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stern / zerbrochenes gewehr
antimilitarismus 23.5.2004 

Pressespiegel: Junge Welt

Mehr Sand ins Getriebe!

Demonstration zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am Sonnabend in Münster

»Deserteure wirken wie Sand im Getriebe der Kriegsmaschinerie«, heißt es im Aufruf zu einer Demonstration in Münster, die am Samstag zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung stattfindet. Anliegen des weltweiten Aktionstages, der seit 1985 begangen wird, ist die Forderung, das »Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung« durchzusetzen und die Diskriminierungen zu beenden, denen Kriegsdienstverweigerer häufig ausgesetzt sind.

»Was haben die Türkei, Südkorea und Israel gemeinsam?«, wird im Aufruf gefragt - die Antwort: »In keinem dieser Länder gibt es ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung.« Die Liste ließe sich erweitern. Daß es auch in Deutschland Bedarf gibt, die Lage von Kriegsdienstverweigerern zum Anliegen einer Demonstration zu machen, mag zunächst überraschen:

Schließlich verweigern hierzulande jedes Jahr über 100 000 junge Männer - mehr, als zur Bundeswehr gehen. Die vergleichsweise freizügigen Regelungen gelten aber nicht für totale Kriegsdienstverweigerer. Bernd Drücke von der anarchistischen Zeitschrift Graswurzelrevolution weist darauf hin, daß diejenigen, die nicht nur den Wehrdienst, sondern auch den Zivildienst verweigern, nach wie vor Bundeswehrarrest oder Strafverfahren erhalten. Dem pazifistischen Anliegen, das mit der Kriegsdienstverweigerung verknüpft ist, werde der Zivildienst aufgrund seiner Einbindung in Konzepte zivilmilitärischer »Gesamtverteidigung« nicht gerecht.

Im Mittelpunkt der Aktion in Münster steht allerdings die Solidarität mit türkischen und kurdischen Kriegsdienstverweigerern. In der Türkei ist jeder Mann zur Ableistung eines »Vaterlandsdienstes« im Militär verpflichtet. Kriegsdienstverweigerung gibt es offiziell nicht einmal als Begriff - wer sich verweigert, gilt als Deserteur. Nach offiziellen Angaben entziehen sich Hunderttausende junge Männer der behördlichen Erfassung, indem sie ihren Wohnsitz verheimlichen. Wer der Einberufung nicht folgt, macht bald Erfahrung mit dem »Drehtürprinzip« des türkischen Militärs: Der Festnahme durch Feldjäger folgt eine Haftstrafe im Militärgefängnis, der Haftentlassung die Aufforderung, sich zum Dienst zu melden - eine Verjährung der angeblichen »Fahnenflucht« ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die wenigen Antimilitaristen, die in der Türkei aktiv sind - auch in Istanbul wird der Aktionstag begangen - laufen stets Gefahr, wegen »Beleidigung des Militärs« oder anderer Gesinnungsparagraphen festgenommen zu werden.

Türkische und kurdische Kriegsdienstverweigerer, die in der BRD Zuflucht suchen, erhalten nur in Ausnahmefällen Asyl, weil die deutschen Behörden deren Bestrafung nicht als politische Verfolgung werten. Die Abschiebung dieser Verweigerer komme der Auslieferung von Kanonenfutter für das türkische Militär gleich, kritisiert etwa die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK). Bernd Drücke von der Graswurzelrevolution sieht hier Möglichkeiten für erfolgreiche Solidaritätsarbeit. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, daß ein Asylbescheid durchaus positiv ausfallen könne, wenn es dem Flüchtling gelinge, zusammen mit Friedens- und Menschenrechtsgruppen öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen.

Die Anerkennung von Kriegsdienstverweigerung und Desertion als Asylgrund ist die zentrale Forderung der Demonstration, die am Samstag um 11 Uhr am Rathaus in Münster beginnt. Unterstützt wird sie von der »Initiative kurdisch-türkischer KriegsgegnerInnen in Deutschland«, der DFG-VK, dem Verein connection e.V., PRO ASYL und Amnesty International. Bereits am 14. Mai findet um 19.30 Uhr in der Evangelischen Studentengemeinde (ESG) in Münster eine Podiumsveranstaltung über »Asyl für Kriegsdienstverweigerer in Deutschland« statt.

* www.connection-ev.de

Interview

Interview: Thomas Klein

Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung: Kein Asyl für türkische Deserteure in der BRD?

jW sprach mit Rudi Friedrich, Geschäftsführer von Connection e.V. in Offenbach. Der Verein unterstützt Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

F: Heute und am Samstag finden in Münster Aktionen zum »Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung« statt. Was steht auf dem Programm?

Viele Kriegsdienstverweigerer, die vor einem Kriegseinsatz, vor Repression und Folter geflohen sind, stehen vor der Abschiebung. Auf diese Weise unterstützen die deutschen Behörden die Kriegspolitik zum Beispiel in der Türkei und in Rußland. Dies wird am Freitagabend in der Evangelischen StudentInnen Gemeinde (ESG) in Münster auf einer Podiumsdiskussion zum Thema gemacht. Am Samstag werden wir ab 11 Uhr vom Prinzipalmarkt zum türkischen Konsulat ziehen, um gegen die Verfolgung türkischer Kriegsdienstverweigerer zu protestieren. Besonders erfreulich ist, daß diese Aktionstage von der Initiative der kurdisch-türkischen KriegsgegnerInnen angeregt worden sind. Sehr viele deutsche Gruppen haben sich dem Aufruf angeschlossen.

F: Was läuft in anderen Ländern?

Aktionen wird es unter anderem in der Türkei, in Serbien/Montenegro und Mazedonien, aber auch in lateinamerikanischen Ländern geben. Überall geht es darum, die weltweite Durchsetzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung einzufordern. Die sogenannte Internationale der Kriegsgegner legt ihren Schwerpunkt auf die Situation der Verweigerer in Lateinamerika, wo flächendeckend so gut wie kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung besteht. In einigen Ländern werden Jugendliche sogar einfach von der Straße weg rekrutiert.

F: Wie steht es um ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Europa?

Die EU schickt sich mit der Erweiterung nach Osten gerade an, sich eine neue Verfassung zu geben. Mit dem Entwurf würden die bestehenden restriktiven Regelungen in verschiedenen Ländern legitimiert. Aber selbst in Westeuropa haben Wehrpflichtige und Soldaten oft genug kein Recht, den Kriegsdienst zu verweigern. Totalverweigerer, die den Ersatzdienst als Zwangs- und Kriegsdienst ablehnen, werden auch in Deutschland verfolgt.

F: Wie muß Solidarität mit Verweigerern und Deserteuren aussehen, die über Sympathiebekundungen hinausgeht?

Internationale Aufrufe, gegen die Praktiken von Regierungen bei der Behandlung von Verweigerern zu protestieren, haben durchaus ihre Wirkung. Für Verweigerer, die in Deutschland Asyl suchen, wäre es eine große Hilfe, wenn sie auf Untersützergruppen in ihren Heimatländern zählen können. Entscheidend dabei ist vor allem, ob und in welchem Maße es gelingt, vor Ort Öffentlichkeit für die Sache der Verweigerer und Deserteure herzustellen.

* Infos: www.connection-eV.de oder Tel.: 069/82375534

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Artikel aus: Junge Welt, 14.5.2004


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