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stern / zerbrochenes gewehr
transnationales / antimilitarismus 17.11.2002 

Menschenrechtswidriger Umgang mit KDVer

Mehmet Bals Haftbedingungen

Am 8. November haben die AnwältInnen Suna Coskun und Abdullah Öztürk Mehmet besucht. Suna berichtet, dass Mehmet sowohl an den Beinen, als auch an den Händen mit Sträflingsketten gefesselt war und diese Ketten wiederum aneinander gekettet sind. Seine Gelenke seien wund und die Ekimose des Fusstritts von vor zwei Wochen sei sehr deutlich sehen. Damit er die Uniform nicht ausziehen kann, würden die Ketten auch in der Zelle nicht abgenommen. Dies widerspricht sämtlichen Standards des Strafvollzugs und ist eindeutig Folter.

Sie habe sich beim Oberst und dem zuständigen Gerichtsoffizier beschwert und letzterer hätte ihr zuerst versichert, er wüsste nichts von dieser Behandlung und dies könne nicht geduldet werden. Doch nach der Mittagspause sei Mehmet in der gleichen Weise vorgeführt worden. Sie beschwerte sich ein weiteres Mal. Nach eigener Aussage handelt der Oberst nur nach ihm gegebenen Befehlen. Der Gerichtsoffizier habe darauf zuerst mit einem wütenden Fluch auf den Oberst (!) reagiert, habe aber anschliessend diese Praxis in Schutz genommen, denn Mehmet werde durch in- und ausländische Kräfte unterstützt!

Ausserdem wollen sie Mehmet wegen angeblicher gesundheitlicher Gefährdung so schnell wie möglich nach Ankara schicken. Mehmet soll wegen Art. 155 (Distanzierung des Volkes vom Militär) vor das Militärgericht des Generalstabs in Ankara gestellt werden. Vorher aber wird es am Dienstag um 9 Uhr eine Sitzung im Verfahren zu "wiederholter Befehlsverweigerung" (Türkisches Militärstrafgesetz, Art. 87) vor dem Militärgericht in Adana geben. Voraussichtlich werden sich die Anwälte Mustafa Cinkilic, Abdullah Öztürk und Meric Tümen an der Sitzung beteiligen. Es ist unklar, ob Mehmet vor oder nach der Sitzung nach Ankara verlegt wird.

Suna Coskun wird am Montag, dem 11.11. eine Pressekonferenz im IHD Ankara abhalten. Gleichzeitig erwarten wir ihr Protokoll des Gefängnisbesuchs, um diesen der WRI, für den Antrag bei der Menschenrechtskommission der UN, weiter zu leiten. Ausserdem wird sie uns gleicheitig die Anklageschriften schicken.

Das Solidaritätskomitee in Izmir will in Zusammenarbeit mit den anderen Komitees eine öffentlichkeitswirksame Aktion vorbereiten, deren Ort durch Mehmets Aufenthaltsort bestimmt werden wird. Die Schärfe des Umgangs mit Mehmet soll auch über die TIHV und eventuell über die Türkische Ärztevereinigung (TTB) thematisiert werden. Dafür soll es Presseerklärungen und Anträge bei CPT und CAT geben.

Neben zwei engagierten Kolumnisten der Radikal, die Mehmets Fall schon mehrfach thematisiert haben, sollen weitere Kolumnisten involviert werden. Plakate und ähnliche Mittel zur direkten Öffentlichkeitsarbeit werden ebenfalls entwickelt. Inzwischen haben wir für Anwaltskosten im Inland 700 Mio TL (ca. 430 Euro) Spenden gesammelt. Ein sehr guter Betrag für hiesige Umstände. Mehmets Bruder wollte uns Photos zukommen lassen, aber leider ist noch nichts angekommen.

Ossi
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