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stern / zerbrochenes gewehr
antimilitarismus 12.11.2001 

Aufruf Bundestagsbelagerung und Aufruf an SoldatInnen

Aufruf zum gewaltfreien Protest zur Bundestagssitzung am 15.11.2001!

Parlamentarische Parteisoldaten stoppen!

Kommt am 15.11.2001 ab 8.00 Uhr zum Reichstag in Berlin!

Der Bundestag will am 15.11.2001 gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung einen Kriegseinsatz der Bundeswehr beschließen.

Wir treffen uns vor Sitzungsbeginn direkt vor dem Reichstag, bei Polizeiabsperrungen vor denselbigen! Wir wollen den Protest für die Dauer der Debatte aufrechterhalten! Bringt Transparente, Protestschilder etc. mit! Zeigen wir unseren Protest gegen den Krieg!

Am Donnerstag, 15. November 2001, sollen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit einem Pauschalbeschluß die Bundesregierung zum Kriegseinsatz ermächtigen.

Die deutsche Bundesregierung hat am 6.11.2001 mitgeteilt, daß sie 3.900 Bundeswehrsoldaten für einen Einsatz "gegen den Terrorismus" bereitstellen will. U.a. sollen auch Spezialeinheiten für kurzfristige Bodeneinsätze zur Verfügung gestellt werden. Mutmaßlich sind für diese Spezialeinsätze die Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr vorgesehen.

Die genannten möglichen Kriegseinsatzorte umfassen fast die halbe Welt.

Laut einer Umfrage lehnen 2/3 der bundesdeutschen Bevölkerung Kampfeinsätze der Bundeswehr als Antwort auf die Terroranschläge ab (ARD Brennpunkt 6.11.01). Die Öffentlichkeit wird jedoch über die konkreten geplanten Kriegsvorhaben nicht informiert. Selbst die Abgeordneten erhalten keine ausreichenden Informationen. Sie sollen der Regierung freie Hand für ein Jahr Kriegsführung geben. Demokratie und Kriegspolitik sind - wie einmal mehr deutlich wird - miteinander unvereinbar. Um so wichtiger ist es, unseren Protest gerade an diesem entscheidenden Tag am Ort der Debatte zum Ausdruck zu bringen.

Unsere Trauer ist kein Schrei nach Krieg

Unter diesem Motto haben in den USA, Großbritannien und anderen Ländern viele Tausende von Menschen gegen den Krieg demonstriert. Der Krieg gegen Afghanistan hat schon jetzt zahllose zivile Todesopfer gefordert. Rot-Kreuz-Lager und Krankenhäuser wurden von Bomben getroffen. Flüchtlinge irren durch das Land und versuchen, über die geschlossenen Grenzen zu fliehen. Ein geschundenes und verwüstetes Land wird vollends zur Wüste zerbombt. Die ursprünglich angegebenen Kriegsziele - die Hintermänner der Terroranschläge zu ergreifen - wurden nicht erreicht. Offensichtlich geht es um andere Kriegsziele, um geostrategische Interessen, um wirtschaftliche Einflußzonen. Die USA haben erklärt, daß es sich um einen langjährigen Feldzug handeln könne, der sich keineswegs auf Afghanistan beschränkt. Die herkömmliche Machtpolitik, die die Entstehungsbedingungen für Terrorismus erzeugt, wird fortgesetzt.

Krieg ist die falsche Antwort auf Terror! - Appell an die Abgeordneten: Sagen Sie NEIN!

Alle Bundestagsabgeordneten haben die Chance, ihrem Gewissen zu folgen.Wir fordern Sie auf: Sagen Sie NEIN zur Anmaßung der Bundesregierung, ihr eine nahezu schrankenlose Kriegsvollmacht auszustellen! Wir brauchen keine parlamentarischen Parteisoldaten, sondern aufrechte Demokraten!

Aufruf an die Soldaten der Bundeswehr, sich einem Einsatz im sogenannten Krieg gegen den Terror zu widersetzen

Der Bundestag hat den Kriegseinsatz der Bundeswehr beschlossen

Der Bundestag hat am 15.11.2001 beschlossen, rund 3.900 Soldaten für einen Kriegseinsatz mit unbekanntem Ziel und unbekanntem Ort bereitzustellen. Die angegebenen möglichen Einsatzregionen umfassen neben Afghanistan fast den halben Globus. Der Bundestag hat der Bundesregierung eine Pauschalermächtigung erteilt. U.a. sollen auch 100 Spezialkräfte für kurzfristige Bodenkriegseinsätze bereitgestellt werden.

Der Bundestagsbeschluß ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Der 27. Richterratschlag hat am 3./4. November erklärt: "Für einen Angriff auf Afghanistan, der die Regierung der Taliban stürzen will, fehlt jede völkerrechtliche Legitimation. Deutschland darf sich an einem völkerrechtswidrigen Krieg nicht beteiligen."

Auch die Ausrufung des Bündnisfalles war rechtswidrig. Die Terroranschläge gegen die USA sind kriminelles Unrecht. Sie bedeuten aber im völkerrechtlichen Sinn keinen kriegerischen Angriff auf die USA.

Auch wenn das Ausmaß von Leid groß ist. Krieg bedeutet im internationalen Recht die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Staaten. Definitiv seit der Verabschiedung der UN-Charta von 1945 haben sich die Staaten darauf geeinigt, daß staatlich-militärische Gewaltanwendung außer zur Selbstverteidigung niemals zulässig ist. Völkerrechtlich gilt also ein striktes Gewaltverbot. Die zwei Ausnahmen: Die UNO stellt eine Bedrohung des Weltfriedens fest, die ohne Gewaltanwendung nicht zu beseitigen sei; ein kriegerischer Angriff liegt vor und berechtigt einzelne Staaten allein oder in Bündnissen sich dagegen zu verteidigen - bis die UNO Maßnahmen ergriffen hat, die diese einzelstaatlichen Aktionen überflüssig machen. Die Entscheidung über einen Gewalteinsatz liegt also bei der UNO.

Völkerrecht: Terror darf nicht mit Krieg beantwortet werden

Es handelt sich bei den Terroranschlägen völkerrechtlich nicht um einen Krieg. Die Anschläge sind keinem Staat zurechenbar. Die Angriffe sind nicht mehr gegenwärtig. Das heißt: Eine Verteidigung gegen sie kann nicht mehr stattfinden. Beweise für neu geplante Terror-Anschläge liegen nicht vor. Es geht also nicht um individuelle oder kollektive Selbstverteidigung gemäß UN-Charta, sondern um einen Fall internationaler Strafverfolgung. Völkerrecht und Menschenrecht kennen weder Vergeltung noch Rache.

Krieg ist keine Lösung - er fordert nur neue Opfer!

Die jetzt in Gang gesetzten kriegerischen Reaktionen sind vollkommen ungeeignet, ein Mehr an Sicherheit zu erreichen. Sie wären genau die Reaktionen, die die Terroristen sich wünschen. Denn sie könnten dazu führen, neue terroristische Aktionen bis hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Staaten zu provozieren. Die rechtlichen Argumente gegen kriegerische Maßnahmen sind nur die eine Seite - jede vernunftbegabte menschenrechtliche Analyse stuft solche Maßnahmen ohnehin als friedenpolitisch sinnlos, ja kontraproduktiv ein.

Der Krieg gegen Afghanistan hat schon bis jetzt unendlich viel neues Leid erzeugt: Zivilistinnen und Zivilisten, die mit den Terror- Anschlägen nichts zu tun haben, werden verletzt oder zu Tode gebombt. Bomben haben Krankenhäuser und Rot-Kreuz-Lager getroffen. Tausende Menschen haben sich auf die Flucht begeben und wissen nicht, zu welchem Ziel.

Soldatinnen und Soldaten: Verweigern Sie sich gegenüber diesem Krieg!

Aus all diesen Gründen rufen wir alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf, sich diesem Einsatz zu verweigern. Während eines solchen Einsatzes werden alle zu Rädern im Getriebe - nicht nur diejenigen, die direkt in kriegerische Handlungen verwickelt sind. Verweigern Sie angesichts der - mit dem Bombenkrieg gegen Jugsoslawien begonnenen - neuen kriegerischen Einsatzformen der Bundeswehr den Kriegsdienst aus Gewissensgründen (Art. 4, Abs. 3 GG)! Wenn Sie nur aktuell den jetzt bevorstehenden Kriegseinsatz ablehnen, verweigern Sie den Gehorsam gegenüber allen entsprechenden Befehlen! Klagen Sie beim Bundesverfassungsgericht das Recht auf situationsbezogene Kriegsdienstverweigerung ein! Das im Grundgesetz verbürgte Recht auf Gewissensfreiheit steht rechtssystematisch höher als einfache Gesetze wie das Soldatengesetz! Beteiligen Sie sich nicht an diesem Krieg! Desertion kann das Gebot der Stunde sein, wenn Ihnen Ihr Gewissen eine Beteiligung an diesem Krieg verbietet und alle anderen Wege und Möglichkeiten der Verweigerung erschöpft sind.

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