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stern / zerbrochenes gewehr
transnationales / antimilitarismus 25.5.2005 

Solidarität mit verfolgten Kriegsdienstverweigerern weltweit!

Türkei: Freiheit für Mehmet Tarhan!

Am 26. Mai wird der Militärgerichtsprozess gegen den türkischen
Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan fortgeführt. Er war am 8. April diesen Jahres festgenommen und zwangsweise zum Militär rekrutiert worden, wo er entsprechend seiner bereits 2001 erklärten Kriegsdienstverweigerung jeden Befehl verweigerte. Zur Zeit ist er im Militärgefängnis Sivas inhaftiert, wo er misshandelt und mit dem Tode bedroht wurde.

Griechenland: Gerichte laufen Amok. Neue Urteile gegen Kriegsdienstverweigerer

Während am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai
die Situation der Kriegsdienstverweigerer in Griechenland im Mittelpunkt stand, ging von den griechischen Gerichten eine neue Welle maßlos harter Strafen gegen Kriegsdienstverweigerer aus, wobei internationale Standards vollständig ignoriert wurden.

Am 18. Mai wurde der Kriegsdienstverweigerer Nikos Baltoukas vom
Militärgericht in Xanthi wegen Verweigerung von einer Woche (!) Reservedienst zu 15 Monaten (!) Haft verurteilt. Der 37-jährige hatte 1990-91 Militärdienst geleistet. Als er am 31. Oktober 2004 zu einer Reserveübung einberufen wurde, weigerte er sich aus Gewissensgründen Folge zu leisten. Er wurde der Befehlsverweigerung angeklagt und nun verurteilt.

Andreas Anastasiou, ein Zeuge Jehovahs, wurde am 17. Mai vom Militärgericht in Larissa zu sechs Monaten Haft verurteilt, ebenfalls für Verweigerung des Reservedienstes. Er hatte bereits Militärdienst in der griechischen Armee geleistet, bevor er Zeuge Jehovahs wurde.

Makedonas Alexandridis, gleichfalls Zeuge Jehovahs wurde am 10. Mai vom Militärgericht von Ioannini wegen Befehlsverweigerung und Ungehorsams zu sechs Monaten Haft verurteilt. Er hatte in Russland Militärdienst geleistet, bevor er nach Griechenland kam und sich zur Kriegsdienstverweigerer entschloss. Er hatte die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt, aber das griechische Kriegsdienstverweigerungsgesetz (Gesetz 2510/97) schließt jeden vom Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus, der vorher in Streitkräften gedient hat.

Im April hatten zwei Entscheidungen des Militärgerichts und des Militärischen Berufungsgerichts in Athen den Eindruck erweckt, dass griechische Militärgerichte neue Einsichten entwickelt haben. In den sehr ähnlichen Fällen von Dionisis Avlastimidis und Sergey Gutarov kamen die Gerichte zur Schlussfolgerung, dass beide nicht bestraft werden könnten, da sie ihrem Gewissen gefolgt seien. Die neuen Urteile begraben nun jede Hoffnung auf mehr Verständnis seitens griechischer Gerichte.

Zur Krönung der Repressionswelle hat die griechische Polizei am 12. Mai den in Deutschland lebenden Kriegsdienstverweigerer Georgios Koutsomanolakis bei einem Besuch in Rhodos verhaftet, aufgrund einer Anklage wegen Befehlsverweigerung aus dem Jahr 1979. Georgios Koutsomanolakis wurde ins Korydallos-Gefängnis nach Athen gebracht, wo ihm am 23. Mai der Prozess gemacht werden soll.

Die War Resisters' International und die DFG-VK sind entsetzt über diese neue Welle von Bestrafungen von Kriegsdienstverweigerern. Erst kürzlich hat der UN-Menschenrechtsausschuss Griechenland aufgefordert, die Situation von Kriegsdienstverweigerern zu verbessern.

Die War Resisters' International und die DFG-VK rufen zu Protesten gegenüber griechischen Regierungsstellen und Auslandsvertretungen auf.

Armenien: Fortgesetzte Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern

In den letzten Wochen hat der armenische Staat trotz seiner Zusage, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen, weiterhin Kriegsdienstverweigerer verfolgt.

Der Kriegsdienstverweigerer Armen Grigoryan (alle armenischen Personennamen nachfolgend in englischer Transkription), ein Zeuge Jehovahs, war im Juni gewaltsam nach Nagorno-Karabach gebracht worden. Er musste sich bis auf die Unterwäsche ausziehen und vor 1800 Soldaten erklären, warum er den Militärdienst verweigert. Es war ihm gelungen, am 25. August 2004 aus seiner Einheit zu fliehen und sich danach versteckt zu halten. Er stellte sich am 28. April 2005 in Begleitung seines Anwalts, wurde sofort verhaftet und nach Stepanakert gebracht, der Hauptstadt der international nicht anerkannten politischen Einheit Nagorno-Karabach. Dort wird er in Einzelhaft gehalten. Sein Prozess soll am 27. Mai beginnen. Ihm droht Gefängnis von bis zu sechs Jahren wegen Desertion und der Militärdienstverweigerung.

Zwei Zeugen Jehovahs, die Ersatzdienst gemäß der außergewöhnlich repressiven armenischen Kriegsdienstverweigerungsgesetzgebung leisteten und sich am 6. Mai weigerten, unter den bestehenden Bedingungen weiterzuarbeiten, wurden ebenfalls verhaftet. Narek Alaverdyan und Arsen Sevoyan wurden im Ersatzdienst in der Psychiatrischen Klinik Vardenis gezwungen, militärähnliche Uniformen mit Namensschildern mit der Aufschrift "Streitkräfte der Republik Armenien" zu tragen, wurden regelmäßig von der Militärpolizei aufgesucht, zu entwürdigenden Arbeiten gezwungen und wie Soldaten behandelt. Auch ihr Essen kam vom Militär. Nachdem sie in einem Brief an den zivilen Direktor der Klinik dargelegt hatten, dass die Arbeitsbedingungen im Gegensatz zu ihrer Ablehnung des Militärdienstes standen, wurden die beiden von Militärpolizei festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht.

Armenien hat aufgrund von Druck des Europarats 2004 ein Kriegsdienstverweigerungsgesetz erlassen, das allerdings nicht den internationalen Standards entspricht, wie die Beispiele von Narek Alaverdyan und Arsen Sevoyan zeigen.

Die War Resisters' International und die DFG-VK rufen zu Protesten gegenüber armenischen Regierungsstellen und Auslandsvertretungen auf.

Finnland: Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer!

Finnische Kriegsdienstverweigerer bitten um Schreiben an die finnische Arbeitsministerin, um wichtige Verbesserungen im Ersatzdienst zu erreichen.

Aseistakieltaytyjaliitto, der finnische Verband der Kriegsdienstverweigerer, ruft zu einer Lobby-Kampagne gegenüber der finnischen Arbeitsministerin Tarja Filatov auf. Als Ergebnis internationalen Drucks seitens mehrerer internationaler Organisationen - des Europarats, des Europäischen Parlaments und, im November 2004, seitens des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen - bereitet die Arbeitsministerin gegenwärtig ein neues Kriegsdienstverweigerungsgesetz vor.

Zur Zeit sind etwa 30 Kriegsdienstverweigerer in Finnland inhaftiert, weil sie sich weigern, einen Ersatzdienst zu leisten, der mehr als doppelt so lang wie der Militärdienst ist und allein deshalb schon einen besonderen Strafcharakter hat. Ungefähr 70-80 Kriegsdienstverweigerer werden im Jahr zu Gefängnisstrafen von 197 Tagen verurteilt.

Offenbar soll eine Verkürzung des Ersatzdienstes vorgeschlagen werden. Allerdings ist die international außergewöhnlich lange Ersatzdienstzeit nicht das einzige Problem im finnischen Kriegsdienstzwangsystem:

  • Die Dienstpflichtigen werden gemäß ihrer religiösen oder nicht-religiösen Überzeugung diskriminiert. Zeugen Jehovahs werden wegen ihres Glaubens vom Dienst freigestellt, während andersgläubige oder nichtreligiöse Verweigerer ins Gefängnis kommen.
  • Es gibt keine Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall.
  • Die Stellen, die sich Ersatzdienstleistende halten, ignorieren häufig ihre Verpflichtung, den Dienstpflichtigen Unterkunft und Verpflegung zu gewähren.
  • Junge Männer werden oft nicht auf die Möglichkeit der Ableistung eines Ersatzdienstes hingewiesen, wenn sie einberufen werden.

Um die Situation finnischer Militärdienstverweigerer zu verbessern, damit wenigstens das in Westeuropa üblich gewordene Niveau der Behandlung von Kriegsdienstverweigerern erreicht wird, ist es notwendig, dass Finnland die Kriegsdienstverweigerungsgesetzgebung nicht nur bezüglich der Länge des Ersatzdienstes revidiert. Deshalb hofft Aseistakieltaytyjaliitto, dass so viele Organisationen und Individuen wie möglich sich gegenüber der finnischen Arbeitsministerin dafür einsetzen, dass Menschen, die den Militärdienst verweigern nicht im bisherigen Maß diskriminiert und bestraft werden.

Israel: Kriegsdienstverweigerer im Gefängnis

Five conscientious objectors are presently in prison in Israel, for refusing to enlist or for refusing to serve in the Occupied Territories.

Misha Hadar (ISR14725) is presently serving his third prison term of 28 days. He reported to the induction base on 10 May, together with fellow conscientious objector Alex Kohn (ISR14726), who was also sentenced to a third prison term of 28 days. Both used their right to request to be tried by a more senior officer. That office made some preparation for the trial, read their statements and there was even a conversation at the trial. Eventually he determined that their refusal is "selective" rather than "conscientious" and sentenced them to 28 days in prison. Both were transferred to Military Prison No 4. They are due to be released on 3 June.

Eyal Brami (ISR14727) was sentenced on 15 May to a third prison term of 28 days, and was also transferred to Military Prison No 4. He is due to be released on 9 June.

Wissam Qablan (ISR14735), a Druze draft resister, was sentenced to a second prison term of 21 days on 10 May. He is held in Military Prison No 4, and is due to be released on 27 May. He served a first prison term of 28 days from 11 April to 6 May 2005, and is likely to be imprisoned again.

O.Y. (ISR14736), an officer of the reserves, refused to perform reserve duty in the Occupied Territories and was sentenced to 28 days in prison on 30 April. He is serving his sentence in Military Prison No 6 and is due out on 25 May.

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Anmerkungen

Türkei

www.connection-ev.de/ Tuerkei/ tarhan.html
www.savaskarsitlari.org/ mehmettarhan/

Griechenland

Eine Protest-E-Mail an den griechischen Premierminister Kostas Karamanlis kann über die WRI-Website verschickt werden.

Protestschreiben an:

Mr. Kostas Karamanlis,
Prime Minister of Greece
Maximos Mansion ('Megaro Maximou')
19, Herodou Attikou str
GR-106 74 Athens
info@primeminister.gr

Botschaft der Hellenischen Republik
S.E. Herr Dimitrios Kypréos
außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter
Jägerstraße 54/55
10117 Berlin
Tel. 030-20 62 60
Fax 030-20 62 64 44
greekembassyberlin@t-online.de

Generalkonsulat der Hellenischen Republik,
Herr Leonidas Contovounesios
Generalkonsul
Zeppelinallee 43
60325 Frankfurt am Main
Tel. 069-9 79 91 2-0/-15
Fax 069-97 99 12 33

Hintergrundinformation über Kriegsdienstverweigerung in Griechenland

http://wri-irg.org/ news/ 2005/ icod05full-en.htm
http://wri-irg.org/ news/ 2005/ greece05a-en.htm
http://wri-irg.org/ pubs/ br66-en.htm

Armenien

Eine Protest-E-Mail kann über die WRI-Website verschickt werden.

Mr Vartan Oskanian
Minister for Foreign Affairs
Government House #2
Republic Square
Yerevan 375010
Armenien.
Tel +374-1-544041
Fax +374-1-562543
info@armeniaforeignministry.com

Robert Kocharian
President of the Republic of Armenia
Baghramyan st. 24
Yerevan 375077
Fax +374-1-521581, 521796, 151152
www.president.am

Botschaft der Republik Armenien
I.E. Frau Karine Kazinian,
außerordentliche und bevollmächtigte Botschafterin
Hillmannstraße 5
13467 Berlin
Tel. 030-40 50 91-0
Fax 030-40 50 91 25
armemb@t-online.de

Finnland

Eine Protest E-Mail an die finnische Arbeitsministerin kann über die WRI-Website geschickt werden.

Aseistakieltaytyjaliitto und die War Resisters' International bitten um Kopien von etwaigen Antworten der finnischen Regierung:

Conscription and Conscientious Objection Documentation
War Resisters' International
5 Caledonian Road - London N1 9DX - Britain
Tel.: +44-20-7278 4040
Ffax +44-20-7278 0444
concodoc@wri-irg.org
www.wri-irg.org

Mehr Information über Menschenrechtsverletzungen gegenüber finnischen Kriegsdienstverweigerern sind zu finden unter:

www.hermaja.org
www.aseistakieltaytyjaliitto.fi
www.wri-irg.org

Israel

Protest-E-Mails können über die WRI-Website verschickt werden.

Unterstützungsbriefe an die inhaftierten Kriegsdienstverweigerer:

Misha Hadar, Military ID 7323957
Alex Kohn, Military ID 6866693
Eyal Brami, Military ID 7706258
Wissam Qablan
Military Prison No 4
Military Postal Code 02507, IDF
Israel

Adressen für Protestschreiben

Shaul Mofaz
Minister of Defence,
Ministry of Defence,
37 Kaplan st.,
Tel-Aviv 61909,
Israel
sar@mod.gov.il or pniot@mod.gov
Fax: +972-3-696-27-57 /
+972-3-691-69-40 / +972-3-691-79-15

Commander of Military Prison No. 4,
Military Postal Code 02507
IDF, Israel
Fax: +972-3-957-52-76

Commander of Military Prison No 6
Military Prison No 6
Military postal number 01860,
IDF, Israel.
Fax: +972-4-869-28-84

Adressen israelischer Botschaften sind hier zu finden.


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