Presseerklärung 18.12.1997
MitarbeiterInnen der Graswurzelrevolution ausgeladen!
Jugendumweltkongreß 1997/98: Politische Einflußnahme
des Umweltbundesamtes
Das Umweltbundesamt (UBA) als einer der Hauptgeldgeber
des über Sylvester in Münster stattfindenden Jugendumweltkongresses
(Jukß) hat die VeranstalterInnen gezwungen, zwei MitarbeiterInnen
der Graswurzelrevolution, die Workshops zu Ziviler Ungehorsam
bzw. Agenda 21 anbieten wollten, wieder auszuladen. Damit hat
das UBA zum ersten Mal offen die Inhalte des Jukß beeinflußt.
In einem Auflagenbescheid des Umweltbundesamtes vom 2.12.1997
an die VeranstalterInnen heißt es zum von den VeranstalterInnen
vorzulegenden Arbeitskreisprogramm:
"Zwei der angebotenen Arbeitskreise sollen von Mitgliedern
der Redaktion 'Graswurzelrevolution', Oldenburg geleitet werden.
Dies sind der AK I 5. 'Was ist ziviler Ungehorsam?' und der AK
II 1.9. 'Agenda 21 - Kritik und Alternativen'.
Wir fügen in Kopie die Seite 85 des Verfassungsschutzberichtes
(des Bundes) 1996 bei, wo die 'Graswurzelrevolution' als Publikation
der linksextremistisch/anarchistisch eingeschätzten 'Graswurzelbewegung'
explizit aufgeführt ist.
In Ergänzung unseres Bescheides vom 20.06.1997 erteilen
wir folgende Auflage:
Eine direkte oder indirekte Förderung
extremistischer Gruppierungen, wie sie im Verfassungsschutzbericht
der Bundesregierung oder der Länder erwähnt werden,
ist ausgeschlossen. Der Zuwendungsempfänger
verpflichtet sich im Rahmen der geförderten Maßnahmen
zu entsprechenden Prüfungen und zur Einhaltung dieses Grundsatzes."
Beanstandet werden vom UBA nicht die Inhalte der Arbeitskreise,
sondern lediglich die formale Tatsache, daß diese von MitarbeiterInnen
der Graswurzelrevolution geleitet werden. Problematisch daran
ist, daß ein rechtlich vollkommen unverbindliches Dokument
wie der Verfassungs- schutzbericht hier zur Grundlage einer politischen
Einflußnahme gemacht wird. Empörend ist, daß
sich das UBA zur Umsetzung der eigenen politischen Vorgaben dabei
anderer - der Jukß-VeranstalterInnen - bedient, die damit
zu ErfüllungsgehilfInnen staatlicher Politik degradiert werden.
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