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stern / zerbrochenes gewehr
ökologie 19.12.1997 

Presseerklärung 18.12.1997

MitarbeiterInnen der Graswurzelrevolution ausgeladen!

Jugendumweltkongreß 1997/98: Politische Einflußnahme des Umweltbundesamtes

Das Umweltbundesamt (UBA) als einer der Hauptgeldgeber des über Sylvester in Münster stattfindenden Jugendumweltkongresses (Jukß) hat die VeranstalterInnen gezwungen, zwei MitarbeiterInnen der Graswurzelrevolution, die Workshops zu Ziviler Ungehorsam bzw. Agenda 21 anbieten wollten, wieder auszuladen. Damit hat das UBA zum ersten Mal offen die Inhalte des Jukß beeinflußt.

In einem Auflagenbescheid des Umweltbundesamtes vom 2.12.1997 an die VeranstalterInnen heißt es zum von den VeranstalterInnen vorzulegenden Arbeitskreisprogramm:

"Zwei der angebotenen Arbeitskreise sollen von Mitgliedern der Redaktion 'Graswurzelrevolution', Oldenburg geleitet werden. Dies sind der AK I 5. 'Was ist ziviler Ungehorsam?' und der AK II 1.9. 'Agenda 21 - Kritik und Alternativen'.

Wir fügen in Kopie die Seite 85 des Verfassungsschutzberichtes (des Bundes) 1996 bei, wo die 'Graswurzelrevolution' als Publikation der linksextremistisch/anarchistisch eingeschätzten 'Graswurzelbewegung' explizit aufgeführt ist.

In Ergänzung unseres Bescheides vom 20.06.1997 erteilen wir folgende Auflage:

Eine direkte oder indirekte Förderung extremistischer Gruppierungen, wie sie im Verfassungsschutzbericht der Bundesregierung oder der Länder erwähnt werden, ist ausgeschlossen. Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich im Rahmen der geförderten Maßnahmen zu entsprechenden Prüfungen und zur Einhaltung dieses Grundsatzes."

Beanstandet werden vom UBA nicht die Inhalte der Arbeitskreise, sondern lediglich die formale Tatsache, daß diese von MitarbeiterInnen der Graswurzelrevolution geleitet werden. Problematisch daran ist, daß ein rechtlich vollkommen unverbindliches Dokument wie der Verfassungs- schutzbericht hier zur Grundlage einer politischen Einflußnahme gemacht wird. Empörend ist, daß sich das UBA zur Umsetzung der eigenen politischen Vorgaben dabei anderer - der Jukß-VeranstalterInnen - bedient, die damit zu ErfüllungsgehilfInnen staatlicher Politik degradiert werden.

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Anmerkungen

Rückfragen an:

Redaktion Graswurzelrevolution
Andreas Speck
Tel.: 0441/2489663

Umweltbundesamt
Frau Rekittke-Leppelsack
Tel.: 030/8403-2182


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