graswurzelrevolution
aktuelle ausgabe abo & service archiv buchverlag news & infos vernetzung über uns graswurzelladen home
stern / zerbrochenes gewehr
antimilitarismus 3.4.2001 

Dokumentation einer schriftlichen Befragung aller Bundestagsabgeordneten zu ihrem Abstimmungsverhalten hinsichtlich der Bundeswehrbeteiligung am Kosovo-Krieg

1. Vorbemerkung
2. Antrag der Bundesregierung
3. Brief an alle Bundestagsabgeordneten im Wortlaut
4. Reaktionen der Bundestagsabgeordneten
4.1. Schriftliche Antworten
4.2. Telefonische Antworten
5. Auswertung
6. Ausblick

1. Vorbemerkung

Am 24. März 1999 fand mit der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg im ehemaligen Jugoslawien eine Zäsur in der Außen- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik statt: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg nahmen deutsche Soldaten aktiv kämpfend an einem Krieg teil.

Die Befürworter einer solchen Beteiligung begründeten deren Notwendigkeit überwiegend mit dem notwendigen bündnispolitischen Engagement der Bundesrepublik als wichtigem europäischem Mitgliedsstaat der NATO und vor allem auch mit der aus ihrer Sicht fehlenden Alternative zum militärischen Einsatz, der eine humanitäre Katastrophe im Kosovo stoppen bzw. verhindern sollte.

Die Gegner begründeten ihre Haltung überwiegend mit den fehlenden rechtlichen und inhaltlichen Voraussetzungen einer solch weitreichenden und bedeutenden Entscheidung bzw. auch häufig ganz grundsätzlich mit einer entsprechend pazifistischen Haltung, wonach jegliche Beteiligung an einem Krieg strikt abzulehnen sei.

Als am 10. Juni 1999 der Krieg beendet wurde, fühlten sich die Vertreter beider Positionen zumeist bestätigt: Die Kriegsbefürworter sahen die Kriegsziele erreicht und gaben damit ihrer Haltung eine nachträgliche Legitimation. Die Kriegsgegner verwiesen auf die fehlende Rechtsgrundlage bzw. die aus ihrer Sicht durch die Kampfhandlungen begangenen Vestöße gegen das Völkerrecht, das Kriegsvölkerrecht sowie das Grundgesetz.

Dem Kriegsbeginn am 24. März 1999 gingen einige parlamentarische Entscheidungen voraus, womit die politischen Voraussetzungen für die Beteiligung der Bundeswehr an jenem Krieg geschaffen wurden. Eine dieser Abstimmungen fand am 12. Oktober 1998 im Deutschen Bundestag statt. Dabei hatten die Bundestagsabgeordneten über folgenden von der Bundesregierung vorgelegten Antrag zu entscheiden: Deutsche Beteiligung an den von der NATO geplanten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt (Drucksache 13/11469).

Interessant in diesem Zusammenhang ist der Umstand, daß die wenige Tage zuvor gewählte Bundesregierung dem Parlament einen Antrag zur Abstimmung vorlegte, ohne daß sich zu diesem Zeitpunkt der gerade gewählte Bundestag bereits konstituiert hatte. So entstand die außergewöhnliche parlamentarische Situation, daß der Bundestag der 13. Legislaturperiode über einen Antrag der Bundesregierung der 14. Legislaturperiode abzustimmen hatte.

Das Ergebnis ist hinlänglich bekannt: Von 580 anwesenden Parlamentariern stimmten 500 mit Ja, 62 mit Nein und 18 enthielten sich ihrer Stimme.

Der zweite Jahrestag dieser entscheidungsträchtigen Abstimmung des Deutschen Bundestages, die als eine der bedeutendsten der jüngeren Parlamentsgeschichte betrachtet werden muß, wurde nun der Anlaß, die Bundestagsabgeordneten mit einem Brief an jene Abstimmung zu erinnern und sie zu ihrem Abstimmungsverhalten zu befragen.

Von 669 Bundestagsabgeordneten antworteten 137. Im folgenden werden der Antrag der Bundesregierung, der Brief an die Bundestagsabgeordneten sowie deren Reaktionen dokumentiert.

Abschließend folgen eine kurze Auswertung sowie ein Ausblick.

[ nach oben ]

2. Antrag der Bundesregierung (Drucksache 13/11469)

Deutsche Beteiligung an den von der NATO geplanten begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt

Zugeleitet mit Schreiben des Bundeskanzlers vom 12. Oktober 1998.

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag stimmt dem Einsatz bewaffneter Streitkräfte entsprechend dem von der Bundesregierung am 12. Oktober 1998 beschlossenen deutschen Beitrag zu den von der NATO zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt geplanten, begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen für die von den NATO-Mitgliedsstaaten gebildete Eingreiftruppe unter Führung der NATO zu.

Begründung:

Die internationale Völkergemeinschaft ist tief besorgt über die Lage im Kosovo. Das unverhältnismäßige gewaltsame Vorgehen der serbischen Sicherheitskräfte hat zu 290.000 Flüchtlingen und Binnenvertriebenen geführt. Der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen für Flüchtlingsfragen schätzt, daß ca. 50.000 Menschen schutzlos der Witterung ausgesetzt sind. Durch den herannahenden Winter wird die Lage äußerst kritisch. Diese Entwicklung kann, wenn nichts unternommen wird, in Kürze zu einer humanitären Katastrophe führen. Die Bundesregierung hat in bilateralen Bemühungen und in gemeinsamen Anstrengungen im Rahmen der Vereinten Nationen, der Nordatlantischen Allianz, der Kontaktgruppe, der EU und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa versucht, eine Lösung der Kosovo-Krise zu erreichen. Die Forderungen der internationalen Gemeinschaft an Belgrad zur Erreichung eines Waffenstillstands, zur Linderung der humanitären Notlage und damit zum Schaffen der Voraussetzungen für die Aufnahme von Substanzverhandlungen zwischen den Konfliktparteien sind in der Sicherheitsrats-Resolution 1199 festgehalten worden. Belgrad hat diese Forderungen bisher nicht erfüllt.

Vor diesem Hintergrund hat der NATO-Rat am 9. Oktober 1998 die Rechtsgrundlage für das Handeln des Bündnisses erörtert. Der NATO-Generalsekretär hat das Ergebnis wie folgt zusammengefaßt:

1. Die Bundesrepublik Jugoslawien hat die dringlichen Forderungen der Internationalen Gemeinschaft trotz der auf Kapitel VII der VN-Charta gestützten Resolutionen des VN- Sicherheitsrates 1160 vom 31. März 1998 und 1199 vom 23. September 1998 noch nicht erfüllt.

2. Der äußerst eindeutige Bericht des VN-Generalsekretärs zu den beiden Resolutionen hat u.a. vor der Gefahr einer humanitären Katastrophe im Kosovo gewarnt.

3. Die humanitär Notlage hält wegen der Weigerung der Bundesrepublik Jugoslawien, Maßnahmen zu einer friedlichen Lösung zu ergreifen, unvermindert an.

4. In absehbarer Zeit ist keine weitere Resolution des VN-Sicherheitsrates zu erwarten, die Zwangsmaßnahmen mit Blick auf den Kosovo enthält.

5. Die Resolution 1199 des VN-Sicherheitsrates stellt unmißverständlich fest, daß das Ausmaß der Verschlechterung der Lage im Kosovo eine ernsthafte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region darstellt.

Der NATO-Generalsekretär erklärt, daß unter diesen außergewöhnlichen Umständen der gegenwärtigen Krisenlage im Kosovo, wie sie in der Resolution des VN-Sicherheitsrates 1199 beschrieben ist, die Drohung mit und ggf. der Einsatz von Gewalt durch die NATO gerechtfertigt ist.

Die Bundesregierung teilt diese Rechtsauffassung mit allen anderen 15 NATO-Mitgliedsstaaten.

Das Bündnis hat entschieden, den Eintritt einer humanitären Katastrophe abzuwenden. Der NATO-Rat hat die Operationspläne für begrenzte und in Phasen durchzuführende Luftoperationen am 8. Oktober abschließend gebilligt und hat nach Zustimmung der Mitglieder der Allianz den Einsatz autorisiert.

Die Bundesregierung hat deswegen beschlossen, unter dem Vorbehalt der vorherigen konstitutiven Zustimmung durch den Deutschen Bundestag für die Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe die nachstehend aufgeführten Kräfte als Beitrag für die von NATO-Mitgliedsstaaten gebildete Eingreiftruppe unter Führung der NATO einzusetzen.

1. Für die Luftoperationen werden bereitgestellt:

A) Luftwaffenkräfte bestehend aus

  • Aufklärungs- und ECR-Flugzeugen,
  • Lufttransportkräften,
  • Luftumschlagskräften,
  • Stabs- und Unterstützungskräften.

B) Marinekräfte bestehend aus

  • Seeluftstreitkräften zur Zusammenarbeit mit der Luftwaffe mit Aufklärungsflugzeugen einschließlich Einheiten für die elektronische Aufklärung sowie, soweit erforderlich, see- oder landgestützte Unterstützungseinheiten,
  • Stabs- und Unterstützungskräften.

C) Personal und Führungsunterstützungskräfte für die internationalen Hauptquartiere einschließlich AWACS.

Darüber hinaus werden ggf. Heereskräfte zur Erkundung und Aufklärung, einschließlich erforderlicher Stabs- und Unterstützungskräfte, bereitgestellt; für diese Kräfte ist keine Stationierung im Kosovo vorgesehen.

Auf die für SFOR bereitgestellten Kräfte, Logistik und Infrastruktur wird zurückgegriffen, sofern dies möglich ist und der Auftrag im Rahmen des SFOR-Einsatzes dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Der Umfang der Gesamtkräfte im Einsatzgebiet wird eine durchschnittliche Größenordnung von rd. 500 Soldaten umfassen; bei gleichzeitigem vollem Einsatz aller Kräfte und Personalrotation kann sie zeitweise darüber liegen. Umfang und Zusammensetzung der deutschen Kräfte orientieren sich an dem Einsatz von bis zu 14 Aufklärungs- und ECR-TORNADO-Flugzeugen und den für die Operationen erforderlichen Aufklärungs- und Unterstützungskräften.

2. Es kommen zum Einsatz

  • nur Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie
  • Soldaten, die Grundwehrdienst, freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst oder eine Wehrübung leisten, nur, wenn sie sich für besondere Auslandsverwendungen freiwillig verpflichtet haben.

3. Die von der Bundesregierung bereitgestellten Kräfte können, soweit der VN-Sicherheitsrat eine entsprechende Resolution nicht verabschiedet, zur Abwendung einer humanitären Katastrophe und zur Unterbindung schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen im Kosovo auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses des NATO-Rates eingesetzt werden, um die Forderungen aus den Sicherheitsrats-Resolutionen 1160 und 1199 durchzusetzen.

4. Im Rahmen dieser Operationen kann der Einsatz von deutschem Austauschpersonal in Kontingenten anderer Nationen sowie der Einsatz von Austauschpersonal anderer Nationen im Rahmen des deutschen Kontingents auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen und in den Grenzen der für Soldaten des deutschen Kontingents bestehenden rechtlichen Bindungen genehmigt werden.

5. Bei dem Einsatz handelt es sich um eine besondere Auslandsverwendung im Sinne des § 58a des Bundesbesoldungsgesetzes.

6. Die Kosten für den Einsatz sind, soweit nicht veranschlagt, aus dem Einzelplan 14 zu erwirtschaften.

[ nach oben ]

3. Brief an alle Bundestagsabgeordneten im Wortlaut

Abstimmung des Bundestages am 16. Oktober über die "Deutsche Beteiligung an den von der NATO geplanten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt" (Drucksache 13/11469)

Sehr geehrte/r ...

fast auf den Tag vor zwei Jahren hatten Sie im Bundestag über die Frage zu entscheiden, ob sich deutsche Soldaten im Rahmen der NATO - erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg - an einem Kampfeinsatz beteiligen sollten.

Dieser außen- bzw. verteidigungspolitische Entscheidungsgegenstand gehört sicherlich zu einem der bedeutendsten in der jüngeren deutschen Parlamentsgeschichte und entsprechend schwierig dürfte Ihnen Ihre Entscheidung gefallen sein.

Vor allem sicher auch deshalb, weil dieser Themenkomplex in der Öffentlichkeit außerordentlich kontrovers diskutiert worden ist bzw. noch immer wird.

Da mich dieses Thema sowohl persönlich immer wieder sehr bewegt hat, als auch mein wissenschaftliches und publizistisches Interesse geweckt hat, möchte ich Ihnen hierzu einige Fragen stellen und wäre Ihnen für deren Beantwortung sehr dankbar.

1. Wie haben sie sich damals entschieden und von welchen Erwägungen haben Sie diese Entscheidung abhängig gemacht?

2. Wie bewerten Sie zurückblickend Ihre Entscheidung bzw. würden Sie sich auch im Nachhinein so entscheiden?

3. Sind Sie der Auffassung, daß der Themenkomplex -gemessen an seiner Bedeutung- in der Öffentlichkeit ausreichend thematisiert worden ist bzw. welche Rolle spielt er in Ihrer aktuellen politischen Arbeit?

Bereis jetzt herzlichen Dank für Ihre Antwort und mit freundlichen Grüßen.

[ nach oben ]

4. Reaktionen der Bundestagsabgeordneten

4.1. Schriftliche Antworten

Brigitte Adler (SPD):
(...) Ich habe zugestimmt, dass deutsche Soldaten in den Kosovo gehen. Ich habe aber zuvor, was die Bosnienfrage angeht, in der ersten Entscheidung der Sache nicht zugestimmt, da ich der Auffassung war, dass die deutsche Politik nicht rechtzeitig die Konfliktsituation erkannt hat und Vorsorge d.h. Prävention betrieben hat. Im Kosovo war nun die Situation gegeben, dass Menschenrechtsverletzungen auf gravierendste Art und Weise vorgenommen wurden. Hier musste geholfen werden um Menschenleben zu retten. Da ich dem Unterausschuss Vereinte Nationen des Deutschen Bundestages angehöre, kann ich Ihnen versichern, dass die Frage Artikel 7 der UN-Charta mich sehr interessiert und wir immer wieder versuchen, uns mehr Klarheit über die Umsetzung dieses Artikels zu verschaffen.

Ina Albowitz (FDP):
(...) Die Entscheidung vor zwei Jahren war eine besonders schwierige - eine Gewissensentscheidung! Ich habe damals für eine Beteiligung deutscher Streitkräfte gestimmt, um den Eintritt einer humanitären Katastrophe zu verhindern. Die Lage im Kosovo war außerordentlich besorgniserregend. An dieser Stelle möchte ich an die 29000 Flüchtlinge und Binnenvertriebene und an die 50000 der kalten Witterung schutzlos ausgesetzten Menschen erinnern. Die Medien und die Politik haben umfangreich darüber berichtet. Ein Eingreifen der NATO mit deutscher Beteiligung war notwendig.

Ich bin sehr froh darüber, dass inzwischen demokratische Kräfte in Serbien in die Verantwortung genommen wurden und hoffe, dass wir bald von einem friedlichen Zusammenleben in den Balkanstaaten sprechen können.

Doris Barnett (SPD):
(...) Vielen Dank auch dafür, dass Sie mir zutrauen, die damalige Entscheidung nicht leichtfertig getroffen zu haben. In der Tat war (und ist bis heute) dies eine der schwierigsten Entscheidungen, die ich je treffen musste. Angesichts der Berichterstattungen über die Massaker, die damals von Bosnien-Herzegowina in alle Welt verbreitet wurden, die von Blauhelmsoldaten hilflos mit angesehen werden mussten, schien ein militärisches Eingreifen unumgänglich. Außerdem hofften wir ja primär darauf, dass allein schon die Drohung mit dieser Entscheidung genügend Druck für eine doch noch friedliche Lösung erzeugen könnte.

Zutiefst bestürzt und teilweise auch fassungslos war ich, als ich feststellen musste, dass und wie die Kampfhandlungen sich fortsetzten. Trotz allem jedoch muß ich sagen, dass ich heute, wenn die Ausgangsbedingungen die gleichen wären, wahrscheinlich wieder genauso entscheiden würde.

Um diesem Dilemma zu begegnen bleibt der Politik nur, und das möglichst schnell, andere Rahmenbedingungen für friedliche Konfliktlösungen zu entwickeln, damit solche Art des Eingreifens nicht mehr nötig sein wird. Meinen Beitrag dazu leiste ich, indem ich mich für die gewaltfreie Lösung von Konflikten einsetze, wo immer ich damit konfrontiert werde.

Dr. Hans-Peter Bartels (SPD):
1. Dafür. Kein Appeasement.
2. Ja.
3. Ja. Eine wichtige Rolle.

Klaus Barthel (SPD):
(...) 1. Die Situation im ehemaligen Jugoslawien ist trotz "Friedenstruppen" bestenfalls von erzwungenem Waffenstillstand (und schon das nicht!) geprägt, weil keine Ursache der Gewalt beseitigt wurde. Einmal mehr sieht man, wie schnell Krieg geht und wie mühsam Aufbau und Wirtschaftshilfe. Die Situation im Land selbst war einer der entscheidenden Gründe für mein damaliges Nein: Wirtschaftlicher Niedergang und militärischer Druck sind Nährboden für Nationalismus und Gewalt - auf allen Seiten übrigens, von denen keine von Haus aus Recht hat oder besser ist (wie sich am Beispiel UCK bis heute zeigt). Dieser Nährboden war auch Grundbedingung für die Macht von Milosevic. Er brauchte den äußeren Druck und die Eskalation der Gewalt, um sich zu behaupten. Seine Ablösung stand immer dann nahe, wenn Ruhe war. Daher hat der Nato-Einsatz seine Herrschaft verlängert ohne das Ziel der Verhinderung wie Gewalt und Vertreibung zu erreichen.

Erstes Argument also: Ziel und Mittel waren jeweils weder richtig definiert noch paßten sie zueinander. Militärisch war der Einsatz ein Fehlschlag, da kaum militärische, dafür umso mehr zivile Ziele getroffen wurden.

2. Der Umbau von Bundeswehr und NATO findet weiterhin statt. Kosovo steht symbolisch für internationale "Kriseneinsätze" außerhalb des Bündnisgebietes und ohne Verteidigungsfall. Bundeswehr und NATO werden nunmehr konsequent von Verteidigung von Land und Bündnis hin zu Krisenreaktionsfähigkeit umgebaut. Ein ähnlicher Weg wird in der EU beschritten. Der Aktionsradius der Bundeswehr im Rahmen europäischer Kräfte soll demnächst 4000 km betragen. Haben wir dort was zu verteidigen, etwa im Kaukasus?

Zweites Argument also: Kosovo war Einstieg, geistiger Durchbruch und Akzeptanzwerbung für eine neue Aufgabenbestimmung auch unserer Streitkräfte und damit Auftakt für eine neue Aufrüstungsrunde.

Zu Ihrer zweiten Frage: Ja ich würde wieder so entscheiden.

Zu Ihrer dritten Frage: Das Thema wird nicht angemessen diskutiert, sondern es wird im Windschatten von Rente, Steuerpolitik und Bundeswehrstandortdebatte schlicht gehandelt. Ich sehe derzeit in meiner politischen Arbeit kaum eine Möglichkeit, mich damit zu befassen. Allerdings müssen wir klar sehen: Wenn wir die wirtschaftlichen und sozialen Probleme hier bei uns nicht lösen, gibt es keinerlei Chance für Frieden bei uns und anderswo. Deshalb stehe ich zu dieser Prioritätensetzung, auch wenn es mich nicht befriedigt. (...)

Norbert Barthle (CDU):
(...) 1. Ich habe damals für den Einsatz gestimmt. Dabei haben vor allem die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und daraus resultierende Bündnisverpflichtungen, die räumliche Nähe der Krisenregion und der Staatsterrorismus Milosevics eine Rolle gespielt.

2. Ja, unter Abwägungen aller Argumente pro und kontra würde ich wieder so entscheiden - nicht leichten Herzens allerdings.

3. Ja, ich glaube er wurde ausreichend thematisiert, wenn auch vielleicht nicht immer differenziert genug. (...)

Angelika Beer (Bündnis 90/Die Grünen):
(...) Der Krieg im Kosovo war für die Bundesrepublik Deutschland und für die Bündnisgrünen ein einschneidendes Ereignis. Aus diesem Grund haben wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich habe den Einsatz befürwortet, da ich der Ansicht war, daß alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft waren und Milosewics Absichten, den Kosovo ethnisch zu säubern, verhindert werden mußte. Auch im Nachhinein kann ich keine andere Handlungsmöglichkeit sehen. Es ist uns gelungen, die Vertreibungen rückgängig zu machen. Dabei will ich nichts beschönigen. Der Einsatz hat dem Völkerrecht widersprochen, er muß eine Ausnahme bleiben. (...) Ich glaube schon, daß der Einsatz im Kosovo in der Öffentlichkeit genügend thematisiert wurde, denke aber, daß über die Folgen zu wenig diskutiert wird. (...) Zum Beispiel muß über die zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr diskutiert werden, denn noch ist nicht klar, ob die Gesellschaft diese auch mitträgt (...) Vor allem aber müssen wir am Aufbau von Mitteln der Gewaltprävention und der zivilen Konfliktbearbeitung arbeiten.

Dr. Axel Berg (SPD):
(...) Mein Mandat habe ich erst am 27. Oktober 1998 angenommen und war daher am besagten Tag nicht entscheidungsbefugt. Dennoch möchte ich Ihnen gerne auf Ihre Fragen antworten, da der NATO-Einsatz mir sehr nahe ging und ich mich als Bundestagsabgeordneter für die Entscheidung mitverantwortlich fühle. Nun zu Ihren Fragen:

1. An der Entscheidung am 16. Oktober konnte ich nicht mitstimmen. Allerdings habe ich im Mai und Juni 1999 zwei Erklärungen zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung "Deutsche Beteiligung an der humanitären Hilfe im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt" unterzeichnet. Die Erklärungen schicke ich Ihnen in Kopie.

2. Alle Befürchtungen die ich hatte, wurden bestätigt. Ich schicke Ihnen einen Artikel, der in der letzten Ausgabe der Vierteljahreszeitschrift für Sicherheit und Frieden erschienen ist und meine allgemeine wehrpolitische Skepsis zum Ausdruck bringt. (...)

Meinrad Belle (CDU):
(...) Diesem Einsatz habe ich damals zugestimmt, weil es die einzige Möglichkeit war, die Konfliktparteien zu einem Waffenstillstand zu bewegen und langfristig - vielleicht - zu einer Befriedung zu gelangen. Diese Bewertung hat sich als richtig erwiesen, wie die soeben abgehaltenen Kommunalwahlen gezeigt haben. Es ist eine gewisse Normalisierung eingetreten und auch die lange untereinander zerstrittenen kosovarischen Parteien zeigen Anzeichen von Zusammenarbeit.

Petra Bläss (PDS):
(...) 1. Die PDS-Fraktion hat seinerzeit als einzige Partei bei der Entscheidung über einen NATO- Kampfeinsatz mit einem klaren "Nein!" Gestimmt. Krieg ist nach meiner Ansicht kein Mittel zur Problemlösung. Ich werde mich daher weiterhin dafür einsetzen, die Rolle der Vereinten Nationen als Instrument zivilgesellschaftlicher Konfliktvorbeugung und -bewältigung zu stärken.

2. Zu meiner Abstimmungsentscheidung stehe ich nach wie vor - und die jetzige Lage in Jugoslawien hat uns leider Recht gegeben!

3. Die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg stellt eine entscheidende Zäsur in der deutschen Außenpolitik dar. Ich werde dies auch zukünftig bei meiner politischen Arbeit immer mit bedenken. (...)

Annelie Buntenbach (Bündnis 90/Die Grünen):
(...) 1. Ich habe gegen den Einsatz gestimmt und lege Ihnen zur Begründung eine Erklärung bei, die ich damals mit 6 anderen grünen Abgeordneten verfaßt habe.

2. Ich würde mich wieder so entscheiden. Zur weiteren Begründung möchte ich Sie auf beiliegende Rede anläßlich einer Bundestagsdebatte vom 5.4.2000 verweisen.

3. Ich bin nicht der Meinung, daß diese Zäsur in der deutschen Politik sowohl damals, als auch heute ausreichend thematisiert worden ist bzw. wird. (...) Ich wende mich ebenfalls gegen die derzeit stattfindende Bundeswehrreform und die Aufrüstung, die in den nächsten Jahren im Rahmen der WEU stattfinden wird und werde, falls es dazu eine Abstimmung im Bundestag gibt, mich auch dementsprechend verhalten.

Roland Claus (PDS):
(...) In diesem Zusammenhang muß zunächst auf eine Besonderheit dieser Abstimmung hingewiesen werden: Die neu gewählte Bundesregierung legte einen Antrag zur Abstimmung vor, aber der neu gewählte Bundestag hatte sich noch gar nicht konstituiert. So entstand die eigenartige Situation, dass der Bundestag der 13. Legislaturperiode über einen Antrag der 14. Legislaturperiode abzustimmen hatte. Das bedeutete für mich persönlich, dass ich - da ich am 27. September 1998 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt wurde und dem Bundestag der 13. Legislaturperiode noch nicht angehörte - an der Abstimmung nicht teilnehmen konnte, obwohl sie drei Wochen nach meiner Wahl in den Bundestag stattfand. (...)

In der namentlichen Abstimmung gab es 500 Ja-Stimmen, 62 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen. Zu den 62 Gegenstimmen gehörten die aller bei der Abstimmung anwesenden PDS-Abgeordneten. So, wie ich dann im Frühjahr 1999 gegen die Nato-Einsätze und gegen die deutsche Beteiligung an ihnen gestimmt habe, hätte ich auch im Oktober 1998 gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt.

Die Gründe dafür sind - in aller Kürze - die folgenden:

Ich halte grundsätzlich den Einsatz von militärischer Gewalt für nicht geeignet zur Lösung inner- und zwischenstaatlicher Probleme. Es ist höchste Zeit, die militärische Logik im Herangehen an Konflikte durch eine nichtmilitärische Logik zu ersetzen. Das heißt: nichtmilitärische Mittel müssen zum Kern aller Strategien der Konfliktvermeidung und der Konflikteindämmung werden. (...) Ich bin der Auffassung, dass Deutschland vor dem Hintergrund seiner Geschichte im 20. Jahrhundert eine besondere Verpflichtung hat, auch international in dieser Richtung der Ersetzung der militärische Logik durch eine nichtmilitärische tätig zu werden. (...) Ich halte die deutsche Beteiligung am Krieg der Nato gegen Jugoslawien für eine Verletzung der Bestimmungen des Grundgesetzes, und ich halte diesen Krieg insgesamt für eine Verletzung der UN-Charta. Ich habe keinen Zweifel, dass UNO und EU im Falle der Entwicklungen in Jugoslawien nicht untätig bleiben durften. Ich bin jedoch erstens der Auffassung, dass im Oktober 1998 bei weitem nicht alle Mittel nichtmilitärischer Konfliktvermeidung ausgeschöpft waren (die Möglichkeiten der OSZE zum Beispiel blieben sträflich vernachlässigt), und zweitens hätte unter keinen Umständen die Nato über ihren Kriegseinsatz an der UNO vorbei entscheiden dürfen. Damit ist ein Präzedenzfall geschaffen worden, der die UNO auf lange Sicht - und mit heute noch nicht absehbaren Folgen - schwächt. (...) Die Menschenopfer, die die Luftangriffe gefordert haben, und die gewaltigen Zerstörungen in Industrie, Landwirtschaft und Umwelt sind mit nichts zu rechtfertigen. Das Leben auf dem Balkan ist mit den Luftangriffen für viele Menschen noch schwerer, der Frieden auf dem Balkan aber nicht sicherer geworden. (...) Ich glaube, dass in der ja durchaus nicht geringen öffentlichen Thematisierung des Nato-Krieges gegen Jugoslawien dieser Aspekt der mit dem Krieg verbundenen - und unerhört gefährlichen! - allmählichen Wiedergewöhnung an die Kategorien des Militärischen, der Gewalt und des Krieges zu kurz kommt. (...)

Peter Dreßen (SPD):
(...) 1. Ich habe dann für den Einsatz gestimmt; entgegen meinem Abstimmungsverhalten in den vorangegangenen Abstimmungen, in denen ich gegen einem möglichen Einsatz stimmte. Entscheidend war für mich, dem Völkermord durch das Milosevic-Regime Einhalt zu gebieten.

2. Ob ich heute genauso entscheiden würde, bringt mich in einen Zwiespalt. Deutlich wurde im Nachhinein, daß Kriegsberichterstattung wohl immer verfälscht, wenn nicht sogar falsch ist. Mit dem Wissen, das ich im nachhinein habe (zB. Hufeisenplan) hätte ich wohl nicht migestimmt. Doch dies ist aufgrund der damals nicht vorhandenen Informationen, die ich heute habe, hypotetisch.

3. Die Öffentlichkeit beschäftigt sich leider mit vielen, vielen Themen, die keine Bedeutung haben. Ob Ehen von sogenannten Prominenten, ausgebrochenen Schwerverbrechern, Big Brother oder Ähnlichen, alles wird eher thematisiert als der Bundeswehreinsatz im Kosovo. Sicher gibt es zahlreiche engagierte Gruppen, die sich (Gott sei dank) noch mit ernsten Themen, wie Balkankrise, beschäftigen. Doch insgesamt halte ich es nicht für ausreichend wie das Thema behandelt worden ist. (...)

Rainer Eppelmann (CDU):
(...) 1. Ich habe damals für den Einsatz gestimmt, da ich der Meinung bin, daß die Mitgliedschaft in einem Bündnis Pflichten mit sich bringt, die allen Mitgliedern auferlegt werden und auch von allen wahrgenommen werden müssen.

2. Die Entscheidung halte ich auch im Nachhinein für richtig. Sie war notwendig geworden, weil die Politik mit ihren diplomatischen Bemühungen den Konflikt nicht hatte in Griff kriegen können und auch die immer weitergehende Gewalt nicht aufhalten konnte. (...)

Heidemarie Ehlert (PDS):
(...) 1. Ich habe mich gegen die Beteiligung deutscher Soldaten im Rahmen der Nato an dem Kriegseinsatz entschieden. Für mich war es Krieg und kein Kampfeinsatz. Zudem bin ich nach wie vor der Meinung, dass es der Bundesrepublik im Sinne des Schwurs von 1945 "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus" gut zu Gesicht stände, sich nie und nirgends an einem Krieg zu beteiligen. Auch der Nato-Einsatz an sich war ein Bruch des Völkerrechts.

2. Ich stehe zu dieser Entscheidung und würde mich wieder so entscheiden.

3. Der Themenkomplex wurde zum damaligen Zeitpunkt stark debattiert. Inzwischen ist anderes in den Vordergrund gerückt. Aber auch und gerade unter den gegenwärtigen politischen Prämissen müssten diese Themen stärker diskutiert werden. Ich bin Finanz- und Haushaltspolitikerin und werde immer wieder mit dramatischen Einsparungen auf den Gebieten Arbeit und Soziales, Familien und Jugend, Umwelt und Gesundheit konfrontiert. Beim Kriegseinsatz war genug Geld da. Ich persönlich finde es schlimm, wenn junge Menschen Soldat werden, um der Arbeitslosigkeit wenigstens zeitweise zu entgehen. Dann lieber durch eine konsequente Konversion Arbeitsplätze schaffen.

Dr. Hans-Georg Faust (CDU):
(...) Zu meinem Bedauern kann ich Ihre ersten beiden Fragen aber nicht beantworten, da ich in der 13. Wahlperiode noch kein Mitglied des Deutschen Bundestages war und somit auch nicht an der Abstimmung teilgenommen habe.

Inhaltlich stehe ich aber zu dem unter den damaligen Erkenntnissen gefassten Beschluss des Deutschen Bundestages. Die Frage, ob der Themenkomplex ausreichend thematisiert worden ist, kann ich bejahen, da ich der Auffassung bin, dass das Thema wie wohl kaum ein anderes in der Öffentlichkeit, vor allem auch in den Medien, breit diskutiert und auch thematisiert worden ist.

Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen): -Antwort durch einen Mitarbeiter-
Einleitend muß ich betonen, daß Frau Ministerin Fischer die Entscheidung für eine militärische Intervention der NATO im Kosovo Anfang 1999 ausgesprochen schwer gefallen ist.

Als Mitglied der Grünen und in ihrer Verantwortung als Bundestagsabgeordnete sah sie zum Zeitpunkt der Abstimmung über den NATO-Einsatz jedoch keine andere Möglichkeit, um die Schlächter von Milosevic aufzuhalten und so das Leben der Kosovo-Albaner zu retten. Die oftmals vorgetragenen Einwände, die diesen Eingriff der NATO kritisch hinterfragen, um alternative zukünftige Vorgehensweisen zu einer nachhaltigen Friedenssicherung und der Wahrung der Menschenrechte auch jenseits unserer Grenzen im Ergebnis einer politischen Diskussion aufzuzeigen, sind berechtigt und unterstützenswert. Allerdings muß man ebenfalls bereit sein, diese Ziele auch unter schwierigen tagespolitischen Bedingungen zu verwirklichen, denn Lippenbekenntnisse allein rette keine Menschenleben. Und diese Situation stellte sich damals so dar. (...) In jedem Fall geht es nun darum, präventiv das Entstehen solcher aus der Not entstandenen Einsätze im Vorfeld wirksam zu verhindern. (...)

Ulrike Flach (FDP): -Antwort durch einen Mitarbeiter-
(...) Der 14. Deutsche Bundestag konstituiert sich am 26. Oktober 1998, so daß Frau Flach als neue Parlamentarierin am 18. Oktober 1998 nicht in die Situation gekommen ist, über den NATO-Einsatz abstimmen zu müssen.

Sie ist aus der Rückschau der Ansicht, daß sie sich damals wahrscheinlich für einen Einsatz entschieden hätte. Das Thema hat in der deutschen Öffentlichkeit und den Medien nach Meinung von Frau Flach eine große Rolle gespielt und ist auch lange umfassend diskutiert worden. (...)

Arne Fuhrmann (SPD):
(...) 1. Ich habe 1998 dem Einsatz deutscher Soldaten zur Abwehr einer humanitären Katastrophe im Kosovo zugestimmt. Ich war mir dabei über die besondere Verantwortung, die wir Deutsche in Jugoslawien haben, durchaus bewusst. Und gerade deshalb habe ich nach langen Zweifeln und vielen schlaflosen Nächten meine Zustimmung gegeben. Mir war klar, dass, wie auch immer ich mich entschieden hätte, meine Entscheidung falsch oder zumindest nicht gerecht sein könnte. Lediglich Untätigkeit schien mir noch weniger akzeptabel, als durch handeln etwas zu verändern.

2. Trotz aller Kritik, die ich an der Operation habe (z.B. falsche Information, Fehlbombardierungen usw.) würde ich in einem ähnlichen Fall wieder so entscheiden. (...)

3. Ich glaube nicht, dass der Themenkomplex entsprechend seiner tatsächlichen Bedeutung in der breiten Öffentlichkeit ausreichend diskutiert und damit thematisiert wurde. In der aktuellen politischen Arbeit spielt der Wiederaufbau des Kosovo eine wichtige Rolle. Allerdings verdrängen die tagespolitischen Themen vieles. (...)

Wolfgang Gehrcke (PDS):
Wie Sie sicher wissen, ist die von Ihnen benannte Abstimmung nach der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag noch von den Abgeordneten der 13. Legislatur durchgeführt worden. Dies wurde von Seiten der PDS, aber auch von anderen Politikern wie dem FDP-Abgeordneten Burkhard Hirsch scharf kritisiert. Dennoch wurde es so gehandhabt, so dass Ihre Frage nunmehr auch Abgeordnete erreicht, die wie ich oder auch zahlreiche andere Kollegen meiner Fraktion eben nicht an der Abstimmung teilgenommen haben. (...) Ich darf Ihnen aber für die gesamte PDS-Fraktion - und hier der alten wie der neuen Legislatur - versichern, dass alle Abgeordneten gegen alle Beschlussvorlagen gestimmt haben, die den NATO-Krieg gegen Jugoslawien vorbereitet und ermöglicht haben. Dies trifft auch für die von Ihnen genannte Abstimmung zu. Wir würde uns immer wieder so entscheiden. Die Entwicklungen, zuletzt der Ablauf von Wahlen und die Abwahl von Milosevic, habe uns darin bestärkt, dass der Weg über einen Krieg, der das Völkerrecht brach und nur Leid über die Menschen in Serbien und Kosovo brachte, falsch war. Zivile Konfliktbewältigung wäre hier notwendig gewesen. Aber die NATO wollte sich und der Welt Durchsetzungsfähigkeit und Bündnistreue aller Mitgliedsstaaten beweisen. Dieser Themenkomplex spielt leider in der Öffentlichkeit keine große Rolle. Die Konsequenzen des Völkerrechtsbruchs, die Verlogenheit, mit der die öffentliche Meinung vor und während des Krieges manipuliert worden ist, spielen eine viel zu geringe Rolle im öffentlichen Diskurs. (...)

Dr. Wolfang Gerhardt (FDP):
(...) Zur Drucksache 13/11469 "Deutsche Beteiligung an den von der NATO geplanten begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konftlikt" hat meine Fraktion mit Ausnahme von Herrn Dr. Hirsch (nein) und Herr Dr. Stadtler (Enthaltung) mit "ja" gestimmt. Diese Entscheidung war zwingend und hat bis heute nichts von ihrer Richtigkeit eingebüßt. Sie wurde getroffen nach umfassenden Debatten in Arbeitskreisen, in der Fraktion und schließlich im Deutschen Bundestag. Bild- und Printmedien haben über die Entscheidung des Parlaments in umfassender Form berichtet und sie fachkundig kommentiert. Eine humanitäre Katastrophe wurde durch den erfolgreichen Einsatz der NATO verhindert. (...)

Konrad Gilges (SPD):
(...) In der Sitzung vom 16. Oktober 1998 habe ich gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt. Die Gründe für meine damalige Entscheidung gehen aus der Erklärung hervor, die ich damals gemeinsam mit einigen anderen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion abgab. (...)

Dr. Gregor Gysi (PDS):
(...) Ich habe damals gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt und hatte dafür mehrere Gründe. Zunächst einmal lehne ich eine deutsche Beteiligung an solchen NATO-Operationen ab. Darüber hinaus fand ich auch die NATO-Operation selbst falsch. Das Ganze musste - wie dann auch geschehen - auf einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien hinauslaufen. Jugoslawien hatte keinen der NATO-Staaten angegriffen, also befand sich weder das Bündnis noch eine ein einziges Mitglied des Bündnisses in einer Verteidigungssituation. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte keine Gefährdung des Friedens festgestellt und demgemäß auch keine militärischen Kampfeinsätze beschlossen.

Die Vorstellung, mittels Krieges Menschenrechte durchsetzen zu können, schien mir in jeder Hinsicht völlig absurd. An dieser, meiner Auffassung hat sich bis heute nichts geändert. Ich denke schon, dass das Thema breit in der Öffentlichkeit diskutiert wurde. Das Problem bestand darin, daß die Medien fast gleich geschaltet waren, dass kaum noch jemand in der Lage war, zwischen Wahrheit und Unwahrheit bei der Berichterstattung zu unterscheiden.

Uwe Göllner (SPD):
(...) 1. Ich habe für den Einsatz gestimmt. Als Bürgermeister meiner Heimatstadt habe ich seit Beginn des Konfliktes in Jugoslawien immer wieder traumatisierten Kriegsflüchtlingen geholfen. Schon im Bosnien-Konflikt habe ich mich immer wieder gefragt, warum denn niemand diesem Schrecken ein Ende setzt.

2. Bei dem Wissensstand, den ich zum Zeitpunkt der Entscheidung hatte, würde ich mich wieder so entscheiden.

3. Ja. Im Wahlkreis spielt die Problematik keine Rolle mehr, als Mitglied im Verteidigungsausschuss bin ich immer wieder damit befasst. (...)

Angelika Graf (SPD):
(...) 1. Die Entscheidung, die am 16. Oktober 1998 getroffen wurde, ist sicherlich vielen von uns nicht leicht gefallen. Ich z.B. habe mich bei allen Entscheidungen, die vorher zum Einsatz deutscher Soldaten in Krisengebieten getroffen worden sind, nicht für solche Einsätze ausgesprochen, bin also relativ oft von der Fraktionslinie abgewichen. Die Entscheidung und Diskussion über den Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen des NATO-Kampfeinsatzes im Kosovo war von sehr unterschiedlichen Informationen geprägt. Da waren einerseits Meldungen über schreckliche Menschenrechtsverletzungen und die Vertreibungen und Ermordung der albanischen Bewohner des Kosovo durch das Regime Milosevic und seine Schergen. Wir waren uns relativ einig, daß wir - auch im Hinblick auf unsere eigene Geschichte - eigentlich nicht untätig zusehen können. Und oft haben wir gehört: "Herrgott, wir müssen doch was unternehmen, notfalls mit Waffengewalt."

Die Argumente aber gegen einen Kampfeinsatz wogen schwer. Viele Menschen haben uns Briefe geschrieben, die auf die Gefahren und Risiken eines solchen Einsatzes hinwiesen. Wir wußten, daß NATO-Luftangriffe ohne UN-Mandat völkerrechtswidrig sind, daß damit die Position der UNO als Vermittlungsinstanz geschwächt und auf gefährliche Weise Präzedenzfälle für andere Interventionen geschaffen werden. Wir wußten, daß durch die Luftangriffe die knapp 2000 im Kosovo eingesetzten OSZE-Beobachter zum Verlassen der Region gezwungen werden. Daß damit das Morden, Schlachten, Massakrieren durch Milosevic verstärkt einsetzen würde, mußte jedem von uns klar sein. Alle Erfahrungen mit "Strafbombardements" wie z.B. gegen Saddam Hussein im Irak zeigen, daß sie nicht den Diktator, sondern die Zivilbevölkerung treffen, die sich außerdem aber unter dem Eindruck der erlittenen Gewalt nicht von dem Diktator abwendet, sondern sich im Gegenteil mit ihm solidarisiert. Es bestand die Gefahr, daß die Region weiter destabilisiert wird. Die Haltung Rußlands in dem Konflikt war unkalkulierbar. Die Folge hätte ein Flächenbrand auf dem Balkan, ja ein Weltkrieg sein können. Das Ende der NATO-Aktion war nicht klar definiert.

Alle diese Bedenken, aber auch das Gefühl der eigenen Hilflosigkeit haben mich im Oktober 1998 dazu gebracht, mich der Stimme zu enthalten, - ebenso übrigens wie Freimut Duve, Hermann Scheer und andere, - wohl wissend um die Problematik von Enthaltungen.

Leider muß man sagen, daß die Experten, die uns damals gewarnt hatten, weitgehend Recht behalten haben: Das große Schlachten im Kosovo begann direkt nach dem Abzug der OSZE- Beobachter. Ca. eine halbe Million Menschen sind im uns aus dem Kosovo vertrieben worden. (...) Die Luftbombardements haben die serbischen Einheiten nicht davon abgehalten, Massaker zu verüben. Der Haß aufeinander wurde stärker statt schwächer. (...) Nachdenkenswert ist auch die Tendenz, solche Kriege für die hochentwickelten Länder insofern zu einem geringen Risiko zu machen, als sie von der Luft aus und ohne Bodentruppen geführt werden. So sehr ich dies natürlich im Interesse unserer Soldaten begrüße, steigt damit aus meiner Sicht andererseits die Gefahr, leichtfertig einzugreifen. (...)

2. Im Nachhinein würde ich mich wohl - wenn ich die Entscheidung nochmals treffen könnte - nicht enthalten sondern dagegen stimmen.

3. (...) Die Begleitung in der Öffentlichkeit - insbesondere in den Medien - war m.E. über längere Zeit nicht objektiv. Die Gegner des Einsatzes wurden in manchen Medien deutlich verunglimpft. Ich erinnere mich außerdem mit Schrecken an Reportagen, in denen der deutschen Bevölkerung der Eindruck vermittelt wurde, es gebe - wegen der guten zielgenauen Waffensysteme - keine zivilen Opfer auf serbischer Seite sondern nur militärische. Das hat man schon beim Golfkrieg versucht. Man müßte m.E. viel deutlicher machen, daß es den Cyber-Krieg, bei dem nur der Böse getroffen wird und es keine unschuldigen Opfer gibt, nicht gibt. Daß ein Krieg, der mit der Zerschlagung Infrastruktur (z.B. duch die Bombardierung der Donaubrücken) sich zudem auf die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region - incl. der stromabwärts liegenden Gebiete - auswirkt. Insbesondere das Fernsehen, welches wochenlang feuerwerksähnlich anzusehende Nacht-Bilder von brennenden Städten und einschlagenden funkensprühenden Raketen gebracht hat, sollte seine Form der Berichterstattung überdenken. (...)

Dr. Klaus Grehn (PDS):
(...) 1. Ich habe gegen die Beteiligung deutscher Soldaten an dem Kampfeinsatz/Krieg gestimmt.

A) Krieg ist kein Lösungsmittel für strittige Fragen, schon gar nicht in Jugoslawien.
B) Gerade Deutschland sollte sich der Teilnahme an kriegerischen Handlungen enthalten.
C) Aus Gewissensgründen.

2. Ja. Ich würde wieder so entscheiden.

3. Das Thema wird angesichts vieler Ungereimtheiten, die im Nachhinein bekannt wurden, nicht hinreichend behandelt. (...)

Hermann Gröhe (CDU):
(...) 1. Ich habe für den Einsatz gestimmt, weil meines Erachtens durch die serbische Aggression und die Vertreibung der albanischen Bevölkerung ein Eingreifen unumgänglich war. Da ein solches Eingreifen nur im NATO-Rahmen möglich und sinnvoll war, war es richtig, dass auch Deutschland seiner Bündnisverpflichtung nachkam.

2. Bei aller - übrigens erst im Rückblick möglichen - Detail-Kritik bewerte ich meine damalige Entscheidung auch im Nachhinein als der Situation angemessen. Ich würde bei gleichen Voraussetzungen wieder einem Einsatz der Bundeswehr zustimmen.

3. Der NATO-Einsatz im Kosovo wurde und wird in der Öffentlichkeit ausgiebig diskutiert. Diese Diskussion muss weiter geführt werden. (...)

Hans-Joachim Hacker (SPD):
(...) Auch ich kann mich noch gut an die damalige Situation erinnern. Wenn ich zurückdenke, waren zwei Fragen für mich ganz entscheidend: Zum einen die Erschütterung über die täglichen Kriegsberichte aus dem Kosovo, das Leid der betroffenen Menschen und die Erschütterung, dies ansehen zu müssen. Zum anderen die Frage, dass scheinbar Abhilfe nur durch militärischen Einsatz der NATO geschaffen werde kann und in diesem Fall auch deutsche Soldaten zum Einsatz kommen. Daher möchte ich Ihnen nachstehend zu Ihren Fragen wie folgt antworten:

1. Ich habe der Drucksache zugestimmt und damit die Hoffnung verbunden, dass es gelingt, den jugoslawischen Präsidenten Milosevic zum Einlenken zu bewegen - d.h. Schluss mit Vertreibung und Mord.

2. Die damalige Entscheidung war auch aus heutiger Sicht richtig. Andernfalls wäre der Kosovo in einen Friedhof verwandelt worden.

3. Dieser Themenkomplex hatte damals eine außerordentliche Resonanz in der Öffentlichkeit. Hierbei verweise ich insbesondere auf die Leistungen Deutschlands zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen sowie beim Wiederaufbau im Kosovo und nach der demokratischen Revolution in Serbien auch in diesem Gebiet. (...)

Hubertus Heil (SPD):
(...) Ich habe bei der entsprechenden Abstimmung des Bundestages der deutschen Beteiligung an den NATO-Luftoperationen im Kosovo zugestimmt. Diese Entscheidung ist mir, wie wahrscheinlich allen meinen Kollegen nicht leichtgefallen. Trotzdem war ich letzten Endes von der Notwendigkeit eines Einschreitens überzeugt, um der menschenverachtenden Politik Milosevics ein Ende zu machen und vor allem um eine weit schlimmere humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Auch heute bin ich der Meinung, dass es zu dem entsprechenden Zeitpunkt keine Möglichkeit mehr gab, den Konflikt mit zivilen Mitteln zu beenden. Deshalb halte ich meine Entscheidung auch weiterhin für richtig. Ohne Zweifel muß aber unser vorderstes Interesse aber auch in Zukunft darin bestehen, militärische oder ökonomische Krisengebiete zu erkennen und deren demokratische Bewegungen tatkräftig zu unterstützen, so dass wir in Zukunft gar nicht erst vor Entscheidungen wie im Kosovo-Konflikt gestellt werden.

Dass dies nicht immer der Fall ist, liegt gewiss nicht zuletzt an dem geringen Interesse, das vielen Krisenregionen in der Öffentlichkeit zu Teil wird. Die Medienberichterstattung über die Probleme der Balkanländer vor Beginn des Krieges ließ, meiner Meinung nach, zu wünschen übrig. In solchen Fällen ist es für Politiker tatsächlich kein Leichtes, der Öffentlichkeit die Notwendigkeit gerade finanzieller Unterstützung zu vermitteln.

Ursula Heinen (CDU):
(...) Ich habe damals dem NATO-Einsatz der Bundeswehr zugestimmt. Seinerzeit ging es für mich vor allem um die Wiederherstellung der elementaren Grundsätze von Menschlichkeit, Recht und Frieden. Wer sich die Bilder der unglaublich mordenden serbischen Soldateska vor Augen führt, wird auch heute kaum anders können, als einer militärischen Intervention zuzustimmen. Es handelte sich damals ja um keinen mehr oder weniger regulären Krieg zwischen - sicherlich auch nicht harmloser - UCK und jugoslawischer Armee. Das teilweise bestialische Vorgehen der militärisch weit überlegenden jugoslawischen Soldaten gegen die Zivilbevölkerung, gegen Kinder, alte Menschen und Frauen, die systematische Vertreibung, stellten alle bisher erlebten Erfahrungen der vorangegangenen Jahre in den Schatten. Ich bin auch der Auffassung, dass der Kosovo-Konflikt in den deutschen Medien ausreichend thematisiert worden ist. (...)

Reinhold Hemker (SPD):
(...) 1. Ich habe seinerseits für den militärischen Einsatz gegen das Regime in Belgrad gestimmt, weil im Grunde die serbischen Truppen nicht nur begonnen hatten, einen Völkermord zu begehen, sondern bereits dabei waren, Massenabschlachtungen von Kosvo-Albanern zu organisieren und auch konsequent durchführten.

2. Die politische Entwicklung in Serbien mit der Schwächung des Milosevic-Regimes und auch die Mobilisierung der Bevölkerung mit dem Wahlsieg der Opposition zeigt, dass mit aller Vorsicht in der Bewertung, der militärische Einsatz mitgeholfen hat, das Milosevic-Regime zu schwächen. Der Wiederaufbau im Kosovo unter Einbeziehung von rückkehrenden Kriegsflüchtlingen in Zusammenhang des Stabilitätspaktes gehen auch in die richtige Richtung.

3. (...) Leider wird der gesamte Themenkomplex in der Öffentlichkeit von den Medien in dem von mir angesprochenen Sinne nicht ausreichend thematisiert, so dass auch ich persönlich mich in meiner Arbeit nicht ausreichend öffentlich unterstützt finde. (...)

Reinhold Hiller (SPD):
(...) Im Deutschen Bundestag habe ich in der Sitzung vom 16. Oktober 1998 dem von Ihnen angesprochenen Antrag in der Drucksache 13/11469 zugestimmt, weil die NATO- Luftoperationen notwendig geworden waren, weil alle diplomatischen Bemühungen vergeblich waren, den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic zu einer friedlich Lösung des Konfliktes um das mehrheitlich von Albanern bewohnte Kosovo zu veranlassen. Für mich entscheidend war, dass potentielle Nachahmer durch entschiedenes Handeln der Völkergemeinschaft abgeschreckt werden mussten. Der Versuch, Grenzänderungen duch militärische Mittel zu erzwingen, und eine Politik ethnischer Säuberungen durften unter keinen Umständen Erfolg haben und damit nicht zu einem erfolgreichen Mittel zur Durchsetzung von Politik werden. (...) Die Bilanz des Kosovo-Krieges ist nach meiner Einschätzung durchaus positiv (...) Ohne das entschiedene Vorgehen der Völkergemeinschaft gegen die Aggressionspolitik von Slobodan Milosevic wäre auch sein Sturz durch die Volkserhebung der serbischen Demokratiebewegung in weite Ferne gerückt und nicht möglich gewesen. (...)

Stephan Hilsberg (SPD):
(...) Ich habe mich damals für einen Einsatz der Bundeswehr ausgesprochen. Dabei habe ich mich von der Menschenrechtssituation in Kosovo leiten lassen, von den vielen Verhandlungsbemühungen zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts, die letztlich ergebnislos verlaufen sind, sowie von der skrupellosen Politik des damaligen jugoslawischen Präsidenten Milosevic, welcher bewußt ein Völkermord in Kauf nahm. Dies konnte Europa nicht ein weiteres Mal hinnehmen.

Ich denke auch heute, dass diese Entscheidung damals richtig war und ich würde mich auch heute so entscheiden, wenn die Konstellation gleich ist.

Es gab nur wenige politische Themen, die in der damaligen Zeit so intensiv diskutiert wurden. Mein Eindruck war durchaus, dass alle Fassetten, die zu einer Urteilsfindung nötig sind, damals auf dem Tisch gelegen haben.

Dr. Barbara Höll (PDS):
(...) 1. Alle Mitglieder der PDS-Fraktion, mich inbegriffen, haben sich vor zwei Jahren gegen die deutsche Beteiligung an dem Kosovo-Krieg entschieden. (...)

2. Rückblickend halte ich unsere damalige Entscheidung für die einzig richtige und stehe auch heute noch dazu, wie die gesamte Fraktion.

3. Ich bin nicht der Meinung, dass der Themenkomplex gemessen an seiner Bedeutung ausreichend in der Öffentlichkeit thematisiert wurde. (...) Diese erste Beteiligung der Bundeswehr an einem Krieg seit dem Ende des 2. Weltkrieges, welches nach meinem Verständnis gleichzeitig die Möglichkeit weiterer solcher Einsätze impliziert, wird gerade in dieser Bedeutung von den maßgeblichen politischen Kräften des Landes bewusst nicht weiter diskutiert.

Prof.Dr. Karl-Heinz Hornhues (CDU):
(...) Die heutige Entwicklung in Serbien und im Kosovo unterstreicht aus meiner Sicht, dass unsere Entscheidung richtig war. Ob die Öffentlichkeit über dieses Thema ausreichend informiert wurde, vermag ich nicht zu beurteilen. (...) Der Auswärtige Ausschuß, dessen Vorsitzender ich zur damaligen Zeit war, hat sich jedoch fraktionsübergreifend bemüht, der Öffentlichkeit unsere Entscheidung verständlich zu machen. (...)

Gerhard Jüttemann (PDS):
(...) Ich habe die deutsche Beteiligung an diesem Aggressionskrieg im Bundestag abgelehnt. Diese Entscheidung beruhte auf der Erkenntnis, dass es sich um einen imperialistischen Angriffskrieg handelte, in dem die Interessen der Kosovo-Albaner nur vorgeschoben waren. In Wirklichkeit zerbombten alle an der Aggression beteiligten Soldaten Jugoslawien einschließlich dessen Zivilbevölkerung ausschließlich in ihrem eigenen ökonomischen, politischen und militärischen Interesse.

Zum zweiten sind innerstaatliche Konflikte durch Gewalt von außen niemals zu lösen. Eher werden sie dadurch verschärft. Zum dritten halte ich imperialistische Kriege generell für verbrecherisch. All diese Gründe sind von unveränderter Aktualität. Meine Abstimmungsentscheidung war also richtig. Ich würde wieder so entscheiden, wenngleich ich hoffe und wünsche, dass es so weit nie wieder kommen wird.

Zu ihrer letzten Frage, ob der Themenkomplex Jugoslawien-Krieg in der Öffentlichkeit gemessen an seiner Bedeutung ausreichend thematisiert worden ist: Quantitativ offensichtlich ja. Ohne diese mediale Begleitung und Unterstützung hätte die Bundesregierung diesen Krieg nicht führen können. Allerdings ist niemals seit dem zweiten Weltkrieg zu einem politischen Thema so hemmungslos, umfassend und gleichgeschaltet gelogen worden wie im Zusammenhang mit dem Jugoslawienkrieg. Noch heute werden diese Lügen verbreitet und deshalb kann ihre dritte Frage nur ganz entschieden verneint werden. (...)

Dr.-Ing. Dietmar Kansy (CDU):
(...) Ich habe damals dem Einsatz deutscher Soldaten im Kosovo-Konflikt zugestimmt. Ich würde auch im nachhinein wieder so entscheiden. Der Militäreinsatz ist nach meiner Auffassung eine von vielen Bausteinen gewesen, die letzte Diktatur auf europäischem Boden zu überwinden und einen demokratischen und friedlichen Aufbau im ehemaligen Jugoslawien zu ermöglichen.

Ulrich Kelber (SPD):
(...) Da ich 1998 noch nicht Mitglied des Bundestages war, kann ich Ihre drei Fragen nicht direkt beantworten. Ich glaube aber, dass ich mich am 16. Oktober 1998 nicht anders entschieden hätte, als die Mehrheit meiner Fraktion. Ich bin auch heute noch davon überzeugt, dass die Entscheidung für eine Beteiligung der Bundeswehr an diesem Nato-Einsatz notwendig war, so schwer sie auch jedem Einzelnen gefallen ist und auch mir gefallen wäre. (...) Ich bin auch davon überzeugt, dass der gesamte Themenkomplex in der Öffentlichkeit breit und ausführlich diskutiert worden ist, was auch notwendig war, um eine so weitreichende Entscheidung in einem möglichst breit getragenen Konsens zu fällen. Die aktuelle Entwicklung in Serbien, Montenegro und im Kosovo zeigt m.E., dass die Entscheidung insgesamt in die richtige Richtung gewiesen hat, aber auch, wie notwendig ein weiterer Verbleib der Sfor-Truppen im Kosovo weiterhin ist.

Dr. Evelyn Kenzler (PDS):
(...) 1. Die Sitzung des Bundestages am 16.10.98 gehört noch in die 13. Legislaturperiode, in der ich dem Bundestag nicht angehörte. Ich hätte gegen den Einsatz der Bundeswehr gestimmt, wie ich dies bei verschiedenen Anlässen in der 14. Wahlperiode getan habe. Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien war eine völkerrechtswidrige Aggression. Es handelte sich um eine schwerwiegende Verletzung der UNO-Charta. Eine humanitäre Katastrophe wurde nicht abgewendet, sondern angeheizt. Meine Fraktion hat versucht, die Beteiligung der Bundeswehr durch eine Organklage beim BVerfG zu verhindern. Die Klage wurde abgewiesen. Im übrigen bin ich aus historischen, politisch-moralischen und verfassungsrechtlichen Gründen gegen jeglichen Einsatz der Bundeswehr im Ausland.

2. Die Entwicklung seither bestätigt nach meiner Meinung, dass die Ablehnung der Teilnahme der Bundeswehr, wie die Ablehnung des NATO-Krieges gegen Jugoslawien überhaupt richtig war.

3. Der Themenkomplex wird in der Öffentlichkeit nicht ausreichend thematisiert. Die Teilnahme Deutschlands an einem Aggressionskrieg war eine verhängnisvolle Wende in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes. Dessen sind sich große Teile der Öffentlichkeit leider bisher noch nicht bewusst geworden. In meiner politischen Arbeit im Wahlkreis und wo immer ich öffentlich auftrete, spielt dieser Themenkomplex eine große Rolle.

Dr. Klaus Kinkel (FDP):
(...) 1. Ich habe dafür gestimmt, weil der Einsatz unumgänglich geworden war.
2. Ja.
3. Ja, die Medien haben sich breit mit dem Thema befaßt.

Klaus Kirschner (SPD):
(...) 1. Mit dem Beschluß, den ich unterstützt habe, ist das Ziel verfolgt worden, bedrohten Menschen in einer katastrophalen Situation zu helfen: Menschen, die vertrieben worden sind, die mit Mord bedroht wurden, die in den Wäldern hausen mußten, bedroht von Hunger, Krankheiten und anderen schweren Beeinträchtigungen ihrer Lebenschancen. Dieser militärische Druck war leider notwendig, zum einen als Ausdruck einer klaren Haltung und eines festen Willens, zum anderen angesichts der schlechten Erfahrungen, die man mit dem Milosevic-Regime gemacht hatte, in Form nicht eingelöster Zusagen. Es galt auch das eigentliche politische Ziel zu verwirklichen, das hinter dieser Entscheidung steckte, nämlich den Albanern im Kosovo eine Autonomie innerhalb des jugoslawischen Staatsverbandes zu ermöglichen, die ihre Menschenrechte, ihre kulturelle Identität, ihr Selbstbestimmungsrecht ernst nimmt und auf diese Weise verhindern hilft, was ja als Gefahr auch nicht übersehen werden darf, daß nämlich in dieser Region Europas ein neues, ein gewalttätiges, ein von Terror erschüttertes "zweites Nordirland" entstehen könnte. Es ging schließlich auch darum, zivile, demokratische, rechtsstaatliche Entwicklungen und die sie tragenden Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien zu unterstützen.

2. Das von nicht wenigen vorhergesagte militärische Fiasko ist zwar ausgeblieben, gleichwohl sollte nicht übersehen werden, daß angesichts des brutalen Vorgehens der örtlichen Konfliktparteien, insbesondere der Serben, auch Blutvergießen in der Zivilbevölkerung nicht verhindert werden konnte. Dennoch darf jetzt mit Genugtuung festgestellt werden, daß das Milosevic-Regime nach der Präsidentenwahl nahezu entmachtet ist und die Demokratisierung des Landes fortschreitet.

3. Der Themenkomplex ist gemessen an seiner Bedeutung m.E. ausreichend thematisiert worden. (...)

Dr. Heinrich L. Kolb (FDP):
(...) 1. Ich habe für den Einsatz gestimmt.
2. Ich würde wieder so entscheiden.
3. Ich denke, der Themenkomplex ist ausreichend in der Öffentlichkeit thematisiert worden. In meiner aktuellen politischen Arbeit spielt der eine geringe Rolle. (...)

Jürgen Koppelin (FDP):
(...) 1. Ich habe gegen den Kosovo-Krieg gestimmt.
2. Ich halte meine Entscheidung auch jetzt noch für richtig.
3. Nein. Ich verweise und begründe meine Haltung auch jetzt noch bei vielen Veranstaltungen, z.B. Bei der Bundeswehr.

Karin Kortmann (SPD):
(...) Ich bin erst seit der laufenden Legislaturperiode Mitglied des Deutschen Bundestages, so dass ich zu der von Ihnen angeführten Drucksache keine Entscheidung treffen mußte. (...) Ich bewerte jedoch die Entscheidung des Deutschen Bundestages als falsch und würde im Falle einer erneuten Abstimmung gegen einen Einsatz von deutschen Soldaten stimmen. (...) Ich hoffe, dass die angekündigte wissenschaftlich-publizistische Bearbeitung des Themas zugunsten vertrauensbildender Maßnahmen beiträgt, damit der Bundestag eine solche Entscheidung nicht wieder treffen muß.

Thomas Kossendey (CDU):
(...) 1. Ich habe für den Einsatz gestimmt, und die meiner Zustimmung zugrundeliegende Einschätzung ergibt sich aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages.

2. Ich halte die Entscheidung im Nachhinein gesehen auch für richtig.

3. Dieser Themenkomplex hätte, gemessen an seiner Bedeutung in der Öffentlichkeit, intensiver diskutiert werden können; besonders die Eindimensionalität dieser Diskussion, die stattgefunden hat, hat mich negativ berührt.

Dr. Paul Krüger (CDU):
(...) Ich habe damals nach sehr langer und reiflicher Überlegung und Abwägung für den Einsatz deutscher Soldaten im Kosovo-Konflikt gestimmt. Diese Gewissensentscheidung war für mich persönlich die schwerste Entscheidung in meinem politischen Wirken. Sie ist nicht leicht gefallen, aber ich halte sie auch heute noch für richtig. (...)

Horst Kubatschka (SPD):
(...) 1. Ich habe am 16.10.1998 der Entscheidung des Bundestages zugestimmt. Ich war der festen Meinung, die Drohung würde ausreichen, um Milosevic auf eine politische Lösung einschwenken zu lassen. Milosevic hatte die vorher gehenden Jugoslawienkrieg verloren. Das Ergebnis waren mehrere selbständige Staaten auf dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien. Ich habe nie im Traum daran gedacht, dass Milosevic so gegen die Interessen seines eigenen Volkes handeln würde.

2. Meine damalige Entscheidung betrachte ich sehr zwiespältig. Die Drohung konnte ja den Krieg nicht verhindern, wie ich eigentlich erwartet habe.

3. Ob der Themenkomplex in der Öffentlichkeit ausreichend thematisiert wurde, kann ich nicht beurteilen. Dies spielt aber bei meinen politischen Entscheidungen keine Rolle, denn ich kann ja meine Entscheidungen nicht daran messen, wie ein Thema in der Öffentlichkeit beurteilt wird.

Dr. Uwe Küster (SPD):
(...) Die Situation im Kosovo ein Jahr nach der NATO-Operation ist ungleich besser als vor Jahresfrist. Die Internationale Gemeinschaft ist auf dem richtigen Weg. Das Hauptziel der NATO-Operation wurde erreicht. Die Entscheidung, militärische Gewalt nach Ausschöpfung aller diplomatischen Möglichkeiten als letztes Mittel einzusetzen, um Belgrad die Instrumente seiner ethnischen Kriegsführung zu nehmen, ist auch aus heutiger Sicht richtig. Tatenloses Zusehen wäre unmenschlich und verantwortungslos gewesen. Europas Sicherheit war im März 1999 ernsthaft gefährdet. Flucht, Vertreibung und ethnische Konfrontationen hätten in Kürze zu einem Flächenbrand auf dem Balkan führen können. Sicherheits-Res. 1244, die nach Aussetzung der Operation "Allied Force" am 10. Juni 1999 auf deutsche Initiative verabschiedet wurde, bleibt die Basis für die Lösung des Kosovo-Konflikts. Ihre Folge war der sofortige Abzug der serbischen Sicherheitskräfte, der Aufbau einer internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR), sowie die Einrichtung einer internationalen Zivilverwaltung (UNMIK). (...) Trotz zeitweiliger Zunahme der Flüchtlingsströme nach Beginn der NATO-Operation konnte eine humanitäre Katastrophe durch schnelle internationale Unterstützung verhindert werden. Der Beitrag der Bundeswehr sowie deutscher NGOs dabei war beispielhaft. Die Mehrzahl kosovo-albanischer Vertriebener und Flüchtlinge aus der Region ist zurückgekehrt; die Rückführung aus Drittländern hat begonnen. Dem steht aber die Vertreibung bzw. Flucht von ca. 50 % der Kosovo-Serben, vieler Roma sowie anderer Minderheiten entgegen. Ihre Rückkehr bleibt vorrangiges Ziel der Politik der Bundesregierung. Eine im Winter drohende humanitäre Notlage konnte verhindert werden. Trotz der nach wie vor labilen Sicherheitslage ist jetzt die Rückkehr weiterer Kosovo-Albaner in enger Abstimmung mit UNMIK möglich. (...)

Rolf Kutzmutz (PDS):
(...) Ich habe den damaligen Antrag der Bundesregierung - wie alle Abgeordneten der PDS - abgelehnt, weil

  • jede völkerrechtliche Grundlage fehlte, es sich um eine "Selbstmandatierung" der NATO handelte, die weder im Falle des Kosovo, noch sonstwo hinnehmbar ist;
  • die Androhung (und später Anwendung) von militärische Gewalt zur Abwendung einer humanitären Katastrophe weder stichhaltig noch sinnvoll war und ist, weil damit unter Inkaufnahme vieler Opfer und immenser Schäden sowie von Kosten, die besser für humanitäre Hilfe und nichtmilitärische Lösungsalternativen aufgewandt worden wären, die zugrundeliegenden Probleme nicht gelöst, sondern höchstens verschoben werden;
  • ich aus historischen Gründen den Kriegseinsatz deutscher Streitkräfte im Ausland persönlich ablehne.

Durch die Entwicklung seit Anfang 1999 bis zum heutigen Tag auf dem Balkan sehe ich mich in meinem damaligen Verhalten bestätigt und würde wieder so entscheiden.

Dieses Thema wurde und wird leider nicht ausreichend öffentlich thematisiert, wodurch die Gefahr weiterer derartiger politischer Sündenfälle mit ihren unabsehbaren gesellschaftlichen Konsequenzen wächst. Alle anderen Bundestagsfraktionen sehen die PDS bekanntlich insbesondere wegen ihrer außen- und verteidigungspolitischen Positionen als nicht regierungsfähig an. So lange deutsche Regierungen eine Politik im Sinne der von Ihnen erwähnten Bundestagsentscheidung betreiben, lege ich auch keinen Wert darauf, "regierungsfähig" zu sein, obwohl dies meine politischen Handlungsfähigkeiten - beispielsweise in der Wirtschaftspolitik - natürlich erheblich einschränkt.

Dr. Karl A. Lamers (CDU):
(...) 1. Ich habe mit Ja gestimmt, weil klar war, daß wir handeln mußten, nachdem die Friedensverhandlungen gescheitert waren. Nach den von Serbien seit 1991 unter Milosevics Führung geführten Kriege und massiven Menschenrechtsverletzungen blieb uns auch gar keine Wahl, wenn wir uns nicht durch Duldung einer unmenschlichen serbischen Politik mitschuldig machen wollten.

2. Sie war richtig, weil es der NATO gelungen ist, die verbrecherische Politik der Milosevic- Clique zu stoppen und eine humanitär Katastrophe im Kosovo zu verhindern. Letztlich hat die klare Linie der NATO/EU/UN auch die Opposition in Serbien gestärkt und ist der Schlüssel zu der Ablösung Milosevics als Präsident Jugoslawiens.

3. Ja. Die Menschen haben verstanden, daß man handeln muß, wenn politische Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen. Auch Deutschland als dasjenige Land, das die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen hat, mußte ein besonderes Interesse an der Beilegung der Konflikte und der Stabilisierung der sicherheitspolitischen Situation auf dem Balkan haben. Dies ist bisher mit Erfolg gelungen, wobei der Bundeswehr ein besonderes Verdienst an der Befriedung der Region zukommt.

Karl-Josef Laumann (CDU):
(...) Ich habe damals dem Einsatz zugestimmt, da mir ein militärisches Eingreifen der einzige realistische Weg schien, eine humanitäre Katastrophe von der albanischen Bevölkerungsminderheit im Kosovo abzuwenden. Da es sich um einen europäischen Konflikt handelt, hätte ich es als unangemessen empfunden, die Lösung dieses Konfliktes allein etwa den Amerikanern zu überlassen. Als Nato-Mitglied und großer Staat in Europa ist Deutschland in meinen Augen verpflichtet, Verantwortung zu übernehmen.

2. Ich würde auch im Nachhinein wieder so entscheiden, denn auch im Rückblick war unsere Entscheidung richtig.

3. Der Themenkomplex scheint nur zur Zeit in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle zu spielen. Dies war anders, als die Entscheidung aktuell anstand. Aber auch zu dieser Zeit fand eher die Frage, wie der pazifistische Flügel der Grünen damit umgeht, das Interesse der veröffentlichten Meinung. Insgesamt habe ich die Behandlung dieses Themas für durchaus angemessen gehalten.

Werner Lensing (CDU):
(...) Ich habe sowohl den Entscheidungsvorlagen der Bundesregierung im Herbst 1998 als auch im Frühjahr 1999 zugestimmt, da die Politik Belgrads ausschließlich auf ein ethnisch "reines" Serbien ausgerichtet war. Gewaltsame Vertreibungen albanischer Kosovaren mit dem verwerflichen Ziel, diese dauerhaft aus der Heimat zu entfernen, um so die demographischen Verhältnisse zum einseitigen Nutzen der Serben zu ändern, waren das primäre Ziel von Milosevic. Dazu waren ihm alle Mittel recht. Nur durch die NATO-Luftangriffe konnten diese Absichten verhindert bzw. beendet werden. In Abwägung der Verhältnismäßigkeit der Mittel zeigt sich daher nach meinen Erfahrungen - auch aus heutiger Sicht - ganz deutlich, dass ein Nichteingreifen der NATO wesentlich schlimmere Konsequenzen gehabt hätte. Dem Morden, Vergewaltigen und Vertreiben der serbischen Militärs und der serbischen Polizei konnte zu meinem allergrößten Bedauern nicht anders Einhalt geboten werden als auch - neben den so wichtigen diplomatischen Bemühungen - durch militärische Maßnahmen. Die Entscheidung zu den NATO-Einsätzen hat mich so stark wie noch keine andere politische Entscheidung zuvor, die ich mit zu bewerten und ggf. zu vertreten hatte (siehe u.a. § 218 StGB), bedrängt. Dies auch deshalb, da moralisch begründetes Handeln durch ethische Argumente konterkariert wurde. Ich frage/fragte mich: Verliere ich ein Ideal (was schwer zu definieren sein dürfte), wenn ich es nicht erreiche? Wenn ich das Ideal nur verfehle, habe ich dann darauf gänzlich zu verzichten? Wenn ich handle, um geschundene Menschen zu retten und zugleich mit der Kriegsführung "zulasse", dass unschuldige Menschen sterben, verrate ich dann das Ideal (des Friedens)? Auch umgekehrt gilt: Ethische Argumente, die wiederum durch moralisch motiviertes Handeln konterkariert werden, behalten gleichwohl ihre Gültigkeit und dienen als Maxime verantwortlicher Gewissensentscheidungen in der Politik. Vor dem Dilemma stehend, einerseits schwerste Menschenrechtsverletzungen nicht zulassen zu dürfen und andererseits eventuell gegen das Völkerrecht zu verstoßen, hat sich die westliche Staatengemeinschaft nach Abwägung aller Vor- und Nachteile und der Verhältnismäßigkeit der Mittel für die Durchsetzung der moralischen Prinzipien sowie für Schutz und Hilfe des albanischen Volkes entschieden. Das Verhalten der verantwortlichen Politiker in den einzelnen Staaten ist für mich daher verantwortungsethisches Handeln im Sinne von Max Weber.

Vor einem ähnlichen Dilemma stehend, hat Helmut Schmidt im "heißen Herbst" 1977 ganz unter dem Eindruck der Entführung Hanns Martin Schleyers und der Befreiung der Lufthansamaschine in Mogadischu formuliert: "Wer weiss, dass er so oder so, trotz allen Bemühens, mit Versäumnis und Schuld belastet sein wird, wie immer er handelt, der wird von sich selbst nicht sagen wollen, er habe alles getan und alles sei richtig gewesen. Er wird nicht versuchen, Schuld und Versäumnis den anderen zuzuschieben; denn er weiß: Die anderen stehen vor der gleichen unausweichlichen Verstrickung. Wohl aber wird er sagen dürfen: Dieses und dieses haben wir entschieden, jenes und jenes haben wir aus diesen oder jenen Gründen unterlassen. Alles dieses haben wir zu verantworten." Augenmaß gegenüber der Sache und Achtung vor der Position der anderen, Verantwortungs- und Pflichtbewusstsein sowie die Einsicht in die Notwendigkeit aktiven politischen Handelns und das Einstehen für die Konsequenzen sind die Handlungsaximen, denen auch ich mich als Politiker verpflichtet fühle. (...) Ich stehe deshalb auch im Nachhinein zu meinen damaligen - auch aus heutiger Sicht - richtigen Entscheidung. (...)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP):
(...) 1. Ich habe in dieser schwierigen Situation den Einsatz deutscher Soldaten im Kosovo-Konflikt bei der ersten Entscheidung abgelehnt, weil ich ganz große Bedenken gegen ein militärisches Eingreifen der NATO ohne völkerrechtliche Grundlage hatte. Zudem war und ist ungeklärt, ob die Anlässe (u.a. Rajak) tatsächlich so vorlagen und den Einsatz rechtfertigten.

2. Ja, das würde ich tun, denn die Situation der Menschen ist nach wie vor absolut unbefriedigend und keine Perspektive deutlich.

3. Nein. Der Fragenkomplex wurde zuwenig in der Öffentlichkeit diskutiert. Er spielt heute eine große Rolle für mich und meine Arbeit. Zu Ihrer Information füge ich einen Text bei, den ich als Vortrag bei der Friedrich-Naumann-Stiftung gehalten habe: "Zwei Jahre rot-grüne Menschenrechtspolitik - Eine kritische Zwischenbilanz". (...)

Christa Lörcher (SPD):
(...) Ich habe am 16. Oktober 1998 gegen den NATO-Einsatz gestimmt, da ich als Pazifistin eine militärische Konfliktlösung für die schlechteste aller Möglichkeiten halte; der Konflikt wurde durch den Krieg auch keinesfalls "gelöst".

Dies hat sich in den darauffolgenden Monaten bestätigt; es sind Milliarden für die Zerstörung von Schulen, Brücken, Krankenhäusern, Betrieben, Privathäusern verschwendet worden; das Geld für den Wiederaufbau wurde in weit geringerem Umfang und weit weniger selbstverständlich bereitgestellt. Das Leiden, das Kinder, Kranke, alte Menschen durch einen Krieg zu ertragen haben, ist in der obigen Rechnung nicht enthalten; ich habe darauf in zwei kurzen Debatten im Europarat zur Situation im Kosovo hingewiesen. Verwundert bin ich, dass die Öffentlichkeit weitgehend stumm bei dieser Auseinandersetzung war. (...)

Prof.Dr. Christa Luft (PDS):
(...) 1. Ich habe am 16. Oktober 1998 gegen die Beteiligung deutscher Soldaten an einem Kampfeinsatz gestimmt. Gründe: Laut Grundgesetz ist die Bundeswehr eine Armee mit Verteidigungs-, nicht Angriffsaufgaben. Außerdem lag ein Mandat des UN-Sicherheitsrates für den NATO-Kampfeinsatz nicht vor. Schließlich: Mit Krieg löst man keine Probleme wie sie in Kosovo standen und stehen.

2. Auch rückblickend halte ich meine Entscheidung für richtig und würde sie heute wieder so treffen.

3. Die PDS hat die erstmalige Beteiligung deutscher Soldaten an einem Kampfeinsatz seit dem zweiten Weltkrieg und das noch unter einer SPD-geführten Regierung als deren fatalste Fehlentscheidung in der Halbzeitbilanz thematisiert. In einer Großen Anfrage zum Kosovo-Krieg hat meine Fraktion die Bundesregierung zum Farbe bekennen veranlasst, insbesondere zu ihren damaligen Angaben über Gräueltaten der Serben, über aufgefundene Massengräber, erfolgte Hinrichtungen, Vertreibungen, zu ihren unkritischen Übernahmen von Behauptungen aus US- und NATO-Kreisen usw. Die Antworten waren dünn und ausweichend. Die Regierung tut alles, das Thema aus dem öffentlichen Interesse zu drängen.

Pia Maier (PDS):
Ihre Fragen kann ich leider nur sehr allgemein beantworten, weil ich am 16.10.1998 nicht im Bundestag war. Natürlich war ich auch damals schon politisch aktiv, und habe an der Auseinandersetzung auf anderen Ebene teilgenommen. Wie Sie vielleicht wissen, war die PDS- Fraktion gegen den NATO-Einsatz in Jugoslawien generell, da er mit geltendem Völkerrecht brach. Eine Beteiligung der Bundeswehr lehnte die Fraktion nicht nur wegen der grundsätzlichen Bedenken gegen einen Einsatz von NATO-Truppen ab, sondern auch, weil uns die historische Verpflichtung bewußt war, dass deutsche Truppen sich nie wieder an einem Angriffskrieg beteiligen dürfen, dass sie ganz besonders auf dem Balkan, wo so viel Leid von deutschen Truppen angerichtet wurde, nichts verloren haben. Ich teilte die Gründe der Fraktion schon damals und kann Ihnen heute nur versichern, dass ich mich gegen den oben geannten Antrag entschieden hätte. (...)

Lothar Mark (SPD):
(...) 1. Ich habe einer deutschen Beteiligung an den von der NATO geplanten Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt zugestimmt, um weitere Gräueltaten an der albanischen Zivilbevölkerung zu verhindern und langfristig eine Friedensordnung in einem ethnisch heterogenen Kosovo zu ermöglichen.

2. Auch im Nachhinein scheint mir die Entscheidung von damals richtig zu sein, obwohl die Lufoperationen das Leiden sowohl der serbischen wie albanischen Zivilbevölkerung zunächst verschärft haben. Letztendlich wurde der Grundstein für eine dauerhafte Friedensordnung und die Ablösung von Präsident Milosevic durch die Luftoperationen gelegt.

3. Der Themenkomplex wurde sicherlich nicht ausreichend diskutiert: Als die Entscheidung nötig wurde, war zu wenig Zeit dazu; danach ist das Thema zu schnell aus dem Blickwinkel der Öffentlichkeit verschwunden. (...)

Angela Marquardt (PDS):
Ich erinnere mich gut an die Situation im Bundestag. Ich war damals gerade als Abgeordnete ins Parlament eingezogen. Es war eine hochgradig angespannte Situation, die überall zu spüren war. An vielen Stellen machte es sogar den Eindruck von hilfloser Überforderung, zu einem solch schwierigen Punkt Stellung zu beziehen. Ich habe mich von Anfang an gegen die Entsendung von Bundeswehrsoldaten zu einem solchen Einsatz ausgesprochen und auch so gestimmt. Der Krieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien war ein völkerrechtswidriger Angriff und dieser Überzeugung bin ich auch heute noch. (...) Angesichts der zunehmenden Militarisierung Europas und des Aufbaus einer Europäischen Sicherheits- und "Verteidigungs"identität würde ich mich zu jeder Zeit wieder so entscheiden. Ich bin übrigens der Meinung, dass dieser Themenkomplex im Nachhinein nicht genügend aufgearbeitet und analysiert wurde. Es besteht aber auch kein gehobenes öffentliches Interesse angesichts der bereits aufgedeckten Lügen der NATO über serbische Massaker an den Kosovo-Albanern, mit denen damals massiv Propaganda betrieben wurde. Auch die Bedeutung des Angriffskrieges für die oben beschriebene Entwicklung der militärischen Säule einer Europäischen Union wurde und wird in der Öffentlichkeit nicht genügend beleuchtet. (...)

Dr. Michael Meister (CDU):
(...) 1. Ich habe dem Antrag in Drucksache 13/11469 zugestimmt. Ich war und bin der Auffassung, dass wir diesem Völkermord auf dem Balkan nicht tatenlos zusehen durften. Daraus ergibt sich die Antwort auf die Frage 2: Ich halte diese Entscheidung auch heute noch für richtig und würde mich auch im Rückblick wieder so entscheiden.

3. In der Öffentlichkeit ist die politische Dimension dieser Frage nach meiner Einschätzung nicht hinreichend ins Bewußtsein gerückt. (...)

Friedrich Merz (CDU): -Antwort durch Mitarbeiter-

Das von Ihnen an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Friedrich Merz MdB, und darüber hinaus an weitere Abgeordnete der Fraktion gerichtete Schreiben zum Thema "Einsatz der NATO/Bundeswehr im Kosovo" ist mir zur Beantwortung übergeben worden. Sie haben darin u.a. sehr persönliche Fragen zum Abstimmungsverhalten zum Mandat für den Kosovo-Einsatz gebeten. Sie haben sicher Verständnis, dass ich Ihnen dies nicht weiter erläutere. Als Anlage darf ich Ihnen jedoch den entsprechenden Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestages v. 25. Februar 1999 mit den Debattenbeiträgen und dem Ergebnis der Abstimmung zukommen lassen.

Prof.Dr. Jürgen Meyer (SPD):
(...) Diese Entscheidung war notwendig, denn es existierte eine Nothilfelage, die unser Handeln erforderlich machte und rechtfertigt. Die Entscheidung wurde - ich denke, ich kann insoweit auch für meine Kolleginnen und Kollegen sprechen - keineswegs leichtfertig, sondern nach einer umfassenden und der Bedeutung dieser Angelegenheit entsprechenden Diskussion getroffen. Einem Diktator wie Herrn Milosevic konnte leider nur auf diese Art und Weise Einhalt geboten und verdeutlicht werden, dass die Gemeinschaft der freien demokratischen Staaten die von ihm verübten Verbrechen gegen die Bürgerinnen und Bürger des ehemaligen Jugoslawien nicht tatenlos hinnehmen. Nicht zuletzt die aktuellen Entwicklungen in Serbien belegen, dass unsere Entscheidung richtig war.

Ursula Mogg (SPD):
(...) Ich habe seinerzeit der deutschen Beteiligung an den NATO-Aktionen gegen Jugoslawien zugestimmt. Ich tat dies im besonderen unter dem Eindruck der Erfahrungen in den vorangegangenen Jahren. Meine Empfindung war: So darf es nicht weitergehen! Ein zweites "Srebrenica" musste unbedingt vermieden werden. Aufgrund dieses Beweggrundes würde ich die Entscheidung auch ein zweites Mal so treffen, freilich verbunden mit der Hoffnung, dass man dann aus begangenen Fehlern Lehren und Schlussfolgerungen zieht. Dazu würde dann eine erfolgreichere Vermeidung ziviler Opfer und eine stärkere Konzentration auf die Vermeidung und Unterbindung gegnerischer Aggressionen - im vorliegenden Fall im Kosovo - gehören. (...)

Die öffentliche Diskussion und Berichterstattung über die deutsche Beteiligung am Kosovo- Krieg emfpand ich in Form und Inhalt überwiegend als angemessen, umfassend und seriös. Ich hege die Hoffnung, dass die Erfahrung dieses Krieges dazu führt, dass vergleichbare Maßnahmen zukünftig nicht mehr erforderlich sein werden - wenigstens in Europa. (...)

Winfried Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen):
(...) Völlig zurecht erwarten Sie von uns Politikern eine (selbst-)kritische Überprüfung so einschneidender und umstrittener Entscheidungen wie der zur Androhung von Luftangriffen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Ihre Annahme, mir sei die Entscheidung schwer gefallen, trifft zu. Es waren Wochen intensivster Information, Diskussion, schließlich eines Abwägungsprozesses. Das gilt wohl für die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen. (...)

Zu Ihren Fragen:

1. Am 16. Oktober habe ich mich der Stimme enthalten, weil ich das Dilemma sah zwischen drohender humanitärer Katastrophe (unversorgte Binnenflüchtlinge in den Wäldern), der Androhung von begrenzten Luftangriffen als dem einzigen noch wirksamen erscheinenden Mittel und dem fehlenden VN-Mandat. (...) Im März 1999 trug ich allerdings die Luftangriffe mit, weil ich zu ihnen - trotz aller größter Problematik - keine verantwortbare Handlungsalternative sah. Die NATO-Luftangriffe waren ein großes Übel zur Verhinderung eines unerträglichen Übels, nämlich eines zweiten Bosnien.

2. Die Oktober-Entscheidung war weiterhin richtig. Die März-Entscheidung war unter den damaligen Bedingungen weiterhin richtig. Die Alternative damals war, durch Nichteingreifen eine langsame "Säuberung" des Kosovo im Kontext der UCK-Bekämpfung hinzunehmen. Allerdings habe ich, haben wir die - längst beschlossene - NATO-Strategie "begrenzter Luftoperationen" nicht konsequent und rücksichtslos geprüft. Das war ein Versagen der Politik und der parlamentarischen Kontrolle. Hinsichtlich Verlauf und Ergebnis wurde der NATO- Luftkrieg dann zum abschreckenden Beispiel. (...)

3. Der Komplex wurde anschließend ungenügend thematisiert: angefangen bei der eigenen Regierung über die breite Öffentlichkeit bis zum Antikriegsprotest und meiner Partei. Wo bilanziert wurde, ging es oft nur um Selbstbestätigung, weniger um (selbst-)kritische Aufarbeitung. (...)

Christa Nickels und Gila Altmann (Bündnis 90/Die Grünen): -Antwort durch Mitarbeiter in
einem gemeinsamen Schreiben-
(...) Wie Sie richtigerweise erwähnen, wurde die Diskussion um die deutsche Beteiligung an den NATO-Einsätzen im Kosovo seinerzeit und bei Bündnis 90/Die Grünen bis heute sehr kontrovers geführt. Die Einzelheiten der Diskussion sowie das Ergebnis der namentlichen Abstimmung sind in der entsprechenden Bundestagsdrucksache nachzulesen. Dort finden Sie für jede/n Abgeordnete/n das entsprechende Abstimmungsergebnis.

Dirk Niebel (FDP):
(...) 1. Ich habe der deutschen Beteiligung an NATO-Operationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt zugestimmt, weil der Völkermord nicht anders zu begrenzen oder zu verhindern gewesen wäre.

2. Ich finde diese Entscheidung auch jetzt richtig.

3. Ja, der Themenkomplex wird in der Öffentlichkeit ausreichend und objektiv dargestellt. (...)

Günther Nolting (FDP):
(...) 1. Ich habe zugestimmt, weil durch den Einsatz das Töten, Schänden und Vertreiben beendet werden konnte.
2. Ja!
3. Es gab und gibt eine umfassende Berichterstattung in den Medien, wobei mir allerdings Bosnien-Herzegowina in der Berichterstattung und auch im öffentlichen Interesse zu kurz kommt. (...)

Kurt Palis (SPD):
(...) 1. Ich habe damals - es war übrigens die letzte Sitzung des Bundestages der 13. Wahlperiode - für den Antrag auf eine deutsche Beteiligung gestimmt. Dies vor dem Hintergrund, daß es auch aus meiner Sicht notwendig und geboten erschien, den unbestreitbaren groben Menschenrechtsverletzungen der Belgrader Regierung im Kosovo entgegenzutreten. Ich war mir dabei der umstrittenen völkerrechtlichen Legitimation dieses Einsatzes durchaus bewußt. Die damaligen Berichte über die Ereignisse im Kosovo bestärkten mich allerdings in meinem Entschluß, der mir angesichts der Bedeutung nicht leicht gefallen ist.

2. Auch im Nachhinein stand und stehe ich zu dieser Entscheidung, da sie zu diesem Zeitpunkt in diesem Fall Kosovo trotz aller jetzt erkennbaren Problematik die einzig mögliche war, um das Belgrader Regime in die Schranken zu weisen und eine nicht hinnehmbare Massenvertreibung zu stoppen bzw. rückgängig zu machen. Die Androhung der Gewalt führte im Oktober 1998 ja auch vorübergehend zu einem Erfolg. Die weitere Entwicklung des Konfliktes im Kosovo und der Verlauf der Kriegshandlungen ab März 1999 verbieten es allerdings darin ein Modell für Konfliktlösungen auch in anderen Fällen sehen zu wollen.

3. Ich denke schon, daß dieser Themenkomplex während der akuten Auseinandersetzung 1999 in der veröffentlichten Meinung ausreichend thematisiert worden war, und damals auch die Öffentlichkeit - zumindest die interessierte - erreichte. Allerdings fehlte - und daran trägt auch die Politik eine Schuld - die grundsätzliche Auseinandersetzung zur Frage von Konfliktlösungsmechanismen bei regionalen Krisen und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. (...)

Cornelia Pieper (FDP):
(...) 1. Ich habe damals für die Beteiligung gestimmt, genauso wie übrigens die große Mehrheit meiner Fraktion. Die Entscheidung habe ich aus persönlicher Überzeugung, nach eingehender Auseinandersetzung mit dem Thema gefällt.

2. Ich würde mich heute wieder so entscheiden, da der Militäreinsatz im Kosovo zur Beendigung eines Genozides geführt hat.

3. Der Themenkomplex hat zu einer der intensivsten und kontroversesten Diskussionen in der deutschen Nachkriegsgeschichte geführt und dabei alle Meinungsspektren repräsentiert. Ich bin selbst vor kurzer Zeit im Kosovo gewesen und habe dort deutsche Soldaten besucht. So konnte ich mir ein deutliches Bild von der Wichtigkeit und Tragweite unserer damaligen Entscheidung machen.

Ruprecht Polenz (CDU):
(...) 1. Zugestimmt, weil so die Vertreibung, Verfolgung und Ermordung der Kosovo-Albaner verhindert werden konnte.
2. Ja.
3. Wir debattieren generell zu wenig über Außen- und Sicherheitspoltik. (...)

Dr. Peter Ramsauer (CSU): -im Auftrag von Michael Glos (Vorsitzender der CSU-Landesgruppe)-
(...) 1. Die CSU-Landesgruppe hat geschlossen für die deutsche Beteiligung an den in Phasen durchzuführenden Luftoperationen für die von den NATO-Mitgliedsstaaten gebildete Eingreiftruppe unter Führung der NATO gestimmt. Ein Grund für die Zustimmung des Antrags der Bundesregierung lag in der Notwendigkeit, eine Ausweitung des Konflikts zu stoppen und dem Völkermord an den Albanern zu verhindern. Nach den Verhandlungen von Rambouillet war deutlich geworden, dass das Milosevic-Regime zu einer Beendigung seiner Verbrechen nicht zu bewegen war. Daher konnte die CSU-Landesgruppe keine Alternative zur Abwendung einer humanitären Katastrophe erkennen.

2. Auch rückblickend hat unsere Entscheidung Bestand und wir würden erneut für einen solchen Antrag der Bundesregierung stimmen.

3. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass der Themenkomplex mit Blick auf die Bedeutung, die ihm beigemessen werden muss, in ausreichender Form diskutiert und thematisiert worden ist. (...)

Helmut Rauber (CDU):
(...) 1. Ich habe damals für den Einsatz der NATO gestimmt, weil ich fest davon überzeugt war, dass nur durch dieses entschlossene Handeln Milosevic gestoppt werden kann. Der Westen hatte viel zu lange und viel zu oft Maßnahmen angedroht, ohne jedoch zu handeln. Die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit des Bündnisses hätte schweren Schaden erlitten, wenn es nicht zu diesem Vorgehen gekommen wäre. Das diplomatische Katz und Maus Spiel von Milosevic durfte nicht länger hingenommen werden. In einer Güterabwägung zwischen Stop des Mordens und fehlendem UN-Mandat habe ich mich für das Intervenieren unter humanitären Aspekten entschieden.

2. Auch heute würde ich diese Entscheidung wieder so treffen.

3. Über den Krieg selbst wurde zu ausführlich und über die außenpolitischen Implikationen zu wenig berichtet und diskutiert. Dieser Themenkomplex spielt insofern für die aktuelle politische Arbeit eine große Rolle, weil sich keine auch noch so große Institution mit noch so hehren Zielen es sich leisten kann, erneut gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Deshalb muß das Völkerrecht in der Form neu gefaßt werden, dass unter strengsten Auflagen und Kriterien eine Einmischung in die innere Angelegenheit von Staaten möglich ist. (...)

Erika Reinhardt (CDU):
(...) Auch mich bewegt dieses Thema nach wie vor persönlich sehr stark. Die Entscheidung über den Einsatz deutscher Soldaten an den von der NATO geplanten begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo- Konflikt ist sicher keinem Abgeordneten leicht gefallen. Meine Entscheidung für den Einsatz zu stimmen, hatte ich in erster Linie mit dem Wissen über die schrecklichen ethnischen Säuberungen und das Elend der Vertriebenen zu tun. Ich war und bin der Auffassung, dass gerade die Erfahrungen die das deutsche Volk mit Vertreibungen im 20. Jahrhundert gemacht hat, unausweichlich gemacht haben, dass diesem Verbrechen an der Menschlichkeit mit allen Mitteln begegnet werden musste und Deutschland hierzu einen Beitrag zu leisten hat! Die öffentliche Auseinandersetzung über dieses Thema war in meinen Augen von hohem Augenmaß und Sachlichkeit geprägt - eine Form der Debatte, die ich für angemessen halte. (...)

Bernd Reuter (SPD):
(...) 1. An der namentlichen Abstimmung am 16.10.1999 habe ich damals nicht teilgenommen, weil ich mich zum Zeitpunkt der Sitzung in der Universitätsklinik Marburg aufhielt. Hätte ich an der Sitzung teilgenommen, hätte ich ebenfalls mit "Nein" gestimmt.

2. Ich würde auch heute noch mit "Nein" stimmen, da ich der Meinung bin, dass die Politik andere Mittel und Wege finden muss, Konflikte zu lösen.

3. Der Themenkomplex ist seiner Bedeutung nach meines Erachtens nicht ausreichend thematisiert worden. Nach wie vor bin ich der Auffassung, dass die Politik andere Möglichkeiten suchen muss, Frieden zu schaffen und zu erhalten ohne den Einsatz von Raketen und Bomben. (...)

René Röspel (SPD):
(...) Ich bin erst seit dem 26. Oktober 1998 Mitglied des Bundestages und habe folglich nicht an dieser Abstimmung teilnehmen können. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich mit nein gestimmt hätte. Bei nachfolgenden Abstimmungen Kosovo betreffend habe ich mich enthalten oder mit Nein gestimmt, weil ich gegen die Beteiligung deutscher Truppen an Auslandseinsätzen bin. (...) Insgesamt aber glaube ich, dass dieser Themenkomplex - abgesehen von einem kritischen Fernsehbericht in der ARD - leider nur noch wenig öffentliche Beachtung findet. Inder aktuellen Arbeit spielen die Erfahrungen Ende 1998/Anfang 1999 im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt insofern eine Rolle, als dass ich die Beteiligung an Einsätzen noch kritischer sehe. (...)

Dr. Klaus Rose (CSU):
(...) 1. Nachdem die rot-grüne Bundesregierung die Beteiligung am NATO-Engagement im Kosovo beschlossen hatte, blieb einem Oppositionsabgeordneten nur die Alternative, entweder die eigenen deutschen Soldaten zu verunsichern oder, nolens volens, zuzustimmen. Letzteres tat ich schließlich.

2. Da - abgesehen von finanziellen und persönlichen Lasten - keine Personalopfer gebracht werden mussten und auf dem Balkan "gefestigte Waffenruhe" herrscht, war die Entscheidung richtig.

3. Nein, natürlich nicht. Hätte die Kohl-Regierung handeln müssen, wäre auf den deutschen Straßen der Teufel losgewesen. Aber Herr Fischer ist ja inzwischen der "beliebteste" deutsche Politiker.

Volker Rühe (CDU): -Antwort durch Mitarbeiter-
(...) 1. Herr Rühe hat dem Einsatz der Luftwaffe zugestimmt, weil dieser zum Ziel hatte, die an Kosovo-Albanern begangenen Massaker zu stoppen und eine humanitär Katastrophe zu vermeiden.
2. Ja.
3. Der Themenkomplex ist ausreichend thematisiert worden. (...)

Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD):
(...) 1. Ich habe zugestimmt in der Überzeugung, dass der "Politik" der Vertreibung und ethnischen Säuberung anders nicht begegnet werden und der Krieg weiter eskalieren könnte.

2. Ich halte die Entscheidung nach wie vor für richtig.

3. Der Themenkomplex ist ausreichend in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Etwas überrascht war ich, dass die Welle der Demonstrationen, wie wir sie einige Jahre zuvor bei Ausbruch des Golfkrieges erlebt haben, diesmal weitgehend ausblieb. (...) Ansonsten beschäftigen mich die Folgen des Kosovo-Krieges im Zusammenhang mit der Rückführung von Flüchtlingen.

Prof.Dr. Rita Süssmuth (CDU):
(...) Zweifelsohne war die Entscheidung für eine deutsche Beteiligung an der NATO-Operation Allied Force eine der schwierigsten der Nachkriegsgeschichte. Ich habe damals dem Einsatz zugestimmt, da ich der Überzeugung war, dass dem Morden Einalt geboten werden mußte und man sich mit seinen Forderungen gegenüber Milosevic ansonsten unglaubwürdig gemacht hätte. Heute, ein Jahr nach dem Einsatz und nach dem Ende der Herrschaft von Milosevic, ist es für mich weniger eine Frage, ob die damalige Entscheidung richtig oder falsch war, sondern eher die Frage, wie man in Zukunft den Frieden in dieser Region dauerhaft sichern kann. (...)

Rudolf Scharping (SPD): -Antwort durch Mitarbeiter-
(...) Die in Ihrem Brief gestellten Fragen lassen sich im Zusammenhang am besten durch die Lektüre des Buches des Bundesministers der Verteidigung mit dem Titel "Wir dürfen nicht wegschauen" beantworten. (...)

Rezzo Schlauch (Bündnis 90/Die Grünen):
(...) 1. Ich habe bei der von Ihnen zitierten Abstimmung des Bundestages für eine deutsche Beteiligung an den im Rahmen der NATO geplanten Maßnahmen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo gestimmt. Diese Entscheidung beruhte vor allem auf zwei Erwägungen: Zum einen bin ich der festen Überzeugung, dass die westliche Staatengemeinschaft einer moralisch-politischen Verpflichtung unterliegt, sich für die Achtung von als universell anerkannten Menschenrechten einzusetzen. Es wäre unvereinbar mit den Grundwerten unserer Gesellschaft, wenn die westliche Welt den Menschenrechtsverletzungen im Kosovo tatenlos zugesehen hätte. Zwar stehe ich dem Einsatz militärischer Gewalt grundsätzlich sehr kritisch gegenüber, nachdem sich aber alle nicht-militärischen Mittel als ungeeignet erwiesen hatten, eine merkliche Verbesserung der Lage im Kosovo zu bewirken, erscheint mir die NATO-Operation als ultima-ratio gerechtfertigt. Zum anderen war meine Entscheidung auch von Überlegungen westlicher Bündnistreue und einer gerechten Verteilung militärischer und finanzieller Lasten und Verantwortung geprägt. Stimmt man der erläuterten grundsätzlichen Werthaltung zu, so ist die Beteiligung auch deutscher Soldaten ein Gebot internationaler Solidarität. In der veränderten weltpolitischen Lage nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes verlangen unsere Bündnispartner, dass sich die Bundesrepublik den neuen Anforderungen der multipolaren Weltordnung stellt. Diesem Anspruch haben wir im Kosovo-Konflikt entsprochen.

2. Auch im Nachhinein halte ich die Entscheidung der Bundesregierung und des Bundestages - bei aller Problematik im Detail - grundsätzlich für richtig. Die jüngste demokratische Wende in Serbien wäre ohne die NATO-Operation in dieser Form wahrscheinlich nicht möglich gewesen.

3. Kaum ein Thema wurde damals in der Öffentlichkeit so intensiv diskutiert, wie das Vorgehen der NATO im Kosovo. Auch die kritischen Stimmen hinsichtlich der bundesdeutschen Beteiligung fanden meines Erachtens ausreichend Gelegenheit, ihre Argumente in der öffentlichen Diskussion darzulegen. Ich bin somit durchaus der Meinung, dass die öffentliche Auseinandersetzung mit diesem Thema - auch im Vergleich mit anderen NATO-Staaten - relativ differenziert geführt wurde.

Prof.Dr. Edzard Schmidt-Jortzig (FDP):
(...) 1. Ich habe an der seinerzeitigen Beschlußfassung im Bundestag extra nicht teilgenommen (und dafür auch die betreffende Ordnungsgeldzahlung gerne in Kauf genommen). Ich war seinerzeit noch der amtierende Bundesjustizminister und hatte mich bei dem vorangegangenen Kabinettsbeschluß, der die Parlamentsvorlage lieferte, ausdrücklich gegen die in Rede stehende Einsatzentscheidung ausgesprochen. Eine entsprechende Protokollerklärung von mir liegt in den Kabinettsakten. Da ich mich außerhalb des Kabinetts nicht gegen die Regierungsentscheidung stellen wollte (und durfte: § 28 II GeschOBRreg), aber auch von meiner Meinung nicht abweichen wollte, kam nur eine Nichtteilnahme in Betracht. Maßgeblich war in der Sache für mich vor allem das Fehlen eines entsprechenden Sicherheitsrats-Beschlusses. Denn abgesehen von der schlichten rechtlichen Notwendigkeit einer solchen Voraussetzung schien (und scheint) mir nur durch einen solchen Beschluß die Gefahr vermieden, daß einzelne Staats- oder Bündnisinteressen den Ausschlag geben. Immerhin hatte man in ganz ähnlichen Fällen mit vergleichbaren humanitären Katastrophen eben von einer militärischen Intervention abgesehen, offenbar weil bestimmte Machtinteressen nicht so eindeutig dafür stritten. Schließlich schien mir auch die militärische, strategische Richtigkeit des Waffeneinsatzes nicht einleuchtend, weil durch die Luftoperationen voraussehbar die zu schützende Bevölkerung selber in Mitleidenschaft gezogen würde.

2. Nach wie vor halte ich meine Entscheidung von damals für richtig und glaube auch, daß es heute zu einer entsprechenden Initiative der NATO-Staaten nicht mehr kommen würde.

3. Die Diskussion seinerzeit war ausführlich. Wenn etwas zu kritisieren wäre, dann ist es die eskalierende Abfolge von militärischen Vorentscheidungen, welche den Schlußentscheid für viele wohl auch unausweichlich erscheinen ließ. Für die aktuelle politische Arbeit hat sich seither aber gewiß das Problembewußtsein geschärft. Das beispielsweise erneut ein militärischer Einsatz out of area ohne Sicherheitsratsbeschluß vorgenommen würde, halte ich heute für ausgeschlossen.

Prof.Dr. Rupert Scholz (CDU):
(...) Ich habe für die Beteiligung der Bundeswehr an der Befriedung des Kosovo gestimmt. Ich halte diese Entscheidung auch nach wie vor für richtig. Deutschland und unsere Bundeswehr müssen sich beim Schutz des internationalen Friedens und der internationalen Wahrung der Menschenrechte aktiv beteiligen. Ich bin auch der Meinung, daß diese Problematik durchaus deutlich in der Öffentlichkeit vermittelt worden ist, daß unsere Bevölkerung auch deutlich hinter dieser Entscheidung steht.

Reinhard Freiherr von Schorlemer (CDU):
(...) 1. Ich habe in besagter Abstimmung für eine Beteiligung deutscher Bundeswehrsoldaten im Rahmen eines von der NATO geplanten militärischen Einsatzes zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt gestimmt. Natürlich habe ich - wie auch alle meine Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen - mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Denn allen an dieser Entscheidung Beteiligten musste klar sein, dass ein solcher Einsatz Risiken für Leib und Leben unserer Soldaten mit sich brachte. Deshalb war es auch wichtig, die größtmögliche Sicherheit für die Einsatztruppen zu gewährleisten. Selbstverständlich mußte auch bedacht werden, dass rund 55 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges wieder deutsche Soldaten an einem Kampfeinsatz im Ausland beteiligt sein würden. Dieses Mal jedoch mit dem moralischen Recht auf unserer Seite, für Freiheit und Menschenrechte einzutreten. Im übrigen ist eine Teilnahme deutscher Streitkräfte von Seiten unserer europäischen Nachbarn und Bündnispartner nicht etwa kritisch beäugt worden; sie wurde sogar erwartet. Denn die Zeiten, in denen sich die Bundesrepublik mittels ihrer Wirtschaftskraft einer Politik des aktiven Eintretens für Frieden und Freiheit entziehen kann, sind vorbei. Unsere Bündnispartner erwarten von uns den gleichen Beitrag hierzu, den auch sie zu leisten bereit sind.

2. Ich halte die Entscheidung auch heute noch für richtig, und würde mich auch aus aktueller Sicht wieder so entscheiden. Alle diplomatischen Verhandlungen, die über Monate geführt worden waren, hatten letztlich nicht zum gewünschten Ergebnis geführt. Die Lage für die flüchtenden Menschen im Kosovo jedoch wurde immer dramatischer und duldete aufgrund des herannahenden Winters keinen Aufschub mehr. Es galt eine humanitäre Katastrophe abzuwenden. Die Staatengemeinschaft darf sich jedoch nicht mehr hinter vermeintlichen Hindernissen verstecken, wenn die nackte Existenz von etlichen tausend Menschen auf dem Spiel steht. Des weiteren mußte auch ein für allemal klargestellt werden, dass wir im Europa an der Schwelle zum 21. Jahrhundert keine Despoten mehr dulden, deren willkürliches und menschenverachtendes Verhalten nur dazu dient, ihre persönlichen Bedürfnisse zu befriedigen, und die nicht davor zurückschrecken, ganze Völker ins Verderben zu stürzen. Im übrigen hat sich ja nach der Abwahl Milosevics gezeigt, dass das jugoslawische Volk längst nicht so geschlossen hinter ihrem Diktator stand, wie es die Staatsmedien im Kosovo-Konflikt der Weltöffentlichkeit klarmachen wollten. Und nachdem das Ausmaß der Aktionen der serbischen Sicherheitskräfte im Kosovo nun auch in der jugoslawischen Öffentlichkeit zumindest teilweise ruchbar wird, spricht man auf den Straßen Belgrads längst nicht mehr lauthals von einer Aggression und einem unprovozierten Militärschlag der NATO!

3. Ich denke schon, dass der Themenkomplex in der Öffentlichkeit ausreichend thematisiert worden ist. Alleine die Vielfalt der unterschiedlichen Medien in der Bundesrepublik hat dafür gesorgt das sich die Bürgerinnen und Bürger tagtäglich ausreichend informieren und auch eine Meinung bilden konnten. Und dies sowohl über den Ernst der Lage für die Menschen im Kosovo, wie auch über die Gefahren für die Soldaten der Bundeswehr, die diesen Einsatz bestritten haben. Trotzdem, oder gerade deshalb, war die Zustimmung zu diesem Einsatz seitens der Bevölkerung gleichbleibend hoch - und dies über die gesamte Dauer des Konfliktes. In meinem politischen Alltag spielt der gesamte Themenkomplex mittlerweile eine eher untergeordnete Rolle. Natürlich habe ich in meiner Eigenschaft als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages mit der Thematik zu tun, wenn hier über die Lage im Kosovo beraten wird. (...)

Gerhard Schröder (SPD): -Antwort durch Mitarbeiter-
(...) Ich muss Sie um Verständnis bitten, dass der Bundeskanzler aufgrund seiner erheblichen Arbeitsbelastung nicht in der Lage ist, Ihre an ihn gerichteten, auf seine persönliche Motivation abzielenden Fragen selbst zu beantworten. Ich lege Ihnen aber den Text einer Erklärung des Bundeskanzlers vom 3./4. Juni 1999 vor dem Bundestag bei, worin Sie einige Antworten auf Ihre Fragen finden können. Ich bin im übrigen überzeugt, dass der Abzug der serbischen Sicherheitskräfte aus dem Kosovo im Juni 1999, auch wenn in den darauffolgenden Monaten vielen Nicht-Albanern Unrecht geschah, sowie die jetzigen Ereignisse in Belgrad eindrucksvoll bewiesen haben: Der NATO-Einsatz war gerechtfertigt. Er hat - vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen mit den Kriegen in Kroatien und Bosnien und Herzegowina - ein jahrelanges Morden und Leiden verhindern können. Und es gibt jetzt, mit der neuen Regierung in Belgrad, eine wirkliche Aussicht auf eine dauerhafte Stabilisierung und Demokratisierung in Jugoslawien und in der Region. Vor diesem Hintergrund sehe ich nicht, dass sich die Handlungsträger in Deutschland in Bundesregierung und Bundestag, noch einmal vor die Wahl gestellt, im Nachhinein anders als in den Jahren 1998 und 1999 entscheiden würden.

Gustav-Adolf Schur (PDS):
(...) Zu 1.: gegen den Krieg gestimmt

  • habe Krieg (2 Bombenteppiche, Blut und Tote)
  • Armut, Hunger und Elend nach dem II. Weltkrieg erlebt.

Zu 2.: meine Entscheidung war richtig

  • obzwar ich damals noch Schüler war, plagt mich heute noch das Gewissen wegen der von Deutschen verübten Verbrechen und schließlich der 55 Millionen Toten des II. Weltkrieges

Zu 3.: nein, der Themenkomplex wurde nicht hinreichend behandelt

  • sowohl das Internationale Europäische Tribunal über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien wie
  • die Stellung meiner Partei und der Fraktion der PDS im Bundestag für die Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen. (...)

Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD):
(...) 1. Ich habe der deutschen Beteiligung an den Luftoperationen zugestimmt, obwohl ich bei allen vorhergehenden Abstimmungen über ein deutsches militärisches Engagement mit Nein gestimmt habe. Zuvor schien mir die deutsche Beteiligung zu einseitig militärisch ausgerichtet zu sein, ohne dass in ausreichendem Maße zivile Konfliktprävention eine Rolle spielte. Ich habe am 16. Oktober 1998 zugestimmt, weil mir die Zivilbevölkerung im Kosovo in einer aussichtslosen Lage zu sein schien, Vergewaltigung, Terror, Vertreibungen und Mord ein solches Ausmaß angenommen hatten, dass kein anderer Ausweg zu existieren schien, als die jugoslawische Regierung mit der Androhung und Ausübung von Gegengewalt in die Schranken zu weisen. Gleichzeitig gab es die Verabredung, so schnell wie möglich Mittel zur Verfügung zu stellen, um den Aufbau einer Zivilgesellschaft zu unterstützen. Im Stabilitätspakt für Osteuropa ist diese Zusage umgesetzt worden.

2. Auch im Rückblick sehe ich keine andere Option für diese Entscheidung. Selbst wenn uns bekannt gewesen wäre, dass die Widerstandskraft des Milosevic-Regimes größer als vermutet war, außerdem die Informationspolitik der Vereinigten Staaten und ihre Einsatz-Strategie problematisch war, sehe ich für den damaligen Zeitpunkt keine andere Alternative zum Schutz der Zivilbevölkerung. Allerdings sind aus diesen Erfahrungen Konsequenzen zu ziehen.

3. Auf dem Hintergrund dieser Erfahrungen, ist es unerlässlich, dass die Diskussion und Ausarbeitung von zivilen Konfliktstrategien vorangetrieben, aber auch die Rolle einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union definiert wird. Daraus sind entsprechende institutionelle, aber auch militärische Konsequenzen zu ziehen. Dieser Prozeß ist begonnen. (...)

Hans Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen):
(...) Als im Oktober vor zwei Jahren im Bundestag über die Bombardierung Serbiens abgestimmt wurde, war ich zwar schon gewählt, durfte aber nicht mitstimmen, weil der neue Bundestag sich noch nicht konstituiert hatte. Ich habe deshalb an der berühmten Abstimmung nicht teilgenommen. Ihre Frage 1. kann ich daher leider nicht beantworten. Ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass ich die Entscheidung und die späteren von Bundestag und Regierung, an diesem Natokrieg teilzunehmen, für falsch und verhängnisvoll gehalten habe. Leider drücken sich heute Fraktionen und Parteien vor einer ehrlichen Diskussion dieser Thematik weg. (...)

Dr. Peter Struck, Wilhelm Schmidt, Hedi Wegner, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Peter Zumkley (SPD): -Gemeinsame Antwort durch Mitarbeiter-
(...) Da es bei Ihrem Brief um eine sehr persönliche Fragestellung an die Gewissensentscheidung der bzw. des Abgeordneten handelt, kann meine Stellungnahme nur die fachpolitische Position der SPD-Bundestagsfraktion widerspiegeln. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in Anbetracht der sich abzeichnenden humanitären Katastrophe und auf der Grundlage ihrer Parteitagsbeschlüsse den Kosovo-Einsatz befürwortet. Das Ausmaß dieser Katastrophe wird daran deutlich, dass sich bereits vor dem Eingreifen der NATO über 300.000 Männer, Frauen und Kinder auf der Flucht innerhalb und außerhalb des Kosovo befanden. Trotz der intensivierten Friedensbemühungen der Staaten der Kontaktgruppe, konnte die serbische Führung nicht dazu bewegt werden, die massiven Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen einzustellen. Das uneinsichtige und brutale Vorgehen Milosevics ließ keine Alternative zur Anwendung militärischer Mittel zu. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass die außergewöhnliche Situation im Kosovo, wie sie auch in der UN-Resolution 1199 beschrieben ist, das Eingreifen der NATO rechtfertigt. Die schnelle und sichere Rückkehr der vertriebenen Kosovaren wäre ohne dieses Vorgehen der internationalen Gemeinschaft nicht möglich gewesen. Gleichwohl muß auch erwähnt werden, dass es nach dem Einmarsch in das Kosovo (gem. UN-Resolution 1244) auch zu Ausschreitungen gegen Serben und Roma kam. Dieser Umstand betont die Wichtigkeit des Aufbaus rechtsstaatlicher Strukturen und stabiler wirtschaftlicher Verhältnisse. (...)

Dr. Gerald Thalheim (SPD):
(...) 1. Für mich war entscheidend, dass die Verhandlungsführer auf Seiten der NATO und der Europäischen Union alles versucht haben, die Milosevic-Regierung zum Einlenken zu bewegen (Verhandlungen in Rambouillet). Ich bin der Überzeugung, dass hier das Letzte versucht worden ist. Maßgeblich für meine Entscheidung, war dass in Srebrenica und Vukova, um diese beiden Massaker stellvertretend zu nennen, die Milosevic-Regierung zu schlimmsten Verbrechen bereit gewesen ist und aus diesem Grund militärisches Eingreifen ausweglos geworden ist. Ich wollte nicht noch einmal, dass unter den Augen von Blauhelm-Soldaten Massenmorde stattfinden.

2. Auch aus der heutigen Perspektive halte ich meine Entscheidung für richtig, auch wenn sich hinterher herausgestellt hat, dass es unter den Zivilisten mehr Tote gegeben hat als damals eingeräumt wurde. Ich komme zu dieser Bewertung, da ich der Meinung bin, dass mit dem Kosovo-Krieg zum ersten Mal Menschenrechtsverletzungen einer Regierun gegen ihre eigene Bevölkerung zum Grund für ein militärisches Eingreifen geworden sind. Damit wurde für die internationale Politik ein Maßstab gesetzt, an dem man weitere Handlungen in der Zukunft messen lassen muss. Man wird es nicht in jedem Fall wiederholen können, aber man wird künftiges Verhalten in vergleichbaren Konflikten an dem Vorgehen im Kosovo messen lassen müssen.

3. Ich bin der Auffassung, dass der Themenkomplex - gemessen an seiner Bedeutung - in der Öffentlichkeit ausreichend diskutiert wurde. (...)

Uta Titze-Stecher (SPD):
(...) Ich erinnere mich noch lebhaft an die Argumentationen der Gegner, insbesondere den Verweis auf das fehlende UN-Mandat sowie auf den Verstoß gegen das Grundgesetz. Nun aber zu Ihren Fragen:

1. Ich habe damals zugestimmt. Da ich Hauptberichterstatterin für den Einzelplan 05 - den Etat des Auswärtigen Amtes - im Haushaltsausschuss bin, hatte ich die haushaltsrelevante Berichterstattung zu dieser Entscheidung ("Abwendung einer humanitären Katastrophe") zu vertreten. Mit entscheidend für meine Zustimmung war die Tatsache, dass mich die Bilder der Flüchtlinge an die Flucht meiner Familie aus Polen im Jahr 1945 erinnerten; außerdem war ich nach den Ereignissen von Srebrenica dermaßen erschüttert, dass ich die Vertreibung und Ermordung der Kosovaren durch serbisches Militär und Milizen nicht mehr hinzunehmen bereit war. Natürlich bin ich mir bewußt, dass jeder militärischen Phase eine Phase vorangeht, in der durch politisches Agieren präventiv eingegriffen werden kann, um einen Waffengang zu verhindern. Das wurde hier aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen der EU- Mitgliedsstaaten versiebt. Auch die frühe Anerkennung Kroatiens nach dem Zerfall Jugoslawiens war sicher eine politisch fragwürdige Entscheidung, da jegliches Konzept für die Balkanregion fehlte.

2. Ich bin mit meiner Entscheidung nicht glücklich, aber auch nicht unglücklich: Ich habe sie aufgrund der damals vorliegenden Informationen getroffen und würde sie heute, trotz weitergehender Informationen, wieder treffen. Zu dem damaligen Zeitpunkt war wohl eine politische Lösung endgültig unerreichbar - siehe Ergebnisse von Rambouillet sowie den ständig gebrochenen Zusagen von Milosevic.

3. Ja - ich kann aus meinem Erfahrungsbereich (Wahlkreis 201, Fürstenfeldbruck/Dachau) sagen, dass dort heftigst und lange diskutiert und demonstriert wurde. Es gab wochenlange Diskussionen in der örtlichen Presse (Leserbriefe) sowie Veranstaltungen verschiedener Vereine und Parteien zur Kosovo-Entscheidung. Es gab Austritte bei den Grünen und dezidiert unterschiedliche Meinungen innerhalb der SPD. Meine Entscheidung wurde akzeptiert. (...)

Arnold Vaatz (CDU):
(...) Ich habe an der fraglichen Abstimmung mit JA gestimmt. Meine Entscheidung basierte auf der Sorge um die Lage im Kosovo und - als Mitglied des Europaausschusses des Deutschen Bundestages - auch in Europa, das zu diesem Zeitpunkt ca. 290.000 Flüchtlinge aus dem Krisengebiet auf dem Balkan aufzunehmen und zu versorgen hatte. Die Gewalt der serbischen Sicherheitskräfte hatte zur Folge, dass ca. 50.000 Menschen schutzlos der Witterung und dem Winter ausgesetzt waren. Um die sich anbahnende humanitäre Katastrophe einzudämmen, musste hier von Seiten der NATO reagiert werden. Um Frieden zu erreichen, sind in manchen Situationen auch Kampfhandlungen gegen die gewaltsame Partei notwendig. Alle friedlichen Versuche der internationalen Staatengemeinschaft, zwischen den Konfliktparteien Verhandlungen herbeizuführen, waren gescheitert; eine friedliche Lösung schien nach meiner Überzeugung nicht in Sicht. Die absehbare Verschärfung der humanitären Notlage rechtfertigte für mich den Einsatz der NATO, wobei ich Ihnen versichere, dass die Entscheidung für mich nicht leicht war.

Zurückblickend bewerte ich die Entscheidung als richtig und ich würde mich auch im Nachhinein so entscheiden. Ich bin jedoch der Meinung, dass der gesamte Themenkomplex in der Öffentlichkeit nicht ausreichend thematisiert worden ist, dies lag aber meiner Ansicht nach an der Dringlichkeit der Entscheidung und in der Neuartigkeit der Situation. Es fehlte sicher ein Stück weit die Erfahrung in allen Teilen der Gesellschaft und der Öffentlichkeit, mit einer solchen Situation in Europa umzugehen. (...)

Ute Vogt (SPD):
(...) Sie haben Recht, ich habe mir - ebenso wie alle meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag und in der Bundesregierung - die Entscheidung nicht leicht gemacht. Insgesamt war die Frage der Beteiligung ein Dilemma: Wir hätten uns in jedem Fall schuldig gemacht, entweder durch den Abwurf von Bomben oder dem Zusehen bei der Ermordung einer ganzen Bevölkerungsgruppe. Fraglich war also, was die "kleinere Schuld" darstellt, falls es so etwas gibt. Nach sorgfältiger Abwägung der Argumente und meines Gewissens habe ich bei der Abstimmung am 16. Oktober 1998, aber auch bei der darauf folgenden Abstimmung gegen den Einsatz votiert. Ausschlaggebend für mein Stimmverhalten war, dass es meiner Ansicht nach darum gehen muss, militärische Einsätze generell zu vermeiden und sich rechtzeitig um politische Lösungen zu bemühen. Bomben haben noch nie Konflikte und Probleme gelöst, sondern in den meisten Fällen eher mehr Probleme geschaffen. Das zeigt sich auch jetzt im Kosovo. Zum anderen war der Einsatz meiner Meinung nach nicht vom Völkerrecht gedeckt. Ich verstehe zwar die Argumente der Gegenansicht, dem Morden Einhalt zu gebieten, den Vertreibungen nicht tatenlos zuzusehen und den Menschen im Kosovo ihr Recht auf Heimat zu erhalten. Teilen kann ich diese Einschätzung aber nicht, denn ich denke, dieses Ergebnis hätte man auch erreichen können, wenn man mehr Kraft für die Durchsetzung des Öl- und Wirtschaftsembargos verwendet hätte. Zudem wäre ein Eingreifen der UN der sinnvollere und rechtmäßige Weg gewesen, insbesondere da auch Boris Jelzin die Forderung nach einem Waffenstillstand erhoben hatte.

Zu Ihrer zweiten Frage: Ich würde mich auch aus heutiger Sicht und unter Berücksichtigung der Nachbetrachtung wieder so entscheiden. Sicherlich ist zuzugeben, dass das Morden beendet werden konnte. Die enormen Folgeprobleme des Konflikts haben mich jedoch noch nicht davon überzeugt, dass eben durch die Bombardierung ein dauerhafter Frieden möglich wurde. Dieser ist erst durch die demokratische Opposition und durch den Sturz des Diktators Milosevic wahrscheinlicher geworden, der -trotz der zum Teil gewalttätigen Unruhen- im Großen und Ganzen friedlich erzielt wurde.

Abschließend merke ich schon sehr deutlich, dass dieser Themenkomplex Auswirkungen auf meine aktuelle politische Arbeit hat. Es hat sich sehr deutlich gezeigt, wie wichtig und entscheidend eine rechtzeitige politische Konfliktlösung ist, wie ernst man auch kulturelle Unterschiede nehmen sollte, selbst wenn sie vor dem eigenen kulturellen Hintergrund nur schwer verständlich sind. Desweiteren wurde offenkundig, wie dringend eine Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und eine Reform der NATO geboten ist, und, vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Verwendung urangehärteter Munition durch das amerikanische Militär, welche herausragende Verpflichtung es für uns in Europa ist, für eine nichtmilitärische Friedenspolitik in der Welt einzutreten. Meine Einstellung, dass Waffen nichts können außer zerstören, hat sich gefestigt.

Ich hatte damals wie heute den Eindruck, dass in der Bevölkerung ausreichend und vor allem sehr intensiv zu diesem Thema diskutiert wurde. Das zeigte sich auch an den vielen Briefen von Bürgerinnen und Bürgern, die ich erhalten habe. In einigen Teilbereichen hätte ich mir mehr Informationen gewünscht, die nun Schritt für Schritt erfolgen. Aber ich denke, um in Zukunft solche Einsätze überflüssig zu machen, ist es in jedem Fall erforderlich, die Diskussion und die öffentliche Auseinandersetzung nicht abflauen zu lassen. Die Erkenntnis, das Krieg und Bomben, Waffen und Gewalt wo auch immer auf der Welt keine Lösung sind, ist zeitlos und damit auch weiterhin aktuell.

Dr. Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen): -Antwort durch Mitarbeiter-
Frau Vizepräsidentin Dr. Vollmer hat mich beauftragt, Ihnen für Ihr Schreiben vom 12. Oktober 2000 zu danken. Aus den beiliegenden Artikeln zum Thema "Kosovo" mögen Sie die Position von Frau Vollmer erkennen.

Dr. Theo Waigel (CSU):
(...) Ich habe mich im Deutschen Bundestag für eine Beteiligung der Bundeswehr an friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen im ehemaligen Jugoslawien ausgesprochen. Alle Partner erwarten von Deutschland die Übernahme einer größeren Verantwortung bei der Lösung weltweiter Konflikte. Selbstverständlich würde ich mich heute wiederum für eine Zustimmung entscheiden. Dieser Themenkomplex wurde über lange Jahre hinweg intensiv innerhalb des Parlaments wie auch außerhalb diskutiert. Ich erinnere, daß es bereits 1993 zu einer Diskussion über eine Beteiligung der Bundeswehr am NATO-AWACS- Verband zur Durchsetzung des Flugverbots über Bosnien-Herzegowina gekommen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entscheidung als grundgesetzkonform eingestuft. In den Jahren danach kam es zu mehrfachen Debatten im Deutschen Bundestag. Dabei wurde die Mehrheit für eine deutsche Beteiligung immer größer. Selbst die Fraktion der Grünen hat seit dem Regierungswechsel nicht mehr den Vorwurf der Militarisierung deutscher Außenpolitik erhoben und entsprechende Einsätze der Bundeswehr gebilligt.

Dr. Konstanze Wegner (SPD):
1. Pro, aber voller Zweifel.
2. Skeptisch, kann nicht sagen, wie ich dann entscheiden würde.
3. Nein, eine "Nachbereitung", die sehr nötig gewesen wäre, ist so gut wie nicht erfolgt.

Reinhard Weis (SPD): -Antwort durch Mitarbeiter-
(...) Die Fragen 1. und 2. stehen in so engem Zusammenhang, dass sie zusammen beantwortet werden können. Herr Weis hat dem Einsatz zugestimmt, weil auf Grund der Vorgeschichte in Rest-Jugoslawien offensichtlich alle Androhungen von Gewalt nach den diplomatischen Bemühungen nicht dazu führten, dass das Programm der ethnischen Säuberungen des Kosovo und die damit verbundene Destabilisierung des Balkan gestoppt werden. Diese Haltung bleibt auch unverändert, wenn im Nachgang erlebt werden musste, dass die Gewalttaten in die andere Richtung umgeschlagen und sich gegen die Serben richteten. Herr Weis verurteilt auch dies. Zur Frage 3, Herr Weis ist der Auffassung, dass die Bevölkerung sehr starken Anteil an den Entwicklungen im Kosovo nahm und schon eher ein Einschreiten befürwortete. Allerdings haben die wenigsten mit einer deutschen Beteiligung gerechnet. Dieser Aspekt der Veränderung des Auftrages bzw. Der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr wurde aus Sicht von Herrn Weis sehr schnell akzeptiert. (...)

Gerald Weiß (CDU):
(...) 1. Nach gewissenhafter Abwägung habe ich dafür gestimmt, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden.
2. Ja.
3. Grundsätzlich ja. Bei einer CDU-geführten Bundesregierung wäre die Problematisierung mit Sicherheit größer geworden.

Guido Westerwelle (FDP):
(...) Ich habe seinerzeit einer deutschen Beteiligung zu den NATO-Luftoperationen im Deutschen Bundestag zugestimmt. Der Themenkomplex wurde damals sowohl im Bundestag wie auch in seinen Fraktionen und Ausschüssen umfassend und ausreichend besprochen. Die F.D.P.- Bundestagsfraktion hat sich sehr ausführlich informiert und auf der Grundlage dieser Information eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen.

Lydia Westrich (SPD):
(...) 1. Ja, unter dem Eindruck der Massaker, die zuvor in Bosnien-Herzegowina passiert waren, als Blauhelmsoldaten dem entsetzlichen Geschehen zuschauten, nichts tun konnten. Im Nachhinein wussten alle, dass zu spät militärisch eingegriffen wurde. Außerdem saßen zur Zeit des Beschlusses alle Parteien noch am Verhandlungstisch. Eigentlich sollte die Entscheidung dazu beitragen, den Druck für eine friedliche Lösung zu erhöhen, von deren Möglichkeit wohl die meisten Kolleginnen und Kollegen ausgingen.

2. Zum Zeitpunkt des Krieges war ich tief entsetzt, was ich auch mit meiner Entscheidung angerichtet habe. Ich bin auch nach vielen Informationen davon überzeugt, dass das militärische Eingreifen notwendig war. Die Gefahr eines Flächenbrandes in der gesamten Region (Albanien, Mazedonien,...) war zu groß. Ich bedauere aber, dass unsere Möglichkeiten für friedliche Konfliktlösungen total unterentwickelt, bzw. in den vergangenen Jahren sehr vernachlässigt worden sind. Und das gehört dann schon zur dritten Frage.

3. Ich bin der Meinung, dass wir in unseren zivilisierten Gesellschaften alle Instrumente weiter entwickeln müssen, die es uns ermöglichen, Konflikte gewaltfrei zu lösen. Leider nimmt das zur Zeit wenig Raum in der politischen Arbeit ein. Aber die Probleme holen uns schon selbst wieder ein. Man kann im eigenen Land nicht für ein gewaltfreies soziales Miteinander kämpfen und gleichzeitig nach außen mit Waffen für "Ruhe und Ordnung" sorgen. Das wird auf Dauer unglaubwürdig. (...)

Helmut Wieczorek (SPD):
(...) Die von Ihnen angesprochene Abstimmung über die Beteiligung an den von NATO geplanten begrenzten Luftschlägen im Rahmen des Kosovo-Konfliktes war sicherlich einer der weitreichendsten Entscheidungen des Deutschen Bundestages der letzten Jahre. Entsprechend ernsthaft war die vorangegangene Debatte, an die ich mich noch gut erinnere. Ich selbst habe damals zugestimmt und bin auch heute noch davon überzeugt, das richtige getan zu haben. Der Schutz der Menschen, der damals wie heute im Vordergrund stand, machte die Androhung und den Einsatz militärischer Mittel zur Abwendung einer humanitären Katastrophe erforderlich. Dabei kann man sicherlich darüber streiten, ob der Zeitpunkt und die später gewählten Mittel die richtigen waren. Die Entscheidung als solche halte ich aber nach wie vor für richtig. (...)

Klaus-Peter Willsch (CDU):
(...) 1. Ich habe für den Einsatz gestimmt, weil ich mir schon lange vorher ein entschlossenes Vorgehen des freien Westens gegen Milosevic gewünscht habe.

2. Ich stehe nach wie vor zu dieser Entscheidung. Bei aller weiteren Ungewissheit über die Zukunft des Kosovo ist zumindestens das Ziel erreicht, Milosevic aus der Macht zu drängen.

3. Der Themenkomplex wurde meines Erachtens ausreichend thematisiert (...).

Margarete Wolf (Bündnis 90/Die Grünen):
(...) Der Krieg im Kosovo war für die Bundesrepublik und für Bündnis 90/Die Grünen ein einschneidendes Ereignis. Aus diesem Grund haben wir uns die Entscheidung bei der Abstimmung im Bundestag nicht leicht gemacht. Ich habe den Einsatz befürwortet, da ich der Ansicht war, dass alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft waren und Milosevics Absichten, den Kosovo ethnisch zu säubern, verhindert werden mussten. Auch im Nachhinein kann ich keine andere Handlungsmöglichkeiten sehen. Es ist uns gelungen, die Vertreibungen rückgängig zu machen. Dabei will ich nichts beschönigen. Der Einsatz, der dem Völkerrecht widersprochen hat, muss eine Ausnahme bleiben. (...) Ich glaube schon, daß der Einsatz im Kosovo in der Öffentlichkeit genügend thematisiert wurde, denke aber, dass über die Folgen zu wenig diskutiert wird. (...) Vor allem aber müssen wir am Aufbau von Mitteln der Gewaltprävention und der zivilen Konfliktbearbeitung arbeiten.

Winfried Wolf (PDS):
(...) 1. Ich war und bleibe strikter Gegner jeden Krieges (Kriege sind immer Angriffskriege; daß man sich wehren darf und z.Tl. muß, ist unbestritten). In diesem Fall kam HINZU, daß es ein Krieg unter offenem Bruch von Verfassung und Völkerrecht (UN-Charta) war. (...)

2. Ja, auch im Nachhinein würde ich mich so entschieden haben. Mehr noch: Im Nachhinein wurde noch deutlicher, wie sehr die öffentliche Meinung manipuliert wurde, um ihr "plausibel" zu machen, daß hier das Völkerrecht "umgangen" werden könne: Der "Hufeisen-Plan" war eine glatte Fälschung; viele Kriegsdokumente waren gefälscht; im Kosovo ist nichts besser geworden, "nur" daß nun andere Ethnien vertrieben werden. Vor allem aber zeigt sich: Dies war ein Krieg gegen die zivile Bevölkerung. Das Militär wurde weitgehend geschont und Einrichtungen, die primär der Bevölkerung dienen, zerstört.

3. Der Kriegs-Themenkomplex wurde in der Öffentlichkeit nicht ausreichend thematisiert. (...) Irgendwie gilt: Nach dem Krieg ist vor dem Krieg. Ich befürchte, daß der nächste Krieg bereits vorbereitet wird.

[ nach oben ]

4.2. Telefonische Antworten

Neun Bundestagsabgeordnete nahmen den Brief zum Anlaß, in teilweise sehr ausführlichen Telefongesprächen, ihre Haltung hinsichtlich ihres Abstimmungsverhaltens zur Frage der Bundeswehrbeteiligung im Kosovo-Krieg zu erläutern und stellten sich dabei der Diskussion über den Themenkomplex.

Inhaltlich vergleichbar mit den schriftlichen Antworten, bekräftigten die Befürworter des Krieges auch nachträglich ihre damalige Haltung bzw. die Gegner die ihrige.

Ein SPD-Bundestagsabgeordneter überraschte mit seiner offenen Kritik an der eigenen Partei sowie dem Bundesverteidigungsminister. Er teilte mit, daß er zunächst für eine Beteiligung der Bundeswehr an dem Krieg gestimmt habe. Problematisch sei es dann für ihn geworden, als die "endlosen Bombardements" nicht enden wollten, worauf er sich in einem kleine Kreis innerhalb der SPD für einen Waffenstillstand sowie den Eintritt in eine neue Verhandlungsrunde engagiert habe.

Freimütig teilte er sodann mit, daß die pro-kriegerische Darstellung von Bundesverteidigungsminister Scharping zum sog. "Hufeisenplan" "nicht korrekt" gewesen sei. Dieser habe ihn und seine Kollegen "an der Nase herumgeführt".

[ nach oben ]

5. Auswertung

A) Antrag der Bundesregierung

1. Bei genauer Lektüre des Antrages überrascht vor allem der zeitliche Ablauf des Handlungsgeschehens: Es wird im Antrag darauf hingewiesen, daß der NATO-Rat am 8. Oktober 1998 die Operationspläne für begrenzte und in Phasen durchzuführende Luftoperationen abschließend gebilligt habe und nach Zustimmung der Mitglieder der Allianz den Einsatz autorisiert habe. Sodann heißt es, daß am 9. Oktober, also am darauffolgenden Tag, der NATO- Rat die Rechtsgrundlage für das Handeln des Bündnisses erörtert habe. Im folgenden werden fünf Argumente für ein militärisches Eingreifen genannt.

Bereits am 12. Oktober 1999, also lediglich drei Tage später, legte die wenige Tage zuvor gewählte SPD-Bündnis 90/Die Grünen-Bundesregierung einen Antrag zur Abstimmung im Bundestag vor, über welchen vier Tage später der alte und nicht der neu gewählte Bundestag (dieser konstituierte sich erst am 26. Oktober 1998) abzustimmen hatte.

Daraus mußte zwangsläufig ein ungemeiner Druck auf alle Entscheidungsträger (vor allem auf die Bundestagsabgeordneten) ausgehen, dem man sich wohl nur mit großer Anstrengung entziehen konnte. Genau dieses Problem wurde von einigen Bundestagsabgeordneten im Nachhinein genannt. Einer von ihnen brachte es folgendermaßen auf den Punkt: "Allerdings habe ich, haben wir - die längst beschlossene - NATO-Strategie begrenzter Luftoperationen nicht konsequent und rücksichtslos geprüft. Das war ein Versagen der Politik und der parlamentarischen Kontrolle."

2. Hauptargument der Begründung des Antrages ist die mehrfach wiederholte drohende humanitäre Katastrophe sowie die geschätzten 290.000 Flüchtlinge und Binnenvertriebenen. Die sich mehrfach wiederholende Einschätzung der Notsituation zahlreicher Menschen im Kosovo und die immer wieder genannte abzuwendende - aus Sicht des NATO- Rates unweigerlich drohende - humanitäre Katastrophe machen es dem Leser schwer, sich dem appellativen Charakter dieses Handlungsauftrages zu entziehen.

3. Offenbar in Erwartung der nicht erfolgenden Legitimation des Krieges durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird im Antrag darauf hingewiesen, daß in eben dieser Situation die von der Bundesregierung bereitgestellten Kräfte auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses des NATO-Rates eingesetzt werden sollen, um die Forderungen aus den Sicherheitsrats-Resolutionen 1160 und 1199 durchzusetzen. Damit wird zum Ausdruck gebracht, daß der Krieg auch ohne Legitimation durch den Sicherheitsrat der Vereinte Nationen gerechtfertigt sei und bzw. wird der Eindruck erweckt, als stelle er keinen Rechtsbruch dar.

B) Die Reaktionen der Bundestagsabgeordneten

Vor allem überrascht die Vielzahl der Rückmeldungen: Von 669 angeschriebenen Bundestagsabgeordneten antworteten 137, neun von ihnen telefonisch.

30 dieser Abgeordneten stimmten gegen den betreffenden Antrag, drei enthielten sich der Stimme, 20 Abgeordnete konnten an der Abstimmung nicht teilnehmen, da sie erst der 14. Legislaturperiode angehörten und schließlich 84 der Abgeordneten stimmten dem Antrag zu.

Von Befürworter jenes Antrages wurden folgende Argumente - sich mehrfach wiederholend - als Begründung genannt:

  • Ethnische Säuberungen durch Milosevic
  • Menschenverachtende Politik Milosevics
  • Staatsterrorismus durch Milosevic
  • den "Schlächter Milosevic aufhalten"
  • Völkermord durch serbische Truppen
  • Verhinderung einer drohenden humanitären Katastrophe
  • stattfindende Massaker in Bosnien-Herzegowina
  • Verhandlungmöglichkeiten waren ausgeschöpft
  • Kosovo "wäre in einen Friedhof verwandelt worden"
  • Überwindung der letzten Diktatur auf europäischem Boden
  • Bündnispflichten als NATO-Mitglied.

Zwar wurde der Einsatz von einigen (wenigen) Befürwortern zurückblickend aufgrund des Kriegsverlaufs u.a. Gründe kritisiert, insgesamt ist jedoch festzustellen, daß die Zustimmung zur Bundeswehrbeteiligung an jenem Krieg auch im Nachhinein eine ungebrochene Bestätigung findet.

Ausschließlich jene Abgeordnete, die gegen den Antrag stimmten, fanden eindeutig kritische Formulierungen (auch diese wiederholten sich mehrfach):

  • Selbstmandatierung der NATO
  • Völkerrechtswidriger Angriffskrieg
  • Verletzung der Bestimmungen des Grundgesetzes
  • imperialistischer Angriffskrieg
  • Manipulation der öffentlichen Meinung
  • hemmungslose und umfassende Gleichschaltung der Medien
  • umfassender Versuch der Regierung, das Thema aus dem öffentlichen Interesse zu drängen

Ein Bundestagsabgeordneter formuliert im Nachhinein: "Leider drücken sich Fraktionen und Parteien vor einer ehrlichen Diskussion dieser Thematik weg."

Auffallend sind die vor allem von den Befürwortern (!) des Krieges genannten fehlenden Instrumente ziviler Konfliktlösungen. Hierzu gibt es u.a. folgende Meinungen:

  • Rahmen für friedliche Konfliktlösungen fehlen
  • Forderung nach dem Aufbau von Mitteln der Gewaltprävention und der zivilen Konfliktbearbeitung
  • zivile Konfliktbearbeitung wäre notwendig gewesen
  • Möglichkeiten suchen, Frieden zu schaffen, ohne den Einsatz von Bomben
  • Möglichkeiten der zivilen Konfliktlösung sind total unterentwickelt
  • Instrumente weiterentwickeln, um Konflikte gewaltfrei zu lösen
  • am Aufbau von Mitteln der Gewaltprävention arbeiten.

Hier sollte es die Friedensbewegung nicht versäumen, die entsprechenden Parlamentarier beim Wort bzw. in ihre Verantwortung zu nehmen.

Zur Frage der ausreichenden öffentlichen Thematisierung jenes Konfliktgegenstandes gingen die Meinungen erwartungsgemäß sehr auseinander. Überwiegend wird jedoch die Meinung vertreten, daß eine ausreichende Auseinandersetzung stattgefunden habe.

Schließlich ist hervorzuheben, daß so gut wie alle Befürworter jenes Krieges das Wort Krieg in ihrer Antwort vermieden und umsomehr nicht bereit waren sich mit den von Kriegsgegnern in der Nach-Kriegszeit vorgetragenen Argumenten gegen den Krieg, die sich folgendermaßen zusammenfassen lassen:

  • Verstoß gegen Völkerecht, Kriegsvölkerrecht und Grundgesetz
  • nicht erreichte Ziele
  • Verselbständigung des Kriegsgeschehens
  • Selbstmandatierung der NATO
  • nicht zu rechtfertigende Opfer innerhalb Zivilbevölkerung
  • nicht zu rechtfertigende Schäden durch die Bombardements

auseinanderzusetzen.

[ nach oben ]

6. Ausblick

Die Reaktionen der Bundestagsabgeordneten machen deutlich, daß der erste Kriegseinsatz von Bundeswehrsoldaten nach dem Zweiten Weltkrieg von den Parlamentariern eine Entscheidung abnötigte, die wohl den meisten von ihnen sehr schwer gefallen ist und stark emotional geprägt war.

Dies dürfte die Erklärung dafür sein, daß so zahlreich geantwortet wurde. Offensichtlich bewegt dieses Thema noch immer die Gemüter der Bundestagsabgeordneten.

Entsprechend der persönlichen Fragestellung des Briefes an die Parlamentarier spiegeln deren Antworten die persönliche Meinung des jeweiligen Abgeordneten wider. Jene Meinungen gehen naturgemäß sehr weit auseinander. Unabhängig von der jeweiligen Haltung kommt aber sowohl von den Befürwortern, als auch von den Gegnern des Krieges, immer wieder die außerordentliche politische Bedeutung der betreffenden Bundestagsentscheidung zum Ausdruck.

Umso erstaunlicher ist es, daß inzwischen - eineinhalb Jahre nach Kriegsende - von jener kontroversen politischen Sichtweise im aktuellen bundespolitischen Diskurs so gut wie nichts mehr zu spüren ist.

Gemessen an der politischen und gesellschaftlichen Bedeutung des ersten Kampfeinsatzes von Bundeswehrsoldaten in einem Krieg, wäre es mehr als notwendig, jenen notwendigen Diskurs von den politischen Mandatsträgern einzufordern, damit die Zustimmung zur Kriegsteilnahme kein Modell künftiger Handlungsstrategien innerhalb der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik werden kann.

>> zurück zur news & infos-übersicht

Volltextsuche
Themen
Ausgaben

Artikel zum gleichen Thema

Racak als zweites Gleiwitz?
258 april 2001

Befragung aller Bundestagsabgeordneten zu ihrem Abstimmungsverhalten zum Kosovo-Krieg
news & infos 3.4.2001

"Ich habe an der seinerzeitigen Beschlußfassung extra nicht teilgenommen..."
256 februar 2001

Rambouillet und andere Lügen
254 dezember 2000

Leserbrief: Die alte Leier: Persönliche Diskreditierung statt politischer Kritik
news & infos 13.10.2000

Geldstrafen und Gefängnis
245 januar 2000

Kosovo/a: Kein Frieden in Sicht
241 september 1999

Ihre "Neue Weltordnung" angreifen! Kampf der NATO-Kriegspolitik!
news & infos 2.7.1999

Nein zu Bomben, Krieg, Vertreibung!
news & infos 2.6.1999

Die gegenwärtigen Bombardierungen: Hinter der Rhetorik
news & infos 2.6.1999

Der "Siegfrieden" der NATO
240 sommer 1999

Alternativen zum Krieg - wie soll das Morden enden?

Warum gerade Jugoslawien/Kosovo?
239 mai 1999

Direkte gewaltfreie Aktionen gegen Krieg

Bundesweites Aktionsbündnis "Stopp dem Krieg!"

Der schleichende Übergang zu Bodentruppen

Krieg und Flüchtlingspolitik

Die neue Auschwitz-Lüge in der Kriegspropaganda der Bundesregierung

Medienpropaganda: Instrumentalisierung des Leides für den Krieg

Am Himmel die NATO, am Boden Milosevic
nein zu bomben, krieg, vertreibung! aktionszeitung nr. 2 (239 mai 1999)

Der Krieg der NATO

Die Bundeswehr im Angriffskrieg

Die NATO im Angriffskrieg

Frieden jetzt!

Belgrad und Pristina, 29.3.99

Männer führen Krieg!

UÇK: Ein Guerilla, die ihre Bevölkerung nicht schützen kann

Antikriegsbewegung in Jugoslawien

Mythologisierung des Kosovo und Demoralisierung der Menschen
nein zu bomben, krieg, vertreibung! aktionszeitung nr. 1 (238 april 1999)

Krieg im Kosovo/a - Glücksfall für die NATO?
236 februar 1999

Nationalismus & Militarismus als Gewinner

WRI-Erklärung zum Krieg im Kosovo/a
233 november 1998

Kosova darf kein zweites Bosnien werden!
227 märz 1998





Kontakt

Hermann Theisen
Moltkestraße 35
69120 Heidelberg


 aktuelle ausgabe   abo & service   archiv   buchverlag   news & infos   vernetzung   über uns   graswurzelladen   home 
graswurzelrevolution redaktion@graswurzel.net / www webmaster@graswurzel.net