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stern / zerbrochenes gewehr
antimilitarismus 18.7.2007 

IMI: Gemeinnützigkeit gefährdet

Zum Versuch, die Informationsstelle Militarisierung (IMI) durch Entzug der Gemeinnützigkeit mundtot zu machen

Die Tübinger Informationsstelle Militarisierung versteht sich als Scharnier zwischen Wissenschaft und Friedensbewegung und verfolgt seit Gründung 1996 ihr satzungsgemäßes Ziel, dem Frieden und der Völkerverständigung dienliche Informationen zu veröffentlichen und zu verbreiten. Hierbei nimmt sie eine kritische Haltung zur deutschen Beteiligung an Angriffskriegen, zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren und zum Abbau der Bürger- und Menschenrechte ein.

Bereits im Februar 2006 verweigerte das Finanzamt Tübingen dem Verein einen endgültigen Freistellungsbescheid und hiermit die Anerkennung seiner Gemeinnützigkeit. Als Grund wurde genannt, eine nicht näher spezifizierte Behörde hätte Zweifel an der Verfassungstreue des Vereins erhoben. Seit dem erhielt die IMI keine weiteren Angaben über die Behörde und die Anschuldigungen. Mit Schreiben vom 11.5.2007 teilte das Finanzamt nun mit, es beabsichtige "der IMI die Gemeinnützigkeit für die Jahre ab 2001 zu versagen", da sie sich tagespolitisch äußere und dies nicht gemeinnützig sei. Darüber hinaus drohte das Finanzamt, den Verein für die entgangenen Steuern mit 40% auf alle Spendeneinnahmen seit 2001 haftbar zu machen.

Dies wertet die IMI in zweifacher Hinsicht als politischen Skandal. Erstens ist es die Aufgabe einer Organisation, die sich der Wahrung und Herstellung des Friedens widmet, gerade in Zeiten zunehmender und zunehmend gewalttätiger Auslandseinsätze der Bundeswehr hierzu Stellung zu nehmen. Zweitens betrachtet sie den haltlosen Vorwurf, überwiegend tagespolitisch tätig zu sein, nur als vorgeschoben, um damit der Aufforderung einer ominösen Behörde nachzukommen, die Arbeit der IMI zu behindern.

Die IMI vermutet dahinter das Bundesamt oder das Baden-Württembergische Amt für Verfassungsschutz und fordert das Finanzamt auf, seine Quellen offen zu legen und die Vorwürfe zu konkretisieren.

"Es ist bezeichnend, dass im Kontext verfassungswidriger In- und Auslandseinsätze deren Kritiker zu Staatsfeinden erklärt werden - von Organisationen, die dem Namen nach dem Schutz der Verfassung dienen", so Jürgen Wagner, geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung. "Dass diejenigen, die im Ausland Aufstandsbekämpfung mit Tornados betreiben im Inland nicht davor zurückschrecken, das Finanzamt auf Kritiker zu hetzen, sollte nicht wundern", so Wagner weiter.

Die Informationsstelle versucht nun, die Öffentlichkeit für sich zu mobilisieren. Unter dem Motto "IMI - gemein aber nützlich" will sie erstens für ihren Fortbestand kämpfen aber auch auf die Zusammenhänge zwischen äußerer Militarisierung und innerer Repression hinweisen.

Informationsstelle Militarisierung
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