrem harte oder willkürlich verhängte Strafe, oder z.B. zu gefährlicheren Einsätzen abkommandiert werden (BVerwG InfAuslR 89, 176).

Die Ergebnisse der Asylverfahren von Deserteuren führen in Deutschland aber gerade nicht zum Abschiebungsschutz und schon gar nicht zum Flüchtlingsstatus.

Nach wie vor sind weder das Asylthema, noch das Thema Desertion und die Schwierigkeiten, Schutz zu erhalten, in ihrer ganzen Breite bekannt.

Das Ausländerrecht hat vornehmlich eine ordnungspolitische Funktion. Es ist dazu erdacht und erschrieben und deshalb mehrheitsfähig geworden, weil mit diesem Gesetz Menschen diszipliniert werden können, vor der Einreise, während des Aufenthaltes und insbesondere, wenn es um aufenthaltsbeendende Maßnahmen geht.
Es gibt keinen Status mehr für einen Nicht-Deutschen, der nicht widerrufbar ist, sogar die Asylanerkennung. Im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus brechen sämtliche rechtsstaatlichen Dämme. Seit dem 11. September 2001 und seit dem 11. März 2004 kommen immer krudere Vorschläge im Bereich der Abschiebungsmöglichkeiten auf den Tisch. Abschiebung bei Verdacht. Aufenthalt im Al Quaida-Ausbildungslager genügt, um den Aufenthalt zu beenden. Die gedanklichen Ziele werden zum Richtmaß für eine Ausweisung. Guantanamo Bay lässt grüßen.

Das Thema Desertion braucht auch die politische Diskussion, um daraus endlich die Konsequenz zu ziehen: Deserteure brauchen Schutz, und das bedeutet einen asylrechtlichen Status. Deutschland benötigt dringend mehr Möglichkeiten für humanitäre Lösungen durch eine Härtefallregelung im Ausländergesetz oder im Zuwanderungsgesetz. Schutz für Deserteure ist Friedensarbeit und Nachhilfeunterricht für die Demokratie.

Volker Maria Hügel
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Anmerkungen

Geboren 1952, arbeitet seit 1978 im Bereich Flucht und Migration. Er ist Leiter des bundesweiten Projektes in den Paritätischen "Qualifizierungsmaßnahmen für die Flüchtlingssozialarbeit", Mitglied des Vorstandes der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL, Mitglied der Härtefallkommission beim Innenministerium des Landes NRW und Dozent an der Fachhochschule für Sozialwesen in Münster.

Kontakt

Volker Maria Hügel
Vorstandsmitglied PRO ASYL e.V.
GGUA-Projekt-Büro
Südstraße 46
48153 Münster
Tel.: 0251/14486-21
Fax: 0251/14486-20
vmh@ggua.de


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