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stern / zerbrochenes gewehr
feminismus 31.10.2004 

Kampf dem sexistischen und rassistischen Normalzustand!

Zum internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen: Samstag, 27. 11., Demo vor dem Frauenabschiebeknast in Neuss

In Neuss befindet sich der bundesweit einzige reine Frauen-Abschiebeknast. Mitten in der Neusser Innenstadt wird der Knast in einer ruhigen Wohnstrasse durch eine unauffällige Fassade kaschiert. Momentan sind 60 - 80 Frauen in dem Knast eingesperrt, darunter immer wieder Schwangere und Minderjährige. Die medizinische Versorgung ist katastrophal. Meist ohne Informationen über ihr Verfahren, über die Haftgründe und ihre Rechte, ist für die Frauen die Dauer der Haft nicht absehbar.

Flucht

Im Abschiebeknast inhaftiert sind Menschen deren einziges Verbrechen keines ist: Sie haben die Kraft und den Mut aufgebracht, sich gegen Angriffe auf ihre körperliche Unversehrtheit und ihre Menschenrechte zu wehren. Sie fliehen vor politischer Verfolgung, (instrumenteller) Vergewaltigung, Genitalverstümmelung, Lesbeverfolgung, Zwangsheirat und Berufsverboten, vor Hunger und Not. Sie haben persönliche, politische und ökonomische Sicherheit gesucht. Die Erwartungen der geflüchteten Frauen einen Mindeststandard an materieller Versorgung zu erhalten und an elementaren Grundrechten teilhaben zu können, erfüllen sich in der Regel nicht.

Illegalisierung

Aufgrund der rigiden Asyl- und Einwanderungspraxis und der rassistischen Sondergesetzgebung der BRD bleibt den Frauen oft nur die Wahl zwischen Ehe, Abschiebung oder Illegalität. Illegalität fördert Ausbeutung, Erpressung, Misshandlung und Erniedrigung in Haushalten, denn Illegalisierte sind rechtlos. Die überwiegende Mehrheit von Frauen ohne Papiere arbeitet in gutbürgerlichen deutschen Haushalten, als Hausarbeiterinnen, als Kinderbetreuung, als Putzhilfe, in der Pflege. Die Mehrheit der Frauen die im Abschiebeknast Neuss eingesperrt sind, wurde allerdings bei Razzien in Bordellen festgenommen. Jedes Auffallen, jede Kontrolle kann Festnahme und Abschiebung bedeuten. Permanente Angst und Unsicherheit prägen so den Alltag ohne Papiere.

Knast

Abschiebeknast bedeutet für die Inhaftierten: bis zu 18 Monaten eingeknastet hinter hohen Mauern und Sicherheitsdraht, bewacht von bewaffneten SicherheitsbeamtInnen. Kleine Zellen, rigide Schließzeiten, wenig Hofgang, eingeschränkte Besuchszeiten, kaum Telefonmöglichkeiten, ausgeliefert der Willkür des Personals, der Willkür des Apparats.

Sexistischer und Rassistischer Normalzustand

In der BRD und anderswo werden Frauen immer noch geringer eingeschätzt als Männer. Die Nichtanerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtursachen ist Symptom eines sexistischen Normalzustandes. Der Abschiebeknast in Neuss ist Symbol einer Einwanderungspolitik, die patriarchale Unterdrückungsverhältnisse ignoriert. Im Knast manifestiert sich die rassistische Einwanderungspolitik. Nur noch für den Kapitalismus verwertbare Menschen wird die Einreise in die Festung Europa gestattet. So werden Sexismus und Rassismus in der Gesellschaft reproduziert.

Aufruf

Wir rufen jede und jeden dazu auf, gegen die sexistischen und rassistischen Gewaltverhältnisse in Staat und Gesellschaft zu demonstrieren, laut, entschieden und phantasievoll.

  • Weg mit dem Frauenabschiebeknast in Neuss!
  • Abschiebung bedeutet Folter und Mord!
  • Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtursachen als Asylgrund!
  • Arbeits-, Gesundheits- und soziale Rechte für alle Menschen!
  • Jede und jeder hat das Recht, dort zu leben wo sie/er es will!
  • Kein Mensch ist illegal!
  • Kampf dem sexistischen und rassistischen Normalzustand!

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Stand: 20.10.2004

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