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stern / zerbrochenes gewehr
häuserkampf 6.11.2005 

NewYorck ist akut von Räumung bedroht

Linkspartei.PDS will linkes Hausprojekt räumen und dem BürgerInnenbegehren der Initiative Zukunft Bethanien vorgreifen

Ab sofort ist das Hausprojekt NewYorck59 im Bethanien räumungsbedroht! Das Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg traf sich am Dienstag, 1. November 2005, um über die Situation im Bethanien zu entscheiden. Eingeladen waren neben dem Privatinvestor Michael Arendt auch die Polizeiführung von Friedrichshain-Kreuzbergs. Nach der gewaltsamen Räumung am 6.6. droht den 60 BewohnerInnen und zahlreichen Initiativen des Projektes eine abermalige polizeiliche Räumung - diesmal direkt verantwortet durch die "Linkspartei.PDS" und die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain/Kreu zberg, Cornelia Reinauer. Das Hausprojekt NewYorck59 selbst hat allerdings noch keine offizielle Bestätigung.

Sicher ist allerdings, dass sich die Linkpartei.PDS, falls ein Räumungsbeschluss des Bezirksamtes Friedrichshain- Kreuzberg erfolgt ist, klar zu einer zukünftigen Privatisierung des Bethanien bekennt, indem sie vorschnell Fakten schafft, eine Deeskalationsstrategie nicht einmal in Betracht zieht und zu ihrer Entscheidungsfindung obendrein auch noch Michael Arendt bittet. Nach 3 Jahren neoliberaler rot - roter Senatspolitik ist sich die PDS Kreuzberg-Friedrichshain nunmehr nicht zu schade, mit Gewalt gegen linke Projekte und Initiativen vorzugehen, um eine neoliberale Privatisierungspolitik durchzusetzen und ihre Regierungsfähigkeit zu beweisen.

Seitens des Hausprojektes NewYorck59 wurden seit Monaten und verstärkt in den letzten Tagen Anstrengungen unternommen, die Voraussetzungen für einen Verbleib im Bethanien zu erreichen. So wurde dem Bezirk mitgeteilt, dass die Mietzahlungen auch ohne bisherige vertragliche Übereinkunft für den ansonsten leerstehenden Südflügel an den Bezirk überwiesen werden, und das Bezirksamt wurde mehrfach aufgefordert, über eine Duldungsvereinbarung zu verhandeln. Durch das Einreichen des BürgerInnenbegehrens seitens der Initiative Zukunft Bethanien, das einen Verkauf des Bethanien für mindestens ein Jahr unmöglich macht, hat sich die politische Lage grundlegend verändert. Die Voraussetzung für einen zumindest vorläufigen Verbleib der NewYorck59 sind nun gegeben. Umso überraschender und absurder ist der überschnelle Beschluss, sinnlosen Leerstand mit Polizeigewalt zu erzwingen.

Doch die Linkspartei.PDS scheint ihrer Linie treu zu bleiben, soziale Wahlversprechen und neoliberale Realpolitik sauber zu trennen. Dies gilt für das Bethanien, wo durch eine vorschnelle polizeiliche Intervention jegliche politische Auseinandersetzung vor Ort durch die bereits arbeitenden politischen Initiativen gewaltsam unterbrochen und damit versucht wird, die Diskussionen um ein offenes Bethanien endgültig zu beenden. Dies gilt auch für Friedrichshain-Kreuzberg, wo sich die PDS explizit gegen die von ihr angeblich vertretenen Ideale der BürgerInnenbeteiligung, der Deeskalation und der Politik von Unten in der symbolträchtigen Auseinandersetzung um ein offenes Bethanien stellt. Sie stellt sich damit auch explizit gegen das erste Berliner BürgerInnenbegehren, indem sie das Bethanien dem BürgerInnenbegehren vorgreifend privatisierungsreif macht.

  • Wir fordern die verantwortlichen Parteien auf, sich der Diskussion um ein offenes Bethanien zu stellen und nicht in gewohnten obrigkeitsstaatlichen Entscheidungsprozessen zu verweilen.

  • Wir fordern die verantwortlichen Parteien auf, sich in konkrete Gespräche mit dem Hausprojekt NewYorck59 zu begeben und auf eine gewaltsame Eskalation zu verzichten.

Keine Räumung der NewYorck59! Kollektive Räume statt Investorenträume! Wir bleiben Alle!

NewYorck59 im Bethanien
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