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stern / zerbrochenes gewehr
aktuelles 21.5.2007 

Jetzt erst recht! Schluss mit der Repression gegen die Anti-G8-Bewegung!

Ein Gespräch mit einer Mitarbeiterin der Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative in Berlin

Die Arbeitsgruppe (ARI-DOK) teilt mit Libertad! ein Büro in der Projekte-Etage des Bethanien-Südflügels. Beide Gruppen hatten jahrelang in der Yorck59 gearbeitet, waren am 6. Juni 2005 mit den BewohnerInnen und anderen Büros geräumt worden (die GWR berichtete) und besetzten fünf Tage später den leerstehenden Südflügel des Bethnaien am Mariannenplatz in Kreuzberg.

Graswurzelrevolution (GWR): Am 9. Mai wurden in einer konzertierten Aktion des Bundeskriminalamtes in Hamburg und Berlin 40 Projekte, Büros und Wohnungen durchsucht. Auch Ihr hattet Besuch.

ARI-DOK: Ja, wir hatten Besuch, der sich den Zugang mit Bohrmaschinen verschaffte. Es waren insgesamt vielleicht 40 Leute, BKA-BeamtInnen, gepolsterte Uniformierte und Staatsanwaltschaft. Wir haben sie erst wahrgenommen, als sie die schwere Stahltür, den einzigen Zugang zum Südflügel, schon aufgebrochen hatten.

Was passierte dann?

Wir versuchten zu intervenieren, was nicht so recht klappte. Die hatten einen Durchsuchungsbeschluss für das Büro von Libertad! und bohrten dann das Türschloss auf. Bei der Durchsuchung entdeckten sie Kabel, die in den Nebenraum führten. Der Nebenraum ist das Büro der Initiative Zukunft Bethanien. Die Ini hat vor einem halben Jahr mit einem BürgerInnenbegehren und 14.000 Unterschriften die Privatisierung des bezirkseigenen Hauses verhindert und arbeitet jetzt daran, im Bethanien ein soziales, politisches, künstlerisches und kulturelles Zentrum aufzubauen. Auch zu diesem Büro verschafften sie sich Zugang.

Wie groß ist der Schaden?

Sie nahmen aus unserem Büro einen PC, eine Festplatte, zwei Laptops und Drucker mit, die wir zur Zeit immer noch nicht zurückbekommen haben. Ansonsten hatten wir schon einige Zeit mit Aufräumen und Reparieren zu tun.

Wir sind, als BesetzerInnen des Gebäudes und als langjährige KennerInnen der Szene, von dieser Bullenaktion nicht wirklich überrascht. Spätestens seit dem Zeitpunkt, als das G8-Büro bei uns auf der Projekte-Etage eingerichtet wurde, waren wir auch konkret vorbereitet. Uns war relativ klar, sie kommen irgendwann. Nur das Wann war noch offen. So gesehen, hält sich der eigentliche Schaden in Grenzen.

Das Ausmaß der Durchsuchungen und deren Aufwand an Menschen und Technik hat uns eher überrascht. Und die Frechheit, mit der sie die Durchsuchungen begründen. Offiziell benutzten sie ja den § 129a StPO (Terroristische Vereinigung), um ihn als riesige Käseglocke über die unterschiedlichsten Gruppen und Menschen zu stülpen und um damit ihre Willkürmaßnahmen in einem quasi-legalen Rahmen zu veranstalten.

Das war ja eigentlich auch ein Versuch, durch massive Kriminalisierung, eine Verunsicherung und Spaltung der G8-Gegenmobilisierung zu bewirken.

Ja, aber die Rechnung ist offensichtlich nicht aufgegangen. Allein der Presseauflauf hier im Bethanien, der sich daraus entwickelte! Das war beste Gelegenheit, unsere langjährige Arbeit darzustellen und die Machenschaften des BKA zu skandalisieren.

Und der Solidaritätsschub für die "Betroffenen" war auch nicht schlecht. Bei uns steht jetzt ein PC, der tatsächlich mal funktioniert - das hatten wir auch lange nicht.

Vor allem aber wurde die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel heftig angetrieben. Am Abend nach den Durchsuchungen startete eine Demonstration hier am Mariannenplatz, an der über 5000 Leute teilnahmen. Die Demo war - trotz massiver Bullenpräsenz und Provokationsversuchen - super stark, sehr geschlossen und entschlossen.

Und? Wie ist die Stimmung jetzt?

Die Stimmung ist kämpferisch: Jetzt erst recht! Move against G8! Was sonst?

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Weitere Infos

Thema von Libertad! ist der Kampf für die Freiheit aller politischen Gefangenen - weltweit. Libertad! schafft Öffentlichkeit zu den Themen Folter, Abschiebeknäste und exterritoriale Lager. Mit "Kein Mensch ist illegal" und anderen Gruppen organisierte Libertad! im Jahre 2001 die Online-Demo gegen die Lufthansa AG.

Libertad! ist heute Teil des Mobilisierungsnetzes gegen den G8-Gipfel und beteiligt sich schwerpunktmäßig am Antimilitarismustag.

www.libertad.de

Die Antirassistische Initiative dokumentiert und skandalisiert Todesfälle und Verletzungen von Flüchtlingen in der BRD. Die von der Arbeitsgruppe gerade heraus gegebene 14. Auflage der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 - 2006)" ist bundesweit die umfangreichste und aktuellste Beweisführung für staatliche Willkür, Gesetzesbruch und Verletzung der Menschenrechte bei Flüchtlingen. Neben Todesfällen und Verletzungen an den Grenzen und während und nach Abschiebungen, neben Selbsttötungen und Selbsttötungsversuchen werden auch Übergriffe und Misshandlungen von Polizei- und Bewachungspersonal akribisch aufgeführt. Die Dokumentation belegt mit ihren fast 5000 Einzelgeschehnissen die vielschichtigen Auswirkungen des rassistischen Systems auf die Betroffenen.

www.ari-berlin.org/doku/titel.htm


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