"Nato geht baden"
Natogipfel 2009: Massive Einschränkung des Demonstrationsrechtes bei geplanter Demo und Infopunkt in Baden Baden / Polizei beschattet Gipfelgegner
Die Ende letzter Woche von der Versammlungsbehörde in Karlsruhe
verschickten Auflagenbescheide bzgl. des in Baden Baden geplanten
Infopunktes und der Demonstration stellen faktisch eine komplette
Ausserkraftsetzung des Demonstrationsrechtes dar. So wird die
Demonstrationsroute, die für den 3.4, ab 11 Uhr vom geplanten
Infopunkt an der Oosaue bis zum Tagungszentrum der Gipfelteilnehmer
führen sollte, nicht nur um die Hälfte zusammengekürzt
und läßt sie damit 2,5 Km entfernt, weit weg von dem
Ort der Gipfelgeschehens am Bernhardusplsatz anhalten. In dem
Bescheid hat die Versammlungsbehörde offen zugegeben, dass
Treffen der Natogegner von der Polizei beschattet werden, wie
z. B. ein Vorbereitungstreffen am 7.3 in Karlsruhe. Damit wird
die Vorbereitungsgruppe "Nato geht baden" wie eine kriminelle
Vereinigung behandelt. Für die bewußte Fehlinformation
schreibt die Polizei der, die Demo und den Infopunkt vorbereitenden
Gruppe "Nato geht Baden" die Hompage der zu Blockaden
aufrufenden Gruppe "Block Baden Baden" zu. Konkret wird
auf deren Homepage lediglich gesagt, daß man gemeinsam mit
der Polizei und ihren Duzenden im Wege herumstehenden Wasserwerfern
und Räumpanzern versuchen werde, einen uneingeschränkten
Gipfelablauf in Baden Baden unmöglich zu machen. Allein die
Wahl des infrastrukturell schwierigen Gipfelortes Baden Baden,
aufgrund dessen ein reibungsloser Velauf nahezu unmmöglich
ist, hat eher was mit der Dummheit der Herrschenden zu tun als
mit krimineller Energie der Demonstranten. Stattdessen ve rsucht
die Versammlungsbehörde mit aller Gewalt das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit außer Kraft zu setzen. Bei ihren Versuchen,
die Gipfelgegner politisch zu bekämpfen, versucht die Polizei
durch Nutzung militärischer Formulierungen, wie "Trupps
von Störern könnten im Schutze des Infopunktes zusammen
gezogen werden, um überfallartig verschiedene Punkte der
Protokollstrecke besetzen" eine Kriminalisierung zu erreichen.
Gemeinsames Ziel von Polizei und Versammlungsbehörde ist
die Außerkraftsetzung des Versammlungsrechtes. Die Versammlungsbehörde
hat dafür z. B. eigenmächtig einen Rückweg der
Demonstration vom Ort des Gipfels zurück zur Oosaue in den
Auflagenberscheid eingefügt, um zu erreichen, dass wenn der
Gipfel beginnt, sich die DemonstrationsteilnehmerInnen noch weiter
von dessen Ort entfernt haben. Das von den Veranstaltern erklärte
Ziel der Demonstration, in direkter Nähe des Gipfels den
Protest über die Kriegspolitik der Nato zum Ausdruck zu bringen,
wird damit unzulässig verboten. Ebenso wie die von der Versammlungsbehörde
getroffene Verfügung, den Infopunkt von der Oosaue an den
Banhof zu verlegen, wird die Kürzung der Demoroute pauschal
mit Sicherheitserwägungen begründet. Selbst wenn in
dem Bescheid manchmal ins Detail gegangen wird, läßt
sich eine ernsthafte und kompetente Auseinandersetzung mit dem
Thema nicht finden. So wird der Infopunkt Oosaue wegen der angeblichen
Nähe zur Protokollstreckestrecke abgelehnt, obwohl dieser
doch am entferntesten Bereich zur Pro tokollstrecke vorgesehen
ist. Dass die Polizei eine Sicherung der Protokollstrecke gerade
in diesem Bereich nicht leisten kann, klingt angesichts der eingesetzten
14 000 Beamten höchst lächerlich, zumal die vorgesehehene
Protokollstrecke sowohl durch die weite Entfernung von dem Infopunkt
als auch durch die Oos selbst getrennt sind. Die Sicherung einer
einzigen dort vorhandenen schmalen Fußgängerbrücke
sollte selbst für einen Bruchteil der eingesetzten Beamten
kein Problem sein. Dass der Infopunkt wegen angeblichem Hochwasser
auf der Oosaue nicht zugelassen werden kann und dieses auch noch
mit der ebenerdigen Struktur der Oosaue begründet wird, läßt
an jeglicher Kompetenz der Versammlungsbehörde zweifeln,
wie ein schlichter Blick vor Ort auf die durchaus unterschiedlichen
Höhenniveaus de Oosaue beweist. Zudem haben wir den geplanten
Infopunkt auf dem höchsten Punkt beantragt und nicht wie
der von der Stadt BB vorgesehene provisorische Hubschrauberlandeplatz,
der auf einem viel tieferen Niveau installiert werden soll, aber
aus völlig unerfindlichen Gründen von dem herbeifabulierten
Hochwasser verschont weden soll. Auch die Begrenztheit eines Infopunktes
am Bahnhof auf ca. 1/10 der von uns beantragten Fläche wird
unserem Ziel, daß sich die VersammlungsteilnehmerInnen nach
dem Streß bei der Grenzüberquerung und den zu erwartenden
massiven Polizeikontrollen entspannt auf die Demonstationen in
Baden Baden einstellen können, nicht gerecht. Weder gibt
es einen Rückzugsraum für diejenigen, die sich aus dem
Demonstrationsgeschehen in Baden Baden herausnehmen wollen, noch
gibt es genug Raum, daß sich die Versammlungsteilnehmer
auf die Demonstration entspannt vorbereiten können. Mit der
am Bahnhof angebotenen minimalen Fläche und dem Verbot, Leuten
die Nachts am Überqueren der Grenze gehindert werden, Notfallschlafplätze
zur Verfügung zu stellen, können wir ein Deeskalationskonzept
nicht mehr wirkungsvoll umsetzen. An der nun zu erwartenden Eskalation
trägt aussschließlich die Versammlungsbehörde
und die Polizei Schuld. Diese werfen uns stets Knüppel zwischen
die Beine bei unseren Bemühungen, der anreisenden Protestbewegung
eine entspannte Situation zu bieten, in der sie ihren Protest
auf die Strasse bringen können. Die Gruppe Nato geht Baden
erwägt, sowohl gegen den Auflagenbescheid bezgl. der Demo
als auch bzgl. des Infopunktes Klage beim VG einzureichen. Wir
schicken heute ein Schreiben an die französischen und deutschen
Grenzbehörden, in der wir eine Zusicherung einfordern, das
ein Überqueren der Grenze von Deutschland nach Frankreich
am Abend des 3.4 und in der folgenden Nacht für TeilnehmerInnen
an Protesten in Baden Baden ohne Grenzkontrollen möglich
ist. Damit soll ihnen vor den großen Aktionen, die am Samstag
in Strasburg stattfinden, wenigstens auf dem dortigen Campgelände
eine angenehme Nachtruhe ermöglicht werden. Wenn weder die
Grenzen entsprechend geöffnet sind, noch diese Auflagen vom
Verwaltungsgericht gekippt werden, sehen wir keine Chance, einen
deeskalierenden Protest zu gewährleisten.
Gipfelsoli Infogruppe
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