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stern / zerbrochenes gewehr
transnationales / antimilitarismus 18.7.2007 

Türkei: Drohende Inhaftierung von Osman Murat Ülke

Der türkische Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke ist von erneuter Inhaftierung bedroht. Er war wegen seiner Kriegsdienstverweigerung bereits mehrmals zwischen Oktober 1996 und März 1999 inhaftiert gewesen, zusammengenommen 2 1/2 Jahre lang .

Nun wurde er aufgefordert, innerhalb von zehn Tagen (gerechnet ab 14. Juni) eine Strafe von 17 Monaten und 15 Tagen anzutreten. Andernfalls würde Haftbefehl erlassen. Osman Murat Ülke ist deshalb hochgradig bedroht, verhaftet und erneut inhaftiert zu werden.

Er hatte am 1. September 1995 seine Einberufungspapiere verbrannt und öffentlich seine Kriegsdienstverweigerung erklärt: "Ich bin kein Soldat und werde es nie sein."

Am 7. Oktober wurde er das erste Mal festgenommen. Es folgte ein scheinbar endloser Kreislauf von Arreststrafen, Militärgerichtsprozessen, Berufungsverhandlungen und Haftstrafen in Militärgefängnissen. Auch 1999 wurde er aud dem Militärgefängnis nur mit dem Befehl entlassen, sich in die Kaserne zu begeben, um den Militärdienst anzutreten, was er nicht tat. Er wurde daraufhin nicht wieder, wie so oft zuvor, zum Militär verschleppt. Seitdem kann er allerdings nur ein halb-legales Leben führen, weil er jederzeit wieder als Deserteur festgenommen werden kann.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte am 24. Januar 2006 die Türkei, da sie gegenüber Osman Murat Ülke gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe. "Die zahlreichen strafrechtlichen Verfolgungen in Verbindung mit der Möglichkeit, dass er einer lebenslangen Strafverfolgung unterliegen könnte, stehen im Unverhältnis zu dem Ziel, die Ableistung des Militärdienstes sicherzustellen."

Das Ministerkomitee des Europarats hat sich mehrmals mit dem Fall befasst und bei seinem Treffen am 13./14. Februar 2007 bedauert, dass die türkischen Behörden noch keine Maßnahmen ergriffen haben, um die vom Gerichtshof festgestellte Menschenrechtsverletzung zu beenden, weil der Antragsteller noch immer mit Verhaftung bedroht ist.

Die War Resisters' International und die DFG-VK bitten um Schreiben per Fax und E-Mail an das Ministerkomitee des Europarats mit der dringlichen Bitte, der türkischen Regierung die Besorgnis über die mögliche Verhaftung von Osman Murat Ülke und über seine weiterhin ungelöste Situation mitzuteilen.

Eine E-Mail kann geschickt werden über
http://wri-irg.org/co/alerts/20070711a.html

Wir bitten um Protestschreiben an die türkischen Behörden und an türkische Auslandsvertretungen.

Präsidentschaftsamt der Türkischen Republik:
Fax +90-312-4271330,
E-mail: cumhurbaskanligi@tccb.gov.tr

Eine Protest-E-Mail an den türkischen Präsidenten Ahmet Necdet Sezer
kann geschickt werden über
http://wri-irg.org/co/alerts/20070711b.html

Seine Exzellenz
Herr Botschafter
Mehmet Ali Irtemçelik
Rungestr. 9, 10179 Berlin
Tel: +49(30) 27 58 50
Fax : +49(30) 27 59 09 15
E-mail: turk.em.berlin@t-online.de

Wir fordern die Türkei auf, das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs umzusetzen und Osman Murat Ülke von der ständigen Drohung, verhaftet zu werden, zu befreien.

Die WRI und die DFG-VK fordern die Türkei auf, endlich das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen, alle Kriegsdienstverweigerer vom Kriegsdienst zu befreien und den inhaftierten Kriegsdienstverweigerer Halil Savda unverzüglich freizulassen.

DFG-VK Hessen
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